Trump droht eine Prozesslawine

**Draalz** · 17.01.21, 17:08

Zitat:

Freitag, 15. Januar 2021

45. US-Präsident vor Gericht?

Trump droht eine Prozesslawine

Von Kevin Schulte

Für US-Präsident Donald Trump könnte es nach Ende seiner Amtszeit ungemütlich werden
(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Am 20. Januar muss Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Seine politische Karriere geht damit womöglich zu Ende. Dem abgewählten US-Präsidenten drohen nachträglich Amtsenthebung und Strafverfolgung. Viele Demokraten hoffen darauf, obwohl die Strategie Risiken birgt.

Seit Mittwoch läuft das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Zwei Impeachments innerhalb einer Präsidentschaft, das hat es in den USA zuvor noch nicht gegeben. Dass Trump noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss, gilt als ausgeschlossen. Aber ein US-Präsident kann auch nachträglich abgesetzt werden, das scheint das eigentliche Ziel zu sein. "Es gibt Entscheidungen, die mit einem Impeachment zusammenhängen und durchaus auch für die Zukunft noch Sinn ergeben. Insbesondere die zusätzliche Feststellung, dass die Person auch in Zukunft kein Amt bekleiden darf", erklärt der Jurist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Das Impeachment-Verfahren sei für Bundesbeamten vorgesehen, sagt der Staatsrechtler. Nur selten werde aber auch eine Sperre für zukünftige Ämter ausgesprochen. "Möglich ist es aber. Darum geht es der Demokratischen Partei und mittlerweile auch einigen Republikanern."

Keine Rente, Reisebudget & Co?

Ehemalige US-Präsidenten bekommen bis zu ihrem Lebensende etwa 200.000 Dollar Rente pro Jahr. Außerdem werden ihnen ein kostenloses Büro samt Personal gestellt und sie erhalten ein Reisebudget von einer Million Dollar im Jahr. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das Repräsentantenhaus hat Trump am Mittwoch bereits politisch "impeached", also angeklagt. Der einzige Anklagepunkt lautet: "Anstiftung zum Aufruhr". Es geht um die Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger. Als Nächstes ist der Senat dran und muss ein Urteil fällen.

Wann das passiert, ist noch offen. Dort braucht es zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung. Das heißt, mindestens 67 der 100 Senatoren müssen für die Amtsenthebung stimmen. Unwahrscheinlich, aber sollte es dazu kommen, können die Demokraten eine zweite Abstimmung ansetzen, in der sie Trump mit einer einfachen Mehrheit eine Art Berufsverbot für Bundesämter auferlegen könnten. Eine zweite Präsidentschaftskandidatur 2024, das ausgegebene Ziel von Trump und seinen Anhängern, wäre damit gestorben.

Aber selbst ohne diese Schmach drohen Trump weitere Konsequenzen. Führende Demokraten fordern für die Vorfälle am Kapitol zusätzlich ein Strafverfahren gegen ihn, das nach Ende seiner Präsidentschaft beginnen könnte. "Man hört immer wieder, dass das Präsidentenamt vor Strafverfolgung schützt. So explizit ist das aber gar nicht geregelt. Immunitätsregelungen wie in Deutschland kennt die amerikanische Verfassung nicht. Deshalb ist es verfassungsrechtlich umstritten, ob der Präsident nicht auch schon während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden dürfte", erklärt Alexander Thiele und verweist darauf, dass das Justizministerium "interne Regelungen" habe. Diese würden "vorsehen, dass das nicht gemacht wird".

Ein möglicher Anklagepunkt wäre auch hier der vermeintliche Aufruf zum Sturm auf das Kapitol. "Trump gilt ab dem 20. Januar um 12 Uhr wieder als normaler Bürger und unterliegt dann auch wieder der Strafverfolgung. Und zwar auch für Dinge, die er während seiner Präsidentschaft möglicherweise getan hat", stellt Rechtsexperte Thiele dar.

