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Die juristische Endlos-Saga rund um den Megaupload-Gründer und -Chef Kim Dotcom hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aus der Sicht des gebürtigen Deutschen kann man es aber auch als Tiefpunkt bezeichnen. Denn ein neuseeländisches Berufungsgericht hat geurteilt, dass der Internet-Unternehmer in die USA ausgeliefert werden darf.
Megaupload wurde Anfang 2012 von Behörden in den Vereinigten Staaten sowie Neuseeland geschlossen und der Betreiber Kim Dotcom verhaftet. Die juristische Auseinandersetzung ist aber auch mehr als sechs Jahre danach noch im vollen Gange, auch wenn die Möglichkeiten hier langsam ausgeschöpft sind.

Aktuell haben Dotcom und sein Verteidiger Ira Rothken eine signifikante Niederlage einstecken müssen. Denn das neuseeländische Berufungsgericht hat heute laut Reuters entschieden, dass ein Urteil aus dem Vorjahr aus einer Vorinstanz rechtens ist. Damit bestätigte das Court of Appeal, dass Dotcom in die USA ausgeliefert werden darf. Dieses stellte fest, dass ein "eindeutiger Prima-facie-Fall vorliegt, wonach der Berufungskläger konspiriert hat, mutwillig und in großem Ausmaß gegen Urheberrechte zu verstoßen und das zum kommerziellen Gewinn".

Letzte Station: Supreme Court
Die Anwälte von Dotcom haben in früheren Gerichtsanhörungen argumentiert, dass Urheberrechtsverstöße in Neuseeland kein strafrechtliches Vergehen seien und es auch nicht genügend Beweise gibt, dass Dotcom und seine Mitangeklagten ein Verbrechen begangen hätten.

Eine letzte Möglichkeit bleibt dem gebürtigen Deutschen aber noch seine Auslieferung zu verhindern, nämlich der Gang vor das neuseeländische Höchstgericht. Rothken hat auch bereits angekündigt das Supreme Court anzurufen, man ist auch zuversichtlich, dass der Fall auch zugelassen wird.

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Seit sechs Jahren dauert der juristische Streit zwischen dem früheren Megaupload-Betreiber Kim Dotcom und dem US-Justizministerium. Nun scheint es auf eine Entscheidung gegen den in Deutschland geborenen Millionär hinauszulaufen.

Das oberste Berufungsgericht (Court of Appeal) in Wellington hat bestätigt, dass Kim Dotcom und drei weitere Megaupload-Betreiber - Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato - in die USA ausgeliefert werden dürfen. Das berichtet der New Zealand Herald unter Berufung auf das Berufungsgericht.

Gegen die Entscheidung will Dotcom nun vor dem Supreme Court Widerspruch einlegen. Dotcom sagte, er sei "extrem enttäuscht". Der in Queenstown ansässige Millionär sagte, er sei "bereit, für Gerechtigkeit zu kämpfen. Ich werde beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen." Die letzte Entscheidung liegt dann bei Justizminister Andrew Little. Little sagte, er werde keine Vorentscheidung treffen, bevor der Supreme Court nicht geurteilt habe.

Die Gruppe verlor ihren Fall im North Shore District Court im Jahr 2015 und hat nun die Berufungen beim High Court und beim Court of Appeal ebenfalls verloren.


Dotcom gegen Mega

Wegen des Vorwurfs schwerer Urheberrechtsverletzungen war die Plattform Megaupload auf Betreiben des US-Justizministeriums Anfang 2012 geschlossen worden. Dotcoms Villa wurde bei einer laut Dotcom brutalen Polizeiaktion durchsucht, Rechner und Speicher beschlagnahmt. Dem 44-Jährigen droht im Falle einer Abschiebung in die USA eine Strafe von bis zu 20 Jahren wegen krimineller Geschäfte. Die US-Regierung wirft Dotcom unter anderem Geldwäsche, Erpressung und Betrug mittels elektronischer Kommunikationsmittel vor.

Dotcom ist an dem neu gegründeten Unternehmen Mega mittlerweile nicht mehr beteiligt, er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber und sagte: "Ich glaube nicht, dass eure Daten bei Mega noch sicher sind"

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