[guitaralexxx]

In Deutschland bereiten Kritiker der Eurorettungs-Politik die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014. Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam und Alexander Gauland, der unter dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) Chef der hessischen Staatskanzlei war.

Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben. Zu den Unterstützern gehören überproportional viele liberale und konservative Professoren, die Lehrstühle für Volkswirtschaft innehaben oder hatten. Darunter sind bekanntere Namen wie Stefan Homburg und Charles Blankart. Sie lehren in Hannover und Berlin öffentliche Finanzen. Dazu gesellen sich Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann, die schon gemeinsam gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Der bekannteste Name auf der Unterstützlerliste ist der des ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der schon mit mehreren Parteigründungen in Zusammenhang gebracht wurde.

Hauptinitiator Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie in Hamburg, war 33 Jahre Mitglied der CDU, bevor er im Dezember 2011 wegen der Eurorettungspolitik austrat. Der Volkswirt hatte schon mit der Gründung eines „Plenums der Ökonomen“ versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen. 328 VWL-Professoren wurden Mitglieder des Internet-Plenums, das sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aussprach. „Die Empfehlung hinterließ aber keine Spuren“, sagte Lucke. Die Regierung habe sich als beratungsresistent erwiesen.

Die neue Partei wendet sich gegen die Euroretter, bekennt sich aber uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas. Zudem will man mit aller Macht Extremisten fernhalten und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Den Publizisten Konrad Adam treibt nach eigenen Worten die Sorge um die Demokratie in Deutschland. Die europäische Einigungspolitik, wie sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien betrieben oder gebilligt werde, dürfte die erste Grundsatzfrage sein, bei der eine im Volk weit verbreitete Stimmung im Parlament keine Resonanz mehr findet.
Gründungsversammlung im April

„Anders als im Streit um die Notstandsgesetze, die Ostverträge, zuletzt auch noch die Wiedervereinigung treffen Einwände und Befürchtungen auf eine Allparteienkoalition, die über Tempo und Umfang der Hilfsmaßnahmen diskutiert, sich in der Richtung aber einig weiß“, klagt Adam. Mit seinen Mitstreitern beklagt der Publizist die Rechtsbrüche: „Nachdem die Maastricht-Kriterien jahrelang missachtet worden waren, wurden sie buchstäblich über Nacht außer Kraft gesetzt.“

Unterstützer Stefan Homburg hat unterdessen geschworen, nie wieder eine Partei zu wählen, die für den Rettungsschirm ESM votiert hat. Bisher hatten - abgesehen von der Linken - alle Bundestagsparteien Stimmen von ihm bekommen. Er hält nicht nur die Eurorettungspolitik für falsch. Das aber hätte ihn nicht bewogen, eine neue Partei zu unterstützen. Ihn empören die „Rechtsbrüche“: Die Verletzung der Maastricht-Kriterien und der No Bailout-Klausel. Er sei mit der Idee groß geworden, „dass Rechtsstaatlichkeit über Gerechtigkeit und auf jeden Fall über Opportunität steht“, sagte Homburg dieser Zeitung.


Einen ersten Testlauf hat die „Alternative für Deutschland“ schon gewagt. Bei der Niedersachsenwahl unterstützte sie die Freien Wähler. Das habe sich aber nicht bewährt, sagte Lucke. Nun will man Partei werden mit einer Gründungsversammlung im April.

Eine Auftaktveranstaltung ist auch schon geplant: Am 11. März um 19 Uhr 30 in der Stadthalle Oberursel mit dem Titel: „Damit Europa nicht am Euro scheitert“. 250 bis 400 Leute passen in den Saal, je nachdem wie man die Stühle stellt.

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[Niklas1994]

Klingt spannend. Neu ist die Idee aber nicht. Schon seit Jahren versuchen Einzelne einen Ausweg aus der risikofreudigen Pokerrunde zu wählen.

Vergessen werden sollte jedoch nicht, dass der Euro über viele Jahre hinweg einfachere Struktur und Ordnung gebracht hat und einen großen Teil zur Liberalisierung des Europas wie wir es heute kennen beigetragen hat. Ob diese Zeiten vorbei sind wage ich nicht zu beurteilen.

Entgegengesetzt der Meinung vieler bin ich persönlich jedoch der Meinung, dass wir als Deutschland das am meisten profitierenste Land der Krise sind. (Deutschland ist Export-Europameister - und auch viele der großen deutschen Industriebetriebe sind vom Export abhängig (eingeschlossen dem Export in europäische Länder) Womit bezahlen diese Länder jedoch, wenn nicht mit Geld? Kurbeln die Länder, die von uns Geld erhalten nicht unsere Wirtschaft an mit dem hervorragenden Versprechen das geliehene Geld mit Zinsen zurückzuzahlen und auch noch anderweitigen Verpflichtungen einzugehen?

Ich bin gespannt wies weitergeht.

[someone4u]

Wieso hören die großen Parteien eigentlich in der Euro-Rettungspolitik so wenig auf die Ökonomen?
Diese studieren die Folgen, der Optionen, um das beste für Deutschland [oder evtl. Europa, mit / ohne GR] rauszuholen, aber statt dessen werden bloß diese total unverständlichen Entscheidungen getroffen, von denen am Ende keiner was hat.
Warum nicht die Drachme einführen, [zuvor die Korruption in GR, sowie die Verwaltung etc... aus deutschem Stand bringen] das Volk verarmt [tut es jetzt aber auch], die Wirtschaft sollte wachsen, da das P/L-Verhältnis besser wird [Also GR-Produkte werden attraktiver für das Ausland, und Europa würde sowieso riesen-unterstützung geben] Der Staat nimmt mehr Geld ein ... [Ist ein langjähriger Prozess...]
Natürlich war das extrem vereinfacht und man kann die Folgen nicht genau vorraussagen....
Das habe ich noch ausm SoWi behalten ;-)

[Nana12]

Diese Partei ist in etwa so zu beurteilen, als ob die Pius Bruderschaft die katholische Kirche modernisieren will.

Die Ökonomen sind in ihrem Bereich bestenfalls als ultraorthodox zu bewerten. Ideologische Überzeugungstäter wie es sie kaum radikaler gibt. Sie bilden weder eine Mehrheit geschweige denn die Gesamtheit der Zunft.

@someone4u

Natürlich hat von dieser Entwicklung jemand etwas. Diese Entwicklung hilft weder Ländern, noch den Völker und schon gar nicht der Wirtschaft. Aber einer kleinen Klientel geht es damit bestens, wenn man der Ideologie dieser radikalen Ökonomen so weit folgt, bis zu dem Punkt an dem Krise herrscht, und diese Krise dazu benutzt Reformen zu ihren Gunsten umzusetzen die vorher undenkbar waren. Das nennt man Schock Strategie.

Die oben genannten Pfeifen sind ja keine Unbekannten. Sie bildeten den seriösen wissenschaftlichen Anstrich zu der Politik deren Grundsteinlegung schon in den 90ern erfolgte. Jetzt merken sie, dass sie nur nützliche Idioten waren, können sich das aber nicht eingestehen. Stattdessen fordern sie nur eine noch radikalere Anwendung der Krisenpolitik.

Das alles verpackt in ein bisschen Euro Skeptizismus, mit dem man den Pöbel nur beschäftigt. Keiner kann sagen weswegen eine Gemeinschaftswährung eigentlich sinnvoll ist, und was die Folgen eines abrupten Austrittes sind.