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[Recht & Politik] Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht

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Ungelesen 25.04.24, 18:48   #1
sydneyfan
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Standard Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht

Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht
Daniel Wetzel
25.04.2024

Zitat:
Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten veranlasst. Darauf deuten interne Dokumente hin. Nach Recherchen des Magazins „Cicero“ hatten Spitzenbeamte die Warnungen offenbar sogar vor dem Minister geheim gehalten.

Der „Vermerk“ aus der Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums trug das Datum 3. März 2022. Laut Betreff ging es um die „Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis 31.3.2023, hier: Vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung.“

Die Energieexperten des Ministers Robert Habeck (Grüne) sollten mit diesem Vermerk die Hausleitung in einer wichtigen Frage beraten: Ist es zu rechtfertigen, mitten in einer ausgewachsenen Energiekrise die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abzuschalten?

Fünf Tage später, am 8. März 2022, hatten Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) diese Frage für sich geklärt. Sie gingen an diesem Tag mit einem „Prüfvermerk“ in die Öffentlichkeit. Ihr Ergebnis: Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW sei „nicht zu empfehlen.“

Es war dieser Prüfvermerk, der das Ende des Atomzeitalters in Deutschland besiegelte – auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) später noch eine kurze Laufzeitverlängerung bis April 2023 per Richtlinienkompetez durchsetzte.

Was immer den Wirtschaftsminister dazu bewogen hatte, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten: Die Fachleute seines eigenen Hauses waren es nicht. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ in einem fast zweijährigen Rechtsstreit jetzt vor Gericht erzwungen hat. WELT konnte in einige der Originaldokumente Einsicht nehmen.

Energiekrise entschärfen, Risiken minimieren

Aus ihnen geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wiesen deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.

„Es ist heute unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann, um einen tagelangen Betrieb von Gaskraftwerken neben dem Verbrauch in der Industrie und zu Wärmeversorgung zu ermöglichen“, warnten die Beamten. Sollte dies nicht der Fall sein, stehe „zwar ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung, um die Last zu decken, aber ggf. nicht genug Erdgas um die Kraftwerke zu betreiben.“

Und dann wörtlich: „Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. (2023, die Red.) kann helfen, diese Situation zu entschärfen.“

In bestimmten Wettersituationen, die vor allem im Januar und Februar auftreten, so Habecks Fachleute weiter, „würden die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis zu 4 GW Gaskraftwerke aus der Merit-Order verdrängen und deren Gasverbrauch entsprechend reduzieren.“ Entsprechend könnten dadurch auch „die Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Dass die AKW-Abschaltung einen preistreibenden Effekt hat, wird damals wie heute von Atomkraftgegnern bestritten. Ignoriert wird dabei die Tatsache, dass die Herausnahme von 4 Gigawatt Kraftwerksleistung aus der „Merit Order“ genannten Einsatzreihenfolge der Strombörse zwangsläufig Gaskraftwerke am teuren Ende ins System zieht. Nur die Energieexpertin Veronika Grimm, ein Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hatte seinerzeit in einer Studie auf den preistreibenden Effekt der AKW-Abschaltung hingewiesen und dessen Höhe berechnet.

Damit teilte Grimm eine Einschätzung, die auch Habecks Fachabteilung hatte – doch nie in die Öffentlichkeit gelangte. Mehr noch: Nach Einschätzung der Beamten sei es sogar „äußerst risikoreich, die Stromerzeugung aus Erdgas im nächsten Winter ausschließlich durch die zusätzliche Stromerzeugung aus Reserven und bereits stillgelegten Kohlekraftwerken zu stützen.“

Denn Kohlemeiler als Reservekraftwerke „weisen aufgrund ihres Alters bekanntermaßen eine geringe Verfügbarkeit und viele Fehlstarts auf“, warnten die Fachleute: „In welcher Verfassung die stillgelegten Kraftwerke sind, ist weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.“

Demnach war der Ersatz der Atomkraftwerke durch Kohlemeiler sogar mit einem beträchtlichen operativen Risiko verbunden. Die Empfehlung der Fachabteilung lautete daher: „Eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie bis zum 31.3.2023 sollte als Vorsorgemaßnahme weiter geprüft werden, weil sie den Erdgasverbrauch im Stromsektor auf ein Minimum reduzieren kann.“

Habeck hatte offenbar keine Kenntnis von den Warnungen

Doch in den Händen des zuständigen Staatssekretärs verkehrte sich diese Aussage merkwürdigerweise in ihr Gegenteil. In ihrem gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierten „Prüfvermerk“ kamen die Minister Habeck und Lemke entsprechend zu dem Schluss, dass „der energiewirtschaftliche Mehrwert einer Laufzeitverlängerung sehr begrenzt“ sei.