Allerdings seien "die Hürden etwas höher", wenn es darum geht, jemanden strafrechtlich zu sanktionieren. "Da kommt es auf die Frage an: Was hat er genau gemacht? Das ist strafrechtlich ein Problem, weil man Trump natürlich nachweisen müsste, dass er den Vorsatz hatte, seine Anhänger dazu zu bewegen, das Kapitol zu stürmen", sagt Thiele im Podcast.

Lange Liste an möglichen Straftaten

Der mögliche Aufruf zur Kapitol-Erstürmung ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste der potenziellen Straftaten von Donald Trump ist für einen amerikanischen Präsidenten erstaunlich lang. Thiele nennt den Vorwurf der Justizbehinderung im Rahmen der Ukraine-Affäre als Beispiel. Außerdem sei eine Anklage wegen Bestechlichkeit denkbar. "Im Rahmen der Ukraine-Geschichte hat er möglicherweise Quid-pro-quo-Arrangements getroffen, um Joe Bidens Sohn oder indirekt Joe Biden zu schaden."

Außerdem hat Trump möglicherweise die amerikanische Post im Vorfeld der Wahl behindert, um zu verhindern, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig ankommen. "Das ist auch eine mögliche Straftat. Eine Verschwörung zum Betrug gegen die USA, wie es so schön heißt", erklärt Thiele und nennt Trumps "möglicherweise dubiose" Wahlkampffinanzierung als weiteren potenziellen Anklagepunkt. "Da hat er sich ja so ein bisschen freigekauft von so manchen seltsamen Kontakten, die er hatte. Um es vorsichtig zu sagen."

Die drohende Prozesslawine könnte laut dem Juristen zudem um einen "großen Batzen an Dingen, die er vor seiner Präsidentschaft getan hat", erweitert werden. "Zum Beispiel hatte der Bundesstaat New York ihn in vielfältiger Weise wegen möglicher Steuerbetrügereien auf dem Schirm." Seine Steuerklärungen hat Trump auch vier Jahre nach seiner Wahl nie veröffentlicht. Auch deshalb kann sich Alexander Thiele gut vorstellen, dass nach dem 20. Januar eine Reihe von Klagen gegen den 45. US-Präsidenten angestoßen werden.

Dies hätte aus Sicht der Demokraten aber nicht nur Vorteile. Sie würden Trump eine weitere Bühne bieten, auf der er sich inszenieren kann. Sollte man stattdessen lieber, wie es auch vielen Republikanern am liebsten wäre, nach vorne schauen? US-Experte Thiele findet, nein. "Dieses Verhalten, das Donald Trump an den Tag gelegt hat, kann sich ein Verfassungsstaat eigentlich nicht bieten lassen", erklärt er, und weiß dennoch um die Risiken. Diese sollte man seiner Meinung nach aber in Kauf nehmen. "Einfach zu sagen: Schwamm drüber, wir machen nichts. Das ist keine Option, bei dem, was er gemacht und wie er sich verhalten hat."

Die Demokraten stecken dennoch in einer Zwickmühle. Trump strafrechtlich zu verfolgen, würde bedeuten, ihm über seine Präsidentschaft hinaus eine Art Forum zu bieten, das die neue Biden-Regierung auf Monate in den öffentlichen Hintergrund drängen könnte. Andererseits würde es viele Menschen in den USA wohl nachhaltig verstören, wenn es keine Prozesse gäbe.

Selbstbegnadigung als Schuldeingeständnis?

Vielleicht verhindert Trump dies in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft aber auch, indem er sich selbst begnadigt. Auch das wäre einmalig in der amerikanischen Geschichte, und nicht so leicht umsetzbar. "In der Verfassung steht nur, dass der Präsident Begnadigungen geben kann. Weil man sich nicht selbst etwas geben kann, sagen einige Verfassungsrechtler, dass eine Selbstbegnadigung ausgeschlossen ist", erklärt Thiele.

Diese Option scheint Trump allerdings ohnehin verworfen zu haben. Offensichtlich hat er eine nicht unwichtige Warnung von seinen Anwälten bekommen: "Eine Selbstbegnadigung könnte von den Strafverfolgungsbehörden als Schuldeingeständnis interpretiert werden. Und begnadigen kann er sich, wenn überhaupt, für die Bundesverfahren", erklärt Experte Thiele. Dagegen blieben alle Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten auch im Falle einer Begnadigung "verfolgungsfähig".

