[BLACKY74]

AfD
Andreas Kalbitz reiste mit NPD-Funktionären zu Nazidemo in Athen

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat hat laut dem "Spiegel" 2007 an einem rassistischen Aufmarsch in Athen teilgenommen. Kalbitz bestätigte die Reise, distanzierte sich aber.


Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz © Ralf Hirschberger/​dpa

Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat im Jahr 2007 an einem rassistischen Aufmarsch in Athen teilgenommen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter Berufung auf ein Dokument aus der deutschen Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts damals vor Ort verfasst habe. Kalbitz soll sich laut des Berichts mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter der NPD-Chef Udo Voigt, in einem Hotel einquartiert haben. Der AfD-Politiker bestätigte dem Spiegel die Reise, ohne auf Details einzugehen.

Wie das Magazin schreibt, sei in dem Bericht die Rede von "14 deutschen Neonazis", die für einen Marsch der griechischen "Patriotischen Allianz" am 27. Januar angereist seien, einem rechts*******n Bündnis der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Neben Voigt seien auch weitere NPD-Kader aufgezählt.

Der BKA-Bericht mit dem Kürzel ATH 019/07 sei zustande gekommen, weil die Gruppe einen Polizeieinsatz ausgelöst habe, schreibt der Spiegel weiter. Auf dem Hotelbalkon hätten die Rechts*******n eine Hakenkreuzflagge aufgehängt. In der Nacht hätten Unbekannte aus der "anarchistischen Szene" Molotowcocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen.

"Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war", sagte Kalbitz dem Spiegel. Die Einladung sei über einen ausländischen Kontakt erfolgt. Bei der Veranstaltung habe es verschiedene "deutsche und andere internationale Besucher" gegeben. Zu dem "Brandanschlag und den Vorgängen darum herum" könne er nichts sagen, da er nicht zugegen gewesen sei.

"In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken, weder in der politischen Zielsetzung noch in der Zusammensetzung der Teilnehmer", sagte Kalbitz. Er sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NPD gewesen, habe sich dort nicht engagiert und keinen persönlichen Kontakt gehabt.

Rechts******* Sommercamps

Doch nicht nur wegen der Griechenlandreise muss sich der Brandenburger AfD-Chef Fragen zu möglichen rechts*******n Kontakten gefallen lassen. Nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] soll Kalbitz bereits 1993 an einem Sommerlager des rechts*******n Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" teilgenommen haben. Auf Nachfrage sagte er dazu, er könne sich daran nach so vielen Jahren nicht erinnern. "Das ist Wahlkampfgetöse, fast 30 Jahre her und auch deshalb persönlich nicht rekapitulierbar", sagte Kalbitz. "Ich habe Bezüge aus der Vergangenheit offen eingeräumt und nehme für mich in Anspruch, auch eine persönliche Entwicklung durchlaufen zu haben."

Kalbitz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass er 2007 an einem Pfingstlager des Vereins teilgenommen hatte, der zwei Jahre später vom Bundesinnenministerium verboten wurde. "Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem", sagte Kalbitz damals gegenüber dem rbb.

"Die AfD ist eine demokratische Partei und distanziert sich damit klar – wie ich auch – von Rechtsextremismus", so Kalbitz. "Alles andere ist der fast schon hysterische Versuch der politischen Konkurrenz, Sachthemendefizite durch ein künstliches Feindbild zu kaschieren."

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" wurde 2009 vom Bundesinnenministerium unter anderem wegen ihrer "dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie" und einer "aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung" verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte 2010 das Verbot, weil die Ziele der HDJ sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richteten (AZ.: BVerwG 6 A 4.09 – Urteil vom 1. September 2010).

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Die detaillierte Karriere des Herrn Kalbitz:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[betaalpha]

"Die AfD ist eine demokratische Partei und distanziert sich damit klar – wie ich auch – von Rechtsextremismus", so Kalbitz.

Die detaillierte Karriere des Herrn Kalbitz:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Jaja, die Erde ist ne Scheibe.

[docma242]

Es gibt ja nun genügend Leute, wo man sagen könnte "okay, er hat da mal Scheiße gemacht, sich danach aber eines besseren besonnen und sein Leben auch in politischer Hinsicht in den Griff bekommen". Bei AfDeppen ist es hingegen nicht selten so, dass man sagen muss: einmal Nazi, immer Nazi. Und da ist es egal, ob jemand die Springerstiefel gegen die Krawatte oder "Mein Kampf" gegen "Deutschland schafft sich ab" austauscht.

[MunichEast]

... vor allem haben da halt viele früher mal Scheiße gemacht. Die AfD ist wie ein Veteranentreffen für solche braunen Buben.

[BLACKY74]

Update:

AfD-Spitzenkandidat
Neue Vorwürfe gegen Kalbitz

Bei der Wahl in Brandenburg hat die AfD 23,5 Prozent geholt - mit dem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz. Der steht immer wieder in der Kritik wegen seiner Vergangenheit. Nun gibt es laut Kontraste neue Vorwürfe.

Von Sebastian Friedrich, Kaveh Kooroshy, Lisa Wandt und Marcus Weller, RBB

Am Tag nach der Landtagswahl tritt Wahlsieger Andreas Kalbitz mit der Bundes-AfD vor die Hauptstadtpresse. Die Stimmung ist gut, wären da nicht die immer wiederkehrenden Fragen nach seiner politischen Vergangenheit. Als ihn ein Kontraste-Reporter nach seiner "rechts*******n Gesinnung" befragt und wann er sich von dieser abgewendet haben will, reagiert Kalbitz sichtlich genervt: "Ich habe keine rechts******* Biografie, ich war lange Jahre in der Jungen Union und der CSU, ich habe zwölf Jahre Dienst als Soldat geleistet für dieses Land, habe einen Eid geleistet und mehr Einsatz für die Demokratie gebracht praktisch als viele andere."

Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und "Pegida" am 1. September 2018 in Chemnitz. Mit dabei sind unter anderem Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Verschiedene Details aus seiner Biografie lassen allerdings Zweifel aufkommen, dass Kalbitz ein aufrechter Demokrat ist. Erst kürzlich enthüllte "Der Spiegel", dass er 2007 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Athen gewesen war - wohl als Teil einer Reisegruppe, die nach Kontraste-Recherchen der damalige NPD-Funktionär Jens P. organisiert hatte. P. war mit dem späteren NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Jahr 1996 auf einem Hess-Gedenkmarsch in Worms. Auch Beate Zschäpe und Uwe Mundlos waren damals dabei.

Braune Reisegruppe

Unter den anderen Teilnehmern der Athen-Reise waren bundesweit bekannte Neonazis wie der damalige NPD-Chef Udo Voigt, der NPD-Funktionär Alexander Neidlein oder Henrik O., der zur militanten Hooligan-Szene in Bremen gezählt wird.

Auf "Spiegel"-Anfrage bestätigte Kalbitz, in Athen gewesen zu sein. Im Nachhinein will ihm der Marsch aber nicht gefallen haben. In der Bundespressekonferenz am Montag sagt er dazu: "In der Sache war ich, ich kann das gerne nochmal deutlich sagen, weder an der Hissung von irgendwelchen Fahnen beteiligt, noch gehöre ich zu irgendwelchen NPD-Zirkeln, das ist Fakt. Der Rest ist Fake."

"Keinerlei Berührungsängste"

Für den Rechtsextremismus-Experten Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelsohn-Zentrum steht dagegen fest: "Wer zu einem Neonazi-Aufmarsch fährt und daran teilnimmt, weiß, mit wem er es dort zu tun hat und hat keinerlei Berührungsängste mit Rechts*******n."

Vergangenes Jahr hatte Kontraste bereits aufgedeckt, dass Kalbitz 2007 an einem Pfingstlager der "Heimattreuen Deutschen Jugend" teilgenommen hatte, einer Organisation in der Tradition der Hitler-Jugend. Die HDJ wurde später verboten, wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.

Auf weiteren HDJ-Lagern will Kalbitz nicht gewesen sein, erklärte er kürzlich gegenüber dem "Tagesspiegel". Doch bereits 1993 war Kalbitz offenbar bei einem Camp der Vereinigung "Die Heimattreue Jugend", die sich später in "Heimattreue Deutsche Jugend" umbenannte. Das zeigt eine Verfassungsschutz-Akte, die Kontraste vorliegt.

Bücher über Leugnung des Holocaust?

Kontraste-Reporter konnten einen weiteren Camp-Besucher ausfindig machen. Dietwald Claus, der aus der rechts*******n Szene ausgestiegen ist und heute in Nordamerika lebt, behauptet, Kalbitz sei ihm "ein Begriff geblieben, weil er sehr bemerkbar war während des Sommerlagers damals 1993. Er war ein Scharfmacher. Und hat für uns dann auch seinen Kofferraum geöffnet und gezeigt, was er so alles Tolles drin hat. Erstmal eine Reichskriegsflagge, dann antisemitische Literatur, die übliche Holocaust-Leugnungsliteratur, also 'Leuchter-Bericht' und solche Dinge."

