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Die Finanzminister der Euro-Zone haben das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, gab nach einer Sondersitzung in Brüssel bekannt, die Minister hätten "die Kredite für Griechenland aktiviert". Deutschlands Beitrag: 22 Milliarden.

Griechenlands Partner in Europa haben Milliardenhilfen für Athen beschlossen. Mit insgesamt 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren wollen die anderen Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden. Dies teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Sonntag in Brüssel mit.

Die Finanzminister der 15 anderen Staaten mit Euro-Währung beschlossen die Zahlungen, nachdem der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou strikte Sparmaßnahmen zugesagt hatte. Vor allem sollen Einkommen und Renten gekürzt sowie Steuern erhöht werden.

Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 19. Mai erfolgen, wenn die Begleichung griechischer Schulden fällig wird. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen“, sagte Juncker. Im laufenden Jahr sind maximal 30 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Milliardenkredite der Euro-Staaten für Griechenland werden ebenso wie die Gelder des IWF nur gezahlt, wenn Griechenland die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzt. Alle drei Monate wird geprüft, ob die Athener Regierung mit ihren Sanierungsmaßnahmen im Plan liegt.

In einem Papier der Eurogruppe heißt es, die griechische Wirtschaft werde in diesem und im kommenden Jahr deutlich – um 4,0 beziehungsweise 2,5 Prozent – schrumpfen. Das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent müsse bis 2014 wieder unter 3 Prozent gebracht werden. Bisher war bei etwas geringeren Annahmen stets von 2012 die Rede gewesen.

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung werden am kommenden Freitag (7. Mai) in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Brüssel mit. Dabei sollten Schlussfolgerungen für die Zukunft aus der Finanzkrise Griechenlands gezogen werden. Ursprünglich war vom 10. Mai als Datum die Rede gewesen.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien die Maßnahmen geeignet, die Stabilität in der Euro-Zone zu sichern. Deutschland muss sich an dem Hilfspaket für Griechenland mit rund 22 Milliarden Euro beteiligen, sagte Schäuble am Sonntag in Brüssel. Dies sei die Obergrenze für die kommenden drei Jahre, so der Finanzminister.

Das Sparpaket wird auch nach Ansicht der EZB das Vertrauen in den Euro wiederherstellen und dessen Stabilität garantieren. Mit den entsprechenden Strukturreformen werde es gelingen, die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen.

Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Flächenbrand in Europa. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass aus einer sehr schwierigen Lage in Griechenland kein Flächenbrand in ganz Europa wird“, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande des „Petersberger Klimadialogs“ bei Bonn. „Weil wir den Schaden begrenzen müssen, geht es jetzt darum, dass wir ein Konsolidierungspaket schnüren müssen, das auch wirklich hilft“, sagte der Außenminister mit Blick auf das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland.

Dass die Regierung in Athen ein Sparprogramm beschloss, wertete Westerwelle als Bestätigung für die Richtigkeit der Haltung der Bundesregierung. „Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass in Griechenland Konsolidierungsmaßnahmen auch verbindlich ergriffen werden, und dann kann es erst um die europäische Solidarität gehen“, sagte Westerwelle. „Wir hoffen auf ein gutes Ende.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ließ die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag zum Rettungspaket für Griechenland weiter offen. „Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. „Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss.“

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[MortalSin]

omg. deutschland hat selbst einiges an schulden.. und dann sowas wieder -.-

[EwigFalschVerstandener]

Wie war das Heute?

"Man muss das Haus löschen damit der Brand die umliegenden Häuser nicht mit ins Flammenmeer reist..:"

Ich wäre ja dafür Brandwache an den anderen Häuser zu halten und das brennende "Haus" Kontrolliert ABBRENNEN zu lassen.