Die Warnung seiner Anwälte soll Trump Medienberichten zufolge alles andere als erfreut aufgenommen haben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] soll er zum Unmut seiner engsten Vertrauten und Weggefährten nun sogar überlegen, niemand anderes mehr zu begnadigen. Frei nach dem Motto: "Wenn ich selbst keine Begnadigung bekomme, dann auch niemand anderes mehr."

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Quelle: ntv.de

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ShiiRLoXX · 17.01.21, 17:15

Naja was soll man dazu sagen außer ;

VERDIENT!

Zitat:

Am 20. Januar muss Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Seine politische Karriere geht damit womöglich zu Ende. Dem abgewählten US-Präsidenten drohen nachträglich Amtsenthebung und Strafverfolgung. Viele Demokraten hoffen darauf, obwohl die Strategie Risiken birgt.

Egal welche die solln's Durchziehen

eitch100 · 17.01.21, 17:50

Ein Richard Nixon (Watergate-Affäre), dem ähnliches Ungemach drohte, wurde von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt. Also Joe Biden wird nach "dem" Wahlk(r)ampf vermutlich nicht so "kulant" sein; obwohl - man weiß es nicht - zur Beruhigung der Trump-Massen könnte ich mir das schon vorstellen. Aaaaber diese "Begnadigung" gilt nur auf Bundesebene. Eventuell wird also ein Donald Trump dort landen, wo er großspurig Hillary Clinton hingewünscht hat.

Ja, mein Mitleid wäre in der Tat - wie es Mathematiker ausdrücken würden - unendlich gegen Null.

acherontia · 18.01.21, 11:16

Das Bild begeistert mich immer wieder: Trump mit Stöpsel im Hintern bevor er sich in der Knast Dusche nach der Seife bückt

ash2 · 20.01.21, 18:22

Trump,Trump,Trump,Trump,Trump..................... ......
Böse,Böse,Böse,Böse,Böse,Böse............... ..............
Deutscher "Journalismus" auf höchstem Niveau.Jeder sagt das selbe(oder Gleiche) und fühlt sich im Schwarm ganz toll und Geachtet,man besitzt eine gewisse politische Korrektheit.
Schwer zu beurteilen wenn Bezahljournalisten alles kopieren was vorgegeben wird.

Kirkwscks4eva · 20.01.21, 18:30

Trump kann ja in Deutschland Asyl beantragen... und vermutlich würde er es sogar genehmigt bekommen.

Kneter33 · 20.01.21, 18:59

Zitat:

Zitat von ash2

Schwer zu beurteilen wenn Bezahljournalisten alles kopieren was vorgegeben wird.

Man brauchte sich nur Seine und seiner Bargage Twitter Kommentare durch lesen um zu merken das da irgendwas völlig aus dem Ruder läuft.
Und die hat kein Journalist geschrieben.

Ach stimmt ja,
die Antifa hat zwischendurch immer mal Seinen Kanal übernommen und all das geschrieben.

MunichEast · 20.01.21, 19:16

Zitat:

Zitat von Kneter33

Ach stimmt ja,
die Antifa hat zwischendurch immer mal Seinen Kanal übernommen und all das geschrieben.

.. und das Capitol gestürmt und geplündert ! Gibt tausende rechter Posts die das behaupten !

Ich glaube nicht das Trump oder seine Kinder wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen.

acherontia · 20.01.21, 19:25

Zitat:

Zitat von Kneter33

Ach stimmt ja,
die Antifa hat zwischendurch immer mal Seinen Kanal übernommen und all das geschrieben.

Ich muß Dich enttäuschen, das war Alf!

Kneter33 · 20.01.21, 20:58

Zitat:

Zitat von MunichEast

Ich glaube nicht das Trump oder seine Kinder wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen.

