[nolte]

Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Damit stehen 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.
Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutzanforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
Linkspartei und Grüne prüfen Klage

FDP, Linkspartei, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig - unter anderem, weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte und die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht hatten. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich.
Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme. Die Linkspartei und die Grünen kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das ging ja fix. Wie üblich im Eilverfahren und während der Fußball-WM. Regierungs-Selbstbedienung mit Methode.

[smggal]

Mitnehmen was geht, bevor nichts mehr geht. Auch schön von dem EU-Abgeordneten abgeschaut.
Hat die Ablenkung leider nicht funktioniert, oder das ist die Ablenkung für Artikel 13 oder noch hinterlistigere Moves.

[TinyTimm]

Wie schön einig sich CDU, CSU und SPD sind, wenn es dem eigenen Vorteil dient.
Begründung: "Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutzanforderungen im Netz".
Da verlangen wohl die diversen Think-Tanks und PR-Abteilungen mehr Geld für verstärkten Einsatz zur Parteien Rettung.