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So vereinnahmen „Querdenker“ und AfD die Protestwelle gegen Ladenschließungen

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Ungelesen 06.01.21, 19:53   #1
MunichEast
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Standard So vereinnahmen „Querdenker“ und AfD die Protestwelle gegen Ladenschließungen

Zitat:


Kaum jemand wird wohl vom neuerlich verlängerten Lockdown so schwer getroffen wie stationäre Einzelhändler und kleine Gewerbetreibende mit Ladenlokalen. Deshalb steht auch kaum jemand so sehr in der Gefahr, von der „Querdenker“-Bewegung vereinnahmt zu werden, in der viele offenen Widerstand gegen die staatliche Ordnung propagieren.

Kurz nach dem Jahreswechsel kursierten im Netz Ankündigungen, dass Gewerbetreibende trotz Verbot und unabhängig vom Infektionsgeschehen ihre Geschäfte am 11. Januar öffnen wollten. Seit Tagen wächst im Messengerdienst Telegram die Gruppe „Wir machen auf – Kein Lockdown mehr“. Mittwochvormittag waren es schon mehr als 56.000 Interessierte.

Auf Twitter trendete kurzzeitig der Hashtag #wirmachenauf. Eine dazugehörige Unterstützer-Homepage im Stile der Plattform Facebook brach am Dienstag aufgrund der großen Nachfrage für einige Zeit zusammen.

Verbreiter von Falschmeldungen

Hinter der Seite steckt offenbar ein Krefelder mit besonderer Geschichte. Er beschreibt sich als „einfachen Kosmetikstudio-Besitzer“ ohne „jeglichen politischen Hintergrund“. Er habe während der Corona-Pandemie bei den Verordnungen alles umgesetzt, „was erwartet wurde“, und stehe nun am „Ende seiner Existenz“. Aber laut einer Auskunftei befand sich der Mann schon vor Corona in finanziellen Schwierigkeiten.



Zudem stellt sich bei genauerem Hinsehen heraus, dass der Mann schon seit Längerem Falschmeldungen rund um die Pandemie verbreitet. Im Sommer bot er für knapp 50 Euro eine „weltweit erste Anti-Corona-Creme“ an. Auch ist er schon als Redner bei den Krefelder „Querdenkern“ aufgetreten. Sein Aufruf zur Geschäftsöffnung wird nun besonders eifrig unter Anhängern jener Bewegung geteilt. Von einem prominenten „Querdenker“, dem in der Schweiz lebenden Samuel Eckert, wurde er kürzlich sogar interviewt.

Unterstützung erhält der Krefelder auch von Anwälten, die eindeutig der „Querdenker“-Bewegung zuzurechnen sind. Etwa von dem Leipziger Juristen Ralf Ludwig, der Ende August mit einem Eilantrag dafür gesorgt hatte, dass das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin gekippt wurde. Ludwig bekundete seine Solidarität mit der neuen Aktion auf Telegram und gab an, interessierte Unternehmer juristisch zu beraten.



Ein namentlich nicht bekannter Administrator der Unterstützer-Homepage kündigte an, für die Regelbrecher einen Ratgeber mit rechtlichen Hinweisen zur Verfügung zu stellen. Der Administrator ist auf seiner Plattform zugleich Mitglied einer Gruppe namens „Q89NewsBayern“, in der unverhohlen der Holocaust relativiert wird: „Früher nannte man es Konzentrationslager heute heißt es Epedemisches Krankenhaus“ (sic!).

Bei der Gruppe, die auch auf Telegram vertreten ist, handelt es sich um Anhänger der antisemitischen, aus den USA stammenden Verschwörungserzählung QAnon, kurz: „Q“. Deren Anhänger glauben, dass eine Elite aus Politikern, Prominenten und jüdischen Unternehmern die Welt beherrsche – und Kinder in unterirdischen Tunneln foltere.



Sehr interessiert an #wirmachenauf zeigte sich sofort die AfD. Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, veröffentlichte am 5. Januar eine Presseerklärung und behauptete, unter jenem Motto würden „sich seit einigen Tagen tausende Gewerbe- und Gastrobetreiber, Einzelhändler, Friseure und Kosmetiker“ versammeln.

