[ShiiRLoXX]

Umwelthilfe veröffentlicht Scholz' Geheimbrief

"Schmutziger Deal" mit USA"

In einem Brief bittet Olaf Scholz die US-Regierung um einen Verzicht auf die Sanktionen gegen Nord Stream 2. Das Brisante: Als Gegenleistung bietet der Finanzminister an, den Import von US-Gas mit einer Milliarde Euro zu fördern. Die Deutsche Umwelthilfe ist entsetzt und veröffentlicht nun das Schreiben.


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlicht, in dem der SPD-Politiker den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.


Über das Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits "Die Zeit" berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. Auf Nachfrage von ntv.de zur Echtheit des Papiers verwies ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums darauf, dass sich das Ministerium grundsätzlich nicht zu vertraulichen Kontakten zur US-Regierung äußere. "Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden", begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen


USA verhängten Sanktionen

Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen, persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung von Präsident Donald Trump zu "drei Säulen", die aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte, europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten. Angefügt ist ein längeres sogenanntes "Non-Paper", also ein Geheimpapier, in dem dies näher erläutert wird.

Darin bietet Scholz an, staatliche Unterstützung für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste um eine Milliarde Euro aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].


DUH kritisiert Scholz scharf

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen "schmutzigen Deal" zulasten Dritter und für "den Import von schmutzigem Fracking-Gas" vor. "Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird", kritisierte er weiter.

"Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten", erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche "ein extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut". Dieser "Deal" würde demnach zu einem CO2-Ausstoß von 130 Millionen Tonnen führen.

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"Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis"
Tja, deshalb wählt man auch nicht die SPD/CDU aber das ist unter unseren älteren Bürgern wohl unvorstellbar.

Aber gut irgendjemand muss es ja am Ende gegen die Wand fahren

Verstehe nicht wie man im Alter noch so Geblendet sein kann (man sagt doch immer man lernt im alter dazu)

[karfingo]

Sofortige Absetzung dieses Politikers. Und ... er darf NIE wieder ein politisches Amt bekleiden.

[TinyTimm]

Zitat von ShiiRLoXX

Verstehe nicht wie man im Alter noch so Geblendet sein kann (man sagt doch immer man lernt im alter dazu)

Aus eigener, ehrlicher Erfahrung kann ich dir sagen. Es ist verdammt schwer, weil es mit den über Jahrzehnte hinweg gelernten und verfestigten Ansichten oft schmerzhaft kollidiert. Viele bemühen sich und schaffen es, und manche bleiben bequem im Beton stecken.

[Melvin van Horne]

Moin,

solche Scheisse können nur die machen, die an der Macht sind. Das sollte aber nicht zu der Illusion verleiten das solche Dinge nicht mehr passieren, wenn andere an der Macht sind.

Und so könnte man überspitzt formulieren "Wähle ich X weiss ich was das für ein Mist ist. Wähle ich Y bekomme ich wahrscheinlich den gleichen Mist, bin aber noch zusätzlich enttäuscht"

[eitch100]

Zitat von ShiiRLoXX

Tja, deshalb wählt man auch nicht die SPD/CDU aber das ist unter unseren älteren Bürgern wohl unvorstellbar.

Aber gut irgendjemand muss es ja am Ende gegen die Wand fahren

Verstehe nicht wie man im Alter noch so Geblendet sein kann (man sagt doch immer man lernt im alter dazu)

Hmmmm... warte mal die Zeit ab! Dein Kommentar deines Posts ist überheblich, undifferenziert, unnötig und kurzsichtig... Moderator hin oder her...

[ShiiRLoXX]

Und weil ich "wahrscheinlich" das selbe bekommen könnte, tue ich nichts dagegen?

@eitch ich weiß nicht wieso du auf den Moderatoren Posten anspielst, es ist deine Persönliche Meinung das ist für mich in Ordnung.

Der Thread handelt um Umwelthilfe weiter auszuholen macht keinen Sinn und gehört hier nicht hin da Offtopic und nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun hat (der Brief)

Ich glaube kaum das du aufgrund einer Sache beurteilen könntest wie meine Sichtweise ist.

Das Thema hier ist eins von vielen bei denen ich nicht verstehe warum viele an ihren Parteien festhalten.

Aber @TinyTimm ich danke dir für deinen offenen Beitrag, damit wäre die Frage geklärt

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von ShiiRLoXX

Und weil ich "wahrscheinlich" das selbe bekommen könnte, tue ich nichts dagegen?

Nichts tun ist besser, als mit viel Mühe nichts schaffen.

Im Ernst. Da steht ja nicht umsonst "überspitzt". Wenn ich so ein Wort verwende, hat das durchaus seinen Sinn.

Ich habe schon öfter meine Wahlentscheidung geändert. Und eigentlich war ich fast immer enttäuscht. Eine halbwegs zutreffende Vorhersage, was von den Versprechen in der Opposition und im Wahlkampf nach den Koalitionsverhandlungen noch übrig ist, ist mir noch nie gelungen.

Das war eigentlich immer eine Enttäuschung. Ich habe die Illusion verloren das solche Dinge wie dieser Geheimbrief eine Spezialität der CDU oder der SPD oder von diesen oder jenen. Das tun alle, die in der Lage sind solche Dinge zu tun. Für mich ist das keine Frage von schwarz, rot, gelb oder grün. Für mich ist die Frage Regierung oder Opposition. Regierung macht es, Opposition würde es machen, kann aber nicht.

Ich habe mir angewöhnt fest mit sowas zu rechnen und das zu wählen, was ich für das kleinste Übel halte. Das funktioniert ganz gut solange man nicht ein Jahr nach der Wahl in seiner Enttäuschung anfängt zu glauben, man hätte den falschen gewählt.

Unglücklicherweise kann man hier keine Beispiele bringen ohne den Thread in das übliche Chaos zu verwandeln.

[eitch100]

Zitat von ShiiRLoXX

@eitch ich weiß nicht wieso du auf den Moderatoren Posten anspielst,...

Weiß ich eigentlich auch nicht. Das war in der Tat irgendetwas zwischen unnötig und dämlich. Vielleicht sollte ich mit ein Pils intus einfach nichts mehr posten...

[Caplan]

so ist das halt im wahren Leben, ob in der Parteienlandschaft oder wie hier
das vermeintliche Debakel, angeprangert von der DHU.

Es gibt keine No-deals, auch wenn das fuer den ein oder anderen schwer verstaendlich ist.
Zumal wir nicht unabhaengig ueber diverse Ressourcen verfuegen.
Am Geist allein, laesst sich schlecht waermen.

[ShiiRLoXX]

Und deshalb konnte man nicht warten bis Trump wie aktuell den Abgang gemacht hat?

Also schieb ich den Amis lieber nochn paar Milliarden in den Arsch, wenn danach sowieso Biden sagt jo ey kein Ding macht ruhig.

Und das Trump nicht wiedergewählt wird das war ja vorher schon absehbar.