[nolte]

Diese Verfassungsänderungen sollte man in Erinnerung behalten

Ab heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich grünes Licht für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, hat die »gute alte BRD« endgültig ausgedient. Selbst dem Vorzeigedemokraten Norbert Lammert (CDU) wird es mulmig. »Wir laufen sehenden Auges in den Zentralstaat«, glaubt der Parlamentspräsident und will die Gesetzesvorlage ablehnen. Damit ist er einer von vielleicht 40 Abweichlern im Regierungslager. Der große Rest von Union und SPD wird wohl dem Projekt zur Zweidrittelmehrheit verhelfen.
In der SPD-Fraktion gab es bis zuletzt Bedenken, da mit der geplanten zentralen »Infrastrukturgesellschaft Verkehr« klammheimlich die Privatisierung der Autobahnen ins Werk gesetzt wird. 23 Abgeordnete wurden ihre Zweifel auch bei der Fraktionssitzung am Dienstag nicht los, vier weitere enthielten sich bei der Probeabstimmung. Bei CDU/CSU votierten bei einer Enthaltung 13 mit Nein. Für ein Scheitern braucht es aber mindestens 83 Gegenstimmen.
Insgesamt wird die Verfassung an 13 Stellen geändert. Laut der Pläne bekommen die Länder ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro mehr vom Bund überwiesen. Im Gegenzug sichert sich Berlin weitreichende Eingriffsrechte auf bisher föderalem Terrain – bei Fernstraßen, der Steuerverwaltung und den Bildungsinvestitionen. So sollen künftig finanzschwache Kommunen Milliardenhilfen für Schulsanierungen erhalten. Förderfähig sind laut Begleitgesetz aber auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Für Kritiker wie den Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) ist das der entscheidende Hebel, um Privatinvestoren ein riesiges Geschäftsfeld in Sachen Schulbau und -betrieb zu eröffnen.


Das hat System und findet seine Entsprechung in der zu schaffenden privatrechtlichen Autobahngesellschaft, die auch in der »entschärften« Form Wegbereiter eines schrittweisen Ausverkaufs der Fernstraßen sein wird. Das übergeordnete Ziel ist die Verwandlung öffentlicher Infrastruktur in profitable Anlageprodukte für Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorarbeit dazu geleistet, seine Parteifreunde im Bundestag und mit ihnen Kanzlerkandidat Martin Schulz vollenden sein Werk.
Wieviel auf dem Spiel steht, zeigt sich auch daran, wie schnell alles gehen muss. Schon am Freitag soll das Gesetzespaket die Länderkammer passieren. Dazu müssen die Drucksachen per Boten in die laufende Bundesratssitzung geliefert werden – ein Novum. »Das ist die erste Grundgesetzänderung in der BRD-Historie, die in 48 Stunden durchgepeitscht wird«, bemerkte GiB-Sprecher Carl Waßmuth gegenüber junge Welt. Eine Aktie daran haben auch die Gewerkschaften. Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, überbrachte bei besagter SPD-Fraktionssitzung sein »Okay« zur Autobahn-GmbH und verschaffte einigen Skeptikern damit ein besseres Gewissen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) war am Mittwoch zu hören, man werde »das weiter kritisch begleiten«.
Erfüllungsgehilfen könnte es auch in der Partei Die Linke geben: Aus parteiinternen Kreisen wurde dieser Zeitung mitgeteilt, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow habe der Kanzlerin bei einem Treffen zugesagt, dass sämtliche Länder, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung sei (Thüringen, Berlin, Brandenburg) am Freitag mit Ja stimmen würden. Dabei brächte selbst ein dreifaches Nein die Vorlage nicht zu Fall. Wie jW aus Thüringer Parteikreisen erfuhr, soll Ramelow geäußert haben, im Falle einer Enthaltung könne er seinen Ministerpräsidentenkollegen nicht mehr in die Augen sehen.Der Sprecher der thüringischen Landesregierung, Günter Kolodziej, dementierte die Behauptungen gegenüber jW. »Ein solches Treffen hat es nicht gegeben«, erklärte er am Mittwoch. Das Abstimmungsverhalten Thüringens werde vor der Bundesratssitzung festgelegt.
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Muss wohl dringend sein. Innerhalb 48h durchpeitschen!
Damit möglichst niemand was davon mitbekommt ist das grosse Schweigen im Walde angesagt. Von Konzernmedien habe ich jedenfalls noch nix drüber gehört.

[pauli8]

Ab heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich grünes Licht für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, hat die »gute alte BRD« endgültig ausgedient......
und
.... die in 48 Stunden durchgepeitscht wird.

