[pauli8]

Verteidigung:
Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
19. November 2018, 14:00 UhrQuelle: dpa

Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt.
Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Regierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen.

Quelle:
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edth//

Ausführlicher [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[parlheinz]

135 Länder sind Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (Stand 09.10.2017), siehe hier:

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Nun also ein Land weniger, das hört sich im ersten Moment gut an. Wenn wir aber immer Waffen für den Frieden liefern, dann wäre es wieder nicht so gut ??! Ich denke, man sollte sich aus dreckigen Geschäften ganz herausnehmen und die betroffenen Arbeitsplätze in Innovationstechnologien verlagern. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, könnte eine christliche Regierungspartei aber durchaus glaubwürdiger erscheinen lassen.

[nachtmasse]

Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte wegen eines mutmaßlichen Mordes an einen Menschen? Noch dazu, passiert das Ganze in einer diplomatische Niederlassung eines anderen Landes.

Das mit diesen Lieferungen schon seit Jahren tausende Menschen in Jemen ermordet und beKriegt werden, spielte also gar keine Rolle beim plötzlichen Sinneswandel? Oder nutzt man den Fall Kashoggie, weil man damit der Öffentlichkeit weismachen kann, das christliche Werte (Du sollst nicht töten) bei Waffenlieferungen eine Rolle spielen und nicht die Kohle? Weil die große Öffentlichkeit ja auch gar nicht weiß, wofür die Rüstungsexporte genutzt wurden?

Jetzt nutzt man die Gunst der Stunde und steigt aus dem Deal aus und will sich damit noch als Verfechter von Werten hinstellen. Es wurde ja ein Mord begangen.

Hauptsache nicht zugeben müssen, dass Rüstungsexporte allgemein nichts aber auch rein gar nichts mit irgendwelchen Werten zu tun hat. Mit Werten an der Börse vielleicht. Und natürlich mit der Arbeitsplatzkeule. Und man müsste zugeben, dass man in den letzten Jahren im Bundestag diejenigen fertig gemacht hat, die für Werte eingestanden sind, die man sich selber auf die Fahne geschrieben hat. Also die ganz linken.

Ich könnt mich schon wieder aufregen.... ..ach lohnt eh nicht.

Lieber noch ein paar Informationen:

Der Fall KhashoggiÜber den schwierigen Umgang mit Saudi-Arabien

Nach dem Tod von Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabien unter Druck. Nach Darstellung des Königshauses kam der regimekritische Journalist im Istanbuler Konsulat bei einer Schlägerei ums Leben. Der türkische Präsident Erdogan dagegen spricht von einem „barbarischen Mord“. Was verschweigt das saudische Königshaus? Welche Strategie verfolgt die Türkei?

Diskussionsleitung: Sebastian Engelbrecht, Deutschlandradio

Weltweit erwarten Regierungen Aufklärung zu den Hintergründen der Tat. Die Bundesregierung hat die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Sind weitere, auch wirtschaftliche Konsequenzen zwingend nötig? US-Präsident Trump ist nicht bereit, Geschäfte mit Saudi-Arabien auf Eis zu legen. Ist das Land, ist Kronprinz Mohammed bin Salman noch ein glaubwürdiger Partner des Westens? Muss das gesamte deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand?

Es diskutieren:

• Reinhard Baumgarten, ehemaliger ARD-Türkei-Korrespondent
• Andrew Denison, Politikwissenschaftler, Transatlantic Networks
• Bernd Erbel, ehemaliger Botschafter im Irak und Iran
• Aktham Suliman, Freier Journalist

Quelle: deutschlandfunk.de


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[parlheinz]

Wie schnell kann man sich beim Lesen eines Artikels täuschen (lassen)! Deshalb verweise ich hier mal auf News, die ich als wertvolle Ergänzung zu Pressemeldung (Die Zeit, siehe Thread Eröffnung) betrachte:

Laut MZ vom 24./25. 11.2018 gilt der deutsche Lieferstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zunächst einmal für zwei Monate. Mit einer sog. Stillhalte-Anordnung hatte man Rüstungsproduzenten gebeten, bereits genehmigte Rüstungsexporte zu unterlassen. Das Ganze sei aber nicht rechtlich bindend. Nach Abstimmung der beteiligten Ministerien gibt es wegen möglicher Schadenersatzforderungen keinen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte.

Es gibt auch hier eine Meldung zum Thema, mal als zweite Quelle:

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[pauli8]

Zitat parlheinz:

Wie schnell kann man sich beim Lesen eines Artikels täuschen (lassen)![

Wenn man den vollständigen Text im Eröffnungsthread liest und nicht nur die Überschrift dann täuscht DIE ZEIT doch niemanden.

Textzitat aus dem Startthread:

... Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt, ebenso unklar ist wie lange der Exportstopp gelten wird....

Starthread war vom 19.11...die Quellen jetzt ein paar Tage später.

[parlheinz]

Es ist wie fast immer, ich hatte darauf auch schon an anderer Stelle hingewiesen: Die Presse kann nur schreiben, was auch veröffentlicht wurde. Der Zeit-Artikel (auch der verlinkte Text) hat zumindest mir diesen Eindruck vermittelt, Wort für Wort:

Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Das würde ich erstmal als eine eindeutige Aussage betrachten, so, wie auch eine Überschrift eine Botschaft an alle die Leser sendet, die eben nicht weiterlesen (oder manchmal, damit sie nicht weiterlesen).

... Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt, ebenso unklar ist wie lange der Exportstopp gelten wird....

Hier wird offen gelassen, wem das nicht bekannt war. Wahrscheinlich hat die Zeit - Redaktion es nicht gewusst, aber die Herausgeber dieser Informationen ziemlich sicher schon. Die Bundesregierung wird doch wissen, was sie tut - und zwar bevor sie handelt.

[parlheinz]

News bezüglich der Rüstungsgüterlieferungen für Saudi-Arabien:

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt.

Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten.

Qelle:

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Wie aus dem Artikel ebenfalls hervorgeht, hat "unterdessen" der Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Ausfuhr einer Fregatte nach Ägypten gegeben. Das würde nach meiner Logik bedeuten, dass diese Lieferung nicht auf einem bereits bestandenen Vertrag beruht. Jedenfalls ist auch Ägypten am Krieg im Jemen beteiligt.

Aber es geht hier ja auch um eine Reaktion auf den Kashoggi-Mord.

„Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, insbesondere an der Hungerblockade, die bereits 85 000 jemenitische Kinder das Leben gekostet hat“, sagte Sevim Dagdelen, Vizefraktionschefin und Rüstungsexpertin der Linken, dem RND.

„Wer Kriegsschiffe an Staaten liefert, die einen Völkermord im Jemen billigend in Kauf nehmen, sollte in Zukunft nicht mehr von Internationaler Verantwortung reden“, sagte die Linken-Politikerin weiter. „Mit ihren Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete stellt sich die Bundesregierung das schlechtmöglichste Zeugnis für ihre neue Zeit im UN-Sicherheitsrat aus.“ (dts)

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!