[DJKuhpisse]

+++ 22:45 Bericht: Seehofer gibt Ämter als Minister und CSU-Chef auf +++

Im erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagt er in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfährt. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.

+++ 22:20 Günther: "Der Innenminister kann so nicht handeln" +++
Seehofer könne nicht im Amt bleiben, wenn er Zurückweisungen an der Grenze anordnen würde, sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, CDU-Politiker Daniel Günther.


Nach Einschätzung von Günther hat Merkel zudem weitreichende Erfolge in der EU erzielt. Es sei ein "Ärgernis", dass die CSU der Regierung einen Streit über einen Plan aufdrücke, den niemand kenne, sagt er. Gemeint ist der sogenannte Masterplan Migration von Seehofer, der dem CDU-Vorstand nicht vorliegt.

+++ 22:09 Mohring: Bruch der Unionsparteien "keine Option" +++
Für den thüringischen CDU-Chef Mike Mohring ist ein Ende der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU nicht vorstellbar. "Ein Bruch der Unionsparteien kann keine Option sein", sagt er n-tv. "Ich hoffe, das wissen auch alle in der CSU", fügt er an. "Wir müssen uns zusammenreißen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir Lösungen finden." Der Streit in der Union sei "überflüssig wie ein Kropf".

Wie lange die Sitzung des CDU-Vorstands noch dauert? "Wir tagen heute so lange, bis die CSU in München Ergebnisse erzielt hat", sagt Mohring.

+++ 21:48 Kretschmer schließt Zurückweisungen an Grenze nicht aus +++
Gerade zitierten wir Günther Oettinger, laut dem die CDU-Gremien hinter Merkel stehen. Aber es gibt auch Kritik: So äußert sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer nicht nur besorgt über die Zuspitzung im Asylstreit: "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen. Denn es handelt sich im Kern um eine Sachfrage." Allerdings bleiben nach Ansicht des CDU-Politikers Zurückweisungen an der deutschen Grenze eine "notwendige Option", um Binnenmigration zu kontrollieren. "Sie finden ja auch bereits statt. Idealerweise werde sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen organisiert."

+++ 21:35 Linke nennt Seehofer und Söder "Handlanger der AfD" +++
Die Linke wirft der CSU vor, "ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf" zu nehmen. Es gehe CSU-Chef Seehofer "nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik", erklären die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen" und Bundeskanzlerin Merkel "zu stürzen". Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machten sich mit ihrem Kurs zu "Handlangern der AfD".

+++ 21:26 Merkel warnt vor Belastung ihrer Verhandlungsposition +++
Kanzlerin Merkel warnt im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, wird Merkel von Teilnehmerkreisen zitiert. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel bringt demnach zum Ausdruck, dass ihre Verhandlungsposition dann entscheidend geschwächt wäre. Die Kanzlerin unterstreicht demnach, sie wolle natürlich mit der CSU weiterreden. Sie wolle an der Sache orientiert arbeiten und sehen, wie "wir vorankommen".

+++ 21:20 CDU-Abgeordneter wird poetisch +++
Kurze Zwischenfrage: Was will uns der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mit diesem Facebook-Eintrag sagen?


+++ 21:16 Oettinger: CDU-Gremien stehen voll hinter Merkel +++
Nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger stellt sich die CDU voll hinter den Kurs ihrer Parteichefin. "Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat", sagt er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel." Der CDU-Politiker fordert zugleich die bayerische Schwesterpartei zu einem Entgegenkommen auf: "Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu - die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht."

+++ 20:55 Schülerunion will nicht "Scheidungskind" werden +++
Kommt es zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU? Die Schülerunion hofft, dass das nicht passiert, denn sie will nicht zum "Scheidungskind" werden. "Wir erwarten von jenen, denen wir Vertrauen durch unsere Stimmen als Schüler schenken, ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, das von Anstand zeugt", erklärt der Bundesvorstand der Schülervereinigung beider Parteien. Die Schülerunion könne und wolle "unsere Union nicht preisgeben".

+++ 20:45 Seehofer-PK wohl erst 23 Uhr +++
Es dürfte eine lange Nacht werden.


+++ 20:39 Merkel spricht von "sehr ernster" Situation +++
Kanzlerin Merkel unterstreicht in der Sitzung des CDU-Vorstands den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass die Parteichefin von einer "sehr ernsten" Situation gesprochen habe. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Übrigens liegt dem Vorstand der CDU der sogenannte Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer nicht vor. Merkel habe ihr Bedauern darüber geäußert, heißt es aus Teilnehmerkreisen. In München hatte Seehofer den Teilnehmern der CSU-Sitzung seinen "Masterplan" vorgelegt.

