[Uwe Farz]

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

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Ich verstehe nicht, warum die geschilderten Vorgänge in unseren Medien überhaupt keine Rolle spielen.
Nils Melzer ist sicher kein Verschwörungstheoretiker und übt bei der UNO eine wichtige Funktion aus:
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Rechtsbeugung International - anscheinend auch unter Mitwirkung von Deutschland.

[redkite167]

In Deutschland wurden 2019 166000 Asylanträge gestellt und ca. 60000 abgelehnt.

Für Assange gab es kein Asyl, für Snowden nicht und auch nicht für Puigdemon.

[sydneyfan]

Wie ein UN-Experte den Wikileaks-Gründer entlastet
06.02.2020
Sven Lemkemeyer

Manipulierte Beweise, konstruierte Vorwürfe gegen Julian Assange: Der UN-Experte Melzer gibt neue Einblicke in den Fall – und belastet Schweden.

Unterstützung für den in Großbritannien inhaftierten Julian Assange: Nachdem gerade ein UN-Experte den Wikileaks-Gründer entlastet und schwere Vorwürfe wegen dessen Verhaftung erhoben hat, organisiert sich nun breiter Protest. Mehr als 130 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur haben einen Aufruf für die Freilassung Assanges unterzeichnet.
Die USA wollen Julian Assange wegen Spionage den Prozess machen

"Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen", heißt es in dem Aufruf, der ganzseitig in der Donnerstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen ist. Man sei in großer Sorge um das Leben Assanges, der sich in einem kritischen Gesundheitszustand befinde.

Assange sitzt im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft. Die USA wollen ihm wegen Spionage den Prozess machen. Wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen werde Assange dort mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht, stellen die Unterzeichner des Aufrufs fest. Die USA werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen.

Der Beginn des Auslieferungsverfahrens ist für Ende Februar vorgesehen. Assange war im April 2019 in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab.

Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Die schwedische Justiz hat die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange im November 2019 fallengelassen.
UN-Sonderermittler Melzer erhebt schwere Vorwürfe

UN-Sonderermittler Melzer hatte im Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" erstmals Details seiner Erkenntnisse über die Vorverurteilung und Verhaftung Assanges publik gemacht. Er kommt zum Schluss: "Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann." Es handle sich um einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit". Melzer hatte seine Vorwürfe am Mittwochabend auch im ZDF geäußert.

Melzer spricht in dem Interview von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden, manipulierten Beweisen und befangenen Richtern. In der Causa Assange sei ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.

Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung binnen weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert habe, sei "absolut grotesk", sagte Melzer dem Schweizer Magazin. Die Briten, namentlich der Crown Prosecution Service, hätte Schweden zugleich "unbedingt davon abhalten" wollen, das Verfahren einzustellen.
Assange wollte in Schweden aussagen, so Melzer

Er habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen, sagte Melzer. Jeder könne gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei gehe und jemanden beschuldige: "Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn gezielt ständig in der Schwebe. Stelle Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt."

Zu den Vorwürfen aus Schweden, Assange sei vor der Justiz geflüchtet, sagt Melzer: "Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab."

Da er fließend Schwedisch spreche, habe er alle Originaldokumente lesen können: Melzer sagt: "Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben." Doch die Faktenlage sei noch schlimmer, so der UN-Experte weiter. "Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS."
Melzer verweist auf den Zeitpunkt der Leaks

In dem Interview mit dem Magazin beschreibt Melzer ausführlich, was es auch mit den angeblichen Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einer zweiten Frau gegen Assange auf sich habe. Die Aussage sei von der schwedischen Polizei ohne Mitwirkung der Frau redigiert worden und sei auch von ihr nicht unterschrieben. "Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben."
Zu den Motiven Schwedens sagt der UN-Sonderberichterstatter, man müsse sich den Zeitpunkt anschauen. Ende Juli 2010 habe Wikileaks in Zusammenarbeit mit der "New York Times", dem "Guardian" und dem "Spiegel" das sogenannte "Afghan War Diary" veröffentlicht. "Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen (...)."
"Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind"

Weiter sagt Melzer in dem Interview: "Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, außer man ändert den Betrachtungswinkel." Stein des Anstoßes sei gewesen, dass Wikileaks "die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen" bedroht habe. Über die Plattform seien permanent geheime staatliche Informationen geleakt worden, und das in einer Welt, in der auch in sogenannten "reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat" und dieser Schritt "als fundamentale Bedrohung wahrgenommen" werde.

