[pauli8]

Trumps Twitter-Schlacht und der Blick nach Deutschland: Wir sind nicht die USA

• US-Präsident Donald Trump hat Twitter den Kampf angesagt.
• Dies ist ein weiteres Indiz für die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft.
• Mit den deutschen Verhältnissen ist das (noch) nicht vergleichbar, kommentiert Markus Decker.



Markus Decker

29.05.2020, 18:11 Uhr




Berlin. Wenn es nicht so ernst wäre, dann könnte man es für einen Witz halten: Ausgerechnet Donald Trump, der einen großen Teil seiner absonderlichen, radikalen und brutalen Ansichten via Twitter verbreitet – ausgerechnet dieser Donald Trump wirft jetzt dem Kurznachrichtendienst vor, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Ja, er will noch einen Schritt weiter gehen. Trump will dem Social-Media-Konzern die Möglichkeit nehmen, gegen Tweets vorzugehen – so wie Twitter soeben gegen drei Trump-Tweets vorging.

Nun haben wir weder einen radikalen Präsidenten mit 80,5 Millionen Followern, noch haben wir einen Regierungschef, der via Twitter regiert. Kanzlerin Angela Merkel ist gar nicht bei Twitter. Und sich dort wie Trump zu benehmen, das würde ihr nicht im Traum einfallen. Freilich besteht das Spannungsverhältnis zwischen den Tech-Konzernen einerseits und der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft andererseits auch bei uns. Es stellt sich nur weniger dramatisch dar.

Gigantische Reichweite

2017 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Facebook, Twitter und Co., strafbare Inhalte zu sperren. Das Gesetz war seinerzeit heftig umstritten. Es gebe den Konzernen zu viel Einfluss, hieß es – und dass die Gefahr des “overblocking” bestehe. Die Kritik ist verstummt.

Nun geht Deutschland einen Schritt weiter: Die Unternehmen sollen strafbare Inhalte künftig dem Bundeskriminalamt melden. Der Verschärfung liegt die richtige Einsicht zugrunde, dass es im Kampf gegen Hass und Hetze eine härtere Gangart geben muss. Anlass sind der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Anschläge von Halle und Hanau.

An den Kernproblemen ändert dies nichts. Ein Kernproblem besteht darin, dass Facebook und Twitter eine gigantische Reichweite und damit eine gigantische, demokratisch nicht legitimierte Macht besitzen – und dass sich Demokratiefeinde dies zunutze machen. Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf – und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus.

VIDEO (im LinK)

Trump will den Schutz sozialer Netzwerke aufweichen

1:37 min



Die US-Regierung kann jetzt das Gesetz ändern oder streichen, das Netzwerke von der Verantwortung für Inhalte befreit, die ihre Nutzer dort veröffentlichen. © Markus Decker/Reuters

Ein weiteres Kernproblem besteht in der Entgrenzung legitimer Meinung in verbale Gewalt – einer Entgrenzung, die mit autoritären Tendenzen weltweit zusammenfällt. Dagegen müssen Grenzen gezogen werden – vom Staat. Deutschland tastet sich da angemessen vor. Polizei und Justiz bauen ihre Apparate aus. Mittlerweile müssen Hetzer damit rechnen, dass der Staatsanwalt vor der Tür steht. Gut so.

Erfreulicherweise haben wir eine andere Ausgangslage als die USA und kein verrücktes Staatsoberhaupt. Zwar forcieren Social Media die Polarisierung von Gesellschaften überall. Das geschieht bei uns aber auf einem viel niedrigeren Niveau als im Trump-Land. Wir sollten alles tun, damit es dabei bleibt.

Quelle:

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[AtPeterG]

Wenn ich bei Twitter was zu sagen hätte, ich würde den Vollpfosten Trump alla Prince erst mal bannen, dann ganz rausschmeißen...

[MunichEast]

Zitat von VierUndVierIstNeun

Hier geht es um die Frage, ob Twitter ein Publisher ist.

Selbige Frage wurde schon in Bezug auf Facebook gestellt. Mit dem Trump Fact Check wird eine Meinung durch Twitter abgegeben. Damit ist Twitter ein Publisher, nicht mehr neutral und hat somit keine Sonderrechte mehr.

Das ist grober Unfug. Twitter beurteilt nicht die eigenen Twitter Kurznachrichten, es stellt eine Plattform für Nutzer. Die Nutzerkurznachrichten werden nicht gelöscht oder verändert, sondern einer wissenschaftlicher Expertise gegenüber gestellt.

Wie oft wurdest Du nun schon gebannt ? Wenigstens heute mal ein Beitrag ohne Beleidigungen von Dir...

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Die Nutzerkurznachrichten werden nicht gelöscht oder verändert, sondern einer wissenschaftlicher Expertise gegenüber gestellt.

Washington Post und CNN sind jetzt wissenschaftliche Einrichtungen? Im konkreten Fall wird widersprochen als würde ich meinen Kommentar unter den des Präsidenten setzen. Nur jetzt steht dieser Widerspruch ganz oben, und vermittelt eine Objektivität die er nicht hat.

