[BLACKY74]

Russische Kampfjets im Tiefflug über der Meerenge von Kertsch.
(Foto: REUTERS)

Der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch hat Folgen: Die ukrainische Regierung bereitet das Militär auf eine größere Auseinandersetzung vor. Kiew fürchtet um die freie Zufahrt für den Schiffsverkehr östlich der Krim. Russland spricht von einem Wahlkampfmanöver.

Die Ukraine hat die Streitkräfte des Landes in volle Kampfbereitschaft versetzt. Die Regierung in Kiew reagierte damit auf den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch. Russische Einheiten hatten dort am Vortag ukrainischen Marineschiffen die Durchfahrt verwehrt, mehrere Boote aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Entscheidung, ob in der Ukraine tatsächlich das Kriegsrecht verhängt wird, steht noch aus.

Die Regierung in Moskau wertete das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Wahltaktik. "Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf", teilte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. Er sprach von "einer schändlichen Piraten-PR-Aktion". Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach sogar von einer "gefährlichen Provokation".

In der Ukraine steht im nächsten März tatsächlich die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am Nachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob es zu dieser Maßnahme kommt.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief zur sofortigen Deeskalation in der Region auf. "Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt", sagte Maas am Morgen bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. "Man kann nur beide Seiten zur Deeskalation aufrufen und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird."

"Es ist ein gutes Zeichen, dass Russland jetzt erklärt hat, die Blockade aufzulösen", sagte Maas mit Blick auf die Entscheidung Moskaus, die Meerenge im Osten der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr freizugeben. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe die Einfahrt in das Asowsche Meer wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.

"Wir müssen diesen Krieg, den es in unserer Nachbarschaft gibt, beenden", sagte Maas. Der vielfach vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich eingehalten werden. "Die Ereignisse, die wir jetzt sehen, machen noch einmal deutlich, dass dieser Konflikt endlich gelöst werden muss."

Seeweg in den Osten der Ukraine

An der Meerenge von Kertsch war es am Vortag zu einer direkten Konfrontaion zwischen ukrainischen Marineeinheiten und dem russischen Militär gekommen. Durch die Meerenge führen wichtige Versorgungsrouten zu den Hafenstädten im Osten der Ukraine. Seit vergangenem Jahr überspannt eine Straßenbrücke die Seestraße. Das Bauwerk verbindet die russisch besetzte Halbinsel Krim mit der Region Rostow auf russischer Seite. An ihrer engsten Stelle ist die Meerenge nur rund 15 Kilometer breit.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Russische Kampfjets kreisten über der für die Wirtschaft im Osten der Ukraine wichtige Schiffspassage. Kurz darauf wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften bedrängt und schließlich aufgebracht. Ein Schlepper, der die beiden Küstenwachschiffe der Gurza-M-Klasse begleitete, soll dabei gerammt und beschossen worden sein. Es gab mehrere Verletzte auf ukrainischer Seite.

Die russische Küstenwache setzte die ukrainischen Schiffe zusammen mit ihren 23 Besatzungsmitgliedern fest. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, der offizielle Vertreter der Ukraine in Russland werde in das Außenministerium einbestellt. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Die Schiffe seien mittlerweile in den Hafen von Kertsch gebracht worden.

Die Ukraine fordert die Freigabe der geenterten Schiffe und die Freilassung der gefangenen Seeleute. Russischen Angaben zufolge war die Sperrung der Meerenge am Sonntag aus Sicherheitsgründen verfügt worden. Schlepper hatten einen Frachter unter der neu gebauten Brücke nach Kertsch quer zur Fahrrinne gedreht und damit die Durchfahrt blockiert.

Seehäfen im Osten der Ukraine: Russland kontrolliert mit der Meerenge von Kertsch die Zufahrt ins Asowsche Meer.
(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

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[dreamboylpz]

Vielleicht als Nachtrag: Deutschland soll wohl Kriegsschiffe dorthin schicken - da fragt man sich nur welche?

[B345T]

Zitat von dreamboylpz

Vielleicht als Nachtrag: Deutschland soll wohl Kriegsschiffe dorthin schicken - da fragt man sich nur welche?

Wenn es nicht so traurig wäre, dann würde ich jetzt lachen

[Wornat1959]

Update:

Ukraine-Krise
Donald Trump sagt Treffen mit Wladimir Putin ab

Der US-Präsident verzichtet auf ein Gespräch mit seinem russischen Amtsollegen über den Konflikt im Asowschen Meer. Er nennt das Verhalten Russlands als Grund.

