[Uwe Farz]

#NotYourSource
08.02.2021

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht. Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

„Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht länger als unfreiwillige Quellen politisch interessanter Informationen von Nachrichtendiensten missbraucht werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen klaren Weg aufgezeigt, wie effektive Nachrichtendienstarbeit gelingen kann, ohne die Pressefreiheit und Grundrechte systematisch zu verletzen. Das neue BND-Gesetz muss Schutz- und Kontrollvorgaben schaffen, die dem Ausmaß digitaler Überwachungsmöglichkeiten gerecht werden. Deutschland könnte mit einem entsprechenden Gesetz international ein Zeichen für die Menschenrechte setzen, statt mit einer oberflächlichen Reform der nächsten Verfassungsbeschwerde entgegenzusteuern.“

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung. Unterstützerinnen und Unterstützer sind aufgerufen, Mitglieder des Deutschen Bundestages gemeinsam mit RSF öffentlich in den sozialen Medien oder per E-Mail aufzufordern, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht. Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 11 von 180 Staaten.

Links im Artikel:
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Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema auch bei netzpolitik.org:
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[eitch100]

Also ich muss ehrlich gestehen, dass ich mich mit der Behandlung der Journalisten durch den BND nicht wirklich auskenne und ich bin ja auch ein großer Freund der Pressefreiheit. Aber muss es nicht auch Möglichkeiten geben, Journalisten überwachen zu lassen? Die Berufsbezeichnung ist ja nun rechtlich nicht geschützt. Theoretisch könnte sich jetzt doch jeder "zwielichtige Halunke" Journalist nennen und sein digitales/informelles Unwesen treiben. So wäre z.B. ein Journalist der perfekte Terrorismus-Mittelsmann. Mir ist klar, dass eine Überwachung grund(ge)sä/etzlich (schönes Wortspiel) ein schmaler Grat ist, aber Journalisten können ja nun nicht erwarten, eine völlige Immunität zu genießen.

[Uwe Farz]

Zitat von eitch100

Aber muss es nicht auch Möglichkeiten geben, Journalisten überwachen zu lassen? Die Berufsbezeichnung ist ja nun rechtlich nicht geschützt. Theoretisch könnte sich jetzt doch jeder "zwielichtige Halunke" Journalist nennen und sein digitales/informelles Unwesen treiben.

Wer die Berufsbezeichnung Journalist führt, braucht einen Presseausweis. Den bekommt nicht jeder oder jede.
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Ein Oliver Flesch z.b. bekommt den nicht und ein "Presseausweis" wie der des "Volkslehrers" ist selbst gebastelt und somit bedeutungslos.

[eitch100]

@Uwe Farz

Ok, aber das ändert ja nichts an dem Grundproblem, dass sich auch Journalisten (auch mit Presseausweis) "theoretisch" vom "rechten Pfad" abwenden können bzw. bewusst sich in "böser Absicht" einen solchen zu erschleichen. Versteht mich nicht falsch, ich möchte hier pauschal keine Journalisten stigmatisieren, aber aus meiner meiner Sicht MUSS es Möglichkeiten geben (natürlich unter strengsten richterlichen Auflagen), einen Missbrauch des Journalistenstatus zu unterbinden. Ich bin mir absolut sicher, dass sich gewisse "Dienste" diese Möglichkeit nicht absprechen lassen werden. Und, ich finde das richtig...

[Uwe Farz]

Hier gibts einen kleinen geschichtlichen Exkurs zum Thema:
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Was den BND betrifft, der hat schon häufig genug gezeigt, wie schwer es ist, seine Aktivitäten zu kontrollieren.

[eitch100]

Ja, das ist alles ein schmaler Grat. Es wird natürlich immer wieder Grenzfälle geben.