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AfD-Politiker beklagen öffentlichen Gegenwind

Aufstand der Unanständigen

Nach der Hamburg-Wahl inszeniert sich die AfD-Führung erneut als Opfer und beklagt Ausgrenzung. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle findet nicht statt.

Von Severin Weiland

24.02.2020, 21:06 Uhr



AfD-Politiker Chrupalla, Gauland, Wolf, Nockemann: "Hetze gegen uns"
Kay Nietfeld/ dpa

Alexander Gauland fühlt sich getroffen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat es in den vergangenen Tagen gleich mehrere Kommentare gegeben, die den AfD-Ehrenvorsitzenden ärgerten. Gauland war selbst einmal Herausgeber einer Zeitung, die zum FAZ-Verlag gehörte.

In der FAZ hat sich schon seit langem ein klarer Kurs gegenüber der AfD abgezeichnet. In den vergangenen drei Wochen, nach der Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP in Thüringen sowie dem Rechtsterror von Hanau, wurde das Blatt noch deutlicher.

• Kurz nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten schrieb der FAZ-Ressortleiter Jasper von Altenbockum, der Verfassungsschutz werde um eine "dauerhafte Beobachtung" der "gesamten AfD" wohl nicht herumkommen.
• Vor der Hamburger Landtagswahl warnte mit Berthold Kohler einer der Herausgeber des liberal-konservativen Blattes: Wer die AfD wähle, stärke den "radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen".

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Die Reaktionen von Gauland am Montag nach der Hamburg-Wahl, bei der die AfD wohl nur knapp den Sprung in die Bürgerschaft erreichte, sind bemerkenswert. Weil sie etwas über das Seelenleben des 79-Jährigen, früheren Konservativen verraten. Er habe von Altenbockum einen Brief geschrieben, den Herausgeber Kohler kenne er persönlich. In den Kommentaren, meint Gauland, werde der Versuch unternommen, "uns sozusagen außerhalb des demokratischen Spektrums zu verorten".

Gauland gehörte mehr als 40 Jahre der CDU an, sieht sich als Teil der bürgerlichen Welt, redet gern vom "bürgerlichen Milieu". Aber in weiten Teilen dieses Milieus - siehe FAZ - verliert die AfD den Anschluss. Längst hat das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke die Partei fest im Griff. Gauland hat Höcke nie Einhalt geboten, ganz im Gegenteil. Nun beklagt AfD-Chef Tino Chrupalla, mittlerweile würden auch CDU-Politiker Vertreter seiner Partei "Nazis und Faschisten" nennen.

Die Hamburg-Wahl ist ein Einschnitt. Auch wenn AfD-Politiker darauf verweisen, 2015 mit rund 214.000 Stimmen und diesmal mit 211.000 Stimmen annähernd gleich stark geblieben zu sein. Doch sah es in der Wahlnacht fast so aus, als würde die AfD erstmals wieder aus einem Landesparlament hinausgewählt werden.

Chrupalla ist sich der schwierigen Lage für seine Partei offenbar bewusst. Zusammen mit Co-Chef Jörg Meuthen hat er direkt vor der Wahl an der Elbe einen Brief an die Mitglieder geschrieben, in dem die Tat von Hanau als ein "rassistisches Verbrechen" bezeichnet wird.
Man müsse auch fragen, "warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt".

Das ist, für AfD-Verhältnisse, schon ein großer Erkenntnisschritt.

Doch wie ernst meinen es Chrupalla und Meuthen? Ist das Taktik - oder der ehrliche Versuch, eine interne Debatte anzustoßen?

Zweifel an der Aufrichtigkeit der beiden Vorsitzenden sind angebracht. Denn selbstkritische Töne sind bereits am Tag nach Hamburg rar. Stattdessen beklagen etwa die beiden Hamburger AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf und Dirk Nockemann Angriffe verbaler wie tätlicher Art gegen die AfD und ihre Repräsentanten. Die Tat von Hanau sei zu "einer Hetze" gegen die AfD instrumentalisiert worden, die "einzigartig in diesem unserem Lande" sei, so Wolf.
Ähnlich klingt auch Gauland an diesem Montag. Er spricht von "Hetze gegen uns", die er "nicht für möglich" gehalten habe.

Was die eigene verbale Aufrüstung angeht, die sich seit Jahren durch Reden und Einträge in sozialen Netzwerken gegen Muslime und Flüchtlinge zieht, gibt es kaum Einsicht. Der Hamburger Nockemann bekennt: "Ich muss nicht die Holzhammer-Methode nehmen." Die Hamburger AfD werde auch in Zukunft die Dinge klar ansprechen, "wir pointieren, aber wir polemisieren nicht". Das klingt, als ginge es allein um Stilfragen - nicht um Inhalte.
Doch genau darum geht es nicht.

Wer die AfD-Vertreter etwa mit dem Zitat von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel konfrontiert, die im Mai 2018 im Parlament über "Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" gesprochen hatte, bekommt keine klaren Antworten. Chrupalla flüchtet sich in Allgemeinplätze, spricht davon, die verbale Abrüstung "richtet sich an alle", um ebenso schnell darüber zu reden, er sehe aber vor allem bei den Gegnern der AfD "Aufrüstung".

Vor allem aber: Rechtsaußen Höcke wird einmal mehr nicht offen kritisiert. Der frohlockte am Montag auf seiner Facebookseite, in Hamburg sollte - "bei einem unserer schwächsten Verbände" - nach dem Willen "unserer Gegner" die AfD zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpassen. Doch da hätten "sich einige zu früh gefreut".

Wer als Journalist in diesen Tagen mit AfD-Politikern über Höcke spricht, hört hinter vorgehaltener Hand deutliche Kritik an seiner Person und seiner Denkrichtung. Doch offen gegen ihn stellt sich niemand. Kürzlich relativierte einmal mehr Co-Parteichef Jörg Meuthen – er wechselte in seinem baden-württembergischen Landesverband wegen des "Flügel"-Widerstands gegen seine Person sogar den Kreisverband – die Gefahr des Netzwerks. Auch im "Flügel" gebe es "viele vernünftige Leute".

Meuthen steht mit seiner Aussage für einen Politikertypus in der AfD, der die offene Konfrontation mit dem "Flügel" scheut. Und Höcke und Co. damit stark macht.
Ähnlich zurückhaltend klingen am Tag nach Hamburg auch die vermeintlich kritischen Geister in der AfD. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge schreibt, wie zuvor fast identisch auch der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski, man müsse das "bürgerlich-konservative Image verbessern und klare Grenzen nach Rechtsaußen ziehen" - und fügt dann hinzu, hier seien Bundesvorstand, Landesvorstände, "aber auch der Flügel" gefordert.
So drücken sich die vermeintlichen Höcke-Kritiker in der AfD vor der Verantwortung, ducken sich vor Höckes Einfluss.

Noch ein Beispiel? Alexander Gauland versicherte erneut, Höcke habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen "völlig richtig" gehandelt. "Soll ich mich vom ‚Flügel‘ distanzieren?", fragte Gauland am Montag Journalisten in Berlin.
Und gab sich selbst die Antwort: "Das werde ich bestimmt nicht tun."

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Man müsse auch fragen, "warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt".

Ist das eine Form von schwarzen Humor? Oder die Unfähigkeit zu Reflektieren?