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Die US-Regierung will dem weltgrößten Telekommunikationsanbieter China Mobile den Zugang zum US-Markt verwehren. Das staatliche Unternehmen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, begründete die Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA) gestern in einer Stellungnahme auf ihrer Website.

Die zuständige Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sollte daher den Antrag von China Mobile aus dem Jahr 2011 ablehnen, Telekommunikationsdienste zwischen den USA und anderen Ländern anbieten zu dürfen. Der Konzern, der 899 Millionen Abonnenten zählt, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In ihrer Empfehlung gab die NTIA an, dass ihre Einschätzung „zu einem großen Teil auf Chinas Aufzeichnungen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Wirtschaftsspionage, die auf die USA abzielen, sowie auf der Größe und den technischen und finanziellen Ressourcen von China Mobile beruht“. Die Aktien von China Mobile fielen heute Früh um 2,6 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als vier Jahren.

Peking kritisiert Blockade

Pekings Außenministeriumssprecher Lu Kang warf den USA heute „ein überholtes Konzept der Mentalität wie im Kalten Krieg“ vor. Die USA sollten „grundlose Spekulationen beenden und die unangemessene Unterdrückung chinesisch-finanzierter Unternehmen beenden“. Auch sollten die USA „gerechte und gute Bedingungen“ für chinesische Investitionen in den USA schaffen, sagte Lu Kang weiter.

Der regulatorische Ausschluss erfolgt vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Am Freitag sollen erste amerikanische Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Mrd. US-Dollar (29 Mrd. Euro) in Kraft treten. China hat angekündigt, umgehend Vergeltung in ähnlicher Höhe zu üben. Sollte der Konflikt eskalieren, warnen Experten, dass Peking zusätzliche bürokratische Hürden für US-Unternehmen in China errichten könnte.

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