[MunichEast]

Sie weicht Stück für Stück zurück. Wie war das ? Mit ihr wird es keine Maut geben ....

[pauli8]

Sie findet einen Kompromiss...wenn es in ihrem Sinne nötig ist !

War es nicht Dobrinth der Landesgruppenchef der CSU, der das eingeführt hat. Und wie steht Dobrindt zu Seehofer ?

[DJKuhpisse]

Mit ihr wird es keine Maut geben

Da hat sich ja nichts geändert, oder gibt es nun endlich eine Maut?

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Da hat sich ja nichts geändert, oder gibt es nun endlich eine Maut?

Seit 2016 ja, zum Glück mahlen die Mühlen mit der technischen Umsetzung und Europa Einspruch langsam ...

[TinyTimm]

Zitat von pauli8

Auch im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern, wird sich die SPD sehr wohl gut überlegen müssen, ob sie jetzt querschießt und auf stur schaltet.

SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich zurückhaltend. Es gebe da noch "viele Fragen", sagte sie. Für Dienstag wurde ein weiterer Koalitionsausschuss angesetzt.

Es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung", sagte Nahles nachder Sondersitzung der Bundestagsfraktion. Ohne Zustimmung der SPD kann die Koalition den Kompromiss nicht umsetzen.

Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich und auch Italien, damit der dritte Punkt der Unionsverabredung erfüllt werde, erläuterte Nahles. Es gebe noch erheblichen Beratungsbedarf, sagte Nahles. "Wir werden uns dafür die nötige Zeit nehmen."

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EDIT - Österreichische Meinung zum Streit:

Dominoeffekt: Österreich bereitet Maßnahmen zum "Schutz unserer Südgrenzen" vor, um österreichischerseits Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Kanzler Kurz berät am Nachmittag mit deutschem Innenminister. Außenministerin äußerst rechtliche Zweifel. Landeshauptleute besorgt.

Unklar ist, was im Zuge der neuen deutschen Regelungen an der Grenze zu Österreich auf unser Land zukommt. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl geben heute, Dienstag, um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz zu aktuellen Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kontakt. "Jetzt ist zu klären, welche nationalen Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreift", Schützenhöfer. "Parallel dazu bereitet Österreich den verstärkten Schutz der Grenzen vor. Dies betrifft auch Spielfeld und Bad Radkersburg. Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen, aber Österreich muss auf jede Eventualität zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und des Landes vorbereitet sein."

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürchtet mögliche Auswirkungen des deutschen Kompromisses in der Asylpolitik auf sein Bundesland. Salzburg dürfe nicht zum "Wartebereich" für Migranten werden, die nach Deutschland durchreisen wollen, erklärte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung.

Sollte Deutschland wider Erwarten einseitig Maßnahmen setzen, müsse die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden, betonte der Landeshauptmann. "Von der Bundesregierung wurde mir mehrfach versichert, dass man vorbereitet sei."

Negative Auswirkungen?

Ins selbe Horn stieß Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Stelzer stellte fest, bereits die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands hätten für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern und Österreich und alle Pendler negative Auswirkungen. Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, müsse das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürften weder auf die Arbeitnehmer noch auf die Unternehmer Auswirkungen haben.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärte, die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls "im Griff". "Sollte sich die Situation aber verschärfen, können wir auf alle Eventualitäten Rücksicht nehmen."

"Zu keiner Zeit eingebunden"

"Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf." Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch verhalten skeptisch auf die von den deutschen Unionsparteien präsentierte Lösung ihres internen Asylstreits reagiert. Am Rand eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg war für Kneissl nur eines klar: "Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits angekündigt, sollte Deutschland seine Grenzen schließen, würde Österreich dies ebenfalls tun - eine Art "Dominoeffekt". Nun ist es soweit:

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. Dies teilten Bundeskanzler Kanzler Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Vor wenigen Tagen hatte man bereits publikumswirksam den "Ernstfall" geprobt. Video im Quelle-Link!

Österreich erwartet eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Am Nachmittag werde Kurz mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer beraten, teilte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Rande einer Pressekonferenz mit.

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[nolte]

“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren.

Quelle:nachdenkseiten

[betaalpha]

Das von Seehofer veranstaltete Theater hat eher was mit Erpressung als mit demokratischer Politik zu tun.

