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Die deutsche Regierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen.

Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der NATO-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die deutsche Regierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die Lieferung von Gütern für den „maritimen Bereich“ wird aber weiter genehmigt.

Griechenland fühlt sich bedroht

Die Regierung des EU-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. „Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht“, sagte Außenminister Nikos Dendias in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.“

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