[Recht & Politik] Wie Kartoffeln sammeln: Merkel fordert "Bepreisung" von Nutzerdaten

TinyTimm · 29.05.18, 23:35

Zitat:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ein weiteres Mal für eine Beteiligung der Nutzer an den Gewinnen der digitalen Ökonomie ausgesprochen. "Die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist meiner Ansicht nach das zentrale Gerechtigkeitsproblem, sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben", sagte Merkel am Montag auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Nach Ansicht der Kanzlerin "sind wir hier alle Datenlieferanten, und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen schön daran".

Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung am 22. März 2018 vor einer ungerechten Gewinnverteilung aus dem künftigen Geschäft mit nutzergenerierten Daten gewarnt. "Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums aufzubauen?", hatte Merkel im Bundestag gefragt.

Dateneigentum nicht erwähnt

Ähnlich äußerte sie sich am Montag, wobei sie es vermied, den umstrittenen Begriff des Dateneigentums zu verwenden. "Die Frage, wie kann ich eigentlich das Konzept einer fairen Marktwirtschaft oder einer sozialen Marktwirtschaft im Blick auf Daten konzipieren, die ist ja überhaupt nicht beantwortet. Sie ist nicht steuerrechtlich beantwortet, sie ist sozialrechtlich nicht beantwortet", sagte Merkel und fragte, warum das Bereitstellen von persönlichen Daten nicht so viel einbringe "wie ein Kilogramm Kartoffelsammeln" oder warum es keine Bepreisung habe.

Merkel führt hinzu: "Alle realen Dinge bepreisen wir, aber was wir so von uns geben, kriegt nichts. Und da liegt im Augenblick die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt." Dies müsse in die Steuersysteme eingearbeitet werden, allerdings nicht "disruptiv". In diesem Zusammenhang verwies sie auf die "ganz spannende Diskussion" in Deutschland und Europa über die Besteuerung von IT-Konzernen. Zuletzt hatte Merkel im Bundestag die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Digitalsteuer kritisiert.

Was machen eigentlich die IT-Konzerne?

Nun sagte sie mit Blick auf die geplante Besteuerung von IT-Konzernen wie Google, Facebook, Apple und Amazon: "Ach, da wissen wir aber gar nicht so richtig, was ist denn jetzt eigentlich deren Tätigkeit und wie besteuern wir die Tätigkeit." Das werde künftig noch schwieriger: "Jetzt überlegen wir uns mal: Heute ist Facebook, klar, ist Internet und Smartphone. Jetzt überlegen wir uns mal das Auto: entwickelt sich immer weiter und zum Schluss wissen Sie nicht mehr: Ist das der rollende Computer oder ist das ein alter Gegenstand aus der alten Zeit. Und jetzt passt das eine Steuersystem überhaupt nicht zu dem anderen Steuersystem."

Offen ist daher, ob Merkel eine finanzielle Beteiligung der Nutzer direkt über das Konzept des Dateneigentums oder lediglich indirekt über höhere Steuern für IT-Konzerne umsetzen will. Konkrete Vorschläge der Bundesregierung für ein neues Datenrecht werden allerdings noch etwas auf sich warten lassen. Dazu sollen zunächst die Vorschläge einer Datenethikkommission vorliegen, die bislang noch nicht einberufen wurde.

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mysteryy · 30.05.18, 04:44

Da muss man sich Einwilligungen einholen, um Fotos machen zu dürfen. Also das Recht am eigenen Bild hat man, vom Recht an den eigenen Daten ist man aber weit entfernt. Da wurden in meinen Augen die Prioritäten falsch gesetzt...

DJKuhpisse · 30.05.18, 07:46

Frau Merkel kapiert einfach NICHTS.
Einfach gar NICHTS.
Wir wären Datenlieferanten und lauter so ein Kokolores.
Manche sind Datenlieferanten, weil sie so blöd sind und überall echte Daten angeben.
Merkel ist doch sonst immer für den Bigdata-Nonsens.

Am besten für Merkel: Einfach zu Themen wie Internet nichts mehr sagen. Das schont die Nerven aller Internetnutzer.

HappyMike34 · 30.05.18, 18:31

Am Ende zahlt dann jeder steuern für seine Daten die er über sich fabriziert.