Diese Behauptung weist Kalbitz auf eine schriftliche Anfrage von Kontraste als komplett falsch zurück. Als ein Kontraste-Reporter ihm die Verfassungsschutz-Akte zeigt, bestreitet er seine Teilnahme an dem Lager aber nicht. "Ich schließ das nicht aus, aber das ist 26 Jahre her, das ist ein alter Hut", sagt Kalbitz. Das sei aber kein Beweis für eine rechts******* Vergangenheit.

"Politische Biographie eindeutig rechtsextrem"

Rechtsextremismus-Experte Botsch sieht das anders: "Wenn man sich die politische Biographie von Kalbitz anguckt, dann ist sie eindeutig rechtsextrem. Es kommt bei ihm immer nur scheibchenweise heraus. Es ist an Andreas Kalbitz, seine komplette rechts******* Vergangenheit offenzulegen."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Das ist den Wählern dort aber ganz sicher Scheiß egal, ob sich da die Medien nun drüber
Mokieren oder nicht. Freud die nur. Auch schlechte Presse ist Werbung.
Ist eh alles Lügenpresse für die und macht Menschen, die eh einfach gestrickt sind,
nur noch neugieriger auf die Partei.

Um so mehr die im Gespräch sind, um so mehr Idioten fallen auf die rein.
War damals nicht anders als heute.

Die sprechen doch ständig davon, die Menschen zum Wachwerden zu bewegen, von ihrer
patriotischen Aufgabe das Volk zu bekehren und von ihren eingebildeten Feinden zu beschützen.

Schaut euch mal die Brüllaffen in den Videos auf SternTV an. Da wird es einem Angst und Bange.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Da sollte sich jeder AFD Wähler, der noch einigermaßen klar in der Birne ist fragen:
Will man so was wirklich?

[renegade666]

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Das ist der Grund, warum das BVG die NPD damals nicht verboten hat. Wenn man sieht, wer bei der "AfD" mittlerweile den Ton angibt, frage ich mich schon, warum sich noch niemand mit einem Verbot der AfD befasst...

[Avantasia]

Weil sich niemand von den feigen Säcken, die das zu entscheiden hat, jetzt noch daran traut.

Denen ist völlig klar, das es dann zu einem Aufstand oder sogar Bürgerkrieg kommen würde.

Der Zug ist schon vor ein paar Jahren abgefahren, als sie noch dachten,
mit denen werden sie locker Fertig, dass sind Eintagsfliegen.

Mittlerweile wählt ein viertel des Ostens die, ein Verbot wäre da jetzt Fatal.

Das ist die Arroganz der etablierten Partien gewesen, die es so weit hat kommen lassen.

[MunichEast]

Ob ein Bürgerkrieg kommen würde, zumindest würde der Osten vermutlich unregierbar werden. Eine Bevölkerung die den Staat und seine Organe ablehnt ist die Folge. Schon jetzt gibt es im Osten viele "befreite Zonen" und offene Neonazikultur. Der dann ausbrechende rechte Terror würde dann noch mehr Rückendeckung aus der Bevölkerung bekommen.

Meine Befürchtungen, bei einem Verbot der AfD, geht in eine Neuauflage der RAF nur diesmal in rechtsterroristischer Form.

[BLACKY74]

Update:

Konflikt in der AfD
Kalbitz sorgt für neuen Zündstoff

Stand: 13.05.2020 15:00 Uhr

Hat AfD-Vorstand Andreas Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der rechts*******n HDJ verschwiegen? Seit Wochen ringt die AfD um diese Frage. Jetzt bezieht er intern Stellung.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der Debatte um eine mögliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen rechts*******n Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) hat der AfD-Spitzenfunktionär Andreas Kalbitz eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste aufgeführt" worden sein könnte. Er bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich". Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt.

Das 13-köpfige Gremium, dem Kalbitz angehört, hatte den brandenburgischen AfD-Landeschef Ende März dazu aufgefordert, seine Biografie und etwaige rechts******* Bezüge aufzuarbeiten. Kalbitz hält das für eine stasi-ähnliche Berichtsanforderung "auf Grundlage einer unrechtsstaatlichen Beweislastumkehr", so heißt es in dem Schreiben. Darin legt Kalbitz nun detailliert offen, zu welchen rechten und rechts*******n Organisationen er persönliche Bezüge hatte.

Kalbitz bestreitet HDJ-Mitgliedschaft

Anlass zu der Stellungnahme war ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darin hieß es unter anderem, dass Kalbitz stark im Rechtsextremismus verwurzelt sei und dass sich der Name "Familie Andreas Kalbitz" samt einer vierstelligen Mitgliedsnummer auf einer Mitgliedsliste der HDJ finde. Kalbitz hatte nach entsprechenden Medienberichten in der Vergangenheit eingeräumt, zwei Veranstaltungen der rechts*******n Organisation besucht zu haben, um sich zu informieren - eine Mitgliedschaft bestreitet er aber weiterhin.

Seiner Stellungnahme liegen unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei Höcker bei, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das BfV vertritt. Kalbitz will erwirken, dass ihm das Gutachten sowie die "vermeintliche" Mitgliedsliste herausgegeben werden, um diese zu prüfen. In einem Schreiben vom 5. Mai bezeichnet die Kanzlei die Mitgliedsliste als "Fälschung". Das BfV hat das Ersuchen Kalbitz' zunächst abschlägig beschieden, Kalbitz geht dagegen vor. Auch diese juristischen Schritte hatten seine Co-Vorstände der AfD ihm abverlangt, hiermit soll er die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen untermauern.

Forderungen nach Parteiausschluss

Einige seiner Co-Vorständen möchten Kalbitz nach Informationen von WDR, NDR und SZ aus der Partei entfernen, weil sie ihn - wie BfV-Präsident Haldenwang - für einen Rechts*******n halten. Aus Kreisen des Gremiums war jedoch zu hören, dass "der Schuss sitzen" müsse, da man befürchte, dass Kalbitz sich sonst erfolgreich gegen den Vorstoß wehren könnte. Favorisiert wird offenbar unter diesen Befürwortern, Kalbitz' Mitgliedschaft wegen unvollständiger Angaben zu seiner Verwurzelung in Organisationen, die mit der AfD unvereinbar wären, für nichtig zu erklären.

Dessen Stellungnahme zeigt über die Jahre eine große Nähe zu extrem rechten Organisationen - mit immer wiederkehrende Bezügen zu zahlreichen fragwürdigen Gruppierungen am äußeren rechten Rand. Dennoch versucht Kalbitz, sämtliche vor allem in Medien erhobene Vorwürfe zu entkräften, Mitgliedschaften im Witikobund oder eine Nähe zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen als unproblematisch darzustellen.

Unvollständige Angaben zu rechten Gruppierungen

So betont er bezüglich des Witikobundes, dieser sei niemals vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Allerdings war durch kleine Anfragen im Bundestag mehrfach bekannt geworden, dass das BfV beim Witikobund seit 2001 wiederholt zumindest eine "Verdichtung von Anhaltspunkten für rechts******* Bestrebungen festgestellt" habe, ihn also zumindest im Blick hatte, und die "Witikobriefe" durch das BfV regelmäßig gesichtet wurden. Hier war Kalbitz auch mehrfach Autor.

Kalbitz schreibt, dass er der Partei "Die Republikaner" Ende 1993/Anfang 1994 für die Dauer etwa eines Jahres beigetreten sei. Nicht erwähnt er, dass zu diesem Zeitpunkt "Die Republikaner" bereits seit etwa zwei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und zahlreiche Parteimitglieder sie deshalb verlassen hatten.

Marsch in Athen mit Hakenkreuzfahne

Bezüglich seiner Teilnahme an einem rechten Marsch in Athen vor 13 Jahren, an dessen Rand auch eine Hakenkreuzfahne gehisst wurde, gibt Kalbitz an, über einen flämischen Kontakt dorthin gekommen zu sein. Im selben Hotel, so räumt er ein, seien auch viele Deutsche untergebracht gewesen. Darunter seien auch einzelne NPD-Mitglieder gewesen, die für ihn im Einzelfall nicht zuordbar gewesen seien. Zu diesen habe keinerlei persönlicher oder politischer Bezug bestanden, so Kalbitz.

Kalbitz bilanziert: "Ich war vor meiner AfD-Mitgliedschaft zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer als rechtsextremistisch eingestuften oder auf der Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Vereinigung und/oder Teil des 'organisierten Rechtsextremismus', soweit man einer objektiven juristischen oder formalen behördlichen Einordnung und nicht linksradikaler Narrativierung und einem völlig unfreiheitlichen und totalitären Kontaktschuldprinzip folgt."