Atomstrom würde gegen die von Russland verursachte Gasknappheit nicht helfen, behaupteten Habeck und Lemke öffentlich nur fünf Tage nach der Warnung der eigenen Leute. „Ein Ersatz von Gasmengen findet (...) kaum statt“, da Gaskraftwerke „in einer Gaskrisensituation ohnehin kaum zum Einsatz kommen“, behaupteten die Minister nun: „Mit Blick auf die aktuelle Gaskrise kann die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke also nur einen begrenzten Beitrag leisten.“ Von dem vierseitigen Vermerk der Fachabteilung war praktisch nichts mehr übrig.

Nach Informationen des „Cicero“ hatte Habeck von den Warnungen seiner eigenen Fachleute vermutlich gar keine Kenntnis. „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber, der die Herausgabe des Schriftverkehrs durchgesetzt hatte, fragte im Bundeswirtschaftsministerium nach, wem dort der vierseitige Vermerk aus der Fachabteilung bekannt war. Die schriftliche Antwort eines Habeck-Sprechers: „Der in Rede stehende Vermerkentwurf (3. März 2022) lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor.“

„Hatte der es in der Schublade verschwinden lassen?“, fragt „Cicero“ in der aktuellen Titelgeschichte, die die regierungsinterne Diskussion um die AKW-Laufzeitverlängerung anhand der eingeklagten Dokumente minutiös nachzeichnet. Patrick Graichen war zu jener Zeit der für die Organisation der Energiewende zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Habeck entließ ihn erst im Mai 2023 im Zuge des „Trauzeugenaffäre“ genannten Skandals um Vetternwirtschaft. Die finale Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April 2023 konnte Graichen noch im Amt erleben.
Quelle:
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Ungelesen 25.04.24, 19:21   #2
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Habeck hatte offenbar keine Kenntnis von den Warnungen

Allein dieser Satz , spricht Bände .......Glaube das es bestimmt von der Corona Impfung kommt ......denn das geht ja im ganzen Bundestag umher.
Luke_Sky123 ist offline  
Ungelesen 25.04.24, 19:22   #3
Luke_Sky123
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Geändert von Luke_Sky123 (25.04.24 um 19:23 Uhr) Grund: Doppelpost
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Ungelesen 25.04.24, 19:40   #4
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Das hat weder mit Corona, noch mit dem Bundestag zu tun

Vielmehr stellt sich mir die Frage, warum einen solchen tragweiten Schritt ein Wirtschaftsminister (der ja ohnehin hier nicht originär tätig wurde), beinahe im Alleingang veranlassen kann.

Die fehlenden Informationen kann man ihm nicht direkt anlasten, denn da muss sich ein Minister auf die zuständigen Fachabteilungen verlassen.

Der fatale Grund liegt also bei den "eigenen Experten". Na.... deren Beweggründe hätte ich dann schon mal gerne genauer gewusst.
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Die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke wurde 2011 per Gesetz festgelegt. Das einzige was Habeck getan hat war, sie länger laufen zu lassen als geplant. Markus Söder wollte zurücktreten, wären sie noch länger gelaufen, zumindest behauptete er dies 2011.
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Moin,

Zitat:
Zitat von MotherFocker Beitrag anzeigen
Der fatale Grund liegt also bei den "eigenen Experten". Na.... deren Beweggründe hätte ich dann schon mal gerne genauer gewusst.
ich kann da nur spekulieren. Für mich sieht das so aus. Trotz aller Kritik an der Politik des grünen Teils der Ampel. Trotz der vorhergesagten Wahlerfolge der AfD stehen die Grünen in den Umfragen recht stabil da. Auch, wenn man die aktuellen Prognosen mit den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl vergleicht. Die 1,7 Prozentpunkte, die sie verloren haben sind im Bereich der Fehlertoleranz.

