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Ungelesen 20.11.17, 07:53   #1
TinyTimm
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Standard Aus für Jamaika: Nur Verlierer

Zitat:
Das Scheitern des Polit-Projekts Jamaika auf Bundesebene hinterlässt viele Verlierer. Eine wankende CDU-Chefin, ein CSU-Chef auf Abruf, enttäuschte Grüne - und die FDP könnte sich verzockt haben. Die SPD ist in der Bredouille. Die Furcht vor dem Erstarken der Rechtspopulisten geht um.

Nachdem die FDP nach gut vier Wochen die Jamaika-Sondierungen platzen lässt, steht die ohnehin angeschlagene CDU-Chefin mit leeren Händen da. Niemals zuvor in ihren drei Kanzlerschaften musste Angela Merkel so um ihre Macht kämpfen. Das Scheitern des vier Parteien-Polit-Experiments ist auch ihr Scheitern. Ihre Autorität schwindet, in der CDU ist sie nach dem schlechten Wahlergebnis nicht mehr unumstritten. Nach dem Aus für Jamaika dürfte die Diskussion um ihre Person zunehmen. Steht Merkel vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft?

Merkel spricht von einem "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie nun "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird". Im Laufe des Tages wird sie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Er ist nun Herr des Verfahrens auf dem Weg zu einer neuen Regierung.

Was wird aus Seehofer?

Ein Parteichef auf Abruf ist Horst Seehofer. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft an den Erfolg des Jamaika-Projekts geknüpft. Dessen großes Ziel war es, die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuhandeln, möglichst viele CSU-Positionen durchzusetzen und - so die jüngsten Spekulationen - möglicherweise noch einmal Bundesminister zu werden.

Jetzt kehrt er zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Der 68-Jährige steht vor einem Scherbenhaufen: Um seine Nachfolge als Ministerpräsident tobt schon seit Wochen ein erbitterter Machtkampf. Weite Teile der Partei erwarten längst seinen Rückzug, jedenfalls als Ministerpräsident. Spitzenkandidat könne Seehofer nicht mehr werden, heißt es allenthalben.

Markus Söder steht bereit.

Doch nicht nur das: Im Dezember steht die Neuwahl des Parteivorstands an. Selbst wenn Seehofer die Spitzenkandidatur 2018 abtreten sollte, stellt sich die Frage: Kann er nun noch Parteichef bleiben, die CSU in mögliche Neuwahlen führen?

Enttäuschte Grüne

Verlierer sind auch die Grünen. Ihr Verhandlungsteam um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt hatten die Sondierungen mit großer Ernsthaftigkeit geführt, sie waren mehrfach an Schmerzgrenzen gegangen. "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit", sagt Grünen-Chef Özdemir.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/jama...ierer-101.html

Liveblog:
Neuwahl-Diskussion und "FDP-Bashing" http://www.tagesschau.de/newsticker/...r-Sondierungen
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