Trumps Dekret zielt darauf ab, dass letztendlich alle Posts gleich zu behandeln sind. (Mal davon ab, dass eine Gleichbehandlung wohl kaum technisch/personell zu stemmen ist.) Da dieses Dekret kaum eine Chance hat Realität zu werden, werden wir von den Konsequenzen erst einmal verschont. Die Konsequenz ist es, dass wir ein parteiisches Medium haben, dass sich stets für objektiv hält (Stichwort "Faktencheck"). Dies kann nur zur Zerstörung der sozialen Netzwerke führen, da sie letztendlich bisher nur Medium für Meinungen sind - und das schließt krude Meinungen mit ein. Ansonsten ist der plakative Vorwurf des Wahrheitsministeriums schon nicht unberechtigt.

PS: Natürlich reden wir hier nicht von klaren Gesetzesverstößen sondern eher von subjektiven Meinungen.

[MunichEast]

Zitat von Nana12

Washington Post und CNN sind jetzt wissenschaftliche Einrichtungen? Im konkreten Fall wird widersprochen als würde ich meinen Kommentar unter den des Präsidenten setzen. Nur jetzt steht dieser Widerspruch ganz oben, und vermittelt eine Objektivität die er nicht hat.

.... die angehängten Widersprüche sind keine eigenen Erfindungen von Twitter sondern themenbezogene renomierte Publikation.

Bei Trump kommt dazu gegen die Twitter Nutzungsregeln zu widerstoßen. Wir haben also zwei Dinge, Falschaussagen und Aussagen die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen zum Beispiel strafbare Inhalte.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

.... die angehängten Widersprüche sind keine eigenen Erfindungen von Twitter sondern themenbezogene renomierte Publikation.

Nein, da steht eindeutig: "CNN, Washington Post and others", was schon eindeutig die subjektive Recherchearbeit von Twitter hindeutet. Ich muss mich schon zu den Primärquellen durchklicken, womit wir letztendlich bei einem verklausulierten "der Mainstream sagt" wären. Wie gesagt: es gibt keine unabhängige Faktenprüfung. Wie sollte die auch aussehen?

Inwiefern Falschaussagen gegen Twitterregeln verstoßen weiß ich nicht, denn auch dort stellt sich die Frage, ab wann eine Aussage konkret falsch ist und ab wann sie nur eine abweichende Meinung sei. Wer will das festlegen? Bei einer ähnlich kruden Meinung hierzulande haben die Faktenchecker [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - vollkommen zurecht.
Wir können auch gerne direkt zum Elefant im Raum kommen und zu Voltaires berühmtesten ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) Zitat kommen. Wer würde schon gerne sein Leben geben, damit Trump seinen Mist weiter verbreiten kann? Oder weit weniger dramatisch: Wer würde für die Meinungsfreiheit der sozialen Medien in Kauf nehmen, dass so ein Hornochse auch seinen Mist weiter verbreiten darf? Das ist eine Frage die man sich selbst stellen muss.

In der Praxis ist dieser Prozess ja nicht unbekannt. Als die ersten Presseerzeugnisse auf den Markt kamen wurden, wurden weitere als Gegenentwurf etabliert, gerade weil sie Ansichten und Themen erweitern wollten. Wenn diese Regularien zunehmen, werden natürlich auch die Nutzer auf Alternativen ausweichen. Am Ende stehen wir dann dort wo viele Autokratien beim arabischen Frühling standen, die soziale Netzwerke versuchten zu blockieren. Man wird den technischen Fortschritt nicht rückgängig machen können. Also entweder wir behandeln dieses Thema oder tragen die Konsequenzen.

PS: Ich sage es hier nochmal, vor allem weil ich die Aussage es gebe keine Kritik mehr am Overblocking für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Es geht hier um krude subjektive Meinungen, die (auch scharf und wirr) dem Mainstream widersprechen. Es geht hier nicht um kriminelle Vorgänge.

€ Damit nicht der falsche Eindruck entsteht möchte ich auch hinzufügen, dass auch erlaubte krude Meinungen gefährlich sein können. In einer Zeit in der jeder die Reichweite eines Newsportals hat, stellt uns das vor gewaltige Herausforderrungen. Konkret zuende gedacht bedeutet das, wir setzen uns dieser Gefahr aus, die definitiv ins Chaos führen wird oder wir bilden ein quasi faschistoides System (das "Wahrheitsministerium"). Gerade weil progressive Kräfte mittlerweile immer mehr mit reaktionären Ideen liebäugeln. Ich träume immer noch davon, dass wir als Menschen und Demokraten uns so weit entwickelt haben, dass wir keine Institution brauchen die uns erklärt was richtig und was falsch ist. Einerseits Traumtänzerei, andererseits müssen wir allmählich zu diesen Punkt kommen, weil wer zu spät kommt den bestraft bekanntlich das Leben.