[TinyTimm]

„Keine positive Einstellung zu Österreich“

Die Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen durch das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt und das Innenministerium hat nun erste Konsequenzen gebracht. Sieben Moscheen werden geschlossen, die bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) angesiedelte Arabische Kultusgemeinde wird aufgelöst, einige Imame stehen vor der Ausweisung.

Das gab die Regierung bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Freitagfrüh bekannt. Von den Moscheeschließungen sind sechs der Arabischen Kultusgemeinde betroffen - drei in Wien, eine in Kärnten, zwei in Oberösterreich - mehr dazu in ooe.ORF.at. Auch die Moschee der rechts*******n Grauen Wölfe in Wien-Favoriten wird geschlossen. Vor wenigen Monaten kursierten Fotos aus dieser Moschee, auf denen Kinder den Wolfsgruß zeigten.

Diese Moschee sei selbst für die IGGÖ illegal gewesen, sagte Kanzleramts- und Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz: „Es war notwendig, das Islamgesetz anzuwenden, damit Rechte der Muslime nicht verletzt werden.“ Das Kultusamt ordnete die Schließungen bereits per Bescheid an. Es besteht ein Einspruchsrecht. Die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde ist laut Blümel auch auf Verbindungen zu Personen mit salafistischem Hintergrund zurückzuführen. Hier sei auch eng mit der IGGÖ zusammengearbeitet worden.

Verfahren gegen Imame

Darüberhinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) aus Österreich ausgewiesen werden - inklusive ihrer Familienangehörigen. Sie werden derzeit überprüft. Insbesondere bei ATIB bestehe der Verdacht, dass Umgehungskonstruktionen in Bezug auf ihre Finanzierung geschaffen wurden, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei negativ abgeschlossen. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht. Im Visier der Behörden sind laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) 60 von insgesamt 260 Imamen in Österreich. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht die Schritte der Regierung „erst am Anfang“. Es seien alle Ministerien angewiesen worden, entschieden vorzugehen: „Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren.“

Verfahren zu ATIB-Auflösung läuft noch

Sowohl was das Vorgehen gegen die Imame als auch die Schließung der Moscheen betrifft, beruft sich die Regierung auf das Islamgesetz. So ist etwa die Auslandsfinanzierung von Imamen verboten. Zudem wird im Islamgesetz eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft gefordert. Dagegen hätten etwa Vertreter von Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde mit salafistischen Äußerungen verstoßen.

Der Verein ATIB steht schon länger unter Kritik und unter türkischem Nationalismusverdacht

Im Ö1-Mittagsjournal bestätigte ATIB-Sprecher Yasar Ersoy, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden - Audio dazu in oe1.ORF.at. Es sei aber notwendig, da es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe. „Um dieses Defizit zu decken“, würden die Imame ihr Gehalt aus der Türkei beziehen.

Er forderte die Regierung auf, ATIB als „starken Partner“ zu gewinnen. Mit über 100.000 Mitgliedern sei ATIB der größte Verein. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.“ ATIB arbeite derzeit daran, dass Imame aus Mitteln aus dem Inland verdienen. Ersoy bestritt zudem, dass in ATIB-Gebetsräumen politische Botschaften verbreitet würden. Als Mitglied der IGGÖ werde in keiner ATIB-Moschee ausländischer Wahlkampf betrieben: „Das gibt es nicht.“

Verfahren zu ATIB-Auflösung läuft noch

Der Verein steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. Zuletzt sorgte eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Aufregung. Das Kultusamt und das Innenministerium wurden aktiv - nicht nur wegen der Kriegsspielaffäre, sondern auch im Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechts*******n Grauen Wölfe in Moscheen. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Laut Regierung läuft das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB noch.

Kinder stellten Schlacht nach

Für Aufregung sorgte ATIB zuletzt mit den Mitte April via Facebook aufgetauchten Fotos, auf denen Buben in Tarnanzügen in einer ATIB-Moschee eine Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg nachstellten. „Hier wird es null Toleranz geben“, ließ Kanzler Kurz damals wissen. Das Schönreden von Problemen nm Zusammenhang mit dem politischen Islam müsse aufhören.

Auch Strache sprach von „völlig untragbaren“ Vorfällen.

Der „Falter“ hatte Fotos veröffentlicht, die belegen, dass schon 2016 Schlachten mit Kindern nachgestellt wurden. Die aktuelleren Bilder zeigten Kinder, die tote Soldaten spielen, die mit türkischen Fahnen zugedeckt sind. Die Fotos stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, die zu ATIB gehört. Der Verein betreibt in Wien auch Kindergärten. Die Kinder mussten die Erster-Weltkrieg-Schlacht von Gallipoli 1915 nachstellen, ein Gemetzel, welches das Osmanische Reich gewann.

ATIB und IGGÖ beraten über Reaktion

IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun wollte am Freitag keine aktuelle Stellungnahme abgeben. Innerhalb der Glaubensgemeinschaft wurde auf die Sitzung des Obersten Rats am Samstag verwiesen. Danach ist eine Stellungnahme zu erwarten. Auch die ATIB-Gremien beraten derzeit über eine Reaktion auf die Schließung von Moscheen.

SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher bezeichnete im Ö1-Mittagsjournal den Schritt der Regierung als „erste gescheite Maßnahme“. Er kritisierte aber die „charakterlich bedenkliche“ Aussage, dass die SPÖ dazu bisher nie etwas unternommen habe. Schon die damalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar habe Dutzende Imame gemeldet. Auch NEOS begrüßte die Maßnahmen der Regierung grundsätzlich, beharrte aber auf der rechtsstaatlich einwandfreien Umsetzung.

„Zeitpunkt nicht zufällig“

Der Politikwissenschaftler und Islamexperte Thomas Schmidinger hält die Vorgangsweise für populistisch. Dass die Bekanntgabe ausgerechnet zum Zeitpunkt der Türkei-Auslandswahl erfolgt, spiele Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Hände. Auch für Michel Reimon, Kodelegationsleiter der Grünen im Europaparlament, ist der „Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht zufällig gewählt“. Denn seit Donnerstag stehen die türkischen Konsulate in Österreich als Wahllokale für die Präsidentenwahl in der Türkei offen.

Reimon: „Für viele türkische Wahlberechtigte ist das nun erst recht eine Motivation, Recep Tayyip Erdogan zu wählen.“ Die Regierung habe den Zeitpunkt der Verkündung mit Absicht gewählt, „denn Bundeskanzler Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne“.

Für Türkei „rassistische Maßnahme“

Die Türkei kann den Regierungsvorhaben wenig abgewinnen. Die Maßnahmen seien "Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht“, sagte der Sprecher von Erdogan, Obrahim Kalin. Es sei ein versuchter „Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]