Derzeit brauche es, so Kirchner, „vielleicht genau solch einen mutigen und entschlossenen Anstoß“. Die Thüringer AfD twitterte: „Solidarität mit dem Einzelhandel #WirMachenAuf 11. 01. 2021 Schluss mit Lockdown“. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, machten sich auf Twitter den Hashtag zustimmend zu eigen.

Tatsächlich aber richteten sich diese Solidaritätsadressen an etwas, das deutliche Züge eines Phantoms der „Querdenker“ trägt. Eine substanzielle Initiative ist bisher nicht erkennbar. Auf einer Website, wo mitmachende Unternehmer gezeigt werden sollten, waren neben dem Krefelder Kosmetikstudio am Dienstag tagsüber nur vier weitere Beteiligte, abends nur noch einer verzeichnet.

Unternehmer zieht sich von Aktion zurück

Einen Anschein von Ernsthaftigkeit erhielt die Aktion kurzzeitig durch eine Eigeninitiative des Rosenheimer Sportartikel-Händlers Udo Siebzehnrübl, der insgesamt fünf Intersport-Filialen in Oberbayern betreibt. Rund um den Jahreswechsel kündigte er laut dem „Oberbayerischen Volksblatt“ an, seine Geschäfte ab dem 11. Januar trotz Lockdowns zu öffnen.

„Ich habe es satt, weiterhin als Sündenbock der Corona-Pandemie herzuhalten“, wurde er in der Zeitung zitiert. Doch schon am 5. Januar nahm Siebzehnrübl seine Ankündigung zurück.

Er habe feststellen müssen, dass die rechte Szene seine Aktion für ihre Zwecke habe ausnutzen wollen, sagte er dem Bayerischen Rundfunk: „In dieses Fahrwasser soll Intersport nicht gezogen werden, da ist eine Grenze für mich erreicht.“ Seine Ehefrau ergänzte gegenüber t-online: „Die Vereinnahmung durch die rechte Szene und ,Querdenker‘ hat dazu geführt, dass wir das abblasen.“

„Tendenz zur Radikalisierung“

Deutschlands Sicherheitsbehörden haben die „Querdenker“-Bewegung seit Längerem im Visier, bescheinigen ihr ein rasantes Wachstum und sprechen in einem WELT vorliegendem internem Lagebild von weiter voranschreitenden „Radikalisierungstendenzen“. Die Stuttgarter „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger werden bereits vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet.

Ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagte auf WELT-Anfrage, dass Aktionen wie die von Siebzehnrübl „sicherlich die Verzweiflung bei vielen Handelsunternehmen deutlich“ mache. „Eine Öffnung der Geschäfte im Widerspruch zu geltenden Verordnungen kann aus unserer Sicht aber nicht die Lösung sein.“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Es ist halt ein Köder in der Hoffnung viele beißen an und gerade die chronisch klamme AfD gibt sich gerne betont wirtschaftsfreundlich. Neoliberale Ansichten sind ein Markenzeichen dieser Partei.

Die Menschen, sei es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, in einer akuten Pandemielage unverantwortlich. Heute wieder über 1.000 Tote...
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Ungelesen 06.01.21, 20:54   #2
Draalz
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Ich bin, ehrlich gesagt, über diesen Egoismus, über diesen Populismus sehr verärgert. Ich lebe in einer Stadt, die bezüglich der Lockdownmassnahmen, recht undiszipliniert ist. Trotzdem ist die Zahl der Neuinfektionen, wohl aufgrund der harten Vorlagen, auf 2 drittel gesunken.
Jetzt die zu ködern, die am stärksten gebeutelt werden, nur um 'Anhänger' zu finden, ist einfach nur erbärmlich und hat überhaupt nichts mit Solidarität und Anerkennung von Menschenwürde zu tun.
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Kirkwscks4eva
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Zitat:
Zitat von Draalz Beitrag anzeigen
Jetzt die zu ködern, die am stärksten gebeutelt werden, nur um 'Anhänger' zu finden, ist einfach nur erbärmlich und hat überhaupt nichts mit Solidarität und Anerkennung von Menschenwürde zu tun.
Natürlich nicht aber es ist Wahlkampf. Fraglich ist allerdings ob die AfD damit Erfolg haben wird (oder halt auch nicht).
Kirkwscks4eva ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 07.01.21, 12:09   #4
karfingo
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Die Amis als Vorbild zu haben ist mies.
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Draalz (07.01.21)
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