Weiter sagte Melzer: "Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen." Dazu führt Melzer auch den Leak des Videos "Collateral Murder" von Manning an – ein Video des US-Militärs, das zeigt, wie amerikanische Soldaten in Bagdad mehrere Menschen töten. "Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegsverbrechen", sagt Melzer dazu.
Julian Assange zeige "alle Symptome langdauernder psychischer Folter"

Der am Donnerstag erschiene Appell der Prominenten zitiert ebenfalls aus Melzers Bericht, Assange zeige "alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter". Melzer hatte den inhaftierten Australier im Mai 2019 mit einem Ärzteteam besucht.

Ohne jeden stichhaltigen Grund müsse Assange 22 bis 23 Stunden alleine in seiner Zelle verbringen, heißt es weiter. Unter diesen Umständen könne er nicht genesen. Zudem werde seine Vorbereitung auf das am 24. Februar beginnende Auslieferungsverfahren systematisch unterbunden.

Beides stelle "schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar", kritisieren die Unterzeichner. Sie rufen Großbritannien dazu auf, Assange umgehend freizulassen und appellieren an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne bei der britischen Regierung einzusetzen.
Bundesregierung hat keine Probleme mit Haftbedingungen von Julian Assange

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderen die ehemaligen Bundesministerinnen und -minister Katarina Barley, Sigmar Gabriel, Herta Däubler-Gmelin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD), Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP). Ferner haben sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie Bundestagsabgeordnete wie Gregor Gysi (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) dem Aufruf angeschlossen.

Außerdem die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jellinek, die Schriftsteller Navid Kermani und Martin Mosebach, der Journalist Günter Wallraff, aber auch Benediktinerpater und Autor Anselm Grün sowie viele weitere Persönlichkeiten aus Kabarett, Theater und Film und das PEN-Zentrum Deutschland.

Quelle:
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Assange helfen - aber wie?
06. Februar 2020
Bulgan Molor-Erdene

Ein Appell fordert die Freilassung von Julia Assange. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen Rechtsstaatlichkeit

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende unterstützen eine Initiative, die die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange fordert. Günter Wallraff, Sigmar Gabriel, Gerhard Baum und Sevim Dagdelen stellten heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor. Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh südöstlich von London in Haft, sein Gesundheitszustand sei besorgniserregend. Ende Februar soll das Auslieferungsverfahren stattfinden.

"Das Recht ist auf Seiten der Opfer", sagte Wallraff auf der Pressekonferenz, doch diese Haltung fehle im Falle von Julian Assange. Er werde "systematisch zur Unperson" erklärt. "Wie kann es ein Verbrechen sein, ein Verbrechen aufzudecken?", so Wallraff. Für Unternehmen gäbe es einen Whistleblower-Schutz, jedoch nicht für politische Whistleblower wie Manning, Snowden oder Assange.

Der Appell "Assange helfen" richtet sich an die deutsche Regierung. "Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen."

Der Menschenrechtsrat müsse aktiv werden, und den Entschluss fassen, dass Whistleblower nicht verachtet und ausgegrenzt werden. Ende Januar hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.

Assange solle genesen und sich auf seinen Prozess vorbereiten, so Günther Walraff. Mitunter könne der Prozess drei bis vier Jahre andauern, die Sorge sei begründet, dass Assange die Haft nicht überleben wird. In einem offenen Brief haben sich im November mehr als 60 Ärzte für Assanges Verlegung in eine Universitätsklinik ausgesprochen.

Menschen wie Manning, Snowden oder Assange hätten den Friedensnobelpreis verdient, so Wallraff. Stattdessen werden sie etwa von dem ehemaligen CIA-Direktor und nun US-Aussenminister Pompeo öffentlich zu Terroristen erklärt. Dies zeuge davon, dass die Staaten Rache nehmen wollen. "Auch in Demokratien werden werden wir belogen", so Wallraff, "wenn Lügner ertappt werden, will man Rache nehmen." Die Wahrheit zu unterdrücken, sei unerträglich.

Die Frage, ob die USA während seiner Amtszeit Druck auf die Bundesregierung ausgeübt habe, verneinte der ehemalige Aussenminister Gabriel, der die Pressekonferenz vorzeitig verlassen musste. Dagdelen und Wallraff zeigten sich danach auf Nachfrage kritisch gegenüber Gabriels Aussage. Sehr wohl sei davon auszugehen, dass es Druck gab. Im Falle Snowdens etwa sei 2013 Boliviens Präsidentenmaschine auf Druck und Verdacht der USA gezwungen worden, in Wien zu landen.
Scharfe Kritik von UN-Ermittler Nils Melzer

In der Pressekonferenz wurde vielfach auf die Berichte von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer verwiesen. Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange gravierende Gesundheitsschäden festgestellt. Assange weise Symptome "psychologischer Folter" auf. Melzer forderte zudem, dass die "kollektive Verfolgung" von Julian Assange aufhören müsse.