Es wäre aber wohl der einzige richtige Weg.
Es wurden bei Demos Menschen von Fanatikern getötet und Donald nimmt die noch in Schutz ohne überhaupt die Hintergründe zu kennen.
Aber es wurden Schwarze getötet das reichte als Argument!
Mexikaner wurden von Ihm als übelst diffamiert aber Er selber und der Großteil Seiner reichen Freunde würden sich doof umschauen wenn die alle abgeschoben würden.
Dann müssten die selber putzen!

parlheinz · 20.01.21, 22:29

Zitat:

Zitat von Kirkwscks4eva

Trump kann ja in Deutschland Asyl beantragen... und vermutlich würde er es sogar genehmigt bekommen.

Er wäre wahrlich nicht der Erste, der in seinem Heimatland Ärger bekommt - sich aber einfach nach Deutschland absetzt. Das reicht vom kirchlichen Würdenträger (wegen Kindesmissbrauch) über den vietnamesischen Parteibonzen und Unternehmer (wegen Unterschlagung und Steuerbetrug) bis zu Politikern. Sogar im Knast ist es in Deutschland schön. Wenn das kein Argument ist ...

.

Kneter33 · 20.01.21, 23:37

[QUOTE=parlheinz;39691373 Sogar im Knast ist es in Deutschland schön.
.[/QUOTE]

Schon mal ne Nacht oder länger inner JVA verbracht?
Ich durfte mal ne Nacht da verbringen und als die Zellentür dicht gemacht wurde war es alles anderes als schön.
Dieses dumme Gelabber das der Deutsche Knast so Toll ist.
Man wird auf 9qm eingesperrt für 23 Std da is nix Toll drann!!
Ich war froh das die ausbleibende Strafe mein Vater ersmal bezahlt hat.
Sobald die Tür zu ist labert keiner mehr von tollen Knast!

acherontia · 20.01.21, 23:41

Zitat:

Zitat von Kneter33

Sobald die Tür zu ist labert keiner mehr von tollen Knast!

Es seih denn du hast vorher im Knast von Somalia gesessen....

Bon$ai · 21.01.21, 02:33

Gott sei dank hat dieser Alptaum nun ein Ende und die Welt kann wieder aufatmen. Obwohl ich damals erleichtert gewesen war als Trump und nicht Clinton die Wahl gewann.

Hatte wirklich die Hoffnung das jemand der noch nicht durch die Politik versaut ist den Karren aus dem Dreck ziehen würde. Aber dieser Mensch ist ja wohl ein Anhänger von Hitler.

Unfassbar wie blauäugig ich vor 4 Jahren war.

Wobei wenn alles gut geht wird er für die nächsten 20 Jahre nochmals vereidigt und zwar in einem staatlichen Bundesgefängnis so ganz ohne die goldenen Gitterstäbe.

Da der gute Mann ja Republikaner ist wird ihm das orange Gewand genauso gut stehen wie seine rote Krawatte.

parlheinz · 24.01.21, 11:00

@ Kneter33, wie es im Knast ist, das schlussfolgere ich aus den Erzählungen in meinem (eher fernen) Bekanntenkreis, wo jemand das Vergnügen hatte diese Erfahrungen zu sammeln. Und was ich da gehört habe, das würde ich die blanke Begeisterung nennen. Vor allem wie es mit dem Essen organisiert ist, hat ziemlichen Zuspruch gefunden: Frühstück - was ist gewünscht - Brot (wie viel), Wurst, Marmelade usw. - wie viel. Dann musste er wohl die Ansage machen, was er zu Mittag und zum Abendessen auswählt. Und das hat er dann auch so bekommen und es toll gefunden. Es mag natürlich sein, dass diese positive Bewertung tatsächlich durch den Vergleich zur Haft in seinem Heimatland zustande kommt.

.

MotherFocker · 24.01.21, 11:35

Ich warte gespannt auf den Ausgang der steuerrechtlichen Verfahren, da er sich dort keine Selbstbegnadigung erteilen konnte.

Das was auf Bundesebene mit Capitol und derlei Sachen geschah, könnte unter dem Deckmantel der Präsidentschaft vom Tisch sein.

