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Politische Gewichte verschieben sich

Die politischen Machtverhältnisse in der Europäischen Union sind so stark in Bewegung wie seit Jahren nicht: Mehr und mehr EU-Staaten werden von Rechtsparteien und bzw. oder Populisten regiert. Deutschland ist mit seiner großen konservativ-sozialdemokratischen Koalition die große Ausnahme. Gerade während der Finanzkrise gab die deutsche Langzeitkanzlerin Angela Merkel teils fast im Alleingang die Richtung vor. Einiges deutet darauf hin, dass sich das nun ändert - und Deutschland eine neue Rolle einnimmt.

Viele Fronten auf einmal

Die angeknacksten Beziehungen zu den USA und die Frage, ob das globale Welthandelssystem vor einem Umbruch steht, der „Brexit“ und die Folgen, die politische Krise um Flucht und Migration und vor allem der sich verschärfende Konflikt darüber, was Demokratie bedeutet - die europäischen Staaten sehen sich derzeit einer ganzen Reihe großer Themen gegenüber. Gleichzeitig ist noch etwas in Bewegung: Deutschlands Rolle in Europa.

Besonders in der Finanzkrise war Berlin letztlich das Gravitationszentrum. Das hat vor allem mit der historischen Rolle Deutschlands bei der Einigung, dem finanziellen, wirtschaftlichen und damit einhergehenden politischen Gewicht und nicht zuletzt mit der Person und Erfahrung der aktuell längstdienenden europäischen Regierungschefin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu tun.

Doch die Machtverhältnisse in vielen europäischen Ländern - aktuell in Italien und Spanien, davor in Österreich - haben sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Der Trend ist dabei meist klar: nach rechts und bzw. oder mehr in Richtung Populismus. Spätestens bei der Bundestagswahl im Herbst kam der Trend auch in Deutschland an: Die rechtspopulistische AfD zog erstmals in den Bundestag ein und wurde auf Anhieb drittstärkste Fraktion.

Mehr Widerspruch

Erst nach monatelangen Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD schließlich auf die Regierungsbildung - eine Koalition, wie es sie derzeit kaum noch gibt in der EU. All das führt dazu, dass Deutschland weiterhin jene Kraft in Europa ist, ohne die nichts geht. Mediale Abgesänge auf Merkel, die während der bisher längsten Koalitionsverhandlungen in Berlin vielfach angestimmt wurden, sind seither wieder verstummt. Aber Ideen und Vorgaben aus Berlin treffen - angesichts anderer politischer Verhältnisse in vielen EU-Hauptstädten - zunehmend auf Widerspruch.

Die Fronten sind bekannt: erstens die Visegrad-Staaten, die vor allem im Flüchtlingsstreit teils Frontalopposition betreiben und eine gemeinsame Lösung torpedieren. Die zweite aktuell große Front verläuft zwischen Norden und Süden - sie brach mit der Finanzkrise auf: hier die wirtschaftlich starken „Nordländer“, angeführt von Deutschland, die mit enormen Rettungsschirmen die südlichen Euro-Mitglieder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal stützten - und im Gegenzug den Ländern einen für die Menschen sehr schmerzhaften Sparkurs auferlegten.

Letztere sahen und sehen den Konflikt freilich anders und werfen Deutschland etwa seinen Handelsbilanzüberschuss, unter anderem wegen vergleichsweise niedriger Lohnanstiege, vor. Mit den Regierungswechseln in Italien und Spanien sind alle EU-Südländer von der ideologischen Zuordnung in Opposition zu Merkel. Die Wogen gingen vor allem in den Hochphasen der Griechenland-Krise hoch.

Macron als Antreiber

Mit Emmanuel Macron, der im Vorjahr das französische politische Establishment inklusive des rechts*******n Front National ausbremste, betrat ein Politiker - fast schon entgegen dem Trend - mit einer explizit proeuropäischen Agenda die Bühne. Er versucht seither, mit weitreichenden Vorschlägen - insbesondere für eine Reform der Euro-Zone - Bewegung in den durch „Brexit“, Flüchtlingsstreit und Finanzpolitik tief gespaltenen EU-Rat, also das Kollegium der Regierungen, zu bringen. Institutionell plädiert Macron dabei für eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - eine Idee, die wiederum von den um ihren Einfluss fürchtenden Visegrad-Staaten vehement abgelehnt wird.

Merkel hat Macron auf der europäischen Bühne herzlich willkommen geheißen - sich inhaltlich aber bisher kaum bewegt. Das lag freilich auch daran, dass nach Macrons Sieg in Deutschland der Wahlkampf begann - und sich die Koalitionsverhandlungen danach monatelang hinzogen. Doch letzte Woche antwortete Merkel auf Macrons Euro-Zone-Vorschläge. Viele von seinen Ideen gehen ihr zu weit, doch sie bewegte sich durchaus auf Macron zu. Auch Merkel weiß, dass es einer neuen Gemeinsamkeit bedarf, um wieder eine positive Dynamik in die von Krisen mehr oder weniger gebeutelte Union zu bringen. Nicht zuletzt die Probleme mit US-Präsident Donald Trump verliehen dem eine neue Dringlichkeit.
Macrons Gebote

Es wird jedenfalls interessant sein zu sehen, ob Macron bereit ist, notfalls auch Allianzen zu schmieden, um den Druck in Sachen Euro-Zone-Reform auf Merkel zu erhöhen. Der neue sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sanchez und auch Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) wären hier jedenfalls mögliche und wohl auch willige Partner.