"Ich verurteile auf das Schärfste die vorsätzliche, konzertierte und anhaltende Art des Missbrauchs, der Herrn Assange angetan wurde, und bedaure zutiefst, dass alle beteiligten Regierungen Maßnahmen zum Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und seiner Würde nicht getroffen haben."

"Indem diese Regierungen im besten Fall Selbstgefälligkeit und im schlimmsten Fall Mitschuld zeigen, haben sie eine Atmosphäre der Straflosigkeit geschaffen, die Herrn Assanges ungehemmte Verleumdung und Misshandlung fördert."

Im Telepolis-Interview sagte Melzer im Januar, es handle sich um einen "Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten, die man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht." Melzer beklagte, die schweren Menschenrechtsverletzungen, die von Assange und WikiLeaks aufgedeckt wurden, einschließlich systematischer Folter, blieben ungesühnt.

"Aus meiner Sicht ist es durchaus im Kernbereich meines Mandats, öffentlich zu protestieren, wenn enttarnte Kriegsverbrecher straflos bleiben, während die Whistleblower und Journalisten für die Enthüllung solcher Verbrechen drakonisch bestraft werden", so Melzer im Telepolis-Interview

Zuletzt klärte Melzer in einem von dem Online-Magazin "Die Republik" veröffentlichten Interview mit einigen Fake-News über Assange auf. Wie mit Assange umgegangen wird, sei ein "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit."

Quelle:
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Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen"
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[pauli8]

Ist es nicht erstaunlich, dass u.a..Gerhard Baum und Sigmar Gabriel die Freilassung von Julian Assange auch forden.

6. Februar 2020, 18:57 Uhr

Wikileaks-Gründer:

Hilferuf für Assange


(Bild im Link)

Julian Assange mache einen desorientierten Eindruck, und drohe den Prozess nicht zu überleben, betonen Unterstützer wie Sigmar Gabriel.
(Foto: Dominic Lipinski/dpa)

• Eine Reihe Prominenter, darunter Sigmar Gabriel, Ex-Innenminister Gerhart Baum und Günter Wallraff, fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
• Schon länger werden die Bedingungen, unter denen der 48-Jährige im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft sitzt, kritisiert.
• Auch das Verhalten Schwedens, das sein Verfahren gegen Assange inzwischen eingestellt hat, wird von den UN in Frage gestellt.

Von Clara Lipkowski, Berlin, und Kai Strittmatter, Kopenhagen

[...]

Quelle:

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[Uwe Farz]

Auszug aus einer Ansprache von Nils Melzer, UN Sonderberichterstatter für Folter, Deutscher Bundestag, Berlin, 27. November 2019:

Besprechung mit dem Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung ist anlässlich seiner Pressekonferenzen offenbar wiederholt auf meine Berichte im Fall Assange angesprochen und um eine offizielle Stellungnahme gebeten worden. Da ich heute Vormittag von Bundestagsabgeordneten dazu befragt worden bin, möchte ich zum Schluss nicht unerwähnt lassen, dass mich das Auswärtige Amt gestern zu einer Besprechung mit der Menschenrechtsabteilung eingeladen hat. Dieses Treffen hat stattgefunden, war allerdings nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte zum Fall Assange nach wie vor nicht gelesen und habe auch keine Zeit dazu. Ich habe dem Auswärtigen Amt deshalb ans Herz gelegt, man möge doch meine Berichte lesen, bevor man sich mit mir darüber unterhalten wolle. Ich hoffe, dass dies nun ernstgenommen wird und auch wirklich stattfindet, denn das ist ja gerade der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden.

Quelle:
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So sah das bisher aus. Meiner Ansicht nach ein Skandal, was sich das Auswärtige Amt da leistet.
Aber jetzt ist es wenigstens in den Medien angekommen.