+++ 20:11 CDU-Präsidium stellt sich geschlossen hinter Merkel +++
Das CDU-Präsidium unterstützt im Unionsstreit geschlossen den europäischen Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Merkel. Die engste Führungsspitze um Merkel habe sich hinter die von ihr auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.

Nach dem Präsidium tagt derzeit noch der größere Vorstand der CDU.

+++ 19:58 Altmaier: Es geht um das "Ansehen des Landes" +++
Beim Asylstreit geht es aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um sehr viel mehr als um die Schwesterparteien CDU und CSU. Es gehe um "das Ansehen des Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit", sagt er vor einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. "Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein." Zur Sache selbst will sich Altmaier nicht äußern. Er sagt aber, dass man versuche, zusammenzubleiben und gemeinsam zur Tagespolitik zurückzukehren.

Die Sitzung des CSU-Vorstands dauert übrigens an. Die Pressekonferenz von Parteichef Seehofer ist nun offenbar erst für 21 Uhr angesetzt, drei Stunden nach dem ursprünglichen Termin.

+++ 19:23 Söder beklagt fehlende Unterstützung durch CDU +++
Wen wir heute noch nicht hatten: Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Der beklagt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe.


Im Asylstreit darf die CSU nach Söders Ansicht ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist." Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. "Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig." Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt.

+++ 19:09 Chef der Werteunion unterstützt Seehofer +++
Nicht nur in der CSU, auch in der CDU gibt es scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel. So spricht sich Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, für nationale Maßnahmen in der Asylpolitik aus: "Die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel sind so verbindlich wie ein an die Wand genagelter Pudding", sagt Mitsch. "Es wird nur eine echte europäische Lösung geben, wenn Deutschland den Kontrollverlust an der eigenen Grenze beendet." CSU-Chef Seehofer sei mit seinem inhaltlichen Kurs die Hoffnung vieler Mitglieder und Mandatsträger der Union auf eine Wende, heißt es weiter. "Er hat die volle Unterstützung der Werteunion." Die Werteunion ist ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Politikern.

+++ 18:57 CSU diskutiert weiter über ihren Kurs +++
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung in München für eine Zigarettenpause. "Die Stimmung ist konzentriert", sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an - immerhin seit 15 Uhr. Die Pressekonferenz mit Horst Seehofer dürfte sich also weiter verschieben.


+++ 18:35 Merkel: "Bin Seehofers Anliegen entgegengekommen" +++

+++ 18:12 Dobrindt weiterhin für nationale Maßnahmen an der Grenze +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nationale Maßnahmen an der Grenze weiter für notwendig. "Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik", sagt er in der CSU-Sitzung laut Teilnehmerkreisen. Er werte die EU-Gipfelerklärung als ausdrücklichen Auftrag, dass nationale Maßnahmen in Kombination mit europäischen Lösungen erforderlich seien, um auf das Migrationsthema zu reagieren, sagt Dobrindt demnach. Die Bundesregierung sieht dagegen in der EU-Erklärung explizit keinen Auftrag für nationale Alleingänge.


+++ 18:02 Gleich live: Pressekonferenz mit Seehofer +++
Gleich live im Livestream bei n-tv.de: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gibt nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München eine Pressekonferenz. Geplant war sie ursprünglich für etwa 18:00 Uhr.

+++ 17:48 Bernhard Vogel: CDU-Kreisverbände in Bayern innerhalb von Stunden +++
Im Streit zwischen CDU und CSU ist derzeit keine Entspannung in Sicht. CSU-Chef Seehofer bleibt hart, auch CDU-Chefin Merkel deutet kein Einlenken an. Der Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, sagte im Deutschlandfunk, nach wie vor könne es zu einem Riss der Union kommen. Vogel berichtet zudem, es sei im Falle der Trennung der Fraktionsgemeinschaft in Berlin eine Frage von Stunden, bis es in Bayern zur Gründung von CDU-Kreisverbänden käme. Er werde häufig von Freunden angerufen, die CSU-Mitglieder seien, und gefragt, ob sie "losschlagen" sollen. Er sage jedoch allen: "Nein, kämpft dafür, dass diese Situation nicht eintritt."

+++ 17:32 Bouffier ruft zur Besonnenheit auf +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ruft im Unionsstreit zur Besonnenheit auf. Es könne nun "nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist", sagt er in Berlin mit Blick auf konfrontative Äußerungen von Seehofer in München. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt". Bouffier sagt weiter, die EU habe sich zuletzt "bewegt wie noch nie - auch aufgrund der CSU". Daher wäre es "aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen."