[DJKuhpisse]

So muss man das aber machen, da man sonst nicht ernst genommen wird.

Er könnte genauso sagen, dass alle CSUler im Bundestag gegen alles stimmen sollen, was die СDU umsetzen will.
Das wäre auch möglich. irgendwann kann dann die Regierung nichts mehr umsetzen, weil ihnen die Mehrheit fehlt.

[betaalpha]

Zitat von DJKuhpisse

So muss man das aber machen, da man sonst nicht ernst genommen wird.

Muss man nicht! Man muss Kompromisse erarbeiten, Lösungswege ermöglichen und daran denken, das man nicht alleine auf dieser Welt ist!

[dieterthehaack]

Zitat von betaalpha

Man muss Kompromisse erarbeiten, Lösungswege ermöglichen

Nicht, wenn man eine Idee durchsetzen will. "Verbesserungsvorschläge" sind noch in Ordnung, die kann man annehmen, oder auch nicht.

Sonst könnte man ja auch Wasser in die Milch schütten und behaupten, die wird dadurch fetter. Genau diese wässrige Milch führt aber zu kollektivem "iih, die schmeckt aber so gar nicht mehr nach Milch, nur nach Wasser". Das ist das eigentliche Problem der Demokratie, vermute ich mal.

Weshalb der Horst S. seine Spielchen als Mittel zum Zweck einsetzt, gezwungenermaßen. Präsident Macron in Frankreich befindet sich in einer ähnlichen Lage. Er weiss was er will, und muss sich gegen Widerstände durchsetzen. Sonst ist seine Reformidee gescheitert.

[DJKuhpisse]

Eine Koalition funktioniert nur wenn alle zufrieden sind. Die aktuelle Koalition ist alles andere als das.
Veränderungsvorschläge seitens Seehofer werden von Merkel ignoriert.

[betaalpha]

Zitat von dieterthehaack

Nicht, wenn man eine Idee durchsetzen will.
...
Das ist das eigentliche Problem der Demokratie, vermute ich mal.

Ich finde nicht, das der Weg seitens Seehofer demokratisch war oder ist. Es war nichts anderes als Erpressung, Gewalt. Demokratisch heißt, seine Foderungen Worte zu verleihen und zu Kompromisse bereit zu sein. Seehofer war oder ist dazu aber nicht gereit.
Wenn Seehofer mit demokratische Wege Probleme (Kompromisslosigkeit) hat, sollte er besser zurücktreten.

Zitat von DJKuhpisse

Eine Koalition funktioniert nur wenn alle zufrieden sind. Die aktuelle Koalition ist alles andere als das.

Wundert dich das? Wenn Kompromisslosigkeit zum Ton gehört, kann keine Koaltion aus verschiedenen Interessen funktionieren.
Geben und Nehmen ist Kompromissfähigkeit. Davon ist Seehofer noch sehr weit entfernt.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Eine Koalition funktioniert nur wenn alle zufrieden sind. Die aktuelle Koalition ist alles andere als das.
Veränderungsvorschläge seitens Seehofer werden von Merkel ignoriert.

Es gab einen Koalitionsvertrag, auch von Seehofer persönlich unterschrieben, der permanent ignoriert wird...

Seehofer ist kein verlässlicher Partner.

[DJKuhpisse]

Seehofer ist kein verlässlicher Partner.

Warum unterschreibt man dann einen Vertrag mit einer Person, die unzuverlässig ist?

[MunichEast]

Hoffnung ...

[B345T]

Zitat von MunichEast

Hoffnung ...

Ich würde es eher Machtgier nennen.

[Wornat1959]

Eilmeldung 21:05 Uhr

Union und SPD einigen sich im Asylstreit

5. Juli 2018, 21:05 Uhr 68 Kommentare

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Einreisen und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

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War zu erwarten das die sich einigen. Gerüchteweise hab ich gelesen es soll auch ein Einwanderungsgesetz geben. Das scheint die SPD wohl da eingebracht zu haben.

Edit wegen Update:
Wer dem Quellenlink folgt findet jetzt folgende Details:
- Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr (Ziel: Bekämpfung des Fachkräftemangels)
- Transferzentren statt Transitzentren (Wortklauberei ohne Ende ...)
- mehr Schleierfahndung

ABER:
Österreich und Ungarn lehnen das ab. Auch mit Italien fehlt eine Einigung.