[Uwe Farz]

Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian AssangeInvestigativ-Journalist Holger Stark sieht Demokratie in Gefahr:

Der Journalist Holger Stark sieht im Verfahren gegen Assange einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit. Müssten Investigativ-Journalisten mit hohen Haftstrafen rechnen, sei die Botschaft klar: „Regierungskritischer Journalismus ist nicht erwünscht.“

Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung von Großbritannien in die USA erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten haben sich für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgesprochen. Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den 48 Jahre alten gebürtigen Australier hält er für konstruiert.
Angriff auf die Pressefreiheit

Auch der „Zeit“-Journalist Holger Stark, der mit Julian Assange zusammengearbeitet hat, sieht in dem Prozess einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit. Assange werde nach dem Espionage Act von 1917 als Spion kategorisiert und angeklagt. „Wenn man als Publizist damit rechnen muss, dass in dem Moment, wo man geheime Dokumente einer Regierung entgegennimmt und dann veröffentlicht, dass man dafür 175 Jahre im Extremfall ins Gefängnis gehen muss, dann ist doch die Botschaft ganz klar: Regierungskritischer Journalismus endet möglicherweise im Gefängnis und ist nicht erwünscht.“

Dies sei konträr „zu allem, wie die Rolle von Presse und Medien in einer freien Demokratie gedacht ist, wo sie gerade den Regierenden auf die Finger gucken sollen, die ihr Regierungshandeln verstecken wollen. Aus meiner Sicht geht es richtig an die Wurzeln der Demokratie.“ Entweder gelte die Redefreiheit für alle, auch für Wikileaks und Julian Assange – oder nicht. Dann müssten aber Zeitungen wie die „New York Times“ oder der „Spiegel“ ebenfalls vor Gericht gezerrt werden, so Stark.
Klares Bekenntnis der Bundesregierung gefordert

Der „Zeit“-Journalist fordert die Bundesregierung daher auf, sich ganz klar zu dem Prinzip einer freien Presse zu bekennen. „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung sich klar anguckt, wie diese Anklage gestrickt ist, und zu der Erkenntnis kommt, dass signifikante Teile exakt auf die Arbeit einer freien Presse abzielen.“ Ironischerweise hätten sich an dem Aufruf zur Freilassung von Julian Assange mit dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley Politiker beteiligt, die nun kein Regierungsamt mehr innehaben. „Es wäre schön gewesen, wenn sie dies getan hätten, solange sie noch in ihren Ämtern gewesen wären.“

Angriff auf das Prinzip Wikileaks

Whistleblower seien sich seit vielen Jahren der Tatsache bewusst, dass sie einem Verfolgungsdruck ausgesetzt seien und ein hohes Risiko eingehen würden, betont Stark. Bei dem Prozess gegen Julian Assange und WikiLeaks gehe es jedoch um sehr viel mehr: „Da geht es um die Zerstörung dieser Idee und die Zerstörung dieser Infrastruktur.“

Auch er sei nicht mit allen Prinzipien von Wikileaks einverstanden gewesen, betont Stark. „Ich glaube, dass dieses Prinzip, dass jede Information, die bei Wikileaks eingeht, eins zu eins ungefiltert auf den Markt muss, dass das ein Irrglaube ist.“

Trotzdem sei Wikileaks eine Plattform, die bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Vergehen der USA, aber auch für das grundsätzliche Verhältnis von Öffentlichkeit und geheimen Quellen viel gebracht habe. „Wir verdanken Wikileaks die Idee, dass man anonym im Netz, ohne Spuren zu hinterlassen, Informationen loswerden kann – und dass die dann im Netz aufbereitet und publiziert, einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist grandios und wird immer auch mit dem Namen Assange verbunden bleiben.“

Quelle:
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Gerade Gabriel und Barley hätten sich diesen Auftritt wohl besser erspart.

[acherontia]

Menschenrechtsverletzungen ziehen doch normalerweise Sanktionen der sogenannten "Westlichen Wertegemeinschaft" nach sich.
Also los und immer feste druff bis Johnson nur noch irre grinst...
Aber leider leider handelt es sich bei den Bösen diesmal nicht um Russland, daher wird hier nur mit der kleinen Elle gemessen...
Oder wie wäre es damit :a la Ukraine einen Putsch anzetteln und parallel zu Assanges Freilassung gleich noch eine EU- freundlichere Regierung herbeipressen???
Würde ich für eine angemessene und bereits bewährte Massnahme halten...

[BLACKY74]

Anhörung in London
Pro-Assange-Proteste vor Gerichtsgebäude

Stand: 24.02.2020 13:05 Uhr

In London hat die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhänger des WikiLeaks-Gründers und forderten seine Freilassung.

Begleitet von Protesten hat in London die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begonnen. Zwei Sicherheitsleute brachten den 48-Jährigen in das Staatsgericht von Woolwich, während Unterstützer vor dem Gebäude seine Freilassung forderten. "Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange", stand auf einem Plakat.

Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Bereits am Samstag hatte es in der Stadt Proteste gegen eine mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers gegeben.