Für diese Kernwählerschaft ist der Atomausstieg grüne DNA.

Das war es, was sie zu den Grünen gebracht hat und das festhalten daran war und ist ein elementar wichtiger Grund, die Grünen zu wählen. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete haben sie, sicherlich zähneknirschend, hingenommen. Den Streckbetrieb der AKW haben sie hingenommen. Das sie einen Ausstieg aus dem Ausstieg ebenfalls hingenommen hätten würde ich sehr bezweifeln.

Und der hätte zumindest zur Debatte gestanden, wenn man komplett mit offenen Karten gespielt hätte. Dieser Debatte sollte der "Stecker gezogen" werden.

Und das nicht nur aus parteitaktischen Erwägungen heraus. Viele der in Harbecks Ministerium und in dessen Umfeld verantwortlich tätigen sind überzeugte Grüne. Und denen liegt der Atomausstieg ehrlich am Herzen. Nun da er, ihrer Meinung nach endlich, erreicht ist, wollten sie das nicht gefährden. Sie wollten nicht als diejenigen in die Geschichte der Grünen eingehen, die dieses schon erreichte Ziel aus den Gründertagen der Partei wieder aufgegeben haben.

All das ist für mich Erklärung für das, was das getan wurde. Eine Rechtfertigung ist das nicht. Ich bin kein Freund von Rücktrittsforderungen. Aber ein Minister, dem die eigenen Leute so dermaßen auf der Nase herumtanzen wie es hier den Eindruck hat, muss sich die Frage gefallen lassen ob er überhaupt in der Lage ist ein so wichtiges Ministerium zu führen.

Harbeck hat auf mich nie einen besonders souveränen Eindruck gemacht. Zu groß ist die Zahl seiner kleinen und großen Pleiten. Wenn sich aber nun herausstellt, dass er auch seinen Laden nicht im Griff hat, stellt sich die Frage nach seine persönlichen Eignung für einen derart wichtigen Posten mehr als laut.
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Mannomann,

ein typischer Artikel der Welt. Schlecht recherchiert, aber eine Schlagzeile wert.
Das was da drinn zu lesen ist treibt mir einen Schauer über den Rücken.

Preisanstieg durch die Abschaltung von Atomkraftwerken, das zu behaupten ist, in meinen Augen ein Witz.
Frankreich betreibt über 50 Atomkraftwerke, die mittelfristig saniert werden müssen. Kostenpunkt pro Kraftwerk eine Milliarde Euro.

In England wird das Atomkraftwerk Hinkley Point gebaut, finanziert durch das französische, staatliche Unternehmen EDF. Chinesische Investoren stiegen ein. Geplanter Kostenpunkt: 21 Milliarden Euro. Mittlerweile stehen die Kostenprognosen bei 38 Milliarden Euro. Die Chinesen sind ausgestiegen. Wie will man damit noch kostendeckend Strom erzeugen? Naja, mit Zuschüssen aus Steuergeldern.

Es ist mir durchaus bewusst, dass der Ausfall von Northstream ein Problem war.

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Harbeck hat auf mich nie einen besonders souveränen Eindruck gemacht.
Du hast vermutlich noch nie in Schleswig-Holstein gelebt. Diese Menschen reden, ticken und fühlen anders. Natürlich wirken sie im Gegenzug zu Menschen, wie Franz Josef Strauss, Markus Söder, Björn Höcke, oder Helmut Kohl sehr zurückhaltend.
Vor dem Hintergrund, dass ich mehrere Jahre im Norden Schleswig-Holsteins gelebt habe, empfinde ich Robert Habeck als durchaus glaubwürdig und souverän.
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Moin,

Zitat:
Zitat von Draalz Beitrag anzeigen
Preisanstieg durch die Abschaltung von Atomkraftwerken, das zu behaupten ist, in meinen Augen ein Witz.
ist es nicht so, dass durch das Merit Order Prinzip der teuerste, im Netz verfügbare Strom den Strompreis bestimmt? Würde das nicht bedeuten, dass durch den Weiterbetrieb der grundlastfähigen Atomkraftwerke teurerer Strom quasi aus dem Netz gedrängt würde, was sich dann unmittelbar auf den Strompreis auswirkt?

