War das die von der BILD (Blockwart) geforderte Rock gegen Links Veranstaltung?
Diese Veranstaltung wurde doch als politische angemeldet. Welche politischen Forderungen haben die Veranstalter den gestellt? Ich würde das gerne mal mit den politischen Forderungen der "Linken" auf dem G20 vergleichen.
Mittlerweile fordern schon einige eine Verschärfung des Versammlungsrecht, unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ich halte das nicht für sehr schlau. Was nützen härtere Gesetze? Bei Gewalt gegen Polizisten wird der neue Sondertatbestand auch nicht helfen, die Verrohung in der Gesellschaft zu stoppen. Die Anwendung bestehender Gesetze reichen völlig aus bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Wenn sie den angewendet werden. Dieser vom Bundestag beschlossene Sondertatbestand ist nichts als reine Symbolpolitik gewesen und Respekt per Gesetz verordnen wird nicht funktionieren.
Von Verboten halte ich nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst, so hohe Hürden für das Einschränken der Versammlungsfreiheit gesetzt.
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