MunichEast · 30.05.18, 19:02

Hier fehlen halt die Piraten im Bundestag....

DJKuhpisse · 30.05.18, 20:42

In der IT stimme ich denen zu. Beim Rest sind es Linksfritzen.
Die möchte ich nicht.

MunichEast · 31.05.18, 03:01

So ganz ist das mit der Demokratie und Bundestag nicht verstanden worden ? DJKuhpisse die Opposition erstarrt nicht vier Jahre im Wachkoma.
Wären Piraten im Bundestag hätte dieses wichtige Thema mehr Gehör. Hier eine gute Formulierung was Opposition ist.

mysteryy · 31.05.18, 03:07

Zitat:

Das Märchen von der magischen Datensoße

Die Kanzlerin wolle eine "Steuer auf Daten", so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller.

Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.

"... der Rohstoff des 21. Jahrhunderts [sind] die Daten [...] , das heißt, es sind nicht mehr Kohle und Stahl oder Aluminium und Kupfer, sondern es sind die Daten."

Da hat also das ständige Geplapper der Sorte "Daten sind das neue Öl" eine konkrete Folge. Metaphern sind bei der Erklärung der digitalen Welt oft alternativlos - aber zu umfassend oder falsch angewendet können sie gefährlich werden, denn sie verleiten zu falschen Annahmen. Man möchte dann Datenverkehr regeln wie Autoverkehr, mit Stoppschildern oder einem Internet-Führerschein. Digital-Metaphern sind heute aber auch Lobbyinstrumente, weil sie gern weiterverbreitet werden und ihre Wirkung auf die Politik so durchschlagend ist.

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept "Dateneigentum", das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

Kriegen wir wirklich "nichts" für unsere Daten?

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff "Dateneigentum" in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept "Dateneigentum" aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

"Im Grunde sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Datenlieferanten. Und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen daran sch ön."

Dieser Gedankengang Merkels ist falsch, wie man merkt, wenn man sich selbst ins Netzgetümmel stürzt. Denn "wir" kriegen sehr viel (auch außerhalb dieser wunderbaren, aber für Nutzer kostenlosen Kolumne). "Wir" können, im Tausch gegen Nutzungsdaten und Aufmerksamkeit, eine große Zahl an Produkten benutzen, viele darunter kostenlos. Das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil einer der wichtigsten Mechanismen der digitalen Welt. Es handelt sich allerdings meist um das Plattform-Prinzip, das die klassische, deutsche Wirtschaft leider geringschätzt - anders als die amerikanische oder chinesische Ökonomie.

Die Behauptung, man würde "nichts" im Tausch gegen "seine" Daten bekommen, zeigt aber nicht nur die Missachtung datenverarbeitender Leistungen, sondern folgt direkt der Rohstoff-Metapher und der Vorstellung des "Dateneigentums". Dabei ist überhaupt nicht klar, dass Daten, die durch Nutzung einer Plattform entstehen, zwingend nur den Nutzern selbst gehören müssten und also "getauscht" werden müssen. Die Autoindustrie sieht das sogar selbst völlig anders: Daten, die die Fahrerin durch ihre Nutzung des Autos erzeugt, gehören nach Ansicht der Automobilwirtschaft selbstredend den Unternehmen. Aber wenn man Facebook oder Google "fährt", sollen die Daten den Nutzern "gehören"? Soso.

Eine Bepreisung von Nutzerdaten ist nicht denkbar ohne Überwachung

Diese Schiefdeutung unterstreicht die Untauglichkeit der schädlichen Metapher "Dateneigentum" und zeigt, dass Merkel ein logikfernes Digitalverständnis übernommen hat, das deutsche Unternehmen vor der bösen, digitalen Realität beschützen soll. Verräterisch auch, dass Merkel selten etwas gegen "Unternehmen verdienen Geld" hat - aber hier schon. Es beweist die Bereitschaft, sich die digitale Welt so zurechtzulegen, wie es gerade passt, ohne Rücksicht auf Konsistenz oder messbare Realitäten.

"... die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft, sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben."

Diese Passage wurde von einigen missverstanden als "Steuer auf Daten", aber ich hoffe, das ist so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Das macht leider nicht sinnvoll, was tatsächlich dahinterstehen dürfte.

