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[Recht & Politik] Geheimnisverrat an Russland: Militär-Spionagefall erschüttert Österreich

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Ungelesen 09.11.18, 15:42   #1
BLACKY74
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Standard Geheimnisverrat an Russland: Militär-Spionagefall erschüttert Österreich

Zitat:

Kurz und Kunasek geben den Spionagefall bekannt.
(Foto: picture alliance/dpa)

Jahrzehntelang soll ein ranghoher Soldat der österreichischen Armee für Russland spioniert haben. Als die Regierung in Wien den Fall öffentlich macht, reagieren die angeblichen Auftraggeber in Moskau irritiert - und bestellen Österreichs Botschafter ein.

Ein ehemaliger Oberst des österreichischen Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit rund 20 Jahre für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle, sagten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek. "Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel", sagte Kurz.

Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen. Wegen des Falls sei der Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt worden, teilte das Außenministerium mit. "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen."

Bisher pflegen Österreich und Russland durchaus enge, teils gar freundschaftliche Beziehungen. Präsident Wladimir Putin war erst im Sommer von der rechten FPÖ hofierter Ehrengast bei der Hochzeit von Kneissl. Jetzt sagte Kneissl eine für den 2. und 3. Dezember geplante Moskau-Reise ab.

Infos über Waffensysteme und Daten

Das Ausmaß des Verrats ist unklar. Österreich ist zwar kein Nato-Mitglied, hat aber als Teilnehmer von Schulungsprogrammen durchaus Zugang zu bestimmten Daten. Nach Angaben aus Wien war Russland an Informationen über Waffensysteme, Daten rund um die Zuwanderung und auch an Persönlichkeitsprofilen interessiert. Der 70-jährige Offizier habe rund 300.000 Euro erhalten und sei geständig, hieß es in ministeriellen Kreisen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. Der Minister gab sich "unangenehm überrascht" über den Fall. Die Regierung in Wien hätte entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten die Vorwürfe direkt an Russland richten sollen. Russland zitierte daher den österreichischen Botschafter ins russische Außenamt.

Österreich war eines der wenigen EU-Länder, die nach der Affäre um den vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal auf die Ausweisung russischer Diplomaten verzichtet hatten. Wien als geografische Schnittstelle zwischen Ost und West sowie Standort vieler internationaler Firmen und Institutionen gilt seit langem als ein Ort mit besonders vielen Agenten.
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