Anhaltende Kontakte zu Rechtsextremisten

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der Vorhalt, ich hätte den größten Teil meiner politischen Biografie im national-konservativen Spektrum zugebracht und hätte eine (im demokratischen Sinne) 'rechte' politische Biografie ist völlig zutreffend, samt einzelner als rechtsextrem auslegbarer oder so bewerteter aufgeführter Bezüge, die ich stets offen eingeräumt und Stellung bezogen habe."

Im Zuge seiner Funktionen in der AfD pflege er aktuell anhaltend und weiterhin Kontakte zu vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Personen wie Björn Höcke, zahlreichen AfD-Abgeordneten "sowie zu vom BfV als Verdachtsfälle eingestuften Organisationen". Zudem nennt er Bezüge zu ausländischen Rechtsparteien, zum vom Verfassungsschutz beobachteten Institut für Staatspolitik und dessen Gründer Götz Kubitschek, den er persönlich kenne und schätze, sowie zu "Pegida" Dresden.

Ist das Schreiben be- oder entlastend?

Ob Kalbitz' fünfseitiges Schreiben von seinen Co-Vorständen als be- oder entlastend gewertet wird, dürfte sich schon Ende der Woche herausstellen. An diesem Freitag treffen sich die Bundesvorstände der Partei in Berlin zu ihrer ersten persönlichen Sitzung seit Wochen. Und in diesen Wochen hatte es innerhalb des Gremiums aber auch der ganzen Partei immer wieder Konflikte um zentrale Fragen gegeben. So hatte der Vorstand den einst mächtigen Flügel um Kalbitz und Höcke zur Selbstauflösung seiner Strukturen gezwungen - doch inwiefern die alten Netzwerke sich nun neu formieren und weiter Macht ausüben, blieb ungeklärt.

Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte infolgedessen kurzzeitig erwogen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], in einen radikaleren und einen etwas gemäßigteren Teil, und damit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geerntet. Zwischen ihm und einem Duo aus seinem Co-Chef Tino Chrupalla und Vizepartei- und Fraktionschefin Alice Weidel herrscht ein erbitterter Machtkampf.

Neuer Zündstoff für gespaltene Partei

Nicht zuletzt haben sinkende Umfragewerte im Jahr vor der Bundestagswahl und ein Streit über die richtige Strategie in der Coronakrise Partei und Bundestagsfraktion stark gespalten. Teile der Basis, aber auch der Fraktionen in Bund und Ländern stellen das Spitzenpersonal immer wieder infrage. Der Umgang mit der Causa Kalbitz könnte nun neuen Zündstoff in die bestehenden Konflikte hineinbringen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

Dazu ergänze ich einen Artikel aus der Zeit von Ende November 2019. Die Autoren gehen dort sehr Ausführlich auf die Vita Kalbitz ein:

Andreas Kalbitz
Rechts-außen-Stütze der AfD

Die AfD-Spitze verteidigt Andreas Kalbitz als bürgerlich. Doch neue Details zeigen: Seine Vita ist alles andere als das.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

28. November 2019, 16:06 Uhr 288 Kommentare


Andreas Kalbitz, AfD-Landes- und Fraktionschef von Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei © Thomas Trutschel/​Getty Images

Andreas Kalbitz hat längst Übung darin, auf immer neue Enthüllungen aus seiner Vergangenheit zu reagieren. Er habe "keine rechts******* Biografie", verteidigt sich der brandenburgische AfD-Chef. Allein aus Neugier sei er als junger Mann zu Neonazi-Treffen gereist, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Seine mannigfaltigen Verbindungen in die extrem rechte Szene tut der Politiker als "Bezüge aus der Vergangenheit" ab.

Währenddessen hatte die von Kalbitz heute geleitete AfD-Fraktion in Potsdam in ihrer Presseabteilung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der als rechts*******r Liedermacher [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erwähnt wird. Ein Pressereferent der Fraktion ging früher [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein und aus.

Wäre Kalbitz die Abgrenzung seiner Person und seiner Partei nach rechts außen wirklich wichtig, er hätte Personalien wie diese als Fraktionschef verhindern können. Doch offenkundig sieht der frühere Zeitsoldat keine Notwendigkeit dazu. Bisher haben auch die Stationen seiner Vita oder sein relativierender Umgang damit seinen Aufstieg in der AfD nicht gebremst.

Wenn die Delegierten der AfD auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Samstag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand wählen, müssen sie sich unweigerlich der Frage stellen, wie viel Nähe zur *******n Rechten sie bei Vorstandsmitgliedern zu dulden bereit sind. Denn Kalbitz will wiedergewählt werden.

Der 47-Jährige ist einer der wichtigsten Strategen des völkischen Flügels innerhalb der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Er kam 2017 als Beisitzer in den Bundesvorstand, mit seiner Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef in Brandenburg gilt er als mächtigster Mann der AfD im Osten.

Dass seither immer neue Verbindungen Kalbitz' nach ganz rechts außen bekannt wurden, konnte ihm bislang nichts anhaben – im Gegenteil: Die Parteispitze nimmt ihn sogar in Schutz. Kalbitz sei "genauso bürgerlich wie ich selbst", sagte erst kürzlich der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Chef Alexander Gauland.

Doch gibt es überhaupt eine rote Linie, ab der die Partei einen Bewerber für den Parteivorstand wegen seiner früheren Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Gruppen ablehnen würde?

Offiziell distanziert sich die AfD von jeglichem Extremismus. Sie hat eine 13 DIN-A4-Seiten lange [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit Organisationen beschlossen, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden dürfen. Auf der Liste steht die in Teilen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], zu der Kalbitz Kontakt hatte, als sie noch unter dem Namen Junge Landsmannschaft Ostpreußen auftrat. Oder die 2009 verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), bei der Kalbitz ein Treffen besuchte. Diese auf den ersten Blick klare Abgrenzung existiert jedoch nur auf dem Papier. Denn die Unvereinbarkeit wird im Parteialltag streng formal ausgelegt: Solange einem AfD-Funktionär keine Mitgliedschaft in einer der aufgeführten Gruppen nachgewiesen wird, sieht die Parteiführung auch kein Problem. Kalbitz sieht sich aus einem anderen Grund nicht an die Liste gebunden: "Mein Eintritt war 2013, in der Anfangsphase der Partei", sagt er. "Damals gab es auch noch keine Unvereinbarkeitsliste."


Andreas Kalbitz (l.) und Hans-Ulrich Kopp 1994 in Diksmuide/Belgien © SWR/​Screenshot ZEIT ONLINE

Die Abgrenzung zum rechts*******n Spektrum ist der AfD-Spitze jedenfalls offenkundig kein Herzensanliegen. Anders ist ihr Verhalten gegenüber Kalbitz nicht zu interpretieren. Vor wenigen Wochen erst berichtete der Spiegel unter Berufung auf Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dass Kalbitz 1999 und 2000 ein alljährliches Treffen flämischer Nationalisten in Belgien besucht habe. Damals war der Mittzwanziger als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.

Bilder aus einem Beitrag des SWR, die ZEIT ONLINE vorliegen, dokumentieren nun, dass der gebürtige Münchner sogar bereits deutlich früher als bisher bekannt an diesen Wallfahrten nach Flandern teilnahm: Schon 1994 – dem Jahr seines Einstiegs bei der Bundeswehr – reiste Kalbitz nach Diksmuide, wo sich damals Zehntausende Nationalisten, Rechtsradikale und Neonazis aus mehreren Ländern trafen, um gefallener Kämpfer aus dem Ersten Weltkrieg zu gedenken und Kränze niederzulegen.

Ein junger Mann im Gewühl in Diksmuide

Zu den Besuchern in Diksmuide zählten 1994 der damalige Funktionär der NPD-Jugend, Holger Apfel, ebenso die Spitze der später verbotenen Neonazi-Truppe FAP. Auch Mitglieder der Wiking-Jugend marschierten auf, in graubraunen Uniformen mit Odalrunen auf den Hemdsärmeln. Die Wiking-Jugend wurde wenig später in Deutschland verboten.

Zentraler Treffpunkt dieses Schaulaufens der rechten Szene sei damals ein Flohmarkt gewesen, daran erinnern sich zwei Teilnehmer, die unter der Bedingung der Anonymität mit ZEIT ONLINE über die Wallfahrt nach Diksmuide sprachen. Dort nämlich habe man legal Neonazi-Devotionalien erwerben können, die in Deutschland verboten gewesen seien.

Videoaufnahmen aus dem Jahr 1994 zeigen inmitten des Gewühls im belgischen Diksmuide einen schmalen, jungen Mann mit kurzem blonden Haar und runder Brille, bekleidet mit einem grauen Hemd im Uniformstil: Es handelt sich zweifelsfrei um Andreas Kalbitz, damals 21 Jahre alt. Man sieht ihn im Gespräch mit dem Verleger Hans-Ulrich Kopp, der zu dieser Zeit Chefredakteur des revanchistischen Witikobriefes und Burschenschafter der rechts*******n Danubia München war. Kopp war ursprünglich in der CDU, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bei den radikaleren, damals vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern – für einen Eintritt dort entschied sich 1993 Kalbitz.

