[nachtmasse]

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Schaut euch das Video an und bevor jemand dann über die die "blöden" Aktivisten schimpfen will, sollte man sich erst nochmal diese [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Pressemitteilungen der Polizei werden die meisten schon aus den gängigen Medien, dort werden sie ungeprüft abgedruckt, kennen. Deswegen verweise ich hier nicht weiter drauf.


Ganz sauer aufgestoßen ist mir die Einschränkung eines Grundrechts durch die Polizei am Bahnhof Buir:

Die Freizügigkeit ist in Art. 11 GG als Grundrecht garantiert und lautet wie folgt:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

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Eigentlich darf man sich in Deutschland frei bewegen. Es sei denn die Polizei erklärt einfach die Gegend für gefährlich und dann treten ja so allerlei Sondergesetze in Kraft, in der Menschen von der Polizei willkürlich in ihrer Freiheit eingeschränkt werden dürfen. Einen kleinen Überblick darüber gibt es in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Kennt man alles schon aus Hamburg. Schlagwort [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im Nachhinein zwar verfassungswidrig aber das juckt eh keinen bei der Polizeiführung, da herrscht Narrenfreiheit bei solchen Aktionen. Reine Willkür ist das Maß aller Dinge, wenn es gegen die verhassten Linken geht. Später hat man ja auch die Gelegenheit genutzt und der roten Flora auf dem G20 so richtig eins ausgewischt.... der Plan ist wohl nicht richtig aufgegangen und nach dem G20 ist die linke Szene und deren Akzeptanz sogar gewachsen.

Ich bin mal gespannt ob der gleiche Eifer auch beim Kontrollieren der Dieselfahrverbote an den Tag gelegt wird.