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Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

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Ungelesen 02.01.21, 17:55   #36
ash2
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Neukölln hat ein Verwahrlosungsproblem.Das weitet sich Ende dieses Jahres in ein "NogoArea" Problem aus.
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Blödbock_9 (04.08.22)
Ungelesen 15.04.21, 10:51   #37
MunichEast
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Standard 155 rechte Straftaten in neun Monaten registriert

Zitat:
155 rechte Straftaten in neun Monaten registriert

Ein Mann kauft ein Handy mit einem gefälschten Ausweis, in dem er sich als sogenannter Reichsbürger ausweist – also die Existenz der Bundesrepublik leugnet. Ein weiterer hebt mehrfach auf seinem Balkon den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Unbekannte verstopfen die Türschlösser eines migrantischen Vereines, um den Mitgliedern den Zugang zu erschweren. Ein unbekannter Mann beleidigt Schwarze Jogger rassistisch. SS-Runen und Hakenkreuze werden an Hausfassaden, Spielplätze und Wohnungstüren geschmiert, Autos in Brand gesetzt. Politiker:innen und Engagierte werden per SMS und E-Mail bedroht. Das sind nur einige Beispiele für die insgesamt 155 Straftaten, die die Polizei zwischen dem 12. Juni 2020 und 12. März 2021 als rechtsmotivierte, politische Kriminalität erfasst hat. Bei 17 der registrierten Straftaten handelt es sich um Nachmeldungen für den Zeitraum vor dem 12. Juni.

Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hervor, die die rechten Delikte regelmäßig bei der Senatsverwaltung abfragen.


Zu den Straftaten zählen insgesamt acht Gewaltdelikte: Da ist der unbekannte Mann, der eine Frau am 9. April 2020 nachmittags in Buckow erst antiziganistisch beleidigte und dann mit dem Fahrrad absichtlich anfuhr. Oder der Mann, der mehrere Personen am 24. August in Nord-Neukölln erst rassistisch beschimpfte und dann mit einer Spielzeugpistole Kunststoffpfeile auf sie schoss. 62 Straftaten waren sogenannte Propagandadelikte, also etwa Hakenkreuzschmierereien. Dazu hält die Antwort auch fest: „Es ist bekannt, dass für die rechtsextremistische Szene – gerade in Neukölln – Schmierereien und Graffiti ein Mittel sind, um Drohkulissen gegen politische Gegner aufzubauen und um eine symbolische Dominanz im Kiez zu suggerieren.“ Allerdings gebe es keine Erkenntnisse dafür, dass die Schmierereien als „Zielmarkierungen“ für politische Gegner:innen dienen würden – und es lasse sich auch kein grundsätzliches Muster bei den Geschädigten feststellen.

Bei insgesamt 85 Straftaten handelt es sich um „sonstige Delikte“, wozu etwa Sachbeschädigungen oder Beleidigungen zählen – aber auch der dringende Verdacht, dass Tatverdächtige einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft planten.
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Eine Aktualisierung für Neukölln.
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Ungelesen 15.04.21, 11:10   #38
lichtll
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Jede dieser Taten gehört mit aller grösster Härte bestraft.

Aber, Zitat: "Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die die rechten Delikte regelmäßig bei der Senatsverwaltung abfragen.

Wenn jetzt die Braunen Anfragen zu Ausländeranteilen an bestimmten Verbrechen stellen, ist hier die Hölle los....
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Ungelesen 15.04.21, 11:17   #39
MunichEast
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Zitat:
Zitat von lichtll Beitrag anzeigen
J.. Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die die rechten Delikte regelmäßig bei der Senatsverwaltung abfragen.

Wenn jetzt die Braunen Anfragen zu Ausländeranteilen an bestimmten Verbrechen stellen, ist hier die Hölle los....
Hättest Du diese Diskussion und andere zu Neukölln verfolgt oder die Tagespresse, dann wäre Dir aufgefallen das Neukölln ein Hotspot von rechts*******n Umtrieben ist, besonders Kommunalpolitiker der Linke dort bedroht und angegriffen werden. Teilweise Staatsanwälte die Taten deckten.

Das die Linke dort nun regelmäßig anfragt und Druck macht, vergleichst Du mit den bundesweiten Anfragen der AfD zu Inzest, Gewalttaten oder Behinderungen von Ausländern ?