Seehofer hatte zuvor die von Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Ergebnisse als nicht wirkungsgleich mit der Forderung der CSU bezeichnet, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

+++ 17:22 Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an CSU +++
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, übt scharfe Kritik an der CSU: "Es geht nur noch um den bayerischen Landtagswahlkampf", sagt sie in Berlin. Zudem äußert sie sich zum eskalierenden Unionsstreit: "Ich hab noch nie so wenig geahnt, was passiert." Man denke ja immer dass die Vernunft siegt, "ich bin mir hier nicht so sicher".

+++ 17:05 Bamberger Domkapitular tritt aus CSU aus - nach 44 Jahren +++
Das hat zwar nichts direkt mit dem Unionsstreit zu tun, offenbart aber vielleicht etwas über die Stimmung in der CSU:

Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche tritt aus der CSU aus und begründet diesen Schritt mit der harschen Asylpolitik der Partei. "Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie 'Asyltourismus' und 'Asylwende', die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen", schreibt der katholische Geistliche bei Facebook. Dazu zeigt er das Foto seines entwerteten Mitgliederausweises. 44 Jahre lang war Wünsche demnach Mitglied bei den Christsozialen. "Aus Gewissensgründen kann ich nicht mehr bleiben", schreibt er weiter.


+++ 16:55 CDU-Spitze kommt zusammen - keine Statements +++
In Berlin kommt die CDU-Spitze zusammen. Nach Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger betritt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Konrad-Adenauer-Haus. Statements der Politiker gibt es nicht.



+++ 16:43 GdP kritisiert bayerischen Grenzschutz +++
Einen Tag vor der Gründung eines eigenen bayerischen Grenzschutzes übt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik an den Plänen. "Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei", erklärt der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek. "Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet." Die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz müsse klar der Bundespolizei unterstellt werden, damit es nicht zu Doppelkontrollen komme. Andernfalls würden insbesondere die Bürger im Grenzgebiet leiden.

+++ 16:30 Seehofer nennt Unterredung mit Merkel wirkungslos +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet seine Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel CSU-Kreisen zufolge als wirkungslos. Das habe er in der CSU-Sitzung gesagt, verlautet aus Parteikreisen. Die "Bild"-Zeitung zitiert ihn mit den Worten: "Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null." Die Parteichefs von CSU und CDU hatten sich am Samstagabend zu einer Unterredung im Kanzleramt getroffen.

+++ 16:15 Seehofer kündigt persönliche Erklärung an +++
Seehofer kündigt für den Schluss der Sitzung von Vorstand und Landesgruppe der CSU eine persönliche Erklärung an. Er fordert demnach die Sitzungsteilnehmer auf, bis zum Schluss zu bleiben.

+++ 16:10 Merkel setzt auf Einigung von CDU und CSU +++
Merkel will "alles daran setzen", dass CDU und CSU in ihrem Streit um die Flüchtlingspolitik eine Einigung erzielen. Sie wolle Ergebnisse haben, damit die Union Verantwortung für das Land übernehmen könne, sagt sie im ZDF. Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie "einigermaßen zufrieden", auch wenn die Arbeit damit noch nicht zu Ende sei. "In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.

+++ 16:05 Michelbach spricht von "Finale der Wahrheitsfindung" +++
Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, spricht von einem "Finale der Wahrheitsfindung". Er könne der pauschalen Aussage von Kanzlerin Merkel nicht zustimmen, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels für die CSU akzeptabel seien. Die CSU lasse sich nicht bevormunden, sagt Michelbach in München.

+++ 15:50 Seehofer sieht EU-Gipfelbeschlüsse sehr kritisch +++
Im Asylstreit der Union bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel sehr kritisch. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagt der CSU-Chef in einer Vorstandssitzung seiner Partei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfährt. Damit widerspricht er explizit Äußerungen Merkels, die von einer Wirkungsgleichheit gesprochen hatte.

Zudem lehnt Seehofer demnach den Vorschlag von Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen.



+++ 15:30 Seehofer präsentiert in CSU-Sitzung seinen "Masterplan" +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentiert in der CSU-Vorstandssitzung seinen bislang geheim gehalten sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung in München verteilt worden, verlautet aus Teilnehmerkreisen. Parteichef Seehofer sagt demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.

Seehofer hatte die Vorstellung des Masterplans aufgrund eines Vetos von Kanzlerin Merkel Mitte Juni vertagt. Dass er ihn bisher nicht öffentlich gemacht hat, hatte scharfe Kritik ausgelöst.

+++ 15:10 Merkel lässt offen, ob sie die Vertrauensfrage stellt +++
Kanzlerin Merkel lässt offen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagt sie dem ZDF. "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt." Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende aber großen Rückhalt in der CDU erhalten. Auch auf die Frage, ob es an diesem Montag in der Sitzung der Unionsfraktion zu einer Entscheidung kommen könnte, antwortete Merkel ausweichend: "Auch damit setze ich mich jetzt nicht auseinander."