In seiner Zeit als Fallschirmjäger bezog Kalbitz Informationen der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), zu deren Veranstaltungsprogramm in jenen Jahren etwa ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke oder ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Neonazis Horst Mahler zählten. ZEIT ONLINE liegen E-Mails aus dem Frühjahr 2003 vor, die zeigen, dass Kalbitz damals mit der JLO in Kontakt stand und sich per E-Mail über Szeneveranstaltungen informieren ließ – etwa zu einer Kranzniederlegung zu Ehren der getöteten Deutschen beim Angriff auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. In der JLO-Verbandszeitung Fritz erschienen in dieser Zeit auch Artikel unter seinem Namen. In einem der Texte schob der damals 30-Jährige die aus seiner Sicht unzulängliche Erinnerung an die in Flandern gestorbenen deutschen Soldaten auf einen "Bewusstseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend". In einem anderen Artikel nannte er ein Buch des für seine Verschwörungstheorien bekannten französischen Autors Thierry Meyssan über den 11. September 2001 eine "geistige Waffe", die es zu nutzen gelte. Um Stellungnahme gebeten, wollte sich Kalbitz zu seinen Mail-Kontakten und seiner Teilnahme an dem Treffen in Belgien nicht äußern.

Angesichts der zahlreichen mittlerweile nachgewiesenen Kontakte Kalbitz' mit der *******n rechten Szene wirkt seine Ausrede jugendlicher Neugier zunehmend unglaubwürdig. Dazu gehören:

• seine Mitgliedschaft in der Schülerburschenschaft Saxonia-Czernowitz, bei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ob von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.
• Seine Mitgliedschaft im rechtsnationalen Witikobund, einer in Bayern starken Vorfeldorganisation der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
• Seine Kontakte zur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Münchner Burschenschaft Danubia, die zeitweise [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wie Kalbitz' Burschenschaft Saxonia-Czernowitz. Und wo er laut Spiegel Ende 2000 und Anfang 2001 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
• Seine Besuche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in Thüringen oder 2007 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (HDJ) auf einem Bauernhof in Eschede ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).
• Seine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wo eine von dem NPD-Funktionär Jens Pühse geführte Gruppe von 14 deutschen Neonazis an einem Fackelzug [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Nachts habe die Gruppe eine Fahne von einem Balkon ihres Hotels gehängt – mit Hakenkreuz, heißt es in einem Polizeivermerk, aus dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Realität in der AfD ist jedoch so, dass diese Verbindungen für Kalbitz keinerlei politisches Risiko darstellen – solange ihm keine Mitgliedschaft in einer rechts*******n Gruppe nachgewiesen wird, die auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] steht.

Tatsächlich nimmt Kalbitz denn auch bis heute rhetorische Anleihen bei rechts*******n Gruppen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung – beispielsweise fordert er wie diese eine "Remigration", einen Rauswurf aller Zugewanderten also. Den Rauswurf aller ethnisch Nichtdeutschen vertrat schon die NPD. Außerdem engagierte sich Kalbitz auch noch im extrem rechten Spektrum, als er bereits zur AfD gehörte. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war er Vorstandsmitglied des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], gegründet [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Erst als sein Engagement in diesem Verein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Da die Gruppe nicht auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste steht, blieb die Vorstandstätigkeit für den AfD-Politiker ohne Konsequenzen.

Trotz seiner Vita unangefochten

Der Spiegel berichtete kürzlich unter Berufung auf interne Dokumente der Bundeswehr, dass Kalbitz während seiner Bundeswehrzeit gegenüber dem Militärgeheimdienst MAD auch eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die JLO steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. "Das ist zwanzig Jahre alter Kaffee, ich werde den nicht aufwärmen", sagt Kalbitz, nach einer Mitgliedschaft befragt. Er sei nicht vom MAD "beobachtet" worden, der Geheimdienst habe "ganz normale Gespräche" geführt mit Soldaten, die etwa in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt waren. "Die Tatsache, dass daraus in keinerlei Hinsicht irgendwelche Konsequenzen dienstlicher Art erfolgten, ist letztlich ein demokratisches Gütesiegel."

So ist Kalbitz trotz aller Enthüllungen aus seiner Vita in der AfD noch immer unangefochten. Mit Gauland verbindet ihn ein Verhältnis gegenseitiger Dankbarkeit – Gauland verteidigt Kalbitz stets gegen alle kritischen Medienberichte. Offen stellt sich niemand aus der Partei gegen ihn. Denn Kalbitz war zuletzt ein unverzichtbarer Erfolgsgarant vor allem im Osten Deutschlands, die hohen Landtagswahlergebnisse der AfD dort sind auch sein Werk. Parteifreunde rechnen ihm hoch an, dass er sich in den Wahlkämpfen stark einbrachte. Dass Kalbitz sich sicher wähnen kann, hat ironischerweise ausgerechnet damit zu tun, dass sein Parteifreund Höcke sich noch *******r äußert und verhält: Der Thüringer steht weit mehr im Fokus der Öffentlichkeit wie auch der Parteibasis. Höckes Schatten verdeckt gewissermaßen Kalbitz' Verhalten.

Und so wird der Brandenburger am Samstag erneut für einen Posten in der zweiten Reihe des Bundesvorstands antreten.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Wegen Kontakten zur HDJ
AfD-Vorstand schließt Kalbitz aus Partei aus

Der AfD-Bundesvorstand ist einem Antrag des Co-Parteichefs Jörg Meuthen gefolgt - und hat den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen.


Andreas Kalbitz
Michael Sohn/ AP

Von Severin Weiland
15.05.2020, 17.46 Uhr

Es ist eine drastische Maßnahme, die kaum jemand so schnell - und überhaupt - erwartet hatte: Der Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz muss die AfD verlassen. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei auf einer Sitzung am Freitag. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie der SPIEGEL erfuhr.

Die Begründung laute, Kalbitz habe seine Mitgliedschaft in der HDJ verschwiegen. Zudem habe er bei seinem Eintritt in die AfD nicht seine frühere Mitgliedschaft in der Partei "Die Republikaner" mitgeteilt.

Kalbitz hatte kürzlich in einem Bericht an den AfD-Bundesvorstand eingeräumt, möglicherweise auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der verbotenen, neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) geführt worden zu sein.

Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte für die heutige Sitzung einen eigenen Antrag für eine Beschlussfassung auf die Tagesordnung setzen lassen, zur "Aufhebung der Parteimitgliedschaft von A. Kalbitz", wie es wörtlich darin heißt.

Dagegen hatten Co-Parteichef Tino Chrupalla und AfD-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel einen Beschlussantrag formuliert, der vorsah, dass zunächst ein Rechtsgutachten über den Fall Kalbitz erstellt und das auf der nächsten Telefonschalte des Vorstands am 25. Mai behandelt werden sollte. Dieses Gutachten sollte Klarheit für das weitere Vorgehen schaffen.

Die neonazistische HDJ, die 2009 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Hinzu kommt: Sollte Kalbitz Mitglied der rechts*******n Organisation gewesen sein, hätte er nach den Statuten der AfD gar nicht erst in die Partei aufgenommen werden dürfen.

Kalbitz, der zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über mehrere Jahre die treibende Kraft hinter dem vom Verfassungsschutz mittlerweile als rechtsextrem eingestuften "Flügel"-Netzwerk war, war in diesem Frühjahr weiter in Bedrängnis geraten. Im März hatte der SPIEGEL aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes zitiert. Der Behörde liegt demnach eine Mitgliederliste der HDJ von 2007 vor, in der eine "Familie Andreas Kalbitz" aufgeführt wird - samt Mitgliedsnummer.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Drohung nach Kalbitz-Rauswurf
Höcke sieht "Verrat an der AfD"


Zwei, die sich gut verstehen: Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
(Foto: picture alliance/dpa)

Samstag, 16. Mai 2020

Die AfD hat einem ihrer bekanntesten Funktionäre den Stuhl vor die Tür gestellt. Viele Anhänger des rechtsnationalen Parteiflügels solidarisieren sich mit Kalbitz. So auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. In einem Facebook-Video erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung.

Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD hat in der Partei für große Aufregung gesorgt. Vor allem in den östlichen Landesverbänden erklären sich viele Anhänger des rechtsnationalen Parteiflügels mit Kalbitz solidarisch.

Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem er den Rauswurf Kalbitz als "politischen Akt" von Parteichef Jörg Meuthen und Vize Beatrix von Storch bezeichnete. Wer sich wie sie in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von "Parteigegnern" berufe, der begehe "Verrat an der Partei". Sie würden die AfD spalten und zu einem " Mehrheitsbeschaffer für die CDU" machen, sagte er. "Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD." Er werde ihre "Zerstörung" nicht zulassen.