Auch die möglichen Insolvenzverschleppungen und die anhängenden Gläubiger sitzen fest im Nacken. Die Deutsche Bank wird ihm dann schon seine Lebenshaltungskosten festsetzen

Falls sich Melania doch noch scheiden lassen möchte, dann dürfte die Abfindung nicht in der Düsseldorfer Tabelle zu finden sein. Auch der nacheheliche Unterhalt wird ausserhalb dieses Rahmens sein ^^

Es könnte eine neue Serie dieser Kopfgeldjäger geben, welche vor seinem Wohnsitz campieren.

Auf jeden Fall muss er als verbrannte Erde gelten. Für immer!

Uwe Farz · 25.01.21, 18:54

Ein Puzzleteil der kommenden Lawine:

Wahlmaschinenhersteller fordert eine Milliarde Euro von Trump-Anwalt

Zitat:

Dominion wirft Trumps Anwalt Rudy Giuliani in einer Klage vor, eine "virale Desinformationskampagne" über angeblich gefälschte Wahlergebnisse zu führen.

Dominion Voting Systems hat den langjährigen Rechtsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen Rufschädigung auf Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar (über eine Milliarde Euro) verklagt. Nach der US-Präsidentschaftswahl hatte der Anwalt wiederholt behauptet, die Ergebnissen seien zugunsten von Joe Biden gefälscht worden. Laut der Klageschrift, über die die New York Times berichtet, wirft Dominion Giuliani eine "virale Desinformationskampagne" mit "nachweisbar falschen" Anschuldigungen vor.

Dem Bericht zufolge listet der Wahlmaschinenhersteller mit Hauptsitz im kanadischen Toronto 50 Aussagen des republikanischen Ex-Bürgermeisters von New York etwa auf Twitter, in Podcasts oder in konservativen Medien wie Fox News auf, mit dem dieser seine Verschwörungstheorie verbreitet habe. Die Firma hatte Giuliani zunächst im Dezember schriftlich aufgefordert, keine falschen Behauptungen rund um das Wahlverfahren zu machen. Der Trump-Anwalt soll Dominion aber noch vorige Woche als Gefahr bezeichnet haben und auf "Kisten von Beweisen" für seine Anschuldigungen verwiesen haben.

Vertrauen untergraben

Damit habe er nicht nur den Namen der Firma beschädigt, sondern auch das Vertrauen von US-Bürgern in die demokratischen Institutionen untergraben, begründete Dominion-Chef John Poulos gegenüber der Zeitung den Gang vor ein Bundesgericht. In Handnachzählungen und Sicherheitsprüfungen sei bewiesen worden, "dass die Maschinen genau gezählt haben".

Dominion gehört zusammen mit Election Systems & Software zu den größten Ausrüstern für Hardware und Software für elektronische Abstimmungen sowie das zugehörige Wahlmanagement in den USA. Einer der am häufigsten verbreitete, mittlerweile aber als ausgeräumt geltende Betrugsvorwurf bezieht sich auf eine angebliche Panne in der Software des Unternehmens, durch die fälschlich 2000 Stimmen für Präsident Trump als Stimmen für Joe Biden gezählt worden seien. Generell gibt es aber immer wieder Zweifel an der IT-Sicherheit von Wahlmaschinen.

Bereits vor Kurzem hatte Dominion aus ähnlichen Gründen und gleich hohen Forderungen auch Klage gegen Sidney Powell erhoben, eine andere für Trump tätig gewordene Anwältin. Ein Vorgehen gegen den früheren Staatschef selbst schließt das Rechtsteam des Produzenten nicht aus, der sich auf einer gesonderten Webseite bemüht, Fakten gegen Gerüchte zu stellen.

Quelle:
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Was die Klagesummen angeht - da wird, wie immer in den USA, geklotzt und nicht gekleckert.
Giuliani geht ungemütlichen Zeiten entgegen.

FiveAndFive · 26.01.21, 00:53

Zitat:

Zitat von ShiiRLoXX

Naja was soll man dazu sagen außer ;

VERDIENT!