+++ 14:45 Merkel: EU setzt nicht auf Abschottung +++
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widerspricht dem Vorwurf, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig", sagt sie dem ZDF. Aber, fügt sie hinzu: "Wir ziehen nicht die Brücken hoch." Die EU wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, die das Leben vieler Menschen aus Profitgier aufs Spiel setzten. "Dem kann Europa nicht zusehen", so Merkel. Es könne nicht sein, dass nur derjenige eine Chance auf ein Leben in Europa habe, der mit einem Schlepper komme. "Damit können wir uns nicht abfinden."

+++ 14:25 Seehofer äußert sich weiter nicht +++
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich weiterhin nicht zur Lage im unionsinternen Streit. Er geht wortlos in die CSU-Zentrale, wo er mit dem CSU-Vorstand über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten will. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich nicht. Im Zentrum der Beratungen soll stehen, ob Seehofer nach den Brüsseler Beratungen weiter auf einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen setzt.

+++ 14:05 Weber lobt Beschluss des EU-Gipfels +++
Der EU-Gipfel hat nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber "eine echte Wende in der Asylpolitik in Europa gebracht". Allerdings sei auch klar, dass viele Maßnahmen erst mittel- und langfristig wirkten. Deshalb werde die CSU nun beraten, wie man mit der Lage umgehe, sagt der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.

Kommt es zum Bruch der Union aus CDU und CSU und damit zu einer größeren Regierungskrise in Deutschland? An diesem Sonntag steht in dem Streit zwischen den beiden Schwesterparteien die Entscheidung an: Am Nachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München zu Beratungen zusammen.

Vordergründig geht es um den richtigen Kurs in der Asylpolitik, im Kern allerdings auch um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mehrfach einen Alleingang angedroht, sollte es ihr nicht gelingen, seine Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Unklar ist, wie die CSU die Einigung zur Asylpolitik auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bewertet.

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____________________________
Mal gespannt was draus wird.

[Wornat1959]

Seehofer ist gar nicht das große Problem, wenn er denn geht. Die labern aber immer noch.

Die Frage ist bedeutet das auch Bruch zwischen der CSU und der CDU?
Wenn Seehofer geht, gibts einen neuen Mann von der CSU der dann aber den Europakurs von Merkel mitgeht?

Ich bin auch gespannt. Da hängt echt einiges dran. Meine Meinung ist aber, selbst wenn die Zusammenbleiben hat diese Koaltion damit keinen Frieden gefunden und weitere Streiteren werden wohl wahrscheinlich bleiben.

Das bedeutet am Ende dann Neuwahlen wenn es zerbrechen sollte, wobei ich auch gehört habe die Grünen wären bereit eventuell eine neue Koalition aus CDU/SPD/Grüne einzugehen in dem Fall.

Alles noch in der Glaskugel ... Gerüchte ...

[BLACKY74]

Die CDU hätte machen können was sie wollen, Seehofer wäre mit nichts einverstanden. Achtung Sarkasmus: Ausser eine Mauer um ganz Deutschland zu ziehen, dann wäre evtl. auch Seehofer glücklich gewesen.

[MunichEast]

Seehofer tritt erst einmal zurück vom Rücktritt. Es soll ein Gespräch mit Merkel geben...

[DJKuhpisse]

Seehofer tritt erst einmal zurück vom Rücktritt. Es soll ein Gespräch mit Merkel geben...

Ich sag ja, der Mann hat keine Durchsetzungskraft.

[MunichEast]

Heute um 17 Uhr Treffen sich Teflon Merkel und Wendehofer. Na, mag jemand wetten ?
Ich sage es kommen ein Herz und Seele raus, wenn die Tür sich wieder öffnet...

[MotherFocker]

Zitat von MunichEast

[...]
Ich sage es kommen ein Herz und Seele raus[...]

Was auch sonst

Seehofer braucht sein Amt als Selbstbestätigung. Der Parteivorsitz allein reicht ihm nicht. Immerhin musste er das Amt des Ministerpräsidenten kampflos abgeben ^^

Und Merkel braucht die CSU. Ein Bruch wäre für Sie auch der Machtverlust. So relativ kurz nach dem Koalitionsgerangel nicht hinnehmbar.

[MunichEast]

Ohne die CSU würde es Neuwahlen geben, da der SPD und CDU zwei Sitze zur Mehrheit fehlen. Das wird Seehofer nicht riskieren.

[DJKuhpisse]

Er wird erneut bestätigen, dass er keine Durchsetzungskraft hat. Neuwahlen wären mir recht.
Das gäbe wahrscheinlich der AfD Aufwind.
Die CSU ist ja leider unfähig, sich durchzusetzen.