Höcke gilt neben Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechts******* Bestrebung beobachtet wird. Mit seinem Beitrag spitzt sich der Machtkampf innerhalb der Rechtspopulisten zu.

Höcke hatte bereits Ende März bei der Ankündigung, den Flügel aufzulösen gesagt, zusammen mit Kalbitz und "anderen politikfähigen 'Flüglern'" würden sie "ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen". Zugleich stellte er jenen "in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen" in Aussicht, die "werden nicht mithalten können".

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl meldete sich ebenfalls via Facebook zu Wort. Er veröffentlichte auf seiner Seite unter der Überschrift "Wir sind Spalter!" eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des Bundesvorstandes, die am Freitag nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatten.

Kalbitz will sich juristisch gegen Rauswurf wehren

Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", hatte er am Vorabend gesagt. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen und sei "zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden."

Der Bundesvorstand der AfD hatte seine Mitgliedschaft per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechts*******n Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz war zuletzt Landesvorsitzender in Brandenburg und gehörte dem Bundesvorstand der AfD seit Dezember 2017 an.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Ob das wohl wieder die übliche "Trickserei" der AfD ist ?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Flügelkampf in der AfD
Kabale und Kalbitz

Der Rauswurf des brandenburgischen AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz sorgt in der Partei für Aufregung. Die Ost-Verbände stellen sich hinter ihn. Kann er sich juristisch wehren?


Andreas Kalbitz rief seine Anhänger auf, die Partei nicht zu verlassen. ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Von Timo Lehmann und Severin Weiland
17.05.2020, 18.26 Uhr

Am Montag um 12 Uhr wird sich in Potsdam entscheiden, ob Andreas Kalbitz Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleiben kann - oder besser gesagt: Es wird entschieden, ob er wieder Mitglied wird. Dann tritt die AfD-Landtagsfraktion zur Krisensitzung zusammen. Kalbitz wird als Gast erwartet. Seit am Freitag die Entscheidung des Bundesvorstands fiel, die AfD-Mitgliedschaft des Rechtsaußen für nichtig zu erklären, gehört er formal auch nicht mehr dem Gremium an.

Seinen Landesvorsitz haben seine Stellvertreter bereits übernommen. In die Landtagsfraktion könnte er als parteiloses Mitglied wieder aufgenommen werden, heißt es dort. Ob er als Parteiloser sogar wieder den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, ist nach SPIEGEL-Informationen noch nicht ausgemacht. Im gegnerischen Lager kursieren jedenfalls schon Namen für die mögliche Neubesetzung.

Noch ist also offen, wie es für Kalbitz weitergeht. Sein per Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands hervorgerufener Abgang sorgt in der Partei jedenfalls für mächtig Clinch. Kalbitz war der wichtigste Strippenzieher innerhalb des extrem rechten Teils der Partei. Das Manöver auf Betreiben von Bundeschef Jörg Meuthen wird nun als weiterer Punktsieg für das Gegenlager gesehen.

Mit sieben zu fünf Stimmen fiel die Entscheidung im Bundesvorstand gegen Kalbitz. "Wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994, sei er umgehend nicht mehr Teil der AfD, heißt es in dem Beschluss.

Höcke versus Meuthen

Doch so einfach hinnehmen wollen das seine Anhänger nicht. Vor allem aus dem Osten gab es viele Solidaritätsbekundungen. So positionierten sich die AfD-Landeschefs aus Sachsen-Anhalt und Sachsen schnell gegen die Entscheidung. Jörg Urban, Vorsitzender der sächsischen AfD, erklärte, er halte den Beschluss für falsch. Ein Schiedsgericht sollte ihn prüfen. "Ich bin sicher, dass darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte er. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der sich im Bundesvorstand hinter Kalbitz stellte, forderte via Twitter die Einberufung eines Bundesparteitags.

Auch der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hält den Beschluss für falsch. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, dass Meuthen den Parteiausschluss einbringe. Zuvor habe er deutlich davon abgeraten und halte dies "niemals für rechtlich haltbar".

Am schärfsten aber kritisierte der Thüringer Landeschef und Ex-Flügel-Spitzenmann Björn Höcke den Ausschluss. "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich", sagte er in einem Video auf Facebook. Meuthen und Parteivize Beatrix von Storch attackierte er frontal und warf ihnen vor, sie würden "Verrat" an der AfD begehen.

Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen"
Ralf Hirschberger/ DPA

Meuthen keilte mit einem sehr langen Satz gegen Höcke zurück, dieser solle lieber sein eigenes Verhalten hinterfragen, "als der Mehrheit des Bundesvorstands "Verrat an der Partei" und Spaltung vorzuwerfen, wenn sie einen satzungsgemäßen Beschluss fassen", sagte er.

Unterstützung erhält Meuthen vom AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski. "Jeder in der Partei, der aus Machtinteressen Stimmung gegen diese demokratische Entscheidung macht, gefährdet die Einheit der AfD und betreibt das Spiel unserer politischen Gegner", so der einstige Rivale Höckes gegenüber dem SPIEGEL.

Parteigegner soll als Zeuge auftreten

Während sich die Partei um ihn streitet, lotet Kalbitz derweil aus, wie er sich juristisch gegen den Vorstandsbeschluss wehren kann. Seine Anhänger sollten die Partei keinesfalls verlassen, riet er in einem Facebook-Video. Aufgeben will er also nicht.

Sein Rausschmiss wird vom Bundesvorstand allein formal begründet. Nicht seine rechts******* Vergangenheit wird ihm angelastet, sondern dass er die Mitgliedschaften beim Eintritt in die Partei verschwiegen habe. Ausgerechnet das wichtigste Beweisstück dafür, der Aufnahmeantrag von 2013, ist jedoch nicht mehr auffindbar. Meuthen versicherte nun gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es gebe mindestens zwei Zeugen dafür, die sich genau an die Prüfung des Antrags erinnern könnten.

Einer der beiden Zeugen, die sich an die Prüfung des Antrags erinnern sollen, ist nach SPIEGEL-Informationen der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter. Auf Nachfrage bestätigt er, kürzlich in der Partei nach solchen Informationen gefragt worden zu sein. "Ich kann Ihnen noch nicht sagen, was konkret ich bezeugen werde, weil das ja verfahrensrelevant ist. Da werde ich noch warten", sagte er dem SPIEGEL.

Kalbitz wäre allerdings auch später in der Pflicht gewesen, seine Mitgliedschaft bei den Republikanern der Partei mitzuteilen, die er bereits eingestanden hat.

Kleinwächter gilt als einer der größten Kalbitz-Kritiker unter den Ost-AfDlern. Ob ausgerechnet seine Zeugenschaft Klarheit in die Sache bringen kann, wird in der Partei eher bezweifelt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Die Lage am Morgen



Von Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

18.05.2020, 05.55 Uhr

AfD-Wut richtet sich jetzt gegen die Partei selbst

Die AfD hat oft genug Hass und Wut organisiert, seit dem Wochenende richten die einen Mitglieder den Hass gegen andere. Sie verstehen einfach etwas davon. Am Freitag war der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei rausgeworfen worden. Nun aber fehlen sein Aufnahmeantrag und damit entscheidende Beweise gegen ihn. Und AfD-Prominente wie Björn Höcke sehen den Rauswurf als "Verrat" an.

Die Partei steht vor einer selbst beschworenen "Zerreißprobe": National-Konservative gegen Vertreter von Rechtsaußen, und ja, auch West gegen Ost. Heute will die Landtagsfraktion in Brandenburg eine Änderung der Geschäftsordnung prüfen und über die Frage beraten, ob Kalbitz Fraktionsvorsitzender bleiben kann.

Die AfD hat sich immer für die "Meinungsfreiheit" eingesetzt. Nur zu also.

Solange diese Partei mit internen Meinungsverschiedenheiten beschäftigt ist, kann sie weniger Schaden außerhalb anrichten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[parlheinz]

Dem Zeit-Artikel (siehe #12) kann man entnehmen, das Kalbitz trotz aller Enthüllungen aus seiner Vita in der AfD noch immer unangefochten ist. Wenige Tage später war mit dem Rauswurf alles ganz anders und jetzt haben wir also doch Meinungsverschiedenheiten mit Zerreißprobe.

Jedenfalls sollte der Vorgang erstmal ein Grund zur Freude sein, es ist doch schön, wenn er gefeuert wurde. Was hätte man denn auch sonst erwarten wollen?

.

[BLACKY74]

Update:

AfD
Landtagsfraktion Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Mitglied

Trotz aberkannter AfD-Mitgliedschaft bleibt der ehemalige Fraktionschef Teil der Landtagsfraktion in Brandenburg. Damit stellt die Fraktion sich gegen den Bundesvorstand.


