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Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Die Partei von Joe Biden hat einen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Nevada verteidigt. Der US-Präsident geht damit gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit.




Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt. US-Medien verkündeten in der Nacht den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Sie setzte sich laut den Fernsehsendern CNN, NBC und CBS knapp gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war. Mit dem Sieg der Demokraten in dem Schlüsselstaat geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit.

Zwar steht noch ein Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia aus, dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten. Doch schon jetzt steht fest, dass die Demokraten im Senat auf die nötige Sitzmehrheit kommen werden. Mit dem Sieg in Nevada halten die Demokraten nun 50 der insgesamt 100 Sitze in der wichtigen Kongresskammer. In Pattsituationen wie dieser gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Harris ist eine Demokratin.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Wahlergebnisses zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher
Besonderheiten in dem Bundesstaat aber lange verzögert.
Vor der Wahl hatten viele einen Erfolg für die Republikaner vorausgesagt und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet. Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen.

Biden kann nun weiter Richter und andere Schlüsselpersonen nominieren

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.

Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt aber vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren oder womöglich ebenfalls halten können. Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach dem letzten Stand der ausgezählten Stimmzettel vom Samstagabend US-Zeit kamen die Republikaner auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch im Repräsentantenhaus fällt das Ergebnis deutlich knapper aus als vor der Wahl vorhergesagt.

Bei den Kongresswahlen, die in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit stattfanden, wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.

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"woman’s right to choose" hat schlussendlich den Ausschlag gegeben und den Demokraten einen knappen Sieg gebracht.

[Draalz]

Ich bin, ehrlich gesagt, etwas erleichtert, dass weiterhin eine gewisse Besonnenheit die Staaten regiert.