[MotherFocker]

Zitat von DJKuhpisse

[...]Neuwahlen wären mir recht.
Das gäbe wahrscheinlich der AfD Aufwind.
[...]

Kein vernünftig denkender Mensch kann was wollen....

Das wissen auch Merkel und Seehofer.

update:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner Partei. "Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik", sagt Söder in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft."

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[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Er wird erneut bestätigen, dass er keine Durchsetzungskraft hat. Neuwahlen wären mir recht.
Das gäbe wahrscheinlich der AfD Aufwind.

Denke wir das einmal durch. Neuwahlen. Nehmen wir einmal an die AfD würde mit viel Aufwind, Zahnpastalächeln und einem Terrorakt auf der Reeperbahn ordentlich Zulauf bekommen.

Die 50 + 1 % werden sie nicht schaffen. Das ist unrealistisch. Nehmen wir einmal an, sie kommen auf 30 % der Stimmen. Mit wem sollen sie regieren/koalieren ?

Welche Partei würde mit der AfD eine Regierung bilden ? Die CSU ? Die werden vermutlich nicht genug Stimmen für 50 + 1 % dazu geben können ?

Die einzige Lösung wäre eine tolerierte Minderheitsregierung oder Jamaika...

Das möchtest Du DJKuhpisse ? Ich würde mich sehr freuen über Jamaika und wir Grünen, das ist unsere Grundhaltung, sind bereit für Neuwahlen.

[DJKuhpisse]

CSU und AfD wäre eine gute Idee. Dann wäre der extremrechte Flügel der AfD geschwächt.
Am meisten Angst habe ich aber vor Schwarz-Grün. Das kann gerade mit Merkel nicht gutgehen. Früher war die CDU komplett gegen Grün, jetzt machen sie mehr oder weniger mit.

[Shao-Kahn]

Zitat von DJKuhpisse

CSU und AfD wäre eine gute Idee. […]

Das einzige Gute daran wäre, dass auch der Letzte feststellen würde, dass durch braune Parolen alleine kein Land funktioniert.

Die AfD sitzt in der lukrativen Position, dass sie brüllen kann. Sie braucht/darf/kann nicht handeln.

[Avantasia]

Irgendwann wird DJKuhpisse da auch noch hinter kommen.

Hoffe nur, das es dann noch nicht zu spät ist für Good Old Germany.

Wir kriegen Dank solcher Menschen, die die das auch noch alles Toll finden
vllt. noch einen Bürgerkrieg.

Wenn dann alles den Bach runter geht, begreifen die vielleicht mal, das es uns soooo
schlecht nun wirklich nicht geht. Vor allem im Vergleich zu Resteuropa.

Aber jammern und klagen auf höchstem Niveau ist ja auch langsam Volkssport in einigen Regionen.

Seehofer ist genau so über, wie ein Strauß damals, wobei der immerhin noch Charisma hatte.
Der schwimmt auch nur mit dem Flüchtlings Strom weil er meint Stimmchen zu bekommen,
mehr nicht. Das Wohl der Bevölkerung ist so einem scheiß Egal.

[B345T]

Die Grünen Spinner scharren schon mit den Hufen. Gott bewahre uns vor diesen weltfremden Wahnsinnigen.

[Avantasia]

Bei den grünen ist genau so wenig jeder ein Spinner wie in jeder anderen Partei.
Ich glaube sogar das unter den AFDlern ein paar wirklich fähige sind.

Diese hetzte gegen Parteien mit anderer Meinung, ist ein Phänomen, das erst seid zwei
Jahren so Akut ist und mich immer mehr Aufregt.

Nur weil man nicht der selben Meinung ist muss man nicht alle Verteufeln?

Aber das scheint echt der neue Trend zu sein.

Fragt euch mal selber, ob das alles so richtig ist, und ob solche Aussagen jemanden nicht ehr
als Infantil rüber kommen lassen.

Da sie im Prinzip ja nur nicht sagend und unqualifiziert sind und nur eine Verallgemeinerung darstellen,
die man kaum ernst nehmen kann.

[MotherFocker]

Zitat von Avantasia

Bei den grünen ist genau so wenig jeder ein Spinner wie in jeder anderen Partei.
[...]

Da hast Du durchaus recht, deswegen verwundert mich auch diese Aussage:

Zitat von MunichEast

[...]wir Grünen, das ist unsere Grundhaltung, sind bereit für Neuwahlen.

Ja meinst Du, MunichEast, die anderen Parteien wären dies nicht ?????????
Jede Partei in der Opposition ist sofort bereit für eine Neuwahl und einen möglichen Regierungsauftrag. Alles Andere wäre Verrat an den eigenen Grundsätzen.

Also trag mal bitte nicht immer so dick auf mit Deiner Partei und mehr Neutralität. Wenn schon....