Merkel ist eine vorsichtige Rednerin, deshalb ist eine Formulierung wie "zentrales Gerechtigkeitsproblem der Zukunft" sehr aussagekräftig. Die "Bepreisung von Nutzerdaten" hat zum Beispiel Jaron Lanier, Träger des Preises des Deutschen Buchhandels 2014, gefordert. Es ist kein Szenario vorstellbar, wie man einen solchen Eingriff in die digitale Welt vornehmen könnte, ohne gleichzeitig eine massive Dauer-Überwachungsgesellschaft zu installieren, denn Bepreisung setzt Messung, Kontrolle und Zuordnung zu einzelnen Menschen zu Abrechnungszwecken voraus. Aber ich glaube nicht, dass Lanier hier als Vorbild für Merkel dient. Die "Bepreisung von Konsumenten-Daten" ist vielmehr die notwendige Folge der Auffassung, das eigentlich Wertvolle sei nicht die Verarbeitung, sondern die Daten selbst. Das ist faktisch Unfug. Selbst wenn Google oder Facebook alle ihre Nutzungsdaten Siemens oder VW übergeben würden, die Konzerne könnten nicht im Ansatz den Wert erwirtschaften, den die Plattformen daraus ziehen.

Datendenken der Offliner

Es sind nicht die Daten - es ist das, was man mit ihnen macht. Und zwar auf Basis der ständigen Beziehung zu den Nutzern. Es geht um die Kundenbeziehungen von Plattformen, also digitalen Ökosystemen, die schlicht anders funktionieren als klassische Konzerne. Die "Bepreisung von Daten" ist deshalb unmittelbar der Ausdruck eines Nichtverständnis der Digitalwirtschaft. Es handelt sich um magisches Datendenken von Offlinern: Daten als Wundersoße, die man über alte Geschäftsmodelle drüberkippen muss - dann wird alles gut!

Das ist leider noch immer die Überzeugung eines Großteils der deutschen Wirtschaft mit ihrem ingenieursgetriebenen Hardware-Fetisch. Deshalb sollte man Angela Merkels Digitalbild auch nicht als Verschwörung oder Bösartigkeit verstehen. Vielmehr folgt sie einfach den heutigen Perspektiven der großen deutschen Konzerne. Und die haben sich ein digitales Weltbild erschaffen, um in einer sich radikal wandelnden Welt so wenig wie möglich zu verändern. Eine angenehme, aber falsche und mittelfristig gefährliche Schutzkonstruktion.

Aus Angela Merkels Wortmeldung wird deutlich, dass sie nicht trennt zwischen den legitimen, politisch unterstützenswerten Interessen der deutschen Wirtschaft - und der Auflehnung gegen die digitale Realität. Deshalb glaubt Merkel, mit ihrer Digitalstrategie würde sie den Unternehmen etwas Gutes tun. Das exakte Gegenteil ist der Fall.

Digitale Transformation funktioniert nicht ohne Transformation

Mit einer auf solchen Erzählungen basierenden Politik schafft sie einen dysfunktionalen Schutzraum, in dem Unternehmen ohne größere Anpassung an die digitale Welt existieren können sollen. Merkel wird mit dieser Digitalstrategie eine fatale Kurzzeit-Illusion erzeugen: Digitale Transformation funktioniert auch ohne Transformation. Nur mit magischer Datensoße. Das folgt zwar den gegenwärtigen Wünschen der Wirtschaft, ist aber zugleich der schlimmste Bärendienst, den man leisten kann. Dafür gibt es einen Präzedenzfall, der auch eng mit Angela Merkel verbunden ist: Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR), eines der absurdesten Gesetze der digitalen Welt.

Das LSR ist 2013 auf Druck des Axel-Springer-Verlags zustande gekommen, und soll jetzt auch noch - in kaum einem Monat - in Europa eingeführt werden, wiederum auf massiven Druck von Axel Springer. Es handelt sich dabei nicht nur um eine der bittersten Lobby-Gesetzgebungen überhaupt, sondern auch um gesetzgewordene Realitätsverweigerung. Das Leistungsschutzrecht ist als "Lex Google" bekannt geworden, denn Zeitungsverleger haben sich absurde Begründungen, bizarre Metaphern und schlichte Lügen ausgedacht, um von Googles Werbeeinnahmen etwas abzubekommen.