Zitat:
Zitat von Draalz Beitrag anzeigen
Frankreich betreibt über 50 Atomkraftwerke, die mittelfristig saniert werden müssen. Kostenpunkt pro Kraftwerk eine Milliarde Euro.

In England wird das Atomkraftwerk Hinkley Point gebaut, finanziert durch das französische, staatliche Unternehmen EDF. Chinesische Investoren stiegen ein. Geplanter Kostenpunkt: 21 Milliarden Euro. Mittlerweile stehen die Kostenprognosen bei 38 Milliarden Euro. Die Chinesen sind ausgestiegen. Wie will man damit noch kostendeckend Strom erzeugen? Naja, mit Zuschüssen aus Steuergeldern.
Das nenne ich im Spass immer das "Alle doof ausser mich selbst" Argument. So ziemlich alle Länder um uns herum setzen auf Atomkraft. Wir nicht. Und zwar so extrem nicht, dass wir nicht nur keine neuen AKW bauen wollen sondern auch funktionierende Anlagen abschalten.

Wie blöde müssen doch all die anderen sein, wenn sich das nicht genau so machen wie wir. Es ist doch auch aus dem Ausland deutlich zu sehen, wie sich die Sache hier entwickelt. Wir haben doch gerade erst die entsprechende Prognose kräftig von 0,2 auf 0,3 % angehoben.

Unsere Wirtschaftsunternehmen sind von der ganzen Sache so begeistert, dass sie extra Geld in die Hand nehmen um sich diese grandiose Sache auch mal vom Ausland aus ansehen zu können. Spätestens an dieser Stelle muss doch all den Ländern, die versuchen ihre Klimaziele zu erreichen und den damit verbunden enormen Anstieg des Strombedarfs mit Atomkraft zu decken klar werden, wie sehr sie auf dem Holzweg sind. Ich meine, wenn die Deutschen das machen, muss es doch richtig sein!

Spass beiseite. Es sieht in unserem Land und speziell in unserer Wirtschaft im Moment nicht so aus, als wären wir in der Position anderen Ratschläge zu erteilen. Wir sind aus der Atomkraft ausgestiegen. Ok. Aber das nun alle doof sind, die das nicht machen, würde ich nicht behaupten.

In anderen Ländern wird der Bau und die Sanierung der AKW aus Steuermitteln finanziert. Sowas käme bei uns nicht in die Tüte. Unsere Wind und Solaranlagen sind ... waren von Anfang an ... Die EEG Umlage war keine Steuer!

Also die EEG Umlage kam bis 2023 zwar über die Stromrechnung aus den gleichen Bürgertaschen wie die Steuern mit denen die Briten ihre Atomkraftwerke subventionieren aber sie war eben keine Steuer. Bis man 2023 zur Entlastung der Bürger beim Strompreis auf die EEG Umlage als Aufschlag auf den Strompreis verzichtet und das Geld nun aus den aus Bürgertaschen gespeisten Mitteln des Bundeshaushalts holt. Und weil in England die Steuern nicht Bundeshaushalt heissen ist das etwas ganz anderes.

Sanierungskosten pro AKW 1 Mrd Euro? Das würde bedeuten, dass die als EEG-Finanzierungsbedarf für das Jahr 2024 angegebenen 10,6 Mrd. Euro reichen würden, um ganze 10 AKW zu sanieren. Das lass mal besser keinen hören. <- Das ist ein Smilie!

Auch hier Spass beiseite. Wir, die Könige der EEG Umlage. Wir die wir über Jahrzehnte zur Senkung unseres CO2 Ausstoßes den Aufbau der erneuerbaren Energien aus den Taschen der Bürger und Unternehmen subventioniert haben werfen anderen Ländern vor, das sie das selbe Ziel mit dem aus Steuergeldern subventionierten Bau von AKW erreichen wollen?