Ihr macht im Grund nämlich nichts anderes als die anderen Nicht-Regierungsparteien:
Hoffen auf ein Scheitern.
Klasse. Super für die eigene Partei. Aber keine bisschen an das Land gedacht.

Edit:
Gerade auf t-online gelesen, dass man (Merkel/Seehofer und/oder CDU/CSU) wieder miteinander redet.

[Avantasia]

Gerade auf t-online gelesen, dass man (Merkel/Seehofer und/oder CDU/CSU) wieder miteinander redet.

Hast du irgend etwas anderes Erwartet?

[DJKuhpisse]

Meine Vermutung hat sich bewahrheitet. Das Bündnis wird wohl (noch) nicht (gleich) brechen.

[MotherFocker]

Ich nicht.
Aber die Erwartungshaltung bei den Anderen (ALLE in der Opposition) ist deutlich grösser.
Immerhin sind ja Einige bereit.

[Wornat1959]

Vor dem Krisengipfel hat Horst Seehofer sich kämpferisch gezeigt. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn unvorstellbar sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus." Damit spielte er dem Bericht zufolge auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU an.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Stachel sitzt sehr tief. Ich sehe da keine Zukunft, ganz egal ob sie sich jetzt einigen.
Aber eine Einigung jetzt ist nur die Fortsetzung von Unruhen und Krisen ohne Ende.
Je eher Seehofer geht desto besser.

Ob die Regierungskrise damit dann abgewendet werden kann, wäre zumindest möglich für mich.
Im Falle einer CDU/SPD/Grünen Regierung in der die Grünen sich jetzt nicht nur auf ihre Forderungen berufen, sondern wirklich auch im Sinne von Deutschland denken und Frieden jetzt das allerwichtigste ist, was das Land braucht sehe ich da gute Chancen. Wie lange soll diese Schlammschlachten denn noch weitergehen?
Neuwahlen werden das Land wahrscheinlich auch nicht zu Ruhe bringen, sondern nur noch weiter anheizen. Und Handlungsfähigkeit wird jetzt gebraucht, nicht in ein paar Monaten.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Ja meinst Du, MunichEast, die anderen Parteien wären dies nicht ?????????
Jede Partei in der Opposition ist sofort bereit für eine Neuwahl und einen möglichen Regierungsauftrag. Alles Andere wäre Verrat an den eigenen Grundsätzen.

Also trag mal bitte nicht immer so dick auf mit Deiner Partei und mehr Neutralität. Wenn schon....

.

Die CDU und CSU scheuen die Neuwahl wie der Teufel das Weihwasser. Die Linke und wir stehen recht solide was Basisarbeit und Wählerschaft angeht. Eine Neuwahl ist nichts was uns ängstigt. Die CDU und CSU schon. Das wollte und habe ich ausgedrückt.

Zur Neutralität ? Ich bin so neutral wie Du mein alter Freund

Hier ein paar tagesaktuelle Seehofer Worte, die tief blicken lassen :

Seehofer: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Seehofer erinnert ein wenig an den überlieferten Kaiser Nero .....

[Uwe Farz]

Zitat von MunichEast

Die CDU und CSU scheuen die Neuwahl wie der Teufel das Weihwasser.

Nicht nur die. Von der SPD höre ich erstaunlich wenig - von Gabriel ausgenommen, der sich ja selber verzockt hat.
Das was CSU und Crazy Horst da veranstalten, verstösst ja wohl so deutlich gegen den Koalitionsvertrag - deutlicher gehts gar nicht. Die Genossen wollen das wohl aussitzen.
Auch die kleben an ihren Sesseln.

[DJKuhpisse]

Die SPD wird hoffentlich bei einer Neuwahl noch weniger Stimmen bekommen.
Mit der Nahles als Fraktionsvorsitzende ist die SPD ein Kindergarten.
Die CDU wird wohl auch Stimmen verlieren.
Der FDP könnte ich noch eher Regierungsverantwortung zutrauen. Angst habe ich dann noch vor Grün und Links, denn wenn es da zu einer Regierung mit denen und der CDU kommt haben wir hier komplettes Chaos.

[Wornat1959]

Einigung steht - ist aber auch abhängig von der Zustimmung der SPD.
Es soll Transitzentren geben wie sie das nennen. Die SPD hatte das aber schon mal abgelehnt.

Ich frage mich wie das weitergehen soll. Menschlich sind Merkel und Seehofer doch völlig am Ende. Wie will man denn da jetzt zusammenarbeiten? Neuer Stress ist irgendwo vorprogrammiert ...

[rapidrummer]

geeinigt ...na toll. Obwohl - wahr zu erwarten. Irgendein Kompromiss der uns verkauft wird, und doch alles beim Alten bleibt.