Du bist seit langem nur noch toxisch mein Freund.
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Ungelesen 15.04.21, 11:27   #40
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Die Linken versuchen den Rechten ans Bein zu pissen und umgekehrt. Strafrechtliches gehört auf beiden Seiten hart bestraft. Nur hat man das Gefühl, dass Links=Gut und Rechts=Böse Denken vorherrscht. Besser wäre eine Einteilung in Arschloch und Nichtarschloch. Unabhängig von politischer Einstellung oder Ethnie...
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Ungelesen 16.04.21, 19:13   #41
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Zitat:
Di, 07. Februar 2017 7x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Wedding)
Mi, 08. Februar 2017 6x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)
die Statistik wird systematisch verfälscht (auch in anderen Regionen), indem o.g. Taten als "rechts" gewertet werden, obwohl zumeist kein Täter ermittelt wird.

Hakenkreuz-Schmierereien kommen jedoch häufig aus dem Antifa-Milieu oder bspw. von radikalen marxistisch-leninistischen Kurden, die Aufmerksamkeit erregen und damit Gelder und Stellen für ihren "Kampf gegen rechts" generieren wollen, der in Wahrheit ein Kampf gegen traditionelle deutsche Werte und unsere bürgerliche Welt ist.
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Ungelesen 17.04.21, 03:56   #42
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Zitat:
Zitat von LocoFilmo Beitrag anzeigen
die Statistik wird systematisch verfälscht (auch in anderen Regionen), indem o.g. Taten als "rechts" gewertet werden, obwohl zumeist kein Täter ermittelt wird.
Hast du auch Belege für das, was du hier behauptest oder bist du inzwischen ein "Volkslehrer" Fan geworden?
Der sagt nämlich folgendes:
Zitat:
„Nicht vergessen: Der Kampf gegen Nazis ist der Kampf gegen das deutsche Volk!“
Quelle:
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Zum Thema Neukölln gibts hier jede Menge Lesestoff:
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Ungelesen 17.11.21, 11:36   #43
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Zitat:


Verdächtiger bei Brandanschlägen in Neukölln: Haftbefehl gegen Ex-AfDler und Neonazi Tilo P. in Berlin
Einer der Hauptverdächtigen bei den rechts*******n Anschlägen von Neukölln sitzt wegen einer Attacke auf einen migrantischen Taxifahrer in Untersuchungshaft.

Eine Anklage und der Verdacht, für die Serie rechts*******r Brandanschläge in Neukölln verantwortlich zu sein, haben bislang nicht gereicht, den bekannten Neonazi Tilo P. hinter Gitter zu bringen. Nun erging gegen den 38-Jährigen jedoch ein Haftbefehl.

Der Rechtsextremist soll vor zwei Wochen einen Taxifahrer mit Migrationshintergrund attackiert und verletzt haben. Zudem soll er den Mann ausländerfeindlich beschimpft haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Nun wird gegen P. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen ermittelt. Zuerst hatte die „B.Z.“ über den neuen Fall berichtet.

P. sitzt jetzt wegen des Angriffs in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Fall an sich gezogen, wie auch im August 2020 die Ermittlungen zum sogenannten Neukölln-Komplex, die sie seither energisch vorantreibt. Wegen zweier Brandanschläge wurde bereits Anklage erhoben.

Tilo P. kann offenbar nicht aus seiner rechts*******n braunen Haut

Tilo P. müsste also klar gewesen sein, dass es bei der nächsten Straftat für ihn hinter Gittern enden könnte. Zumal er im Dezember 2020 von einem Richter trotz eines Tatverdachts bei den Brandanschlägen von der Untersuchungshaft verschont wurde. Doch P., einst Bezirksvorstand der AfD in Neukölln mit Verbindungen zum „Flügel“ der Partei und ein knallharter Neonazi, kann offenbar nicht aus seiner rechts*******n braunen Haut.

Am 3. November soll P. in Steglitz mit dem Taxifahrer in Streit geraten sein, es soll dabei um ein Verkehrsdelikt gegangen sein. P. habe gegen 19.30 Uhr zunächst den Fahrweg des Taxifahrers blockiert, ihn rassistisch beleidigt und dann „mit einem Schlagwerkzeug attackiert“, wie es am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft hieß. Mit einem Teleskopschlagstock soll P. auf einen Oberschenkel des Opfers eingeschlagen haben.

Gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen

Wie die „B.Z.“ berichtet, soll der Taxifahrer nach dem ersten Angriff versucht haben, auf dem Polizeiabschnitt 42 im Süden Schönebergs eine Strafanzeige zu erstatten. Damit soll er aber gescheitert sein. Die näheren Umstände sind unklar. „Wir können das weder dementieren noch bestätigen“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Der Fall werde geprüft.

