[BLACKY74]

Linke und Rechte als ******* gleichzusetzen, funktioniert nur, weil wir an historisch überholten Begriffen kleben. Auch der Weg über die vermeintliche "Mitte" kann in den Totalitarismus führen.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski
11.02.2020, 17:45 Uhr

Wo ist die Mitte?
Michael Kappeler/ dpa

Es gibt Dinge, an die hat man sich so sehr gewöhnt, dass man sie nicht mehr hinterfragt. Die Einteilung von politischen Haltungen in "Links", "Mitte", "Rechts" ist so eine Sache. Sie ist sehr weit verbreitet, vermeintlich leicht verständlich - und für politische Diskussionen verheerend. Theoretisch dürfte den meisten Menschen klar sein, dass die Begriffe "Links", "Mitte", "Rechts", wenn mit ihnen politische Einstellungen gemeint sind, nicht wirklich real existierende Orte in einem Raum bezeichnen. Praktisch aber reden viele Menschen darüber, als wäre es so.

Es war natürlich mal so. Die Unterscheidung in "Linke" und "Rechte" wird auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung 1789 zurückgeführt, wo die unterschiedlichen Vertreter tatsächlich auf den jeweiligen Seiten saßen, und eine vergleichbare Sitzordnung gilt zum Beispiel auch im Deutschen Bundestag. Die Bezeichnungen "Links", "Mitte", "Rechts" sind historisch erklärbar, aber trotzdem schädlich, denn sie verleiten Menschen zu falschen Annahmen über politische Weltbilder, über "gemäßigte" und "*******" Haltungen: als wäre "links" schlicht das Gegenstück zu "rechts" (und umgekehrt) und "Mitte" eine Art vernünftig-versöhnliches Zwischending.

Wir werden es nicht schaffen, diese Begriffe aus der Welt zu bekommen, aber allermindestens sollte, wer sie benutzt, sich klar machen, dass es häufig eine Reihe unbewusst oder bewusst mitgeschleppter Ideen gibt, wo es um "Links", "Mitte", "Rechts" geht, die schlicht falsch sind.

Erstes Problem: Es wird schnell extrem

Wie schnell aus den "Rändern" des politischen Spektrums ******* werden, konnte man in den letzten Tagen in Thüringen sehen. FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich wollte seine Kandidatur im dritten Wahlgang als ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verstanden wissen, wenn es "nur die Wahl gibt zwischen einem Vertreter als Kandidat der *******n Linken und einem Vertreter der *******n Rechten" - "um eben auszuschließen, dass die Wahl nur zwischen Links und Rechts für Thüringen besteht". Links und Linksextrem sowie Rechts und Rechtsextrem gleichzusetzen ist gelinde gesagt mutig für einen Berufspolitiker - aber auch nicht so unüblich für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die davon ausgehen, dass "die Mitte" das Gute ist und "die Enden" einander gar nicht so unähnliche schlechte *******.

Die Glückwünsche, die dann an Kemmerich gerichtet wurden, als der die Wahl annahm, zu der ihm die AfD verholfen hatte, enthielten auffällig oft den Begriff Mitte, wie ein Mantra. Wolfang Kubicki freute sich: "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt." Der (inzwischen entlassene) Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gratulierte zur "Wahl als Kandidat der Mitte". Und selbst Christian Lindner sagte am Ende, als längst alles im Chaos versunken war, Kemmerich habe die FDP "als Partei der Mitte zurück in das Parlament geführt". Aber was für eine Mitte soll das sein, die von Faschisten unterstützt wird?

Zweites Problem: Die Mitte ist ein Mythos

Diese mysteriöse Mitte hatte in den letzten Tagen ihren ganz großen Auftritt, allerdings im negativen Sinne. Überall da, wo CDU und FDP versuchten zu retten, was zu retten ist, oder zu erklären, warum es schiefgegangen ist, tauchte "die Mitte" auf. Auch als Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse trat, um ihren Rücktritt zu erklären, tat sie dies vor einer Wand mit dem Aufdruck: "Die Mitte. CDU." Auf dem zentralen Foto ihrer Webseite geht Kramp-Karrenbauer auf einer Bühne mit großen CDU-Lettern, dahinter der Aufdruck: "Deutschlands starke Mitte".

Aber "die Mitte" gibt es nicht. Und schon gar keine "starke Mitte". Der Begriff "Mitte" bildet den frommen Wunsch ab, dass es eine stabile Mehrheit gibt, die - im Gegensatz zu den vermeintlichen Rändern - bestimmte Werte garantiert und das Gute am Jetzt-Zustand bewahrt. Aber wo soll diese Mitte sein? [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] untersucht seit 2006 rechts******* und menschenfeindliche Einstellungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Der Titel der aktuellen Ausgabe lautet: "Verlorene Mitte, feindselige Zustände".

