[kendiman]

Dobrindt will Soli komplett streichen



Soli abschaffen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken: Die CSU hat klare Vorstellungen, wie Bürger noch in dieser Wahlperiode entlastet werden könnten.

Die CSU will die Bundesbürger finanziell stärker entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. „Wir wollen das klare Signal: Dieser Staat entlastet überall da, wo er kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Gleichzeitig verfüge Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“

Dafür will Dobrindt den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle streichen. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, sagte er der Zeitung. Im Koalitionsvertrag hatten
Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.

Weitere Entlastungsmöglichkeiten, die über die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte hinausgehen, sieht Dobrindt bei der Arbeitslosenversicherung. Bei der Arbeitslosenversicherung würden die Rücklagen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. „Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent.“ In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist bisher eine Verringerung um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen.

„Wir wollen Entlastungen und Investitionen.
Beides ist machbar“, sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

Das ist ja mal ganz was Neues ^^

Aber wenn der "wichtigste" Mann im Bundestag dies fordert, wird es wohl so kommen.

Oh, Moment:

CDU will nach Wahl Soli abschaffen

Gestern die SPD, heute die Union: Die großen Parteien werben mit Steuerideen um die Gunst der Wähler. Der CDU-Politiker Strobl möchte die Arbeitnehmer "unbürokratisch, schnell und spürbar" entlasten und den Solidaritätszuschlag streichen.
Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wollen heisst noch lange nichts ^^
Zu blöd, dass das 2010 auch schon so war

[AlittleR2D2]

Dafür wollen sie aber wohl eine neue Steuer einführen! Ich glaube kaum das man den Soli ersatzlos streichen wird !

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]