Der Taxifahrer soll nach seinem vergeblichen Versuch bei der Polizei dann zurück zum Tatort in der Göttinger Straße gefahren sein und dort erneut Tilo P. und einen weiteren Verdächtigen angetroffen haben. Er soll den Neonazi und dessen Begleiter mit seinem Taxi verfolgt und die Polizei per Notruf alarmiert haben.

Rassistische Sprüche, Schläge - dennoch merkte sich der Taxifahrer ein wichtiges Detail

Die beiden Verdächtigen bemerkten dabei offenbar ihren Verfolger: Sie sollen nach rund anderthalb Kilometern ihr Auto in der Berlinickestraße plötzlich angehalten und versucht haben, den Taxifahrer aus seinem Auto zu zerren. Dabei sollen sie den Mann mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben und dann geflüchtet sein.

Der Taxifahrer soll sich jedoch das Kennzeichen des Wagens, mit dem Tilo P. unterwegs war, gemerkt haben. Die Polizei fand dann heraus: Der Halter des Wagens soll Neonazi P. sein. Ein Richter erließ zwei Tage später auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss, Ermittler nahmen Tilo P. fest. Gegen den Rechtsextremisten erging Haftbefehl.

P. ist bereits mehrfach polizeilich aufgefallen, zuletzt erging eine Anklage gegen ihn wegen der rechtsextremistischen Brandanschläge in Neukölln. P. und der ebenfalls angeklagte Sebastian T. sollen in der Nacht zum 1. Februar 2018 kurz hintereinander die Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Linken-Politikers Ferat Kocak angezündet haben. Die Nazi-Gegner sollten offenbar für ihr Engagement bestraft und eingeschüchtert werden.


Der Smart des Linken-Politikers Ferat Kocak ist 2018 in Brand gesetzt worden.

Die Fahrzeuge waren durch das Feuer zerstört worden. Die Anschläge gelten als Höhepunkt der Serie von mehr als 70 rechts*******n Attacken in Neukölln seit 2013, darunter 23 Brandanschläge. Die Sicherheitsbehörden gerieten wegen ausbleibender Ermittlungserfolge unter Druck, das befeuerte auch das Misstrauen bei den Opfern und anderen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Zumindest bei den beiden Anschlägen vom Februar 2018 geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Indizien die Neonazis überführen könnten. Die Ermittler gehen aber fest davon aus, dass P. und T. für eine ganze Reihe rechts*******r Straftaten verantwortlich sind, nachgewiesen werden konnten die Straftaten den Hauptverdächtigen bislang aber nicht. Und das Kammergericht befand zum Antrag auf Untersuchungshaft wegen der Brandanschläge sogar, dass gegen Sebastian T. kein dringender Tatverdacht bestehe.

Heraus kamen bislang nur zwei Anklagen wegen Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda, die T. und P. auf Wände geschmiert und geklebt haben sollen, und die neueste Anklage zum Taxifahrer. Die insgesamt drei Anklagen seien inzwischen miteinander verbunden worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Über die Zulassung der Anklage habe das Gericht noch nicht entschieden.
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Ich hoffe er geht nun endlich für lange Zeit in Haft und es müssen nicht erst Menschen sterben !
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muavenet (17.11.21)
Ungelesen 17.11.21, 13:51   #44
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Ich hoffe er geht nun endlich für lange Zeit in Haft [...]
Na ja, er ist ja nicht mehr 28, zumindest den Rotzerbonus wird's wohl nicht mehr geben. Da hilft nur noch die gute Sozialprognose u. dergl.
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Ungelesen 17.11.21, 15:03   #45
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Muss zugeben, dass ich mygully schon irgendwo liebe.

Die Welt geht gefühlt zum x-ten Mal unter ob der aktuellen Ereignisse, wir werden aktuell wohl ganz knapp einem Krieg entgehen (Polnisch Belarusische Grenze). Jede Woche (!) gibt es einen Polizeieinsatz von größerem Ausmaß gegen organisierte Banden (jepp, meine Lieblingsklientel). Dauernd irgendwelche Rechtsbrüche gigantischen Ausmaßes.

