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Hass Eine Studie zeigt, wie das Zusammenspiel von „besorgten Bürgern“, AfD und Rechts*******n unsere Gesellschaft bedroht

Die Einschläge kommen näher. Mit dem tödlichen Schuss auf Walter Lübcke, dem rechts*******n Anschlag von Halle und den rassistischen Morden in Hanau gab es innerhalb von neun Monaten eine Serie rechts*******r Terroranschläge. Dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land ausgeht“, ist ein Satz, den man von Bundesinnenminister Horst Seehofer seither häufiger hört. Ob er den Ernst der Lage tatsächlich erkannt hat, muss man bezweifeln. Im Wochentakt fliegen rechts******* Polizei-Chatgruppen auf, aber Seehofer stemmte sich gegen eine unabhängige Durchleuchtung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen kündigte er eine breiter angelegte Untersuchung an, über Rassismus in der Gesellschaft. Beim Kompromiss auf den sich die Regierung nun geeinigt hat, setzte sich Seehofer weitgehend durch. Eine gesonderte Studie zum Rassismus bei der Polizei wird es nicht geben, sondern nur eine zum Polizeialltag. Erkenntnisse darüber, wie weit verbreitet rassistische und rechts******* Einstellungen bei der Polizei sind, wird man so nicht gewinnen. Die könnten aber auch Aufschlussreiches über das Risiko für die Bildung rechts*******r Netzwerke in den Sicherheitsorganen liefern. Polizisten sind nicht irgendeine Berufsgruppe, sie werden an Waffen ausgebildet und vertreten das staatliche Gewaltmonopol. Seehofer wird neben der allgemeinen Untersuchung des Polizeialltags eine Studie zum Rassismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag geben. Solche Studien gibt es seit Jahrzehnten. Federführend auf den Weg gebracht hat sie der Soziologe Wilhelm Heitmeyer mit seiner Langzeitstudie Deutsche Zustände zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Seine Forschungsergebnisse wurden gerne mit dem Vorwurf des Alarmismus quittiert.

Wie sich im Schatten dieser Ignoranz das rechte Spektrum differenziert, dynamisiert und zugleich seine Kräfte gebündelt hat, skizziert Wilhelm Heitmeyer nun zusammen mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer in Rechte Bedrohungsallianzen. Dieses Spektrum reicht vom „besorgten Bürger“ über Intellektuelle, die die Rechtsdrift im gesellschaftspolitischen Diskurs befeuern, von konservativen Politikern bis zur AfD. Und vom rechts*******n Netzwerk bis zur Terrorzelle. Es ist dieses Zusammenspiel von Rechtsextremismus, verrohtem Bürgertum und autoritärem Nationalradikalismus in Gestalt der AfD, das die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft bedroht. Im Buch werden die Allianzen exemplarisch am Beispiel Chemnitz durchdekliniert. Im August 2018 marschierten dort beim „Trauermarsch“ AfD-Politiker, Hooligans, Pegida-Akteure, NPD-Funktionäre, Neonazis aus der Kameradschaftsszene und „besorgte Bürger“ Seite an Seite. „Das Neue an dieser Demonstration war der unübersehbare Schulterschluss“, schreiben die Autoren. Sie sprechen von Legitimationsbrücken, die durch solche Interaktionen entstehen. Rechtsterroristen können sich als „Vollstrecker“ eines vermeintlichen „Volkswillens“ imaginieren. Es gibt ein Video, das den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes beim Chemnitzer Aufmarsch zeigt.

Die Eskalationstreiber

Was die Vertreter des rechten Spektrums eint, sind der Glaube an die Ideologie der Ungleichwertigkeit und die Überzeugung vom bevorstehenden Untergang Deutschlands durch „Überfremdung“. Bei aller Unterschiedlichkeit teilen sie „die brutale Vision einer geschlossenen Gesellschaft mit einer autoritären staatlichen Ordnung“.

Die Autoren belegen mit einer Fülle empirischer Daten aus den Deutschen Zuständen und den darauf folgenden „Mitte-Studien“, wie rechts******* und antidemokratische Einstellungen zugenommen haben. In Rechte Bedrohungsallianzen wird die Dimension der Eskalation, die Heitmeyer bereits vor zwei Jahren in Autoritäre Versuchungen aufgemacht hat, eindrucksvoll dechiffriert. Damals warnte er vor der Normalisierung menschenfeindlicher Positionen, mit der auch die Akzeptanz von Gewalt steigt. Vor allem die völkischen Vertreter der AfD bringen die „Gewaltmembran zum Schwingen“, mit Begriffen wie „Umvolkung“ und der Stilisierung des „deutsche Volks“ als Opfer. Wer glaubt, die Radikalisierung hätte erst mit Frauke Petry begonnen, liegt falsch. Schon Bernd Lucke schwadronierte vom „Untergang“ Deutschlands und von „unkontrollierter Zuwanderung“. Zur Bundestagswahl 2013 sprach er über „Entartungen von Parlamentarismus und Demokratie“. Mit ihrer Strategie, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, ist die AfD ein Eskalationstreiber. Sei man früher mit Leugnungen des Holocaust konfrontiert gewesen, fänden sich in den Gästebüchern nun auch Befürwortungen eines neuen Holocaust, wird Volkhard Knigge, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, zitiert. Die Bedrohung hat sich in den privaten Alltag zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure vorverlagert, stellen die Autoren fest: „Vormals geltende Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlich-politischen Raum werden im Säurebad der Hasskommunikation aufgelöst.“ Dieser Hass formiert sich im Netz und auf der Straße. Es werden Daten gesammelt, „Feindeslisten“ erstellt, Drohmails verschickt und Menschen, die sich Rechts*******n entgegenstellen, eingeschüchtert und attackiert. Bei Aufmärschen triggern Galgen und Bildmontagen von Politikern und Politikerinnen – und nun auch von dem Virologen Christian Drosten – in Häftlingsuniform Umsturzfantasien. Der öffentliche Raum ist der Ort von Machtdemonstration und physischer Gewalt, der virtuelle Raum ist der Ort der „ideologischen Aufheizung“. Heitmeyer verweist seit Jahren auf den Zusammenhang zwischen der Ideologie der Ungleichwertigkeit und der durch einen rabiaten Kapitalismus forcierten Ungleichheit. Im Zuge der Finanzkrise nahmen menschenverachtende Einstellungen zu. Für die Zeit nach der Corona-Pandemie ist das ein schlechtes Omen.

Die AfD schwächelt derzeit zwar in Umfragen, aber spätestens seit dem ersten Band der Deutschen Zustände von 2002 weiß man, ihr Wählerpotenzial bestand lange vor der AfD-Gründung. Dass CDU und CSU auch nach der Ministerpräsidentenwahl von Thüringen eisern an der „Hufeisentheorie“ festhalten, weil sie nicht vom Mantra der „bürgerlichen Mitte“, die immun gegen Rechtsextremismus sei, lassen wollen, spricht nicht für Einsicht in den Ernst der Lage. Denn so eine Mitte gab es hierzulande nie.
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Ein interessanter Artikel, obwohl ich das nicht so resigniert wie die Martina Mescher sehe. Die Gesellschaft hatte eine breite politische Mitte, die schwand mit dem Jahrtausendwechsel durch innenpolitische Fehlentscheidungen aber auch durch die Globalisierung.