Andreas Kalbitz © Sina Schuldt/​dpa

18. Mai 2020, 14:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, tst

Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat den ehemaligen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als Mitglied der Fraktion bestätigt. Die Abgeordneten votierten mit 18 von 21 Stimmen dafür, die Satzung der Fraktion so zu ändern, dass der am Freitag vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz als Parteiloser Fraktionsmitglied bleiben kann. Kommissarisch leiten soll die Fraktion bis zur juristischen Überprüfung von Kalbitz’ Rauswurf der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Holoch. Stellvertretende Fraktionschefs sind die Abgeordneten Birgit Bessin, Lena Duggen und Steffen Kubitzki.

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Fraktion grundsätzlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Grund: Er soll bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation HDJ verschwiegen haben und auch, dass er für etwa ein Jahr zu den Republikanern gehört haben soll. Kalbitz streitet eine Mitgliedschaft in der HDJ ab, hält lediglich eine Erwähnung auf einer Interessentenliste für möglich. Er kündigte juristische Schritte gegen den Vorstandsbeschluss an. Kalbitz gehört zu den Radikalen der Partei um den Thüringer Björn Höcke, der vor allem die ostdeutschen Landesverbände der AfD dominiert.

Die politische Dimension der früheren Verbindungen des 47-jährigen Kalbitz ins rechts******* Milieu soll bei den Entscheidungen in Fraktion und Bundesvorstand keine Rolle gespielt haben. In der Landtagsfraktion wird die Entscheidung formal und juristisch begründet: Man sei Rechtsstaatspartei und "keine Gesinnungspolizei", hieß es aus den Reihen der Abgeordneten. Die Vergangenheit von Politikern wird demnach unter Ostdeutschen weniger kritisch betrachtet, aus historischen Gründen – hier haben noch viele Abgeordnete ihre politischen Wurzeln in DDR-Parteien, darunter der ehemaligen SED. Auch vor der drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will hier keiner einknicken, argumentiert wird mit Erfahrungen mit der DDR-Stasi. Vor allem jüngere Abgeordnete schätzten Kalbitz’ Arbeit, im Landtag hat sich Kalbitz mit äußerst loyalen Mitarbeitern umgeben, die teils Burschenschafter sind.

Kalbitz in der Fraktion zu bestätigen, sei "keine politische Entscheidung, sondern aufgrund der laufenden juristischen Überprüfung", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ZEIT ONLINE. "Die Überprüfung ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit."

Möglich ist, dass die Richter feststellen, dass Kalbitz' Rauswurf unbegründet war. Das würde bedeuten, dass er trotz des Rauswurfs aus der Partei stets Mitglied der Landtagsfraktion war. Entscheidungen, die die Abgeordneten in dieser Zeit – ohne Kalbitz – treffen würden, könnten später anfechtbar sein, wenn Kalbitz nicht mit abstimmen durfte. Deshalb will die Fraktion Kalbitz bis zur endgültigen Klärung als einfachen Abgeordneten in ihren Reihen halten. Von einer Wahl an die bisherige Spitzenfunktion sahen die Abgeordneten ab. "Es ist nicht sinnvoll, vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage von Andreas Kalbitz die Fraktionspitze neu zu wählen", sagte Hünich.

Öffentliche Kritik von Brandenburger Abgeordneten an Kalbitz ist nicht wahrnehmbar. Hinter vorgehaltener Hand aber klagen Abgeordnete und Kreisvorsitzende, er praktiziere einen zentralistischen Führungsstil und arbeite im Landtag nicht politisch und nutze parlamentarische Ressourcen für die Partei. Für Unmut sorgte auch, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Im Bundesvorstand und Partei stehen sich das Lager um Parteichef Meuthen und die Unterstützer von Kalbitz um den Co-Chef Tino Chrupalla als Gegner gegenüber. Laut wurde bereits der Ruf nach einem Sonderparteitag, um über den Fall Kalbitz zu diskutieren.

Beeinflussen könnte der pateiinterne Konflikt um Kalbitz eine wichtige, derzeit laufende parteiweite Abstimmung: Derzeit werden die Unterlagen verschickt für eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ob die Bundesparteitage der AfD künftig ausschließlich als Mitgliederparteitage abgehalten werden sollen. Derzeit entsendet jeder Landesverband Delegierte zu Bundesparteitagen. Das begrenzt die Zahl der Teilnehmer und stellt sicher, das jeder Landesverband entsprechend seiner Mitgliederzahl vertreten ist. "Da könnte sich eine negative Dynamik entwickeln", sagte ein Bundesvorstandsmitglied. Man befürchtet, dass die Partei für künftige Parteitage keine Veranstaltungshallen findet, die die anreisenden Mitglieder fasst. Die Abstimmungsfrist endet im Juni. Ginge das Mitgliedervotum zugunsten von Mitgliederparteitagen aus, müsste noch die Parteisatzung entsprechend geändert werden. Das wäre zunächst Aufgabe der Delegierten eines Bundesparteitages, die dem Votum aber nicht folgen müssen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Zitat von parlheinz

Jedenfalls sollte der Vorgang erstmal ein Grund zur Freude sein, es ist doch schön, wenn er gefeuert wurde. Was hätte man denn auch sonst erwarten wollen?

Das ist vorerst alles hypothetisch. Während die Homepage der AfD Brandenburg derzeit nicht erreichbar ist (Bastelarbeiten), hat sich die AfD Landtagsfraktion ein eigenes Konstrukt geschaffen:

Trotz Rauswurf aus Partei Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion
Der Bundesvorstand hatte seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt. Doch die Mehrheit der Brandenburger AfD-Abgeordneten hält zu Andreas Kalbitz. Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz wurde verschoben.



Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz am Montag in Potsdam nach einer Sondersitzung mit.

Nach SPIEGEL-Informationen votierten 18 AfD-Abgeordnete für Kalbitz' Verbleib in der Fraktion, zwei stimmten dagegen, eine Person enthielt sich. Die Frage, was nun mit dem Fraktionsvorsitz geschehe, wurde heftig debattiert, heißt es aus AfD-Kreisen. Man habe sich darauf verständigt, dass der Posten zunächst unbesetzt bleibe, bis der Fall Kalbitz rechtlich entschieden sei. Kalbitz selbst sagte: "Ich bin aber sehr zuversichtlich." Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft des bisherigen Fraktionschefs wegen Kontakten ins rechts******* Milieu am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt.

Die Fraktion beriet nun darüber, ob er dennoch ihr Mitglied bleiben kann. Für die Entscheidung war eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Nach der bisherigen Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion kann jemand ihr nicht angehören, der kein Mitglied der AfD ist.

Die Fraktion gab Kalbitz in den innerparteilichen Auseinandersetzungen Rückendeckung und schickte ein politisches Signal an die Bundesspitze. "Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", sagte Kalbitz. Das sei aber "keine Kampfansage" an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben.

"Keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ"

Der AfD-Vorstand hatte Kalbitz laut Beschluss "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 aufgehoben. "Es gibt keine führere Mitgliedschaft in der HDJ", sagte Kalbitz.

Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechts******* Strömung beobachtet wird. Unter Kalbitz holte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Werdegang von Kalbitz war allen Beteiligten seit Jahren bekannt.

[BLACKY74]

Update:

Bundesschiedsgericht entscheidet
Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen


Ist jetzt parteilos: Andreas Kalbitz.
(Foto: picture alliance/dpa)

Samstag, 25. Juli 2020

Nach dem juristischen Tauziehen um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz schafft das Bundesschiedsgericht nun Fakten: Der Brandenburger Fraktionsvorsitzende ist nicht länger Mitglied bei der "Alternative für Deutschland".

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht mitgeteilt, sagte Kalbitz. Mit dieser Entscheidung ist die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung seiner Mitgliedschaft rechtsgültig. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten, sagte Kalbitz.

Das Bundesschiedsgericht der AfD war zuvor in Stuttgart zusammengekommen, um die Mitgliedschaft des aus der Partei geworfenen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden zu beraten. Kalbitz war persönlich zu der Sitzung in einem Industriegebiet im Süden der Stadt erschienen. Dort versammelten sich rund ein Dutzend Anhänger vor der Tür, um ihm den Rücken zu stärken. "Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch!" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: "Kalbitz ist gut" sowie "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!".

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechts*******n "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei. Auch Parteichef Jörg Meuthen erschien persönlich zu der Sitzung. Meuthen hatte sich zuletzt "sehr sicher" gezeigt, dass das Schiedsgericht einen Verbleib von Kalbitz in der AfD ablehnen werde.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

AfD-Krise: Zerstritten, beobachtet und schlecht gelaunt

• Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Corona-Krise in den Keller rauschen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt.

• Das hat sich inzwischen geändert.

• Neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen.

17.07.2020, 8:40 Uhr



Berlin. Wer in diesen Tagen mit Politikern der AfD spricht, spürt viel unterdrückte Wut. Sie richtet sich bei einigen Spitzenfunktionären der Partei derzeit noch stärker gegen andere AfD-Mitglieder als gegen den politischen Gegner.

