[nachtmasse]

EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.

am 02.07.2018 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] / [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] / [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


40.000 „illegale Inhalte“ sind bereits im Uploadfilter der großen Internetfirmen hinterlegt, „Hunderttausende“ sollen folgen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Die EU rüstet auf: Das Risiko sind immer die anderen

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind zwar angenehm kurz und bündig zu lesen, enthalten aber eine Menge sicherheitspolitischer Hardliner-Forderungen: Kerngegenstände sind die Verschärfung der Außengrenzen, die Zerschlagung des „Geschäftsmodells der Schleuser“ und die Förderung der Abschiebung, auch bekannt als „humanitäre freiwillige Rückkehr“ so genannter „irregulärer Migranten“. Flankierende Maßnahmen umfassen eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und den „sozioökonomischen Umbau des afrikanischen Kontinents (…) nach den Grundsätzen und Zielen (…) der afrikanischen Agenda 2063“. Zudem soll die europäische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden zur Bekämpfung der hybriden sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Der Europäische Rat ersucht die EU-Kommission, einen über [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hinausgehenden Aktionsplan gegen Desinformation vorzulegen, „einschließlich geeigneter Mandate und ausreichender Ressourcen für die entsprechenden Teams für strategische Kommunikation des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (EAD)“. Cybersicherheitsbedrohungen von außerhalb der EU sollen durch die „praktischen Anwendung der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]“ bekämpft werden.


Uploadfilter oder der überholte Versuch einer informationellen Aufrüstung nach innen

Ob der vielfältigen Kriegsrhetorik könnte man leicht eine Floskel übersehen, die den Krieg gegen vermeintliche Feinde nach innen richtet: Der Europäische Rat begrüßt nämlich „die Absicht der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften.“ Der Satz kommt scheinbar harmlos daher, denn die seit längerem geplante und diskutierte technische Umsetzung – die Verpflichtung von Informations- und Kommunikationsplattformen auf so genannte Uploadfilter ist brandgefährlich: Hierbei handelt es sich um Software-Systeme, die durch automatisierte Inhalteanalyse potentiell strafbare Netzinhalte vor Veröffentlichung heraus filtern und eine Veröffentlichung verhindern sollen. Was zunächst einleuchtend klingt, hat seine Tücken im Detail.


Warum Upload-Filter bereits bei EU-Urheberrechtsreform das falsche Mittel sind

Bereits im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wird die Sinnhaftigkeit solcher technischer Hilfsmittel zur Umsetzung geltenden Rechts breit debattiert – mit dem Ergebnis eines [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der sogar in den Koalitionsvereinbarungen ihren Niederschlag fand.

Zu Recht – denn Uploadfilter sind unverhältnismäßige Maßnahmen: Es handelt sich um den privatisierten Aufbau einer flächendeckenden, intransparenten Zensurinfrastruktur, der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Nach denen dürfen nämlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die Widerspruchsrechte und Kontrollmöglichkeiten des demokratischen Souveräns vorsehen – in jedem Einzelfall.

Außerdem sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dieser Technologien bekannt, die nicht zuletzt die Netzkultur – Memes und Satire – elementar bedrohen. Kritiker befürchten zudem, dass die Verpflichtung auf Uploadfilter v.a. die Monopolstellung der großen Online-Plattformen verstärkt, denn die Entwicklungskosten für solche Filtersysteme sind so hoch, dass es unwahrscheinlich ist, dass nicht-kommerzielle Plattformen wie die Wikipedia sie tragen können – hier bliebe die Alternative, durch den Erwerb von Software-Lizenzen rechtskonform zu arbeiten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – gegen das Votum des Rechtsausschusses, dass nur mit den Stimmen der konservativen und rechtspopulistischen Parteien zustande kam.


Warum das falsche Mittel der Uploadfilter auch bei Terrorbedrohung falsch bleibt

In diesem Kontext nun hat laut Insiderberichten das deutsche Innenministerium unter der noch anhaltenden, planlosen Führung von dem Horst Seehofer dafür gesorgt, dass die Upload-Filter also als Mittel gegen Hassinhalte und terroristische Inhalte ihren Weg in die EU-Gesetzgebung finden. Überraschend kommt das nicht: Wir haben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wo dieser die Ausweitung von Uploadfiltern forderte.

