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Meist wird in den Berliner Verwaltungen korrekt gearbeitet. Doch im Jahresbericht des Rechnungshofes tauchen ausschließlich Fälle von Verschwendung durch Behörden auf - und die sind im aktuellen Bericht wieder zahlreich.

Etliche Berliner Verwaltungen verschwenden Gelder und kontrollieren ihre Ausgaben nicht richtig: Zu diesem Fazit kommt der Berliner Rechnungshof, der am Freitag seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt hat. Im 300 Seiten starken Papier sind zahlreiche Beispiele für Verschwendung, fehlende Kostenkontrolle, fragwürdige Genehmigungsverfahren oder ungerechtfertigte Vergünstigungen aufgelistet.

So gab das Land für eine seit drei Jahren angemietete Flüchtlingsunterkunft in Heiligensee bisher 4,6 Millionen Euro aus. Da die ehemalige Fabrikhalle aber nicht dafür geeignet ist, wurde dort nie ein Mensch untergebracht.

"Was wir nicht beanstanden, schreiben wir nicht auf"
Auch bei der Sanierung des Kombibads Gropiusstadt sei unwirtschaftlich gehandelt worden, kritisiert der Rechnungshof. Veranschlagt waren dafür rund 440.000 Euro. Am Ende kosteten die Maßnahmen mehr als 15 Millionen Euro.

Der Bericht lasse allerdings keine Schlüsse auf die Gesamtheit der Berliner Verwaltung zu, erklärte Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert. Die stichprobenartigen, thematisch begrenzten Prüfungen des Rechnungshofes ergäben oft, dass in Verwaltungen korrekt gearbeitet werde. Das fließe aber nicht in den Jahresbericht ein: "Was wir nicht beanstanden, das schreiben wir nicht auf."

Berlin hat immer noch 58 Milliarden Euro Schulen
Der Rechnungshof kritisierte zudem die Schuldenlast Berlins als deutlich zu hoch. Das Land hat noch immer 58 Milliarden Euro Schulden. Das bedeute eine jährliche Zinslast von 1,4 Milliarden Euro.

Die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollten strikt beachtet werden, mahnte der Rechnungshof. Zugleich seien gezielte und sorgfältig geplante Investitionen in die Infrastruktur der der wachsenden Stadt dringend erforderlich. Der Rechnungshof erneuerte seine Forderung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

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