Egal welche die solln's Durchziehen

Und welches Verbrechen hat Trump genau begangen?
Was genau hat Trump getan, was deiner Meinung nach eine eine Straftat darstellt und eine Verurteilung rechtfertigt?

Und komm jetzt nicht mit Russland.
Der Drops ist lange gelutscht.

Aber lassen wir Biden lieber die Preise für Insulin wieder anziehen, einen Flugzeugträger in Richtung China schicken und den Krieg in Syrien neu starten.
Dir ist schon klar, daß Biden - wenn überhaupt - Präsident der Cooperation USA ist?

Warum hat das Militär dem neuen "Präsidenten" am 20. Januar eigentlich den Rücken zugewendet?
Jemand eine Ahnung?

MunichEast · 26.01.21, 04:03

Zitat:

Zitat von FiveAndFive

Aber lassen wir Biden lieber ..., einen Flugzeugträger in Richtung China schicken ...

Bist Du irgendwie auf den Kopf gefallen ? Du schreibst Biden obwohl unter Trump der Flugzeugträger nach China geschickt wurde ?

FiveAndFive · 26.01.21, 04:10

Zitat:

Zitat von MunichEast

Bist Du irgendwie auf den Kopf gefallen ? Du schreibst Biden obwohl unter Trump der Flugzeugträger nach China geschickt wurde ?

Wo hast Du denn diese Information her?

Ich denke Biden ist jetzt Präsident?

Macht also 0 Sinn, was Du hier schreibst.

25.01.2020
Quelle Tagesschau: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

"Schon in den ersten Tagen von Bidens Präsidentschaft kommt es zu Spannungen zwischen den USA und China. Ein Flugzeugträger der US-Marine ist in das Südchinesische Meer eingelaufen - für China ein Affront."

pauli8 · 26.01.21, 06:36

@FiveAndFive:

Und wer war am 4.7.2020 noch Präsident...

Donald Trump denke ich.

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FiveAndFive · 26.01.21, 09:19

Zitat:

Zitat von pauli8

@FiveAndFive:

Und wer war am 4.7.2020 noch Präsident...

Donald Trump denke ich.

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Interessant, oder?

Will Biden jetzt einen Krieg mit China starten?

muavenet · 26.01.21, 09:40

Wer Präsident war oder ist hat mit der jetzigen Situation im Südchinesischen Meer nix zu tun. Die TRCSG um die USS Theodore Roosevelt hat San Diego am 8.12. verlassen. In dem Kontext ist es also irrelevant, was fünf Monate vorher passiert ist. Genauso wie das Säbelrasseln dort irrelevant re Litigation gg. Donnie ist.

Und niemand will einen Krieg mit China starten.

FiveAndFive · 26.01.21, 09:52

Zitat:

Zitat von muavenet

Wer Präsident war oder ist hat mit der jetzigen Situation im Südchinesischen Meer nix zu tun. Die TRCSG um die USS Theodore Roosevelt hat San Diego am 8.12. verlassen. In dem Kontext ist es also irrelevant, was fünf Monate vorher passiert ist. Genauso wie das Säbelrasseln dort irrelevant re Litigation gg. Donnie ist.

Und niemand will einen Krieg mit China starten.

Ganz sicher?

Ich dachte immer, die Trump-Administration würde einen großen Krieg mit Nord-Korea starten. Moment...oder war es Russland?

Irgendwie gab es in den letzten 4 Jahren auch keine Rezession. Ganz im Gegenteil. Die US Wirtschaft ging rauf.

Ich bin verwirrt. Schreiben unsere Medien auch einfach mal dummes Zeug?

muavenet · 26.01.21, 09:55

Ja, ganz sicher. Kannst dich wieder schlafen legen.

FiveAndFive · 26.01.21, 11:16

Zitat:

Zitat von muavenet

Ja, ganz sicher. Kannst dich wieder schlafen legen.