[Uwe Farz]

Ich bin Jahrgang 54. Das heisst ich schau mir das schon ne ganze Weile an. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Das ist der grösste Affenzirkus, der mir bisher auf der politischen Bühne untergekommen ist. Haben die Protagonisten dieses miserablen C Movies eigentlich eine Vorstellung, wie das bei den Bürgern ankommt? Ich bin total angepisst.
Die werden alle auf ihren Stühlen sitzen bleiben.

[Silent Rob]

Zitat von Uwe Farz

Haben die Protagonisten dieses miserablen C Movies eigentlich eine Vorstellung, wie das bei den Bürgern ankommt? .

Eine erste Vorstellung davon wird die CSU in 3 Monaten bei den bayr. Landtagswahlen bekommen.

[Avantasia]

Lol: Jetzt gehts heute weiter, weil die SPD nun ganz viele Fragen hat.

[pauli8]

Im Verhältnis von CDU zur "Schwesterpartei" CSU gab es schon immer Fallstricke.
Die Älteren von uns werden sich noch an Strauß und Kohl erinnern. *zwinker*
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DEUTSCHLAND
CDU/CSU: Getrennt im Wahlkampf, gemeinsam im Parlament

Die konservativen Parteien CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Es ist eine fast ewige Beziehung. Mit gelegentlichen Fallstricken.



Die Meldung war ein Fake. Doch sie elektrisierte manche Journalisten und sorgte sogar bei den Währungskursen für ein leichtes Nachbeben. Der Redakteur der deutschen Satire-Zeitschrift "Titanic" lancierte mit einem falschen Twitter-Account die Meldung, die CSU kündige das Unionsbündnis im Bundestag mit der CDU auf.

Was ist eine Fraktionsgemeinschaft?

Parteien, die voneinander unabhängig sind, aber ähnliche politische Ziele verfolgen, können sich in einem Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft zusammenschließen. Es gibt jedoch eine Einschränkung: Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass Politiker verschiedener Parteien gemeinsam eine Fraktion bilden können, wenn sie "auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen".



Das bekannte Beispiel ist der Zusammenschluss von CDU und CSU im Bundestag, die seit 1949 jeweils gemeinsam die Unions-Fraktion bilden. Das funktioniert nach dem Grundsatz: Ich wildere nicht in deinem Garten, du nicht in meinem. Also: Die CSU tritt als Regionalpartei nur in Bayern zur Bundestagswahl an, die CDU in allen anderen Bundesländern.

Bis 1969 musste der Bundestag diese Fraktionsgemeinschaft jeweils zu Beginn einer Wahlperiode genehmigen. Diese Genehmigungspflicht wurde 1969 auf Betreiben der Unionsparteien abgeschafft. Daneben gab es nur durch die deutsche Wiedervereinigung kurzzeitige Fraktionsgemeinschaften im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Und auf kommunaler Ebene gibt es in jüngerer Zeit mehrfach Fraktionsgemeinschaften.



Miteinander und gegeneinander... Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß

Die Unionsfraktion also immer ein Herz und eine Seele?

Mitnichten. Immer mal wieder grummelt es in der eingespielten Unions-Zusammenarbeit. Legendär in Deutschland ist der "Kreuther Trennungsbeschluss" der CSU vom November 1976. Damals kündigte im bayerischen Wildbad Kreuth CSU-Chef Franz Josef Strauß - bis heute so etwas wie die mythische Gestalt der Christsozialen - nach der Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei im Bundestag auf. Denn die Union war der von Kanzler Helmut Schmidt geführten SPD bei der Wahl unterlegen. Und Strauß wollte es dem CDU-Chef Helmut Kohl, der die Opposition im Bundestag anführte, zeigen und die CSU als vierte Partei neben SPD, CDU und FDP bundesweit etablieren.

Strauß und Kohl - sie waren einander ähnlich zugewandt wie Seehofer und Merkel. Beide brauchten einander und wertschätzten sich nicht. Auf den "Trennungsbeschluss" reagierte die CDU-Seite kühl und drohte die Gründung eines CDU-Landesverbandes Bayern an. So war der CSU-Aufstand nach vier Wochen vorbei. Aber "Kreuth" bleibt für hartgesottene CSU'ler ein Mythos.


CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel zu Gast bei CSU-Chef Seehofer 2016 in Wildbad Kreuth 2016

Wie wird eine Fraktionsgemeinschaft vereinbart?