"Mitte" ist, ähnlich wie "bürgerlich", nicht mehr als eine hohle Phrase. Was sollte etwa die "Mitte" sein zwischen der "linken" Annahme, dass alle Menschen dieselben Rechte und Freiheiten haben sollten, dass Diskriminierung und Privilegien aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität und so weiter abgeschafft gehören ("links" in Anführungszeichen, weil das das Grundgesetz ist) und der rechten Annahme, dass - zum Beispiel - Leute mit bestimmter ethnischer Herkunft dümmer und unkultivierter sind als andere und Homosexualität "unnatürlich" ist? Es gibt dazwischen keine Mitte.

Wer sich selbst für "Mitte" erklärt, kann damit meinen, demokratische Werte zu achten, Politik hauptsächlich für mittel- bis gutverdienende Kleinfamilien machen zu wollen oder eigentlich unpolitisch zu sein - oder eben auch klar anschlussfähig an menschenfeindliche Positionen, auch wenn diejenigen das vielleicht nicht so nennen würden.

Drittes Problem: Es geht durcheinander

Liberale (und Verschwörungstheoretiker) sehen sich gerne als "weder links noch rechts", gerne mit dem Verweis darauf, dass Links und Rechts ja historisch belegbar ins Totalitäre kippen können. Ja, stimmt. Aber nicht nur die. Denn auch vermeintlich "mittige" Positionen sind oft anschlussfähig an antidemokratische Haltungen. Zum einen, weil Liberale und Konservative es sich selten zur Aufgabe machen, die Diskriminierung von Minderheiten zu bekämpfen (außer es geht um Dieselfahrer, Vermieter oder alte weiße Männer).

Und zum anderen aus ihrer ureigenen anti-sozialistischen Haltung: Herbert Marcuse hat bereits 1934 beschrieben, welche Kontinuitäten es zwischen Liberalismus und Totalitarismus gibt. Als Grundlage liberaler Gesellschaftskonzepte macht er "die freie Verfügung des individuellen Wirtschaftssubjekts über das Privateigentum" aus sowie die staatliche Sicherung davon. "Alle ökonomischen und sozialen Forderungen des Liberalismus sind wandelbar um dies eine stabile Zentrum - wandelbar bis zur Selbstaufhebung", schreibt Marcuse. "Der Gedanke der Diktatur und der autoritären Staatsführung ist dem Liberalismus (...) durchaus nicht fremd." Für Marcuse ist der natürliche Feind des Liberalismus, der den Kapitalismus als einzig mögliche Ordnung sieht, logischerweise der (marxistische) Sozialismus - und die Vollendung des Liberalismus letztlich der totalitär-autoritäre Staat. Man weiß gar nicht, ob man erst Marcuse zur guten Analyse oder der FDP zur lehrbuchartigen Komplizenschaft gratulieren soll.

Viertes Problem: Es wird nur mit Arbeit besser

Die einzige Lösung für die Verwirrung bezüglich "Links/-extrem", "Rechts-/extrem" und "Mitte" ist eine möglichst genaue Bezeichnung dessen, was man meint. Wer sich selbst einfach nur als "Mitte" bezeichnet und dabei von "links und rechts" abgrenzt (egal ob mit Zusatz "-populistisch" oder ohne), tut denen einen Gefallen, die nicht nur ein bisschen rechts von der Union sind, sondern offen antidemokratisch. Denn sie sind es, die im Moment die Demokratie und die Sicherheit sehr vieler Menschen bedrohen.

Denn Rechte und Rechts******* sind kein "Rand" von irgendwas: Sie finden sich auch in dem, was als "Mitte" der Gesellschaft bezeichnet wird. Wichtig ist, sie als das zu benennen, was sie sind, selbst wenn sie selbst sich womöglich "konservativ" nennen. Sind sie rassistische Hetzer, Neonazis, Faschisten, völkische Nationalisten, Holocaust-Leugner oder -Verharmloser? Auswahl unvollständig, Mehrfachnennungen möglich. Das ist natürlich etwas anstrengender, als nur von Rechten zu sprechen, weil man jeweils recherchieren muss, was nun genau stimmt. In Einzelfällen ist es aber ganz leicht zu merken: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[redkite167]

Na ja...

Wer sich zur Mitte bekennt und offen für Demokratie, allgemeine Menschenrechte und die verfassungsgarantierten Grundrechte eintritt und diese Rechte allen Menschen einräumt, gleichzeitig aber von jedem Menschen nicht Leistungsbezug sondern Leistungsbereitschaft verlangt, grenzt sich eindeutig nach rechts und links ab und tut niemandem an den antidemokratischen Rändern einen Gefallen.