Wer bislang nicht erkannt hat, wer die wahren Kriegstreiber sind, der sollte lieber aufwachen!

eitch100 · 26.01.21, 11:46

Zitat:

Zitat von FiveAndFive

Wer bislang nicht erkannt hat, wer die wahren Kriegstreiber sind, der sollte lieber aufwachen!

Dann frage ich dich, warum die Trump-Regierung in Person von Pompeo noch kurz vor Ende ihrer Regierungszeit diesen Streit losgetreten hat?
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Ähnlich undiplomatisch war die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu installieren. Nur weil man aktiv keinen Krieg beginnt, muss man ja passiv keine auslösen.

FiveAndFive · 26.01.21, 11:51

Zitat:

Zitat von eitch100

Dann frage ich dich, warum die Trump-Regierung in Person von Pompeo noch kurz vor Ende ihrer Regierungszeit diesen Streit losgetreten hat?
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Ähnlich undiplomatisch war die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu installieren. Nur weil man aktiv keinen Krieg beginnt, muss man ja passiv keine auslösen.

Nennt sich Wirtschaftskrieg und ist zudem uninterresant, da Biden jetzt "Präsident" ist. Warum sendet Biden einen Flugzeugträger Richtung China?

"Jerusalem als Hauptstadt Israels" ... wurde von fast allen Vorgängern ebenso verfolgt und nie umgesetzt.

Trump hat versprochen und geliefert, zudem jede Menge Friedensverträge im Nahen Osten angestoßen.

eitch100 · 26.01.21, 12:06

Zitat:

Zitat von FiveAndFive

Nennt sich Wirtschaftskrieg und ist zudem uninterresant, da Biden jetzt "Präsident" ist.

Natürlich, da ist es dann uninteressant... Und das findest du wohl toll... was soll so etwas kurz vor Ende der Regierungszeit? Man kann Trump überkritisch betrachten, aber man kann ihn auch völlig unkritisch betrachten.

Zitat:

Zitat von FiveAndFive

Warum sendet Biden einen Flugzeugträger Richtung China?

Weil chinesische Bomber in Taiwans Luftraum rumgeflogen sind...

Zitat:

Zitat von FiveAndFive

Irgendwie gab es in den letzten 4 Jahren auch keine Rezession. Ganz im Gegenteil. Die US Wirtschaft ging rauf.

Ich bin verwirrt. Schreiben unsere Medien auch einfach mal dummes Zeug?

Ich kann mich nicht erinnern, dass seriöse Quellen behauptet hätten, dass während Trumps Regierung die Wirtschaft in einer Rezession war. Nur Trump hat andauernd behauptet, er hätte die US-Wirtschaft aus einer Rezession geführt. Und das ist schlicht gelogen! Denn auch unter Obama ist die Wirtschaft kontinuierlich gewachsen...
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Zitat:

Zitat von FiveAndFive

Und welches Verbrechen hat Trump genau begangen?
Was genau hat Trump getan, was deiner Meinung nach eine eine Straftat darstellt und eine Verurteilung rechtfertigt?

Ooooh, da warte mal ab... Du weißt, dass normalerweise niemand Informationen zu laufenden Verfahren herausgibt. Aber mich würde doch sehr wundern, wenn da nichts kommt. Zumindest hast du dich damit noch gar nicht beschäftigt. Allein was sein Ex-Anwalt alles ausgepackt hat... und mit der Deutschen Bank droht mit Sicherheit auch Ärger.
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Ein bisschen wie unser Jürgen Schneider...

Zitat:

Die Bank müsse um die Trump-Kredite bangen, sagt Enrich. "Er muss in den nächsten vier Jahren über 300 Millionen Dollar an Krediten begleichen. Für die meisten hat er persönlich gebürgt", so der Experte. "Wenn er nicht zahlt, können seine Gläubiger, vor allem die Deutsche Bank, Eigentum von ihm beschlagnahmen. Das geht natürlich viel einfacher, wenn Trump wieder Privatmann ist. "Davor hatten sie immer Angst, dass der Fall eintreten könnte, dass sie in diese Situation kommen würden und Vermögen oder Eigentum vom Präsidenten der USA beschlagnahmen müssten", sagt Enrich.