Aber wir hier bei mygully bennen zielgenau die richtigen Kracher:
Verdächtiger bei Brandanschlägen in Neukölln: Haftbefehl gegen Ex-AfDler und Neonazi Tilo P. in Berlin
Zwar Ex-AfD, also überhaupt kein AfDler, aber hey, wen juckt's. Hauptsache, AfD ist überhaupt mal erwähnt.

Danke lieber MunichEast. Dein außergewöhnlich guter Riecher für die wahren Nachrichten hilft mir über den Tag!
Amiganer ist offline   Mit Zitat antworten
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Uwe Furz (19.05.22)
Ungelesen 17.11.21, 15:50   #46
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Danke lieber MunichEast. Dein außergewöhnlich guter Riecher für die wahren Nachrichten hilft mir über den Tag!
Du kannst ja gerne eigene Diskussionen erstellen oder zumindest Beiträge liefern. Dieser hier ist eine Fortführung und rechte Straftaten sind in Deutschland ein Problem.
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Ungelesen 25.03.22, 20:28   #47
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Nach rassistischem Übergriff auf Jamaikaner Neuköllner Neonazi Maurice P. ab April vor Gericht

Er ist einer der Köpfe hinter der sogenannten „Schutzzonen“-PR-Kampagne der Berliner NPD. Nun muss Maurice P. sich für mehrere Delikte vor Gericht verantworten. Madlen Haarbach


Der Neuköllner Neonazi Maurice P., unter anderem einer der Köpfe hinter der sogenannten „Schutzzonen“-PR-Kampagne der Berliner NPD, muss sich ab dem 6. April vor Gericht verantworten. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Morgenpost“ (Abo) auf Anfrage.

P. wird unter anderem vorgeworfen, im Juli 2021 einen Jamaikaner in Rudow aus rassistischen Gründen mit einem Messer attackiert und verletzt zu haben. Zudem soll er etwa an einer Schlägerei zwischen Rechts*******n und Linken in Neukölln beteiligt gewesen und vor dem Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben.

In der Sammelklage der Staatsanwaltschaft ist er wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins angeklagt. Die Tatvorwürfe erstrecken sich über die Jahre 2018 bis 2020.

Dass P., wie die „Morgenpost“ schreibt, eine „Führungsfigur“ der Berliner Neonazi-Szene sei, zweifeln Szenebeobachter:innen an. So gebe es bislang etwa keine bekannten Hinweise auf nähere Kontakte zwischen P. und den Neonazi-Kadern rund um einen der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian T.

T. gilt als eine der wichtigsten Führungsfiguren der Neonazi-Szene in Berlin und engagiert sich derzeit insbesondere bei der rechts*******n Kleinstpartei „III. Weg“.

Bei der Schutzzonen-Kampagne der NPD, die P. mit initiierte, handelte es sich, allen verfügbaren Informationen nach, um reine Propaganda-Aktionen, an denen zumeist nur eine einstellige Zahl von Neonazis beteiligt war. Von der Kampagne und dem angeblichen Versuch der NPD, eine rechts******* Bürgerwehr in Berlin zu installieren, war nach 2018 nicht mehr viel zu hören.

Nach Tagesspiegel-Informationen wird P. allerdings, wie auch die Morgenpost schreibt, vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes als „rechts*******r Gefährder“ geführt und zählt damit zu den 71 Neonazis, die bundesweit unter genauerer Beobachtung stehen. Was genau zu dieser Einstufung führte, ist allerdings unklar. Naheliegend wäre eine gewisse Gewaltbereitschaft, die sich aus den ihm vorgeworfenen Übergriffen ergibt.
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Ich hänge das hier mal ran, thematisch NeuKölln.
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Ungelesen 18.05.22, 20:54   #48
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Rechts******* Anschlagsserie in Neukölln AfD klagt gegen Untersuchungsausschuss ohne ihre Beteiligung

Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechts*******n Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Das Abgeordnetenhaus habe dazu bereits gegenüber dem Gericht Stellung genommen, teilte ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage mit. "Das Verfahren läuft."

Bei der Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatte es am vergangenen Donnerstag für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit keine Mehrheit gegeben. Die FDP stimmte geschlossen gegen die AfD-Kandidaten. SPD, Grüne, Linke und CDU enthielten sich weitgehend, allerdings gab es von Linken und Grünen jeweils eine Nein-Stimme
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Neue Abstimmung angesetzt

Bei der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag soll erneut über die Kandidaten der AfD abgestimmt werden. Im Berliner Untersuchungsausschussgesetz heißt es, die Fraktionen würden nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müsse. Darauf beruft sich die AfD.

