[MunichEast]

Neue Durchsuchungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei: Es geht um neun weitere Beschuldigte, auf die man im Zuge der Ermittlungen um rechts******* WhatsApp-Chats gestoßen sei, hieß es.

Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 fremdenfeindliche und volksverhetzende Dateien. FOCUS Online hatte Zugang zu aktuellen Ermittlungserkenntnissen in der Affäre.

Ein SS-Scherge steht über dem Massengrab. Er richtet die Pistole auf den Kopf seines vor ihm knienden Opfers. Die Aufnahme, die im Original das Massaker im ukrainischen Winniza an jüdischen Einwohnern während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1941 durch die deutsche Einsatzgruppe D dokumentiert, wurde mittels Fotomontage verändert. Die Pistole zielt nun auf Kopf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), rechts unten in einer Ecke ist zu lesen „gutenacht Angela“.

Rechts******* Chatgruppe: Hitler-Bilder, Hakenkreuze und die Hinrichtung der Bundeskanzlerin

Der Post zählt zum Schlimmsten, der in der rechts*******n Chatgruppe der Polizei in Essen namens Kunta Kinte kursierte. So perfide, dass NRW-Innenminister Herbert Reul am 24. November 2020 nach der Razzia bei den 15 Mitgliedern der privaten WhatsApp-Runde, benannt nach einer Romanfigur über die Sklaverei, dieses Beispiel auf einer Pressekonferenz zu dem neuen Fall nicht erwähnte.

FOCUS Online konnte nun einen Auswertebericht über die Chatgruppe einsehen, die sich aus aktiven und zwei pensionierten Beamten als Kegelgruppe zusammengefunden hatte. Von den knapp 8100 Nachrichten, die seit Gründung des WhatsApp-Zirkels 2015 die Runde machten, entdeckten die Ermittler 94 Text-,Video- und Bilddateien mit fremdenfeindlichen oder die NS-Zeit verherrlichenden Inhalten. Dabei fällt auf, dass fünf Akteure den Großteil der volksverhetzenden Posts bis September 2020 abgesetzt haben.

NRW: Polizisten posieren beim Kegeln vor Hakenkreuz

Ein Foto handelt von einem „Türken-Monopoly“, die Spielfelder zeigen einzig einen Polizisten mit dem Zusatz „Go to Jail“. Auf einer anderen Datei ist eine Art Button mit einem Totenkopf in der Mitte zu sehen. Umrahmt mit dem Text: „Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom“. Hitler-Bilder variieren. Darunter steht etwa „Neger? Die nehme ich als Brennholz.“.

Mal will man deutsch und arisch sein, mal kursiert ein „Abschiebehymne“-Video. Eine Frauenstimme singt: „Über unsere weiten Gauen, macht der Flüchtling uns a Schand“. Im Stadtteil Altenessen mit einer hohen Migrationsquote soll „der Führer“ aufräumen. „Dein Land braucht Dich. Werde Abschiebehelfer“, in der Mitte nimmt ein Mann einen Baseballschläger in die Hand. Auch posierten manche Chat-Polizisten beim Kegeln vor einem Hakenkreuz am Spielboard.

Auf die Spur der neuen Gruppe gerieten die Ermittler durch Nachforschungen im Ursprungsverfahren gegen eine rechts******* Chatgruppe „Alphateam“ auf der Polizeiwache in Mülheim. Zwei Mitglieder aus der Alphateam-Runde gehörten auch dem anderen WhatsApp-Zirkel an.
Herbert Reul: Seit 2017 212 rechtsextremistische Ermittlungen bei der NRW-Polizei

Vergangenen Donnerstag gab NRW-Innenminister Reul im Innenausschuss des Landtags einen Überblick über den Stand der Ermittlungen in beiden Fällen. Demnach wurden im Alphateam-Komplex 15 Beamte suspendiert, gegen diese sind auch Strafverfahren anhängig, in weiteren 16 Fällen durften die Polizisten wieder ihren Dienst aufnehmen. Zum einen stellte sich ihre Unschuld heraus, bei anderen waren die Vergehen verjährt.

Bei der Chatgruppe Kunta Kinte hat die Staatsanwaltschaft gegen elf Beteiligte Ermittlungen eingeleitet. Seit 2017 sind laut Reul Hinweise zu 212 rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei NRW eingegangen, bei 57 von ihnen sehe die Staatsanwaltschaft „eine strafrechtliche Relevanz“. Obschon dies nur einen prozentualen Bruchteil der 42.000 Beamten im Lande ausmacht, versprach der Minister, „jedem Hinweis gehen wird konsequent nachgegangen“.
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Es wird immer schön gesagt, die Polizei stellt einen Querschnitt der Gesellschaft dar. Das sollte auf keinen Fall so sein. Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sind neutrale Kräfte die den Staat repräsentieren. Das Vertrauen in die Polizei kann nur so gewahrt bleiben und auch der Respekt gegenüber der Polizei.

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Zitat von MunichEast

Es wird immer schön gesagt, die Polizei stellt einen Querschnitt der Gesellschaft dar. Das sollte auf keinen Fall so sein. Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sind neutrale Kräfte die den Staat repräsentieren. Das Vertrauen in die Polizei kann nur so gewahrt bleiben und auch der Respekt gegenüber der Polizei.

Ja, meiner Meinung nach sollte auch jede Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt werden, die so dumm ist, eine abweichende Meinung bei Facebook zu veröffentlichen .....