Zitat:
Zitat von Draalz Beitrag anzeigen
Du hast vermutlich noch nie in Schleswig-Holstein gelebt. Diese Menschen reden, ticken und fühlen anders.
Das muss ich nicht. Ich lebe in einem Bundesland, in dem wir froh waren als wir nach coronabedingten 2 Metern Mindestabstand wieder zu den gewohnten fünf Metern zurückkehren konnten. Aber das hat alles nichts damit zu tun, das Herr Harbeck meiner Meinung nach erschreckende Wissenslücken aufweist und in der Debatte um das Heizungsgesetz geradezu kläglich agiert hat.

Den Ukrainern zu erklären dass es in Ordnung sei wenn sie ihre AKW im Kriegsgebiet weiterbetreiben die seien ja schliesslich gebaut und einen Tag später den Atomausstieg bei uns zu verteidigen macht auf mich den Eindruck, als sage er, was ihm just in diesem Moment durch die Synapsen rollt. Das mag erfrischend und spontan sein. Aber von einem Wirtschaftsminister erwarte ich etwas anderes.

Ich habe das Gefühl, er hat den Sprung vom bejubelten Hoffnungsträger einer Partei zu einem Minister mit Führungsverantwortung und -qualität nie so ganz geschafft. Und so wie es für mich aussieht, ist diese ganze Geschichte um die es hier geht eine direkte Folge davon.

Mann kann von Kohl, Merkel, Söder oder Strauß halten was man will. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es da Ministerialbeamte gewagt hätten so mit Chefin oder Chef umzugehen. Zumindest nicht, wenn sie nicht den dringenden Wunsch hatten, ab morgen im Akkord Dixiklos zu reinigen.
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csesraven
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EEG Umlage != EE

Ob die EE auch ohne garantierte Einspeisevergütungen Gewinn erzielen wäre interessant.

Zitat:
Würde das nicht bedeuten, dass durch den Weiterbetrieb der grundlastfähigen Atomkraftwerke teurerer Strom quasi aus dem Netz gedrängt würde, was sich dann unmittelbar auf den Strompreis auswirkt?
Durch die EE wird teurer Strom aus dem Netz gedrängt und nicht durch die 3 AKWs - dadurch wird die Differenz der Umlage zum Börsenpreis auch so groß und die Leute schimpfen wieder über die EEG Zulage.

Zitat:
Der Merit-Order-Effekt erneuerbarer Energien ist die Verdrängung von Kraftwerken mit hohen Grenzkosten durch Kraftwerke mit geringeren Grenzkosten: Bei hohem Ertrag von Wind- und Solarstrom geht die Residuallast zurück und das dann aktive Grenzkraftwerk, üblicherweise ein thermisches Kraftwerk, das den Marktpreis bestimmt, hat bei so einem Systemzustand niedrigere variable Kosten.

In Zeiten hoher EEG-Strom-Einspeisung verdrängt der EEG-Strom den Strom aus den teuersten konventionellen Kraftwerken und senkt so über den Merit-Order-Effekt den Börsenpreis.
Unsere Energiekonzerne machen Mrd an Gewinnen - mittlerweile auch EDF aus Frankreich wieder - das ist der Punkt wo die Politik ansetzen müsste. Endlich günstige Energie an die Bürger geben. Frankreich macht das mit AKWs, Deutschland macht das mit gar nichts. Aber das liegt nunmal nicht am Erzeugerpreis.

Ich verstehe auch nicht dieses Rumgehacke auf den Politikern, bzgl Meinung zu AKWs im Ausland. Es wird sich beschwert wenn
Zitat:
es in Ordnung sei wenn sie ihre AKW im Kriegsgebiet weiterbetreiben die seien ja schliesslich gebaut
aber was wäre denn für ein Geschrei, wenn Habeck anderen Ländern vorschreiben möchte, ihre AKWs nicht länger zu betreiben?

Deutschland geht einen Weg der natürlich schief gehen kann, genauso kann es aber auch in 10 Jahren sein, dass wir den billigsten Strom von allen haben während in Frankreich die AKWs runtergefahren werden müssen weil zu heiß, zu kaputt etc pp.