Der Untersuchungsausschuss soll sich mit zahlreichen rechts*******n Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten. Ein Tatverdächtiger war AfD-Mitglied.
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Da es Verflechtungen mit der AfD gibt, halte ich eine Beteiligung der AfD für sehr problematisch.
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Draalz (18.05.22)
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Der Linken-Politiker Ferat Kocak.Foto: Tsp/Doris Spiekermann-Klaas

Betroffener von Nazi-Anschlag nicht als Nebenkläger zugelassen
Alexander Fröhlich Madlen Haarbach



Wenn am 29. August erstmals ein Gericht damit beginnt, die rechtsextremistische Anschlagsserie von Neukölln aufzuarbeiten, darf eines der prominentesten Opfer nicht als Nebenkläger auftreten. Der Linke-Politiker Ferat Koçak, dessen Auto Anfang 2018 in Brand gesetzt worden ist, wurde vom Amtsgericht Tiergarten nicht als Nebenkläger zugelassen.

Der Grund: Koçak erfülle die Voraussetzungen nicht, denn „die vorgetragenen Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperlichen oder seelischen Schäden“, entschied das Gericht. Es habe die „gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung als Nebenkläger geprüft und diese als nicht gegeben erachtet“, sagte eine Sprecherin.

Angeklagt sind die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P., sie sollen in der Nacht zum 1. Februar 2018 kurz hintereinander den Wagen des Buchhändlers Heinz Ostermann und den Koçaks angezündet haben. Letztere sollten offenbar für ihr Engagement gegen Rechts bestraft und eingeschüchtert werden. Die Fahrzeuge wurden durch das Feuer zerstört.

Die Anschläge gelten als ein trauriger Höhepunkt der Serie von mehr als 70 rechten Attacken in Neukölln seit 2013, darunter 23 Brandanschläge. Koçaks Auto stand damals in der Hofeinfahrt, in einem Carport direkt neben seinem Elternhaus in Rudow.

Als er in der Nacht erwachte, begann er, die Flammen zu löschen, damit sie nicht auf das Haus überspringen. Zudem führte in dem Bereich die Gasleitung des Hauses entlang. Koçak sagt, es sein ein Anschlag gewesen, „den wir nur knapp überlebt haben“.

Ferat Koçak ist nicht nur Zeuge in dem Prozess, sondern als Abgeordneter auch stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Ob die Brandanschläge im Parlament untersucht werden können, ist ungewiss, der Gerichtsprozess hat Vorrang.

Umstritten war auch Koçaks Rolle, denn eigentlich darf niemand Mitglied des Ausschusses sein, der „an den zu untersuchenden Vorgängen nicht unerheblich beteiligt ist oder war“, wie es im Gesetz heißt. Als Nebenkläger könnte er an Akten kommen, die ihm im Untersuchungsausschuss zunächst verwehrt bleiben.

Koçak kritisiert nun, dass das Gericht keine ausreichenden seelischen Schäden bei ihm erkennen will, um ihn als Nebenkläger zuzulassen. „Die psychischen und physischen Folgen der Tat sind für mich bis heute allgegenwärtig. Angstzustände, schlaflose Nächte, verlorenes Vertrauen in Menschen: ein andauernder Alarmzustand für die Psyche“, sagt Koçak, der 2021 ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

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Er habe nach dem Anschlag „zwei Mal meinen Job wechseln“ müssen, „weil ich nicht mehr leistungsfähig war“. Seine Mutter habe einen Herzinfarkt erlitten. Er nehme weiter die Unterstützung psychologischer Beratungsstellen in Anspruch, „weil mich die Bilder des Feuers wieder zunehmend verfolgen“. Die Richterin hingegen habe eine zu niedrige Anzahl an psychologischen Beratungsterminen angeführt, die Ferat Koçak in Anspruch genommen haben soll.

Nebenkläger sind bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder Tötungsdelikten per se zuzulassen, bei anderen Delikten müssen besondere Gründe wie die „schweren Folgen der Tat“ vorliegen. Diese Intensität sei nach Ansicht des Gerichts aber nicht erreicht, sagte eine Sprecherin.
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Es ist bedauerlich die Nebenklage nicht zuzulassen. Bei der Dimension der Anschläge hätte ich eine Nebenklage begrüßt.
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Draalz (04.08.22)
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elise
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ich kapiers nicht so ganz... ein kaputtes auto und die damit einhergehende bedrohung reicht für eine nebenklage nicht aus?
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