[Avantasia]

Mindestens 50 Millionen Euro: So hoch ist die Summe an Hartz-IV-Leistungen, die sich kriminelle Banden 2017 erschlichen haben. Es ist das erste Mal, dass die Arbeitsagentur dazu eine Statistik veröffentlicht.

Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. "Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist", heißt es in der Antwort. Der Leistungsmissbrauch "aufgrund bandenmäßiger Kriminalität" wurde demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die BA dokumentiert aber auch individuelle Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung.

Menschen aus Osteuropa werden nach Deutschland gelockt

In der Antwort heißt es laut Zeitung weiter, dass die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch bei 4.400 liege. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume. Die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle habe mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121.464) gelegen. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA im vergangenen Jahr auf 54 Millionen. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, habe der gesamte Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Bereits im März hatte sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", hieß in einem internen BA-Bericht.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nolte]

Schöne Sauerei, daß sowas überhaupt möglich ist.
Nur...
Schiet auf diese Peanuts. Durch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist der Schaden über 1000mal größer und die mediale Aufregung 1000mal kleiner.

[Melvin van Horne]

Moin,

folgt man dieser Argumentation, ist alles ausser Mord eigentlich nicht so schlimm. Ist das so?

[Nana12]

Nein, Melvin. Gerade weil wir hier nicht zu Gericht sitzen und auch sonst kein Gericht die Einteilung als "nicht so schlimm" vornimmt. Das sind zwei Themen die man zum Politikum machte und ich glaube, dass der Faktor Tausend vielleicht irgendwo eine Differenzierung rechtfertigt - auch was die mediale Aufmerksamkeit und den öffentlichen Druck anbelangt.

[Caplan]

Cum.Ex haben die wenigsten begriffen und zur Erklaerung bedarf es mehr Sachverstand, bei dem die Meisten schon entschlafen.
Das ist bei diesem Kapitel kaum von Noeten, da weiss die Mehrheit angeblich Bescheid und wie man es zu betrachten hat.

[Thorree]

hier mal ein interessantes Video von Spiegel TV zum Thema Hartz-IV-Betrug

Sie gelten als einer der berüchtigsten Familienclans in Deutschland: Die Gomans aus Leverkusen. Obwohl ein großer Teil der Familie Hartz IV kassiert und keiner geregelten Arbeit nachgeht, lebt sie in Prunk und Protz. Wie ist das möglich?
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nolte]

Halten wir fest: bandenmäßiger Betrug ist, wenn man kollektiv den Staat bescheißt. Wer fällt uns denn noch alles so ein, der darunter fällt? Ich will den Clan nicht gutheißen -beileibe nicht- aber er macht nichts anderes als die großen Bescheisser. "Bereichert euch, egal ob legal oder illegal" - das Credo des Kapitalismus.

Die fällige Bestrafung fällt unter das Motto "kleine Diebe henkt man - große lässt man laufen". Betrachtet man die Umgehensweise des Staates mit »CumEx«-Schwindlern, Steuerhinterziehern, betrügerischen Großunternehmen und Profiteuren von Großprojekten, bei denen die Kosten explodieren, so wird der Verlust von Rechtskultur überdeutlich. Der Hartz-IV-Bezieher, der ein 50-Euro-Geschenk von der Oma nicht meldet, wird als Betrüger dargestellt und in schwerste Existenznot sanktioniert, während kriminelle Elemente, die das Gemeinwesen um Millionen oder gar Milliarden betrügen, gewöhnlich überhaupt keine Bestrafung zu erwarten haben.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

dass der Faktor Tausend vielleicht irgendwo eine
Differenzierung rechtfertigt - auch was die mediale Aufmerksamkeit und den öffentlichen Druck anbelangt.

Ja, beim Strafmass. Aber machen wir uns doch mal nichts vor. Diejenigen die den Hartz 4 Betrug als Geschäftsmodell aufgezogen haben, haben doch nicht deshalb weniger Schaden verursacht, weil sie Skrupel oder moralische Einwände haben. Nein. Die hatten schlichtweg nicht die Möglichkeit im gleichen Rahmen hinzulangen wie die Cum Ex Betrüger. Das Rechtsempfinden und der moralische Kompass ist bei beiden vollkommen im Arsch. Da gibt es keinen Unterschied. Oder gibt es hier jemanden der naiv genug ist zu glauben, die Chefs der Hartz 4 Betrügerbanden hätten eine Beute, wie sie die Cum Ex Verbrecher gemacht haben abgelehnt? Für mich sind beides Verbrecher. Das der eine nicht so "erfolgreich" ist wie der der andere, sollte man nicht mit "besserer Mensch" verwechseln.

