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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, den beim EU-Gipfel beschlossenen Ausbau des Grenzschutzes nun auch rasch umzusetzen.

Bereits 2020 sollte die Agentur Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt werden, zudem sollten zusätzliche Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge bereitgestellt werden, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament. Das müsse man „in den nächsten Tagen und Wochen“ angehen.

„Hätten uns viele Probleme erspart“

Die Kommission habe schon 2008 den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen und diese Vorschläge 2013 und 2015 ergänzt. Damals seien „mehrere deutschsprachige Länder“ dagegen gewesen. Wären die Vorschläge umgesetzt worden, „dann hätten wir uns viele Probleme erspart“, meinte Juncker.

Beim EU-Gipfel vorige Woche hatten die 28 Mitgliedsstaaten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration zur Priorität erklärt und den beschleunigten Ausbau von Frontex beschlossen. Ursprünglich wollte die Kommission die Stärke von 10.000 Beamten erst 2027 erreichen. Nun soll das binnen 18 Monaten geschehen. Nötig sind dafür wohl Zusatzzahlungen der Mitgliedsstaaten und die Abordnung von Personal und Ausrüstung.

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