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[Recht & Politik] Wahlpannen in Hessen Frankfurts FDP-Chef will Wahl anfechten

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Ungelesen 17.11.18, 03:39   #1
BLACKY74
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Standard Wahlpannen in Hessen Frankfurts FDP-Chef will Wahl anfechten

Zitat:

(Foto: dpa)

Nach Pannen und Ungereimtheiten wird knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen das Endergebnis bekannt gegeben. Doch Frankfurts FDP-Chef Lieb möchte sich damit nicht zufrieden geben und zeigt sich zu allem entschlossen.

Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl in Hessen will der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb die Wahl anfechten. "Ich werde dem Vorstand unseres Kreisverbandes vorschlagen, dass wir die Landtagswahl anfechten und gleichzeitig Strafanzeige gegen Unbekannt stellen", sagte der Vorsitzende des Frankfurter Kreisverbands der "Frankfurter Neuen Presse". "Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen", fügte Lieb hinzu.

Dies sei "für das Funktionieren unserer Demokratie sehr wichtig". Der Frankfurter FDP-Chef betonte seine Entschlossenheit, rechtliche Mittel zu ergreifen. "Sollten meine Vorstandskollegen damit nicht einverstanden sein, mache ich es nötigenfalls alleine", sagte er der "FNP".

Laut dem am Freitag veröffentlichten amtlichen Endergebnis der Hessen-Wahl hat die CDU im neuen Landtag 40 Sitze. Grüne und SPD verfügen über jeweils 29 Mandate, gefolgt von der AfD mit 19 Sitzen, der FDP mit elf Mandaten und der Linken mit neun Sitzen. Wegen Pannen bei der Auszählung der Wahl vom 28. Oktober war bis zuletzt insbesondere unklar gewesen, ob der knappe Vorsprung der Grünen vor der SPD Bestand haben würde.

Die CDU will nun mit den Grünen über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verhandeln. "Wir wollen nächste Woche mit den Verhandlungen beginnen", bestätigte Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Sitzung des Landesvorstands der CDU in Wiesbaden.
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