Der "übliche" Hartz 4 Betrug ist für mich eine andere Hausnummer. Illegal ja. Aber für mich gehört er zu den "normalen" Alltagsgaunereien. Wer erwischt wird, kriegt was auf die Finger und gut ist es.

Das ist aber nun kein Grund so zu tun als wäre mit Hartz 4 Betrug nur "Der Hartz-IV-Bezieher, der ein 50-Euro-Geschenk von der Oma nicht meldet" Das ist sozialromantischer Unsinn. Mehr dazu steht im zitierten Artikel. Einfach noch mal lesen ab: "Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen ..." lesen.

Die grossen henkt man die grossen lässt man laufen. Ach so? Wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ermittelt man unter anderem gegen die Großbank Santander. Wenn das die kleinen sind die man hängt, wer wären dann die grossen die man laufen lässt?

Ich weiss. Es geht hier nicht um Fakten. Es geht um Emotionen. Aber wollen wir nicht erst mal abwarten bis es zu Thema "hängen oder laufenlassen" wenigstens ein paar Fakten gibt?

Das bei einem solchen Thema illegal oder nicht keine Rolle mehr spielt ist normal. Da wird alles in einen Topf geworfen was dem "gesunden Volksempfinden" und von den falschen (also eigentlich den richtigen) begangen wurde. widerspricht.

Thema mediale Aufmerksamkeit. Ich habe wesentlich mehr Beiträge über den Cum Ex Betrug gesehen und gelesen als über den Hartz 4 Betrug. Aber das mag an der Auswahl der Sendungen und Beiträge liegen.

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Ja, beim Strafmass.

Eigentlich ist es genau umgekehrt: Die juristische Beurteilung ist das Ausmaß erstmal zweitrangig. Deswegen sitzen Lagerwachen der Konzentrationslager ebenso vor Gericht wegen Mordes wie ein Erbschleicher der seine Angeheiratete verscharrt hat. Nur ist Letzterer eben keinen Fall der öffentlich immer wieder diskutiert wird, weil schlicht das Ausmaß eine ganz andere Qualität hat. Und hier reden wir immer noch über den Faktor tausend. Du verstehst: Das ist nicht das verlorene Portmonaie, sondern gleich dein ganzes Haus. Wenn du dazwischen keinen Unterschied machen kannst, dann ist deinem Urteilsvermögen kaum noch zu helfen. Und hier sind wir bei deinen Emotionen:

Zitat von Melvin van Horne

Die grossen henkt man die grossen lässt man laufen. Ach so? Wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ermittelt man unter anderem gegen die Großbank Santander. Wenn das die kleinen sind die man hängt, wer wären dann die grossen die man laufen lässt?

Ich weiss. Es geht hier nicht um Fakten. Es geht um Emotionen. Aber wollen wir nicht erst mal abwarten bis es zu Thema "hängen oder laufenlassen" wenigstens ein paar Fakten gibt?

Ach Melvin, wir hatten das Thema doch schon. Erinnerst du dich an die Panama Papers? Nein? Liegt wohl daran, dass mit den "Fakten" nicht viel geworden ist. Aber es reichte ja erstmal um die Diskussion im Keim zu ersticken. Nichts anderes wird hier passieren. Über Cum-Ex habe ich mit dem Gedanken schon vor Jahren bei der Heute Show gelacht. Alles bekannt, das ist kein Geheimwissen. Aber warten wir doch mal die Fakten ab, nicht wahr? Weil uns die Fakten, dass diese Geschäfte seit Jahren bekannt sind, nicht reichen. Und hier geht es um Summen wo eine ganze Bundeswehr ohne Weiteres rein passt.

Deutschlands Emotion bedeutet Solidarität mit der Obrigkeit. Das stellt man immer wieder fest. Deswegen liegt ja auch der Sozialbetrug und die Cum Ex-Geschäften auf Augenhöhe. Das hat auch nichts mit der Justiz zu tun, sondern damit, dass vermutlich alle gerne dort wären wo diese Leute schon stehen. Ich habe selbst so jemanden im Bekanntenkreis die jährlich mehr Steuergeld ins Ausland schaufelt als wir alle hier an Steuern im Leben zahlen. Vater und Mutter sind stolz, dass die Tochter Karriere gemacht hat und das sie es "einmal besser hat" (der Traum vieler Eltern). Dafür fallen andernorts die Schulen auseinander, und damit sind wir beim Alptraum anderer Eltern.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Wenn du dazwischen keinen Unterschied machen kannst, dann ist deinem Urteilsvermögen kaum noch zu helfen.