Und wer weiß, wenn wirklich mal eine der neuen AKW Technologien erprobt ist, könnte ich mir vorstellen unter Schwarz-Rot wird die dann als "neue" AKWs wieder erlaubt.
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In der EU gibt es mehr Länder ohne Kernkraftwerke als Länder mit Kernkraftwerken. Atomstrom ist der teuerste Strom auf dem Markt. Jedes Kernkraftwerk hat ein Verfallsdatum, die Strahlung zersetzt die Brennkammer auf Dauer. Die Kosten für Rückbau und Lagerung des radioktiven Abfalls sind immens.

Dazu, wie oben schon geschrieben: Habeck und die jetzige Regierung haben absolut nichts mit dem Abschallten der letzten Kernkraftwerke zu tun. Das Gesetz stammt von 2011. Diese Diskussion beruht auf verdrehter Realität.
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Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
aber was wäre denn für ein Geschrei, wenn Habeck anderen Ländern vorschreiben möchte, ihre AKWs nicht länger zu betreiben?
Dazwischen gibt es noch etwas. Ich habe das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] schon einmal geschrieben.

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Hätte er statt sowas wie AKW sind in Ordnung gesagt:

"Ich und mit mir die gesamte Bundesregierung habe natürlich Verständnis dafür hat, dass eine Energiewende weg von der Risikotechnologie Atom im Moment in der Ukraine kein Thema ist. Für die Zeit nach dem Krieg bieten wir beim Wiederaufbau gerne die deutschen Erfahrungen und Hilfen zu diesem Thema an."

Wäre es gut gewesen gewesen. So aber hat er zum wiederholten Male mit seinem unbedachten Geplapper den bei vielen bestehenden Verdacht, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist bestärkt. Dabei glaube ich, dass er den Job zumindest nicht schlechter machen würde als das, was da sonst noch zur Wahl stünde. Er müsste nur endlich mal verstehen, dass er in seinem Job in erster Linie als Wirtschaftsminister agiert und nicht mehr als grüner Hoffnungsträger.
Die Berichte, um die es hier geht, lassen meinen Glauben, dass er es nicht schlechter macht als andere schwinden. Inzwischen frage ich mich, ob er wirklich die Führungsfigur ist, die ein Minister in seinem Ministerium sein sollte. Wenn ich lese, wie zum Beispiel Graichen im Ministerium agiert hat frage ich mich, ob Harbeck mit Hilfe seiner Vertrauten das Ministerium geführt hat oder ob es nicht eher umgekehrt war.

Zu den Strompreisen.

Das der Strompreis durch den Betrieb von AKW sinken könnte, habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist den Papieren aus dem BMWK zu entnehmen, die der Cicero "freigeklagt" hat. Genauer gesagt aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf den Seiten drei und vier.

Zitat:
Zitat von Credence Beitrag anzeigen
Dazu, wie oben schon geschrieben: Habeck und die jetzige Regierung haben absolut nichts mit dem Abschallten der letzten Kernkraftwerke zu tun. Das Gesetz stammt von 2011. Diese Diskussion beruht auf verdrehter Realität.
Das tut sie nicht. Diese Entscheidung zum Ausstieg wurde getroffen als man davon ausging, Russland würde jede benötigte Menge Erdgas zu günstigen Preisen liefern und man hätte somit eine günstige grundlastfähige Energiequelle. Diese Annahme wurde mit dem Embargo hinfällig. Daraufhin musste der Ausstieg aus der Atomkraft neu bewertet werden. Wie auch immer das Ergebnis einer ehrlichen Bewertung unter Berücksichtigung aller Argumente ausgesehen hätte. Das Ergebnis was wir jetzt haben, ist mit Tricks, Verschleierungen und Täuschungen zustande gekommen. Das ist es, um was es in dieser Diskussion hier geht und das ist es auch, was ich kritisiere. Meiner Meinung nach muss sowas Konsequenzen haben.
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Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...