Die Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten schimpft über Mitglieder, die bei einer internen Abstimmung nicht einmal in der Lage seien, den Wahlschein korrekt auszufüllen. Der Vorsitzende einer Landtagsfraktion klagt über die fortschreitende “Proletarisierung der Partei”. Ein Landesvorstandsmitglied ist schockiert über die “unterirdische Kampagne” der Parteirechten gegen den Vorsitzenden Jörg Meuthen.

Urteil wird Konflikt kaum beenden

Das für Anfang August erwartete Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei in dieser Sache dürfte den Konflikt zwischen dem Lager von Parteichef Jörg Meuthen und den Anhängern der rechtsnationalen Strömung, die Kalbitz die Treue halten, deshalb wohl nicht beenden. Zumal Kalbitz schon angekündigt hat, dass er sich auch weiterhin zivilrechtlich gegen die Aberkennung seiner Mitgliedschaft zur Wehr setzen will.



Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD. © Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

"Ich wünsche mir, dass der ganze Prozess bis zum Jahresende abschließend geklärt ist, damit die Partei geschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen kann", sagt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.
Ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird, ist allerdings fraglich.

Denn selbst wenn bis dahin feststeht, ob Kalbitz wegen der von ihm bestrittenen Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechts*******n “Heimattreuen Deutschen Jugend” und seiner Vergangenheit bei den Republikanern AfD-Mitglied sein kann: Wie Meuthen mit Chrupalla künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten will, ist fraglich.

Chrupalla gegen Meuthen

Denn Chrupalla hatte im Mai gemeinsam mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in der Causa Kalbitz gegen einen sofortigen Rauswurf und für eine juristische Beurteilung gestimmt. Meuthens Vorgehen beurteilte er kritisch.

Bei Sitzungen und Telefonkonferenzen des Bundesvorstandes sei die Atmosphäre zuletzt eisig gewesen, hört man aus dem Kreis der Teilnehmer. Als "völlig skurril" empfindet ein interner Beobachter die Teilnahme von Andreas Kalbitz an diesen Runden.



Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD. © Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Höcke und Kalbitz waren die beiden Führungspersönlichkeiten des "Flügels". Die Strömung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Vor allem in den westlichen AfD-Verbänden sorgt diese Einschätzung des Verfassungsschutzes für Unruhe.

Tausende Mitglieder gingen

Hier beobachtet man auch mit großer Besorgnis, dass in den vergangenen Monaten Tausende Mitglieder die AfD verlassen haben. Es treten zwar auch in ähnlicher Größenordnung neue Mitglieder ein. Doch sind sich einige Funktionäre in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht sicher, ob das die Klientel ist, die sie selbst gerne in der Partei sehen wollen.

Höcke und Co. jedenfalls bemühen sich weiter, die AfD zu einer Bewegungspartei zu machen, die "keine falsche konservative Loyalität zu Institutionen, die die Zukunft unseres Volkes gefährden", zeigt. Diejenigen, die sich in der Partei als "gemäßigt" wahrnehmen, beobachten das mit Argwohn.



Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke. © Quelle: imago images/Karina Hessland

Höcke experimentiert derweil unverdrossen weiter mit spitzfindigen Formulierungen. “2021 - Die letzten freien Wahlen in Deutschland?”, schrieb er vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite.

Auch bei der Suche nach Gründen für Umfragewerte unter dem Bundestagswahlergebnis von 12,6 Prozent gehen die Meinungen auseinander: Meuthen schiebt das vor allem auf die Corona-Krise, die seiner Einschätzung nach generell denjenigen nutzt, die jetzt politische Verantwortung tragen. Seine Gegner sehen die Ursache dagegen in erster Linie in den Grabenkämpfen, die sie zum Teil Meuthen anlasten.

Für Meuthen wird es eng

Neue Scharmützel könnten in den nächsten Tagen folgen.
Zum Beispiel wenn der Parteikonvent an diesem Samstag in einer sächsischen Kleinstadt zusammentritt. Laut vorläufiger Tagesordnung sollen Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle dann “ausführlich” zu der Frage Stellung nehmen, ob sie Meuthen in der Affäre um Zuwendungen für seinen Wahlkampf “persönlich in Regreß” nehmen wollen. Vom Bundestag wurden die Zuwendungen als illegale Parteispenden gewertet.

RND/cle/dpa

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Nach Parteiausschluss von Andreas Kalbitz
Brandenburger AfD-Fraktionsvize klagt über fehlende Unterstützung

Die Brandenburger AfD zieht nach dem Ausschluss des rechtsnationalen Andreas Kalbitz Bilanz: Sie stehe "vor einem Scherbenhaufen". Die FDP kritisiert den Ausschluss dagegen als "Feigenblatt".


Steffen Kubitzki: Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag vermisste Unterstützung aus dem Bundesvorstand
Foto: Christoph Soeder/ dpa

26.07.2020, 15.27 Uhr

Nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Brandenburger AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei fordert sein Stellvertreter Steffen Kubitzki eine Sondersitzung der Landtagsfraktion: "Wir stehen wieder vor einem Scherbenhaufen", so Kubitzki. Die Fraktion komme so nicht zur Ruhe. Nun müssten die Konsequenzen beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Der stellvertretende Fraktionschef kritisierte in diesem Zusammenhang den AfD-Bundesvorstand, der die Brandenburger AfD in dieser Situation "komplett allein" gelassen habe. Von ihm sei keine Unterstützung gekommen, beispielsweise juristische Beratung oder "Tipps", wie man in Ruhe weiterarbeiten könne. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte den Ausschluss von Kalbitz bestätigt, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechts*******n "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisierte derweil die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts scharf, den Ausschluss des Brandenburger Rechtsaußen Andreas Kalbitz zu bestätigen. Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, so Höcke.

Kalbitz laut FDP nur "Teil der Spitze des Eisbergs der Radikalen"

Kalbitz gilt als enger Weggefährte von Höcke und war ebenfalls einer der Wortführer des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" der Partei. Der Verfassungsschutz stuft [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" sowie Höcke und Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

Aus Sicht der FDP ist der Ausschluss von Andreas Kalbitz nur ein "Feigenblatt" und ändert nichts am Charakter der Partei. "Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechts*******n in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Ausschluss ändert für die Linke nichts am Charakter der AfD

"Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden", sagte Strasser weiter. "Dazu gibt es in der AfD jedoch keinen politischen Willen, weil der Rechtsextremismus mittlerweile zur Partei gehört."

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Er betonte ebenfalls, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: "Der Wolf hat nur Kreide gefressen. Die AfD bleibt eine rechts******* Partei, ob mit oder ohne Kalbitz." Mit dieser Entscheidung werde weder die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel. "Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen", sagte Walter.

Die juristische Auseinandersetzung über die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird allerdings noch weitergehen: Dieser kündigte an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Meuthen droht AfD Brandenburg
Gauland steigt in den Streit um Kalbitz ein


So ein Bild wie vom vergangenen September, Kalbitz, Gauland und Meuthen in einer Reihe, wird man wohl nicht mehr sehen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Montag, 27. Juli 2020

Dass die AfD ihren Rechstaußen-Vertreter Kalbitz nun tatsächlich aus ihren Reihen ausgeschlossen hat, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich Gauland zu Wort, während Meuthen dem Landesverband Brandenburg droht.

Der Streit in der AfD um den Parteiausschluss des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz eskaliert weiter. Parteichef Jörg Meuthen warf den Kritikern des Ausschlusses gegenüber der "Welt" ein "seltsames Rechtsstaatsverständnis" vor und drohte der AfD-Fraktion in Brandenburg Konsequenzen an - denn die will trotz Parteiausschluss an Kalbitz als Vorsitzendem festhalten.

Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland steigt ebenfalls in die Debatte ein. In der "Welt" attackiert er das Bundesschiedsgericht der Partei, das den Ausschluss von Kalbitz am Samstag gebilligt hatte. "Leider ist es um die Parteigerichtsbarkeit nicht gut bestellt, und daher werde ich mich in diesem Fall einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten", sagte er der Zeitung. "Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen."

Meuthen bezog sich bei seiner Kritik an einem "seltsamen Rechtsstaatsverständnis" besonders auf die andere Identifikationsfigur der Rechten bis Rechts*******n in der AfD, den thüringischen Landeschef und Kalbitz-Vertrauten Björn Höcke, der den Ausschluss als "Willkür-Urteil" bezeichnet hatte. "Eine derartige Kritik am Bundesschiedsgericht der AfD ist inakzeptabel", sagte Meuthen dazu.

Im RBB wandte er sich auch dagegen, dass Kalbitz Vorsitzender der brandenburgischen Landtagsfraktion bleibt. "Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden", sagte er dem Sender mit Blick auf entsprechende Bestrebungen im brandenburgischen Landesverband sowie von Kalbitz selbst.