Das ist Unsinn. Und das weisst Du auch. Betrug ist Betrug. Punkt. Die Höhe des Schadens bestimmt die Schwere des Betrugs und ist damit unter anderem für das Strafmass massgeblich. Deshalb gehört jemand der einen Millionenbetrug durchgezogen hat viel härter bestraft als jemand der mich um den Gegenwert meines Portemonnaies betrogen hat. Im zweiten Fall könnte man die Sache sogar wegen Geringfügigkeit einstellen. Leider.

Du siehst also, ich kann sehr wohl einen Unterschied machen.

Zitat von Nana12

Ach Melvin, wir hatten das Thema doch schon. Erinnerst du dich an die Panama Papers? Nein? Liegt wohl daran, dass mit den "Fakten" nicht viel geworden ist. Aber es reichte ja erstmal um die Diskussion im Keim zu ersticken.

Ok. Hier sind einfache Sätze gefragt. Straftaten sind eine Sauerei. Aber nicht jede Sauerei ist eine Straftat! Und nur für eine Straftat kann man bestraft werden.

Um jemanden bestrafen zu können muss ihm die Straftat gerichtsfest nachgewiesen werden. Ich bin da kein Fachmann. Aber ich stelle es mir recht kompliziert vor bei den Cum Ex Geschäften wie auch bei den Panama Papers diesen Beweis einer Schuld zu führen. Ich kann mir vorstellen das sowas Jahre dauert. Und erst dann werden wir wissen was aus der Sache geworden ist.

Ich vermute das da überhaupt nichts passieren wird. Das selbe Schauspiel hatten wir schon als die Kreditblase geplatzt ist. Ein bisschen Korrektur deren Wirksamkeit eher fragwürdig ist, etwas bla bla und danach ging es weiter wie immer.

Zitat von Nana12

Alles bekannt, das ist kein Geheimwissen. Aber warten wir doch mal die Fakten ab, nicht wahr? Weil uns die Fakten, dass diese Geschäfte seit Jahren bekannt sind, nicht reichen.

Aber aber. Nana. So aus dem Zusammenhang gerissen? Was ist los? Nicht verstanden oder unbedingt recht haben wollen?

Da steht: "Aber wollen wir nicht erst mal abwarten bis es zu Thema "hängen oder laufenlassen" wenigstens ein paar Fakten gibt?"

Für den Fall "Nicht verstanden" hier noch einmal die Erklärung. Es ging darum das wir erst mal die Fakten (also ob man wirklich die kleinen hängt und die grossen laufen lässt) bevor wir uns darüber beklagen das man die kleinen hängt und die grossen laufen lässt.


Schönen Abend noch!

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Die Höhe des Schadens bestimmt die Schwere des Betrugs und ist damit unter anderem für das Strafmass massgeblich.

Die Höhe des Schadens bestimmt nur ob schwerer Betrug vorliegt und dann muss das im Fall beachtet werden. Wenn ich einen Millionär um 50.000 betrüge ist das kein schwerer Betrug. Bei Otto normal schon eher.

Worauf ich hinaus will ist, dass wir über Summen reden, die das StGB einfach sprengen. Nämlich auf der volkswirtschaftlichen Ebene, wo das römische Recht am Ende ist. Hier reicht es nicht mehr mit "eine Menge Menschen" betrogen wurden. Ein Betrug dieses Ausmaßes sind eine erhebliche Belastung für alle.

Zitat von Melvin van Horne

Ok. Hier sind einfache Sätze gefragt.

Nein, denn es war von Anfang an ein politisches und kein juristisches Thema, und es hat sich nichts geändert, außer das das Vehikel jetzt verbrannte Erde ist. Es gab keine juristische Handhabe. Das wusstest du damals auch.

Ich denke es ist allgemein bekannt, dass diejenigen die im zweistelligen Milliardenbereich Steuern umgehen mit reichlich Hausausweisen ausgestattet sind um entsprechend die Politik zu "beraten". Deswegen wird es da auch keine juristischen Schwierigkeiten geben, ausgenommen das eine oder andere unvorsichtige Bauernopfer (<- was übrigens auch Methode hat in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern). Das war dir damals auch bekannt, und das sind immer noch die Fakten. Wir können aber gerne nochmal in zwei Jahren, in fünf Jahren oder in zehn Jahren "vermuten".

Zitat von Melvin van Horne

Für den Fall "Nicht verstanden" hier noch einmal die Erklärung. Es ging darum das wir erst mal die Fakten (also ob man wirklich die kleinen hängt und die grossen laufen lässt) bevor wir uns darüber beklagen das man die kleinen hängt und die grossen laufen lässt.

Jaja, die anderen sind halt immer schwer von Begriff wenn man nicht mehr weiter weiß. Ich bin es ja gewohnt.

