[Ischi2014]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut der "Süddeutschen Zeitung" will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen - mit einem Kniff.

Das Bundesarbeitsministerium will offenbar weiterhin Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie wiederholt gegen Regeln verstoßen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Bezug auf einen Weisungsentwurf, den das Ministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erarbeitet habe.

Demnach sollen höhere Kürzungen des Regelsatzes möglich sein, indem verschiedene Sanktionen aufaddiert würden. So soll zum Beispiel eine 30-Prozent-Minderung wegen eines abgelehnten Jobangebots mit einer Zehn-Prozent-Kürzung wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden.

Laut "SZ" ließ das Arbeitsministerium mitteilen, dass der zitierte Entwurf noch nicht final sei. Er durchlaufe ein "Weisungskonsultationsverfahren", in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November zwar entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Die Richter in Karlsruhe erklärten es für mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn die Minderung "nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt".

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Mehrfachsanktionen ließ das Bundesverfassungsgericht jedoch offen. Entsprechend dürfte das Arbeitsministerium hier nun Spielraum gesehen haben. Die geplante Weisung soll nun die Anwendung des Urteils regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt.

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Das muss diese "Erneuerung der Sozialdemokratie" sein, von der man immer so viel liest!

[Uwe Farz]

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie der Scholzomat in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister Hartz IV Empfängern den Regelsatz bei Klinik oder Kuraufenthalt um 35% kürzen wollte. Ein Gericht hat diesem Vorhaben seinerzeit einen Riegel vorgeschoben.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der auch noch Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat.
Die Genossen schaufeln immer verbissener an der eigenen Grube, mit einer Ignoranz, die ihresgleichen sucht.
Der Olaf macht dann das Licht aus.

[pauli8]

Trotzdem wird die GroKo bis zum Ende der Legislaturperiode halten...da bin ich mir fast sicher.

[Mokgor]

Wir sind schon lange kein Sozialstaat mehr. Deutschland ist zu einer Zeitarbeitsfirma mutiert.