Das ist die Merkelsche Blaupause für die Digitalisierung: situative Wirtschaftsforderungen erfüllen. Sie glaubte damals, sie hätte der Medienlandschaft etwas Gutes getan, weil sie ihren Forderungen nachgab. Nun ja. Im gesamten Jahr 2017 hat das Leistungsschutzrecht sagenhafte 30.000 Euro für die Verlage eingebracht. Und es hat 2.250.099,06 Euro allein zur Rechtsdurchsetzung gekostet. Das ist das Ergebnis von Merkels digitalpolitischem Weltbild im Bereich der Medien. Und dieses Erfolgsmodell - Politik auf Metaphern und Erzählungen von Lobbyisten aufbauen - möchte sie jetzt auf die Autoindustrie und das ganze Land ausdehnen. Wird sicher super.

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kendiman · 09.06.18, 12:22

Zitat:

Merkel fordert "Bepreisung" von Nutzerdaten

Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ein weiteres Mal für eine Beteiligung der Nutzer an den Gewinnen der digitalen Ökonomie ausgesprochen. "Die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist meiner Ansicht nach das zentrale Gerechtigkeitsproblem, sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben", sagte Merkel am Montag auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Nach Ansicht der Kanzlerin "sind wir hier alle Datenlieferanten, und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen schön daran".

Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung am 22. März 2018 vor einer ungerechten Gewinnverteilung aus dem künftigen Geschäft mit nutzergenerierten Daten gewarnt. "Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums aufzubauen?", hatte Merkel im Bundestag gefragt.

Dateneigentum nicht erwähnt

Ähnlich äußerte sie sich am Montag, wobei sie es vermied, den umstrittenen Begriff des Dateneigentums zu verwenden. "Die Frage, wie kann ich eigentlich das Konzept einer fairen Marktwirtschaft oder einer sozialen Marktwirtschaft im Blick auf Daten konzipieren, die ist ja überhaupt nicht beantwortet. Sie ist nicht steuerrechtlich beantwortet, sie ist sozialrechtlich nicht beantwortet", sagte Merkel und fragte, warum das Bereitstellen von persönlichen Daten nicht so viel einbringe "wie ein Kilogramm Kartoffelsammeln" oder warum es keine Bepreisung habe.

Merkel führt hinzu: "Alle realen Dinge bepreisen wir, aber was wir so von uns geben, kriegt nichts. Und da liegt im Augenblick die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt." Dies müsse in die Steuersysteme eingearbeitet werden, allerdings nicht "disruptiv". In diesem Zusammenhang verwies sie auf die "ganz spannende Diskussion" in Deutschland und Europa über die Besteuerung von IT-Konzernen. Zuletzt hatte Merkel im Bundestag die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Digitalsteuer kritisiert.

Was machen eigentlich die IT-Konzerne?

Nun sagte sie mit Blick auf die geplante Besteuerung von IT-Konzernen wie Google, Facebook, Apple und Amazon: "Ach, da wissen wir aber gar nicht so richtig, was ist denn jetzt eigentlich deren Tätigkeit und wie besteuern wir die Tätigkeit." Das werde künftig noch schwieriger: "Jetzt überlegen wir uns mal: Heute ist Facebook, klar, ist Internet und Smartphone. Jetzt überlegen wir uns mal das Auto: entwickelt sich immer weiter und zum Schluss wissen Sie nicht mehr: Ist das der rollende Computer oder ist das ein alter Gegenstand aus der alten Zeit. Und jetzt passt das eine Steuersystem überhaupt nicht zu dem anderen Steuersystem."

Offen ist daher, ob Merkel eine finanzielle Beteiligung der Nutzer direkt über das Konzept des Dateneigentums oder lediglich indirekt über höhere Steuern für IT-Konzerne umsetzen will. Konkrete Vorschläge der Bundesregierung für ein neues Datenrecht werden allerdings noch etwas auf sich warten lassen. Dazu sollen zunächst die Vorschläge einer Datenethikkommission vorliegen, die bislang noch nicht einberufen wurde.

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DJKuhpisse · 09.06.18, 13:24

Merkel sollte sich besser nicht mit IT befassen. Sie hat davon NULL Ahnung.
Wie will man denn sowas anstellen?
Ich erwarte von ihr eine Strategie.