29. November 2018, 17:45 Uhr Aktualisiert am 29. November 2018, 18:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst 62 Kommentare

( US-Präsident Donald Trump vor seinem Abflug zum G20-Treffen. © Win McNamee/Getty Images )

US-Präsident Donald Trump hat sein am Rande des G20-Gipfels geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Er begründete die Entscheidung auf Twitter damit, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen worden seien. Er freue sich auf ein sinnvolles Treffen, wenn die Situation bereinigt sei.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch zwischen der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und der russischen Küste drei ukrainischen Marineschiffen die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrt und die Boote beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und insgesamt 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Sie sollen wegen Verletzung der russischen Grenze vor Gericht kommen.

Das ukrainische Parlament hatte am Montag beschlossen, für 30 Tage das Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es gilt seit Mittwoch.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf der Ukraine vor, sie habe mit dem Ausrufen des Kriegsrechts übertrieben auf den militärischen Vorfall im Schwarzen Meer reagiert. Es habe sich um nichts anderes gehandelt als um einen Grenzzwischenfall, sagte Putin bei einem Finanzforum in Moskau. Die russischen Einheiten hätten lediglich "ihre militärische Pflicht" getan. Der Schutz der russischen Grenze sei "die gesetzmäßige Aufgabe" der Küstenwache.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor gewarnt, Russland könnte einen großangelegten Angriff auf sein Land planen. Russland verlege außergewöhnlich viele Truppen an die Grenze, sagte Poroschenko. Der Ukraine drohe ein "großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation", sagte der Präsident.

Putin wiederum warf Poroschenko vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der ukrainischen Präsidentenwahl im März kommenden Jahres seine Beliebtheitswerte zu erhöhen. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und damit eindeutig im Unrecht, sagte Putin. Die Ukraine bestreitet das. Russland sei vorab über die geplante Reise der Schiffe informiert worden, heißt es von der ukrainischen Marine. Die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer definiert.

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Man kann nur hoffen das die ukrainischen Seeleute da endlich freikommen und nicht länger in den russischen Medien vorgeführt und jetzt auch von Trump instrumentalisiert werden ...

[pauli8]

Zu den angeblichen deutschen Kriegsschiffen und mehr..

Ich frage mich, wer so etwas (aus welchen Gründen auch immer) dieses Gerücht in die Welt setzt.
Man findet das Dementi übrigens auch in den Nachrichten.

Ukraine-Krise
Keine deutschen Kriegsschiffe vor der Halbinsel Krim
dpa, 29.11.2018 16:59 Uhr


Die Bundeskanzlerin beim diese Woche in Berlin stattfindenen deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Foto: Michael Kappeler

Moskau/Kiew - Die Ukraine will mit Unterstützung durch deutsche Kriegsschiffe Russland auf Abstand halten.

"Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland", forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Aus Berlin kam am Donnerstag postwendend eine Absage. "Es gibt keine militärische Lösung", stellte Kanzlerin Angela Merkel klar. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich gegen eine Militarisierung des Konflikts aus. Zugleich läuft vor dem anstehenden G20-Gipfel in Argentinien die Krisendiplomatie auf Hochtouren, um den Konflikt zu entschärfen.

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Eine Lösung werde es nur im Gespräch geben, so Merkel. Sie werde deshalb das Thema bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ansprechen. Die Ukraine mahnte sie, "klug zu sein". Zugleich bekräftigte Merkel ihre Bereitschaft, mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber "sehr, sehr gering".

Der Kanzlerin wird in dem seit Sonntag wieder hochkochenden Konflikt eine mögliche Vermittlerrolle zugesprochen. "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!", sagte US-Präsident Donald Trump der "New York Post". Er sprach sich aber auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzuschalten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Bayerischen Rundfunk, es dürfe nicht nur Floskeln geben, es müsse gehandelt werden. "Das kann nur die Kanzlerin."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bot sich für diese Rolle an. Er hatte zuvor ebenso wie Merkel mit Putin und Poroschenko telefoniert. "Wir haben mit beiden Seiten darüber gesprochen, ob wir hier eine Vermittlerrolle übernehmen können", erklärte Erdogan vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. In Argentinien dürften die Vorfälle vom vergangenen Sonntag eines der dominierenden Themen sein.
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Auch Außenminister Maas wies die Bitte aus Kiew zurück: "Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt." Für die Aktion des russischen Militärs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, sagte der SPD-Politiker. "Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konflikts, sondern wir wollen einen politischen Prozess."

Ähnlich sieht es Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Es gebe keine militärische Lösung für diesen Konflikt, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA
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