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Menschenrechtsorganisationen werfen Frankreich eine starke Aufrüstung Ägyptens vor. Mit Waffenlieferungen im Wert von zuletzt 1,3 Milliarden Euro beteiligten sich der französische Staat und Rüstungsunternehmen an der „blutigen Unterdrückung“ der ägyptischen Bevölkerung durch Präsident Abdel Fattah al-Sisi, erklärten die Organisationen in einem heute in Paris veröffentlichten Bericht.

„Kontrollen im Stile Orwells“

In der 64-seitigen Untersuchung heißt es, Frankreich missachte seit fünf Jahren den grundsätzlichen EU-Lieferstopp für Waffen und Munition, der 2013 vereinbart worden war. Darüber hinaus liefere das Land aber auch Überwachungstechnik an Kairo. Sie ermögliche der ägyptischen Regierung „Kontrollen im Stile Orwells“.

Die Organisationen verwiesen auf die Festnahme Dutzender Oppositioneller, auch im Zusammenhang mit der Wiederwahl Sisis im März. Sie riefen Frankreich auf, die Exporte umgehend einzustellen.

Vorwurf der Unterdrückung

„Wenn die ägyptische Revolution von 2011 von einer ultravernetzten Facebook-Generation getragen wurde, trägt Frankreich heute dazu bei, diese Generation zu erdrücken“, erklärte der Chef des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien CIHRS, Bahey Eldin Hassan.

Die Studie wurde von dem Menschenrechtsdachverband Federation internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) mit Sitz in Paris erstellt. Auch die Rüstungsbeobachtungsstelle Obsarm und die Menschenrechtsliga FDH beteiligten sich.

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