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Update:

Verfassungsschutzchef in Sachsen abgesetzt
Ausgebremst

Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes weigerte sich, Daten zu AfD-Rechtsaußen zu löschen - nun versetzte ihn der Innenminister. Außerhalb des Freistaats löst der Vorgang Befremden aus.


Ex-Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath
Arno Burgi/ picture alliance/ dpa

Von Fidelius Schmid, Steffen Winter und Wolf Wiedmann-Schmidt
02.07.2020, 16.57 Uhr

Acht Jahre lang war Gordian Meyer-Plath Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Linken war der konservative Geisteswissenschaftler und "Alte Herr" einer Burschenschaft stets suspekt, immer wieder warfen sie ihm vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus zu unternehmen.

Nun ist Meyer-Plath seinen Job los, doch der Grund ist offenbar das genaue Gegenteil.

Denn das CDU-geführte sächsische Innenministerium versetzte ihn. Weil er angeblich zu forsch gegen Rechtsextremisten in den Reihen der AfD vorging. Und an die Spitze des Verfassungsschutzes in Sachsen rückt mit Dirk-Martin Christian nun ausgerechnet jener Jurist aus dem Innenministerium, der Meyer-Plath gebremst hatte.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der auch in den anderen deutschen Verfassungsschutzämtern für Aufregung sorgt. Dort kann man nicht nachvollziehen, warum Sachsen beim Umgang mit der AfD ausschert - zumal der dortige Landesverband maßgeblich vom sogenannten "Flügel" geprägt wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die völkische AfD-Strömung im Frühjahr als "erwiesen extremistisch" eingestuft. In einem vertraulichen Gutachten des Amts wurden mehrere AfD-Politiker aus Sachsen als "Flügel"-Anhänger benannt, darunter Landes- und Fraktionschef Jörg Urban und der Bundestagsabgeordnete Jörg Maier.

AfD-Chef Chrupalla
Kay Nietfeld/ DPA

Das Innenministerium in Dresden befand jedoch, wie zuerst die "Sächsische Zeitung" berichtete, dass der Landesverfassungsschutz Daten zu insgesamt acht AfD-Abgeordneten löschen muss, darunter die zu Bundesparteichef Tino Chrupalla. Mandatsträger seien besonders geschützt, argumentierte das Ministerium. Behördenchef Meyer-Plath weigerte sich: Dadurch würde der Freistaat "in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus" seine "Arbeit einstellen", warnte er demnach in einem Schreiben.

Im Innenausschuss rechtfertigte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag das Vorgehen seines Hauses. Teilnehmer der Sitzung berichten, der Minister habe seinen Geheimdienst dort "in den Senkel gestellt". Das Amt habe rechtswidrig Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt, so Wöller. Gegenüber der Aufsicht im Innenministerium habe sich der Dienst beratungsresistent gezeigt. Dies habe zu der Weisung geführt, die Datensammlungen zu löschen. "Man kann nicht die Verfassung schützen und selbst Verfassungsbruch begehen", teilte der neue Geheimdienstchef Christian am Nachmittag mit.

Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippman sagt, der sächsische Verfassungsschutz habe sich "offenbar verselbständigt und mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Methoden gearbeitet". Auch wenn er hier das Geschäft der AfD betreibe, so Lippmann, sei es "richtig gewesen, dass die Fachaufsicht hier eingeschritten ist". Die Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz hatte nach der Sitzung den Eindruck, der Verfassungsschutz sei "zu dämlich" gewesen, das Speichern der Daten von AfD-Abgeordneten zu begründen.

Pegida-Beobachtung zurückgenommen

Für die AfD ist der Vorgang ein gefundenes Fressen, sie empörte sich umgehend über eine womöglich "widerrechtliche Datensammlung". Dabei teilt keines der anderen Verfassungsschutzämter die restriktive Auffassung des Dresdner Innenministeriums. Bei der Frage, wann Daten über Abgeordnete erhoben werden dürfen, orientieren sich die Dienste bundesweit an einem einheitlichen Schema.

Verfassungsschützern außerhalb Sachsens war schon länger aufgefallen, dass Meyer-Plath der Rückhalt seines Ministeriums fehlte, er wohl gern mehr gegen die neuen Formen des Rechtsextremismus unternehmen wollte, aber nicht durfte.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte das sächsische Landesamt im Dezember 2019 die islam- und flüchtlingsfeindliche Pegida-Bewegung zum Beobachtungsobjekt erklärt. Doch das Innenministerium trug auch diesen Schritt nicht mit. Vor wenigen Wochen teilte der Verfassungsschutz den Kollegen in Bund und Ländern mit, dass die Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall zurückgenommen werden müsse. In dem Schreiben hieß es, eine solche Einstufung sei erst mit "ausdrücklicher Zustimmung" aus dem Ministerium möglich. Da diese noch nicht vorliege, müsse das sächsische Landesamt sie rückgängig machen.

Im Innenausschuss begründete das Ministerium dies am Donnerstag laut Teilnehmern damit, dass der Dienst die Überwachung von Pegida ebenfalls nicht habe stichhaltig begründen können. Bei einer Klage hätte eine Niederlage gedroht.

Gordian Meyer-Plath bekommt nun nach fast 25 Jahren im Verfassungsschutzapparat eine neue Aufgabe. Er wechselt ins Wissenschaftsministerium und wird dort zuständig für Kultur und Tourismus. Es dürfte ein ruhigerer Job werden.

Der neue Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian hingegen wird einen schwierigen Einstand haben - im eigenen Amt und in der Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsschutzbehörden.

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deuts...-c83d0255a16c#