Ich kann (mangels ausreichender Information/Kenntnis...) und will nicht auf die Problematik eingehen, sondern nur etwas zu dem eiligen "durchpeitschen" (nach meiner Ansicht) zur Parlamentsarbeit sagen.

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] steht bevor. Bis zur Bundestagswahl ist also nicht mehr viel Zeit.

Koalitionsverträge mit bestimmten Aussagen innerhalb der Groko wurden geschlossen. Beide Seiten beschuldigen sich manchmal gegenseitig diese nicht einzuhalten.

Nun möchte man so kurz vor der Wahl wohl doch noch Einigkeit demonstrieren und sich damit, die Chance einer Regierungsbeteiligung - ganz gleich wie - erhalten.

Wer das langwierige Gesetzgebungsverfahren kennt (mit den einzelnen Lesungen und mehr) wundert sich nicht mehr, warum Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden gehen.
Nochmals zur Erinnerung: Ich bin parteilos.

[Nana12]

Viel wichtiger ist, dass man nicht mehr weiß ob man nach der Wahl die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat um Grundgesetzänderungen durchzuwinken. Änderungen die sich im Grunde für 99% der Menschen hier zum Nachteil entwickeln werden. Denn wer hat was davon wenn zu den notwendigen Kosten der Instandhaltung und Ausbau der Autobahnen nun noch Gewinnerwartungen hinzu kommen? Manche behaupten, dass die Privatisierung lediglich ein Mittel ist um Kapitalgesellschaften Steuergelder legal zukommen zu lassen.

Im Umkehrschluss wird es ohne SPD und CDU auch schwer werden diese Änderungen rückgängig zu machen. So vorteilhaft die GroKo auch für Partikularinteressen ist, so wird man sie im September vermeiden wollen, damit die Leute wieder denken das Kasperle wäre Demokratie.

Die Kooperation mit der freien Qualitätspresse funktioniert fast tadellos. Mit wenigen Ausnahmen, wird eigentlich nicht weiter darüber berichtet. Berichtet wird dann, wenn die Investoren bei der PKW Maut die Hand aufhalten, weil Michel wieder mal geschlafen hat. Dann ist es aber zu spät.

[nachtmasse]

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Die ganze Debatte mit allen Beteiligen gibt es hier zu sehen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zum Glück kennt man ja [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und deswegen war ich auch gar nicht so überrascht über die news von nolte.

[nolte]

Danke für den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Die redet Tacheles. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist entlarvend.
Der Michel bezahlt also demnächst Eintritt für seinen von ihm gebauten und finanzierten Lieblingsspielplatz.
Und kein Widerstand in Sicht.
Und im September werden die Privatisierer wieder gewählt, da bin ich mir vollkommen sicher.

[painjester]

Klammheimlich... Ja ne, ist klar ...
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[nolte]

Was sonst.
Stand in BLÖD:
"DIE WOLLEN UNSERE VOLKSAUTOBAHN VERHÖKERN" (natürlich etwas grössser als hier)
Nicht das ich wüsste.(ich weiss es wirklich nicht, stand da was? ich lese keine Bild)
Gab es Sondersendungen, Direktschalte zum Parlament, Analysen alle 3 min, 'Experten'meinungen, Befragungen des Mannes auf der Strasse?
Das wäre bei diesen umfangreichen Grundgesetzänderungen wenigstens angebracht, zumal sich bei weniger wichtigen Themen überschlagen wird.
Und alles soll in kürzester Zeit und ohne grosse Diskussion über die Bühne, wenn das nicht zum Himmel stinkt.

[MotherFocker]

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[Samonuske]

und wenn das alles passiert, ja und weiter ???

Das Interessiert doch eigentlich keinen wirklich. Vor dem PC und bei Kollegen wird rumgeheult.
Aber wirklich was machen , würde doch niemand selbst etwas.
Klar man kann sich darüber aufregen, aber das war es dann auch schon. Große Töne, aber gemacht wird nie etwas. Sie könnten selbst Deutschland verkaufen und Interessieren würde das wahrlich niemanden. Da nur geredet wird. Wie in der Politik viel Blabla und raus kommt nichts !

[nolte]

Aber wirklich was machen , würde doch niemand selbst etwas

Doch, ich zum Bleistift. Ich versuche, wenigstens teilweise die Medienbarriere zu durchbrechen. Nicht nur als eröffnetes Thema bei mygully
Aber hast schon recht. Die Reaktionen reichen von verständnislosen Anglotzen bis "die machen sowieso was sie wollen".
Was fehlt, sind schlagkräftige APOs und alternative Massenmedien(die den Namen verdienen).
Ehrlich gesagt, weiss ich auch nicht weiter.