Nach "Wildbad Kreuth" 1976 geht es formeller zu. Es gibt seitdem eine "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU". Der letzte der zehn Punkte in dem Dokument, das die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer am 26. September 2017, zwei Tage nach der Bundestagswahl, unterzeichneten, thematisiert die Frage einer abweichenden CSU-Haltung in Grundfragen.
Dort heißt es: "Grundsätzliche politische Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion erfolgen nur im Einvernehmen zwischen beiden Gruppen. Die CSU-Gruppe kann eine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung in einer Frage von besonderer Bedeutung im Bundestag selbstständig vertreten, wenn sie nach der Erörterung der Frage in der Fraktion dieses Verlangen stellt." Die CDU-Spitze erkennt also an, dass die bayrische Schwester-(Partei) im Bundestag nach Absprache in der Fraktion abweichend abstimmen kann.

Quelle:
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[dieterthehaack]

Seehofer geht, CDU/CSU bleibt. Irgendein CSUler wird den schon ersetzen, bevor man sich von den Fleischtöpfen freiwillig löst.

[Wornat1959]

Die SPD lehnt "geschlossene" Transitzentren wie sie es nennt ab.

So machte Juso-Chef Kevin Kühnert deutlich, dass seine Partei sich schon einmal gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen hatte. "Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken", sagte er dem rbb. "Das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen, und der gilt jetzt auch."

Heiko Maas aus 2015:

Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte solche Zentren klar ab: "Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als Erstes einzusperren, ist ein fatales Signal", sagte der SPD-Politiker damals.

Beide Zitate sind aus: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das wird also auch nochmal ein heisses Thema werden. Nur die "Bösen" sind dann die SPDler sollte es doch scheitern.


@Pauli:
Ich kann mich an die Ära Strauß und Kohl auch erinnern.
Allerdings gibts da einen Unterschied zu heute der schon viel Gewicht hat für mich.

Kohl war nie so "dumm" Strauß in sein Kabinett zu holen und sogar zum Innenminister zu machen.
Merkel und Seehofer sind für mich menschlich an einem Punkt an gekommen, wo es nicht mehr geht. Die müssen/sollen jetzt zusammen weiterarbeiten auf Gedeih und Verderb. Für mich ist der neue Ärger da vorprogrammiert.

[MunichEast]

Merkel wollte mit den Zugeständnissen, Ministerposten für Seehofer mit Superbehörde Innenministerium, Bau und Wohnen und der Bayrischen Grenzpolizei, die Maut für Autofahrer, sich Frieden und Luft verschaffen.

Das Gegenteil ist passiert und die Wölfe witterten Schwäche. Die CSU will die CDU dominieren und gerade vor der Landtagswahl in Bayern zeigen, wer das sagen hat. Wir erinnern uns an den Parteitag der CSU 2015, wie Merkel gedemütigt wurde ?

Merkel hatte ihre Erfolge, nun folgt schon lange ein sterben auf Raten, demontiert und lächerlich gemacht durch die Grössenwahnsinnigen aus Bayern.

[TinyTimm]

Kanzlerin Merkel spricht von einem "wirklich guten Kompromiss", Innenminister Seehofer sagt, die Übereinkunft "entspreche seinen Vorstellungen

Die Vereinbarung im Wortlaut

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Ich weiß nicht ob das ein Sterben auf Raten ist. Zumindest im Moment kann man das für diese Legislaturperiode noch nicht sagen.

Es wurde ein Kompromiss gefunden. Merkel hat in dieser Krise sich nicht beeindrucken lassen und von sich aus keinen Antrag auf ein Misstrauensvotum gestellt. Die anderen Parteien waren offensichtlich daran auch nicht interessiert.

Wie in einem Beitrag im anderen Thread "Machtverlust" von mir aufgrund von Meinungen entsprechender Medien (mit Quellen) angedeutet, wird Merkel den Seehofer nicht feuern und hat es nicht getan.
Auch zu den anderen Punkten Kompromiss und Misstrauensantrag habe ich mich indirekt dort so geäußert.

Nun hat Merkel angedeutet, dass auch in anderen Bundesländern, ähnlich wie in Bayern, die Schleierfahndung und Grenzkontrollen eingeführt werden sollen
Sie kann taktieren und fährt zweigleisig... und sage ja keiner mehr, sie sitze alles aus. Sie wartet nur auf den richtigen Moment.

Kurz ist in Österreich zufrieden und Seehofer reist zu weiteren Gesprächen nach Wien.

Man wird wieder sagen...Fähnchen in den Wind gehängt...nein Leute das ist ihre Art zu Taktieren. Stur ist sie nicht, sondern auch [sehr] oft lächelnd und sachlich. Das sagte bei mir schon viel aus.

Auch im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern, wird sich die SPD sehr wohl gut überlegen müssen, ob sie jetzt querschießt und auf stur schaltet.

Natürlich ist Strauß und Kohl nicht 1 zu 1 vergleichbar. Mir ging es darum das Verhalten in der Ehe der beiden "retroperspektivisch" zu zeigen.