Ist das nun Ignoranz gegenüber den technischen und gesellschaftlichen Bedenken, Unkenntnis oder ein strategischer Zug, die Koalitionsvereinbarungen auch in diesem Bereich in Frage zu stellen? Nun, die sahen die Ablehnung von Upload-Filtern nur im Kontext von Urheberrechten vor. Hier rächt es sich, dass die Digitalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen nur diesen spezifischen Kontext im Blick hatten, aber nicht die Entwicklung, dass Uploadfilter auf vielen Feldern als Wundermittel angesehen werden. Aber stellen Hass und globale Hetze einen besseren Grund dar? Werden die technischen Bedenken ausgeräumt? Mitnichten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], passieren auch den besten Plattformen viele grobe Fehler bei der automatisierten Content-Regulierung. Beispielsweise löschte Youtube im Kampf gegen terroristische Inhalte etwa die Dokumentationen der Kriegsverbrechen in Syrien, die Aktivisten sammelten, um zu einem späteren Zeitpunkt Beweismaterial für internationale Strafprozesse vorzuhalten. Völlig unklar ist allerdings momentan die Rolle Künstlicher Intelligenz bei der Angelegenheit: Mithilfe selbstlernender Algorithmen soll sie durch die Analyse großer Mengen an Daten dazu beitragen, neue Erkenntnisse zu generieren. Was ist das Ergebnis im Bereich von Netzinhalten?

Die Einordnung von Inhalten durch Algorithmen ist meist schwer nachvollziehbar. Etwa wenn 10.000 Kommentare als Hate Speech gekennzeichnet werden oder 10.000 Kommentare wie bei Jigsaw (Alphabet Inc.) in einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] danach verortet werden, wie hoch das Risiko ist, dass ein Teilnehmer die Debatte verlässt – und diese Kommentare einer Maschine zur Auswertung der zusammenhänge überlassen werden. Welche Zusammenhänge lernt die Maschine, wonach entscheidet sie was strafbar oder toxisch ist? Wahrscheinlich verschiebt sich der Fokus von der Idee hin zur Sprache, zum Ausdruck an sich. Möglicherweise kommen aber ganz andere Variablen ins Spiel – Variablen, über deren Angemessenheit Techniker und Geschäftsleute entscheiden anstelle von Richtern, Politikern oder Soziologen.

Alle großen Plattformen experimentieren derzeit mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in verschiedenen thematischen und medialen Bereichen, die mitunter ganz neue Erkenntnisse über menschliche Debatten und Interventionsmöglichkeiten generieren dürfte. Aber wie gesagt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist all dies noch (hoch-)experimentell. So schätzte Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seinen Anhörungen zum Cambridge-Analytica-Skandal im US-Kongress gleichermaßen optimistisch wie unscharf, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] könne.

Wie kann es dann sinnvoll oder gerechtfertigt sein, Online-Plattformen zum jetzigen Zeitpunkt auf Upload-Filter samt Künstlicher Intelligenz zu drängen – wo doch noch gar nicht klar ist, was deren Ergebnis ist? Und wo es dafür keinerlei wirksamen demokratischen Kontrollmöglichkeiten gibt?

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Sie arbeiten schon seit ca. 10 Jahren darauf hin:
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Ein Internet, wie wir es kennen, wird es bald nicht mehr geben.
Sie werden, ganz im Sinne der Gewinnmaximierung, auch die Netzneutralität zerstören.

[DJKuhpisse]

hier zeigt Seehofer wieder seine Schattenseite.

Zum Urheberkram: dann wird wieder ED2K genutzt.
Da hat die EU nichts mitzureden. hat auch schon früher funktioniert.

Zum Rest: dann gehen wir halt auf freenet oder TOR oder ins Ausland und VERABSCHIEDEN uns von den großen Plattformen.

Diese Filter werden nur zur Zensur eingesetzt, daher sollte man sich vorher vorbereiten.

[Walker2017]

Russland arbeitet an einem Backup-Internet mit den BRICS-Staaten, mit eigenem DNS, da sie sich ggf. auch dort von der US-Dominanz lösen wollen. Deutsche Artikel legen das meist negativ aus (da Pro-USA veranlagt), da die Macht über das DNS als Kontrolle über das Internet ausgelegt wird. Welche momentan beim ICANN (= ein US-Unternehmen, bezeichnen sich selbst als NGO um weniger verdächtig zu wirken) liegt, die natürlich total selbstlos und unabhängig sind. ^^

[Uwe Farz]

Zitat von DJKuhpisse

Zum Rest: dann gehen wir halt auf freenet oder TOR oder ins Ausland und VERABSCHIEDEN uns von den großen Plattformen.

Ja, dann passiert das hier:

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Es wird langsam eng.

[DJKuhpisse]

Der Server sollte nicht in Deutschland stehen.
Das war auch bei DIDW1 das Problem.