Das ist eine Redewendung die auf Erfahrung beruht. Eine Erfahrung die man insbesondere in den letzten Jahren machen konnte oder auch nicht. Die Ermittlungen gegen die großen Geldhäuser verliefen im Sande. Die einzig nennenswerte Klage gegen eine ganze Bank in Deutschland war die Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Credit Suisse, die für 150 Millionen eingestellt wurde.

So, und jetzt stelle dir nochmal die Summe vor die hierzulande jährlich nur mit Cum-Ex umgangen wurde. Man merkt schnell, dass man hier die Justiz allein Abhilfe schaffen kann, sondern nur der Gesetzgeber. Und das habe ich in meinem ersten Post ausgedrückt. Dazu braucht es aber auch einen Druck der bisher offensichtlich fehlte. Vielleicht weil die öffentliche Wahrnehmung ein wenig Schieflage hat? Deswegen ist noltes Einwand vollkommen richtig. Und deiner war wieder Wasser auf die Mühlen für Hetzer die stellvertretend den Job der Leute machen wollen, die vielleicht eine geringe Personaldecke haben, aber bis an die Zähne mir Paragraphen bewaffnet sind. Und das sind auch Fakten.

[Caplan]

Noch einmal zum CUm -EX
Es wurde eine Luecke genutzt und die Mehrfachrueckholung einer Steuer.
Diese Luecke galt erst einmal zu schliessen. Von daher bewegte man sich, solange diese nicht geschlossen war, in einer Grauzone. Das einmal primaer angemerkt. Es war nicht von vorne herein illegal, es gab eine Luecke, die da schamlos ausgenutzt wurde.
Man mueht sich nun nur gleich von Anfang an -illegal- zu interpretieren.

[iceeyedman]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,
...
Ok. Hier sind einfache Sätze gefragt. Straftaten sind eine Sauerei. Aber nicht jede Sauerei ist eine Straftat! Und nur für eine Straftat kann man bestraft werden.

Um jemanden bestrafen zu können muss ihm die Straftat gerichtsfest nachgewiesen werden. Ich bin da kein Fachmann. Aber ich stelle es mir recht kompliziert vor bei den Cum Ex Geschäften wie auch bei den Panama Papers diesen Beweis einer Schuld zu führen. Ich kann mir vorstellen das sowas Jahre dauert. Und erst dann werden wir wissen was aus der Sache geworden ist.
...

Naja, es gibt halt in Deutschland kein explizites Wirtschaftsstrafrecht. Was dazu führt, dass hierzulande die meisten Strafbestände an der juristischen Person abprallen oder dass zum Beispiel im angelsächsischen Recht anerkannte Straftatbestände im Deutschen Recht gar nicht existieren.
Die Amerikaner hatten deshalb auch kein Problem den VW-Manager einzulochen und bei uns ist selbst der Stadler noch lange nicht verurteilt. Der Rest, der da bei VW, Audi, Daimler,Porsche, BMW etc mitgeredet hat oder das stillschweigend geduldet hat braucht sich da gar keine Sorgen zu machen und sieht höchstens von Reisen in die USA ab.

[Caplan]

Jetzt bin ich aber erstaunt.
wir haben kein explizites Wirtschafts und Steuerstrafrecht?
Die Unternehmen , die du dort aufzaehlst sind in erster Linie Gesellschaften, also geht die moegliche Klage erst einmal gegen die Gesellschaft. Der Gesellschafter, ist nachinstanzlich zu belangen.

[fernguck]

Das Thema war Sozialbetrug im großen Stil...und nicht Banksters!

Wenn man schon nicht aktiv relativieren kann, lenkt man einfach auf einen anderen "Täterkreis".
Um bei diesen Methoden zu bleiben...am meisten werden wir von der EU abgezockt! Dagegen sind alle anderen Verbrechen Peanuts.....

Aber zurück zum Thema Hartz IV Betrug Massenbetrug:

Dieser bestimmte Täterkreis betrügt nicht nur. Drogen, Mord, Kinderprostitution, Masseneinschüchterung, No-Go Areas,
ganze Stadteile unter ihrer Kontrolle und die Staatsmacht ist hilflos.

Ein kleines gutes negatives Beispiel:

"Die Familie Goman mit Roma-Wurzeln soll in den 60er-Jahren mit Wohnwagen nach NRW gekommen und dort sesshaft geworden sein.
Woher genau die Gomans kommen, ist unklar."


Quellen:

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Ein Video von Spiegel-TV zeigt deutlich die asozialen Auswüchse
und das Niveau dieses verbrecherischen Familienclans:

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Und wenn natürlich diese Familienclans ihre Leute in Sozialämtern, Lobbyistenvereinen wie dem Zentralrat der Sinti und Roma und anderen diversen Helferkreisen sitzen haben, werden wir auch weiter machtlos diesen Machenschaften zuschauen müssen

[Thorree]

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