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Kanzlerin Merkel hat erstmals die "Transitzentren"-Pläne konkretisiert: In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte sie, dass Entscheidungen dort innerhalb von zwei Tagen fallen müssten - "das sagt das Grundgesetz".

In den geplanten sogenannten Transitzentren soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden, ob Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden sollen. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Ansonsten ist diese Prozedur, dieses Verfahren über das 'Transitzentrum', nicht möglich." Wenn es nicht gelinge, innerhalb dieser Zeit zu entscheiden, müssten die Flüchtlinge in eine normale Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.

Merkel sagte, dass die Menschen wie beim sogenannten Flughafen-Verfahren in diesen maximal zwei Tagen unter polizeilicher Aufsicht stünden und formal noch nicht in Deutschland eingereist seien.

Die Prüfung in "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze hatten CDU und CSU am Montagabend vorgeschlagen. Dort sollen jene Flüchtlinge untergebracht werden, bei denen bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt wird, dass sie bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Die Union möchte sie auf der Basis von Abkommen in diese EU-Staaten zurückschicken.

Merkel sieht Grundlage für Zusammenarbeit mit Seehofer

Merkel sagte, sie sehe die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik gewährleistet. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung: "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel weiter. Darauf erwidere sie mit einem "klaren Ja". "Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden.

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