Die Landtagsfraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Annullierung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand und die Bestätigung durch das Bundesschiedsgericht nicht, sagte Meuthen dem RBB weiter. "Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar." Weiter warnte Meuthen: "Das heißt, dass darauf reagiert werden wird." Wie eine solche Reaktion aussehen könnte, sagte der AfD-Bundesvorsitzende allerdings nicht.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag den von Meuthen betriebenen Ausschluss des brandenburgischen Landespolitikers Kalbitz bestätigt. Der AfD-Bundesvorstand hatte den Rauswurf von Kalbitz im Mai damit begründet, dass dieser bei seinem Eintritt in die AfD eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen habe. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen.

Höcke hatte nach dem Urteil des Schiedsgerichts von einem "schweren Schaden für unsere Partei" gesprochen. Zudem stellte Höcke ebenfalls die Unabhängigkeit des Parteigerichts in Frage. In Brandenburg war schon nach dem Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss von Kalbitz die Geschäftsordnung von der Landtagsfraktion so geändert worden, dass eine Parteimitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Fraktion ist. Der Landesverband gilt innerhalb der AfD als besonders weit rechts stehend.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Berliner Staatsanwaltschaft
Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage gegen Kalbitz

Nach der "Milzriss-Affäre" droht Andreas Kalbitz neues Ungemach in Sachen HDJ-Mitgliedschaft: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob der frühere AfD-Rechtsaußen in zwei eidesstattlichen Versicherungen bewusst falsche Angaben gemacht hat.

19.08.20 | 18:47 Uhr

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass Kalbitz in einem Prozess vor dem Berliner Landgericht in zwei eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht habe. Das teilte die Behörde am Mittwoch auf rbb-Anfrage mit.

Es geht um eine Mitgliedschaft in der HDJ

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In der Verhandlung hatte er erklären lassen, nicht Mitglied des rechts*******n und mittlerweile verbotenen Vereins "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ) gewesen zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält dies jedoch für erwiesen und führt als Beleg die Mitgliedsnummer einer Familie Andreas Kalbitz an.

Am Dienstag hatte Kalbitz sein ruhendes Amt als AfD-Fraktionschef niedergelegt. Hintergrund war die "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]": Kalbitz soll Fraktionsvize Dennis Hohloch bei einer Begrüßung in den Bauch geschlagen haben, seitdem liegt dieser im Krankenhaus. In dieser Angelegenheit ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Gauland: "unverzeihlich"

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am Mittwoch auf Anfrage, er habe selbst mit Hohloch gesprochen, um sich aus erster Hand über den Vorfall zu informieren. Was da geschehen sei, sei "unverzeihlich", sagte Gauland. Mit seiner Unterstützung für Kalbitz in der Kontroverse um dessen Mitgliedschaft in der Partei habe das aber nichts zu tun. "Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe."

Derweil ist unklar, wie es ohne Kalbitz an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion weitergehen wird. Es gebe Überlegungen, eine Doppelspitze zu installieren, sagte der Abgeordnete Wilko Möller dem rbb. Konkrete Kandidaten gäbe es noch nicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin sagte der dpa, sie werde nicht kandidieren.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Fall Kalbitz
Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Verdacht

Stand: 27.08.2020 06:02 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die Existenz einer Mitgliederliste der verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend", in der der spätere AfD-Politiker Kalbitz aufgeführt ist.

Von Georg Heil und Lisa Wandt, RBB

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem ARD-Magazin Kontraste erstmals bestätigt, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechts*******n Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer 1330 aufgeführt ist. Über die Existenz der Mitgliederliste hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet.

"Kein Zweifel", dass es sich um Kalbitz handelt

"Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", so BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Interview mit Kontraste. Es könne aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der in der Mitgliedsliste erwähnten "Familie Andreas Kalbitz" um den heute als AfD-Politiker bekannten Andreas Kalbitz handelt, ergänzte Haldenwang.

HDJ-Liste für Kalbitz auch strafrechtlich relevant

Die Bestätigung der Existenz der HDJ-Liste birgt gleich doppelte Brisanz für Kalbitz: So begründet die AfD den Parteiausschluss von Kalbitz, gegen den dieser gerichtlich vorgeht, unter anderem damit, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt verschwiegen hat. Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bestätigte Erkenntnisse über die langjährige rechtsextremistische Karriere des AfD-Politiker.s | Bildquelle: AFP

Gegenüber Kontraste erklärte Haldenwang, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht möglich sei. Die Liste stamme aus dem HDJ-Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums und enthalte zahlreiche weitere personenbezogene Daten, die datenschutzrechtlich geschützt seien. Auf Nachfrage räumte Haldenwang jedoch ein, dass der Inlandsnachrichtendienst keine gravierenden juristischen Hürden sieht, wenn die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern sollte.

Über die Verbindungen von Kalbitz zur HDJ hatte Kontraste erstmals im Frühjahr 2018 exklusiv berichtet. Dem ARD-Politikmagazin lag damals ein Video vor, das Kalbitz im Jahr 2007 auf einem Pfingstlager der HDJ, die in der Tradition der Hitlerjugend stand, zeigt. Kalbitz gab damals an, er sei nur zu Gast in dem Lager gewesen und habe auch keine weiteren Lager der HDJ besucht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland nannte die Kontraste-Recherchen in der "Märkischen Allgemeine" damals "uninteressant" und bezeichnete das "Bohei" darum als "absolut lächerlich".

AfD argumentiert mit Kontraste-Recherchen

2019 berichtete Kontraste dann exklusiv über einen weiteren Aufenthalt von Kalbitz bei einem Camp von Rechts*******n: Schon 1993 nahm der damals 20-jährige Kalbitz an einem Lager der "Heimattreuen Jugend", der Vorläuferorganisation der HDJ, im thüringischen Sömmerda teil - dies geht aus einer alten Verfassungsschutzakte aus Thüringen hervor, die Kontraste vorliegt.

Heute hält der AfD-Bundesvorstand die Kontraste-Recherchen offenbar für durchaus relevant, denn der AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel erwähnt die Recherchen explizit in einem Schriftsatz im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Parteiausschluss.

AfD: Kalbitz-Verbleib erhöht Gefahr der Beobachtung

In dem 115 Seiten umfassenden anwaltlichen Dokument, das Kontraste vorliegt, heißt es zudem, Kalbitz' Mitgliedschaft in der Partei "würde für die Gesamtpartei und den ganzen Bundesvorstand die Gefahr begründen, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten und zum Beobachtungsgegenstand zu werden."

Nachfolger ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht

Inwieweit der Parteiausschluss von Kalbitz tatsächlich eine klare inhaltliche Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus bedeutet, bleibt indes unklar. So kam mit Dennis Hohloch als kommissarischem Nachfolger von Kalbitz als Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Brandenburg ein weiterer AfD-Mann mit fragwürdiger Vergangenheit in eine wichtige Funktion. Hohloch war zuvor Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Brandenburg. Die JA wird vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft.

Hohloch (links) folgte Kalbitz auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden nach. | Bildquelle: dpa

Das BfV sieht bei der JA hinreichend Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Übernahme des Fraktionsvorsitzes hatte Kalbitz Hohloch so geboxt, dass dieser einen Milzriss erlitt. Kalbitz hatte den Vorfall als freundschaftlichen Boxhieb und eine Verkettung unglücklicher Umstände bezeichnet. Wegen des Faustschlags läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz.

Protagonisten des aufgelösten "Flügels" weiterhin unter Beobachtung

Auch nach der Auflösung der informellen völkischen Vereinigung "Der Flügel" in der AfD, in der neben Kalbitz auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke aktiv war, bleibt der Verfassungsschutz aktiv. "Trotz dieser Auflösungs-Entscheidungen schauen wir sehr genau hin. Was tun jetzt diese Personen? Wie agieren sie innerhalb der Gesamtpartei? Dieser Einfluss auf die Gesamtpartei ist für uns auch durchaus wichtig bei unserer zukünftigen Bewertung. (…) Wir sehen weiter die Protagonisten, wie sie dabei sind, ihre Ziele des Flügels innerhalb der Gesamtpartei umzusetzen und durchzusetzen", so BfV-Präsident Haldenwang.

Über die Causa Kalbitz und weitere Themen berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste heute um 22 Uhr im Ersten.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Warum der AfD-Politiker plötzlich zu rechtsextrem für die Partei ist

Jahrelang nahm niemand in der AfD Anstoß an Andreas Kalbitz’ immer neuen Lügen zu seiner politischen Vergangenheit. Ob Meuthen oder Gauland - lieber wetterten die Parteispitzen gegen die Schmutzkampagne der Medien als gegen die rechts*******n Umtriebe ihres Parteifreundes. Doch plötzlich kann es Meuthen nicht schnell genug gehen mit Kalbitz Rauswurf. Er will die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden, zeigen interne Dokumente. Und lässt dafür nun selbst journalistische Enthüllungen auflisten, um Kalbitz Rauswurf zu begründen.

27.08.2020 ∙ Kontraste ∙ Das Erste

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verfügbar:
bis 27.08.2021 ∙ 23:59 Uhr

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]