[BLACKY74]

Spanien und die EU haben ihren Streit beigelegt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann damit am Sonntag unterzeichnet werden.

Felsen von Gibraltar
REUTERS

Die EU und Spanien haben einen Kompromiss für den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit gefunden. Das erfuhr der SPIEGEL aus Diplomatenkreisen. Damit sei der Weg für den EU-Gipfel am Sonntag frei, hieß es.

Mittlerweile haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bestätigt, sich in dem Streit verständigt zu haben. Zuvor sei die gesamte Nacht verhandelt worden, hieß es.

Spanien hatte befürchtet, dass das Brexit-Abkommen die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich festschreiben könnte. Das aber wollte die spanische Regierung, die seit langem Ansprüche auf das Gebiet erhebt, unbedingt verhindern - und drohte, beim Sondergipfel am Sonntag den Brexit-Vertrag mit einem Veto zu verhindern.

Die britische Regierung ist nun auf Spaniens Forderung nach einer Klärung eingegangen. Am Samstag schickte die britische EU-Botschaft ein Schreiben an das Sekretariat des Europäischen Rats, mit dem sie auf Artikel 3 und 184 des Austrittsvertrags eingeht - jenen Paragrafen, an dem sich Madrid gestört hat.

Der "einzige Zweck" von Artikel 184 sei es, dass sich die EU und Großbritannien darauf verpflichten, die bestmöglichen Vereinbarungen zu treffen. "Er schafft keine Verpflichtungen hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs dieser Vereinbarungen", heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Insbesondere müssten die künftigen Abkommen nicht zwingend für jene Gebiete gelten, die in Artikel 3 des Austrittsabkommens genannt werden, heißt es in dem Schreiben weiter. In diesem Paragrafen sind als Geltungsbereiche des Austrittsabkommens unter anderem das Vereinigte Königreich und Gibraltar aufgeführt.

Allerdings betont der britische EU-Botschafter Tim Barrow in dem Schreiben auch, dass Großbritanniens Ansprüche auf Gibraltar unberührt bleiben. Die britische Regierung werde künftige Abkommen mit der EU "im Namen aller Territorien führen, für dessen Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist" - und damit auch im Namen Gibraltars.

Spanien hatte befürchtet, die seit 1713 bestehende Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich könnte durch das Brexit-Abkommen praktisch durch die Hintertür festgeschrieben werden. Spanien selbst hat gegen die britische Herrschaft stets protestiert.

Die spanische Regierung pocht darauf, dass sie bei allen Absprachen zu dem britischen Überseegebiet ein Vetorecht hat. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum hatte lange betont, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt".

In Gibraltars spanischer Nachbarregion Andalusien steht bald eine Wahl an. EU-Diplomaten vermuten hinter Sanchez' harter Haltung bei der Gibraltar-Frage auch innenpolitische Motive.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]