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Diesen Gesetzentwurf erklärte das Kabinett für besonders "eilbedürftig": Für gesetzlich Krankenversicherte soll es Milliarden-Entlastungen geben. Damit setzt Schwarz-Rot einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags um.

Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in ihren Beitragsleistungen ab dem kommenden Jahr entlastet werden: Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der Entlastungen von acht Milliarden Euro vorsieht.

Unter anderem sollen die Zusatzbeiträge der Kassen vom 1. Januar 2019 an zur Hälfte von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse übernommen werden. Bislang zahlen die Versicherten diesen Betrag, der im Schnitt ein Prozent des Bruttolohns ausmacht.

Für Kleinselbstständige soll der monatliche Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf 171 Euro halbiert werden.

Von 2020 an sollen Krankenkassen zudem nur noch Rücklagen besitzen dürfen, die nicht höher als eine Monatsreserve sind. Kassen, die ihre hohen Reserveüberschüsse binnen dreier Jahre nicht abgebaut haben, müssen das Geld dem Gesundheitsfonds zuleiten. Dieser verteilt die Summe dann anhang bestimmter Kriterien auf die einzelnen Kassen.

Ziel der Großen Koalition wird damit umgesetzt

Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Das Gesetz wurde im Kabinett für besonders eilbedürftig erklärt und wird umgehend dem Bundestag vorgelegt - der Bundesrat muss einer Verabschiedung nicht zustimmen.

Die Bundesregierung setzt damit einen zentralen Punkt der Koalitionsvereinbarung um. Insbesondere die SPD hatte auf eine paritätische Aufteilung der Zusatzbeiträge zwischen Arbeitgeber und -nehmer gedrungen.

Wirtschaft verärgert über höhere Lohnkosten

Während Verbraucherzentralen die Reform begrüßten, protestierten Vertreter der Wirtschaft gegen zusätzliche Belastungen, die nun auf sie zukommen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, sprach von einem "Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung": Es passe nicht zusammen, dass die Koalition Vollbeschäftigung schaffen wolle, andererseits aber "die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will".

Spahn verteidigte die Pläne: Er sagte, der Wettbewerb solle nicht dadurch verzerrt werden, dass einige Krankenkassen zu viele Finanzreserven angehäuft hätten.

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