Geändert von Melvin van Horne (26.04.24 um 10:06 Uhr)
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
So aber hat er zum wiederholten Male mit seinem unbedachten Geplapper den bei vielen bestehenden Verdacht, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist bestärkt.
Und was ist mit Frankreich? Denen soll er dann auch beim Aufbau helfen? Es wird echt absurd, was hier konstruiert wird um Habeck zu diskreditieren.

Zitat:
Das der Strompreis durch den Betrieb von AKW sinken könnte, habe ich mir nicht ausgedacht.
Nur das dort von Stunden die Rede ist über einen Streckbetrieb von wenigen Monaten. Möglicherweise ...
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Ungelesen 26.04.24, 11:05   #13
Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
Und was ist mit Frankreich? Denen soll er dann auch beim Aufbau helfen?
Er hat sich meiner Auffassung nach in der Ukraine mehr als ungeschickt geäußert und so das Thema Atomausstieg unnötig belastet. Es hätte ihm klar sein müssen, was er, der er hier den Atomausstieg trotz schwieriger gewordener Rahmenbedingungen und gegen die Kritik beibehalten will anrichtet, wenn er in der Ukraine erklärt, dass es in Ordnung sein wenn die ihre AKW weiter betreiben denn die sind ja schliesslich gebaut.

Sowas sollte einem Minister nicht passieren. Wie man in diesem Zusammenhang auf Frankreich kommt, erschließt sich mir nicht. Aber ich bin ja auch nicht so verzweifelt über Kratzer im Lack meines Gurus.

Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
Nur das dort von Stunden die Rede ist über einen Streckbetrieb von wenigen Monaten. Möglicherweise ...
Da ist von vielen Stunden die Rede. Und die Frage, ob das nur während des Streckbetriebes gilt, ob dieser Effekt auch bei einem länger andauernden Weiterbetrieb anhält und ob das die Nachteile der AKW zum Beispiel bei den Themen Endlager und Sicherheit aufwiegt, das hätte man im Angesicht der neuen Rahmenbedingungen neu bewerten müssen. Das Ergebnis wäre auf jeden Fall umstritten gewesen. Aber es wäre ein ehrliches Ergebnis gewesen. So ist es das Produkt von Tricksereien und Täuschungen.

Wen jemand trickst und täuscht um zu seinem gewünschten Ergebnis kommt, dann stellt sich mir immer die Frage nach dem Warum? Warum macht man das? Bestenfalls doch, weil man glaubt, es so leichter zu haben. Möglich ist aber auch das man zu solchen Mitteln greift, weil man weiß oder zumindest ahnt, dass man ohne Tricks und Kniffe nicht ans Ziel kommt.

Ich vermute, dass sowas quer durch das Parteienspektrum Standard ist. Es gibt nur einen Unterschied. Bei Harbeck ist es öffentlich geworden.
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Bullshit!

Eventuell, deutet darauf hin, könnte sein...... dass ist Clickbait vom feinsten.
Immer schön Vage halten und Lunte zünden.
Macht die ganze Regenbogenpresse für Omma auch.

Das hört sich für mich nicht nach jemandem an, der keine Ahnung hat:
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Wann nehmt ihr endlich mal seriöse Quellen?
Sorry, war nicht da, sonst wäre es früher dicht gewesen.
Gibt allen nur mal wieder Grund zum spekulieren und den Gegnern die Gelegenheit zu schießen.

Wer wirklich gescheit recherchieren will und nicht jeden Bullshit glaubt:
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Wird ständig aktualisiert

Edit: Schade das sich sofort wieder alle Medien dranhängen und auch nicht viel besser sind.
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Zitat:
Es ist eine Schande für den deutschen Diskurs, dass schon wieder von Rechten, unseriösen Medien mit Desinformation und tendenziösem Framing ein Skandal inszeniert wird – und auch so viele demokratische Politiker aus der FDP oder Union darauf anspringen. Genau das ist das, was das Vertrauen in die Politik zerstört. Genau das, was die AfD und den Rechtsextremismus stärkt. Es passiert pausenlos und auch die seriösen deutschen Medien schaffen es nicht, diese Pseudo-Skandale einzufangen. Vielleicht sollte man jene „Parteisoldaten“ oder rechte Kampagnen-Medien grundsätzlich weniger ernst nehmen
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