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Das Verbreiten von Falschnachrichten ist in Frankreich ab sofort unter Strafe gestellt: Die Nationalversammlung in Paris hat zwei entsprechende Gesetze verabschiedet. Kritiker warnen vor Zensur.

Emmanuel Macron
REUTERS

Künftig soll es in Frankreich vor allem in Wahlkampfzeiten schwerer werden, Fake News zu verbreiten. Dafür verabschiedete das Parlament in Paris zwei Gesetze. Sie sehen unter anderem vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl bei Verdacht auf Falschnachrichten einen Richter anrufen können.

Dieser kann dann öffentlich verbreitete Unwahrheiten im Eilverfahren verbieten. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten. Die Gesetze wurden mit der deutlichen Mehrheit der Regierung unter Emmanuel Macron und der verbündeten Liberalen verabschiedet.

Darüber hinaus kann der französische Rundfunkrat CSA künftig die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen unterbinden, die "von einem ausländischen Staat" kontrolliert werden oder unter seinem Einfluss stehen, wenn dort wissentlich Falschinformationen verbreitet werden.

"Maulkorb" für Medien?

Dies zielt vor allem auf russische Medien wie den Fernsehsender Russia Today (RT) und die Nachrichtengruppe Sputnik ab. Macron hatte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über sein Privatleben und seine Verbindungen zu Finanzorganisationen zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Das Gesetzespaket stößt in Frankreich allerdings auch auf Kritik. Der Senat hatte die Entwürfe abgelehnt und sie nicht zur Debatte zugelassen. Journalistenorganisationen warnen vor Zensur und einem "Maulkorb" für Medien und Bürger.

Ein Problem ist auch die bisher schwammige Definition des Begriffs "Fake News". Die Wortwahl im Gesetzestext lässt einen großen Interpretationsspielraum zu. Dort ist die Rede von "unzutreffenden oder irreführenden Behauptungen oder Beschuldigungen", die die "Wahrhaftigkeit einer Wahl" stören können.

Eine Kommission zur Bereicherung der französischen Sprache hat für den US-amerikanischen Begriff "Fake News" das Kunstwort "Infox" geprägt. Es soll für "trügerische Informationen" stehen.

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