Macron versucht öffentlich mit Grundsatzreden, in denen er auf die Notwendigkeit einer raschen Reform drängt, Tempo zu machen. Erst unlängst nutzte Macron auch die Verleihung des Karlspreises in Aachen an ihn, um die im Publikum sitzende Merkel anzustoßen, und verkündete vier Gebote für Europa: „Lasst uns nicht schwach sein, lasst uns nicht zerstritten sein, lasst uns nicht fürchten und lasst uns nicht warten!“

Macron will einen Euro-Zone-Finanzminister mit echter Entscheidungsgewalt und einen Euro-Schutzfonds, der in Bedrängnis geratene Mitglieder der Währungszone finanziell auffangen soll. Vor allem das lehnt Deutschland ab und betont, es dürfe keine „Schuldenunion“ geben.

Klassischer Vermittler im Budgetstreit?

Diese Frage spielt auch in die Verhandlungen über den EU-Budgetrahmen hinein - auch hier gibt es eine Frontstellung der „Nordländer“ gegenüber südlichen und osteuropäischen Ländern. Hier könnte Deutschland aber eher seine bekannte Vermittlerrolle einnehmen: einen Kompromiss aushandeln und mit einem eigenen höheren finanziellen Beitrag die nötige Zustimmung dazu erlangen.

Im Flüchtlingsstreit in Defensive

Am meisten in der Defensive ist Merkel derzeit aber im Streit über den Umgang mit der Politkrise um die Flüchtlinge, die in den letzten Jahren vor allem durch Anti-Terror-Kriege in Afghanistan und dem Irak, dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi in Libyen sowie dem Bürgerkrieg in Syrien ausgelöst wurde.

Damit vermischt ist zudem die Frage der Migration und Zuwanderung. Hier verschlossen Europas Regierungen jahrelang die Augen vor der Realität - Griechenland und Italien wurden mit dem Problem unter Verweis auf das Dublin-Abkommen (wonach das Land, in dem Asylwerber erstmals die EU betreten, für das Asylverfahren zuständig ist, weswegen sie dorthin abgeschoben werden können) alleingelassen.

Merkels Entscheidung im September 2015, die an Österreichs Grenze stehenden Flüchtlinge aufzunehmen, verschärfte den EU-internen politischen Streit. Was von jenen, die Merkels Vorgehen kritisieren, dabei aber gern unerwähnt bleibt: Die „Schließung der Balkan-Route“ war nur möglich, weil die EU zuvor ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hatte. Dieses wurde vor allem von einer Person ausgehandelt - Angela Merkel.

Fakt ist aber auch, dass sich Merkel innen- wie außenpolitisch hier zu einer klaren Kurskorrektur genötigt sah. So erklärte sie erst dieser Tage Abschiebungen abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan generell wieder für zulässig. Die Überlegungen gehen aber längst viel weiter. So tritt etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ein, dass Asylanträge künftig nur noch außerhalb der EU gestellt werden können.

Kurz „mahnt“ Merkel

Die aktuelle Situation der EU und der Rolle Deutschlands zeigten zwei Wortmeldungen am Donnerstag gut auf: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte in München ganz offen: „Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende Europas ohne Grenzen nach innen.“ Die Nachrichtenagentur dpa sprach von einer Mahnung Kurz’ an Merkel. Am Dienstag besucht Kurz Merkel, mit der er in vielen Bereichen einig ist. Beim Flüchtlingsthema aber gibt sich Kurz stets als Vertreter einer schärferen Linie - und wird von deutschen Medien seit 2016 gern als Gegenpol zu Merkel interviewt.

Diese sagte ihrerseits in Berlin: „Wer nicht mehr kompromissfähig ist, der wird einen Beitrag dazu liefern, dass Europa auseinanderfällt.“ Das ist nicht zuletzt in Richtung der Visegrad-Staaten, allen voran Ungarns Regierungschef Viktor Orban und das Mastermind der polnischen Regierung, Jaroslaw Kaczynski, gerichtet. Sie sind die vehementesten und prononciertesten Gegner Merkels auf EU-Ebene.

Ob bzw. wie sehr Merkel mit dem zunächst liberalen Kurs gegenüber der Fluchtbewegung und der harten Position in der Finanzkrise die politischen Veränderungen selbst hervorgerufen oder beschleunigt hat, lässt sich wohl noch nicht abschließend beurteilen. Auch wenn Merkel dezidiert ein politisch stabiles Deutschland als essenziell für die Europäische Union sieht - und realpolitisch das wohl kaum jemand infrage stellen dürfte: Die Rolle Deutschlands als einer notfalls alleinbestimmenden Kraft in der EU könnte in den nächsten Jahren öfter hinterfragt werden als bisher.

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