Vorwürfe gegen Behörden

Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht einen Angriff gegen die Pressefreiheit. "Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr.

Sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft

Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

WikiLeaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Julian Assange
Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit in Gefahr

In London hat eine Anhörung dazu begonnen, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Reporter ohne Grenzen warnt vor einer "politischen Entscheidung".


Die australische Anwältin Jennifer Robinson (l.) und der frühere spanische Richter Baltasar Garzón (r.), die zu Assanges Verteidigerteam gehören, vor der Anhörung in London © Daniel Leal-Olivas/​AFP/​Getty Images

24. Februar 2020, 11:00 Uhr Aktualisiert am 24. Februar 2020, 12:10 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE

Reporter ohne Grenzen hat wegen einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA vor einem "Angriff gegen die Pressefreiheit" gewarnt. "Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch. "Aber es ist auch eine politische Entscheidung – und das ist sehr problematisch", sagte Mihr.

Die erste Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA begann an diesem Montagvormittag in London. Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Proteste vor Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtssaal in London versammelten sich zu Beginn der Anhörung Anhänger Assanges und forderten seine Freilassung. "Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange", stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess.

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

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[sydneyfan]

Nils Melzer über die psychichologische Folter Assanges & die Bedeutung von persönlichem Einsatz
acTVism Interview (deutsch) mit Nils Melzer
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In diesem Interview mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter und Professor für internationales Recht an der Universität von Glasgow, sprechen wir darüber, wie Julian Assange durch die Regierungen der USA und Großbritanniens psychologisch gefoltert wird und wie sich dies auf seinen gesundheitlichen Zustand auswirkt. Darüber hinaus untersuchen wir, wie UN-Mitgliedsstaaten wie Deutschland auf Melzers Bericht über die psychologische Folter von Julian Assange reagiert haben. Und schließlich diskutieren wir die Bedeutung von Transparenz und warum sie eine entscheidende Voraussetzung für individuelles Handeln ist.

Dieses Interview wurde am 4. Februar 2020 im Royal National Hotel in London nach der öffentlichen Kundgebung für Julian Assange aufgenommen, die von der Don't Extradite Assange Campaign organisiert wurde.

Quelle:
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Transkript PDF (deutsch):
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Heribert Prantl
23.02.2020

„Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“
Das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange sei ein groß angelegter Versuch der USA, ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte der Journalist Heribert Prantl im Dlf. Nun gehe es darum, einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren – und für die Zukunft der Pressefreiheit einzutreten.

Die Londoner Richter sollen morgen (24.02.2020) entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Dabei wird eine Rolle spielen, ob er dort ansatzweise fair behandelt werden würde. Vieles deutet darauf hin, dass dem nicht so ist: Ihm drohen bis zu 175 Jahre Isolationshaft – schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.

Heribert Prantl, Journalist der Süddeutschen Zeitung, äußerte Zweifel daran, dass die Objektivität und Neutralität des Londoner Gerichts gegeben sei. „Der politische Druck ist in diesem Fall so ungeheuer groß, dass ich nur hoffen kann, dass der Rechtsstaat das bringt, was wir von ihm erwarten“, sagte er im Dlf.
Verfahren soll Angst schüren

Aufklärung und Whistleblowerei werde umgedeutet in Spionage, so Prantl weiter. Der frühere CIA-Chef Mike Pompeo und jetzige US-Außenminister habe Wikileaks als Terrororganisation bezeichnet. Der angebliche Terror bestehe aber im Gegenteil aus der Aufdeckung von Terror, in diesem Fall den Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, an der auch Großbritannien nicht unbeteiligt gewesen sei. Auf diese Weise „wird aus Journalismus Spionage gemacht, die Aufdeckung von Verbrechen wird selbst zum Verbrechen“. Wikileaks bedrohe die politischen Eliten in USA, England, Frankreich, USA und Russland und letztendlich bestehe der ganze Sinn des Verfahrens gegen darin, „jedem anderen Journalisten, jedem anderen Aufdecker und Aufklärer zu sagen: Denkt an Assange, wagt es nicht, die Geheimhaltung zu durchbrechen“. Insofern gehe nun auch um die Zukunft der Pressefreiheit – und darum, den politischen Pressionen zu widerstehen.
Zerstörung der Persönlichkeit – Vergewaltigungvorwurf unberechtigt

Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl.

Doch auch in den Medien seien die Vorurteile gegenüber Assange groß gewesen: „Man sagte, das ist ein höchst unsympathischer und unangenehmer Kollege – ob man sich unbedingt für den einsetzen soll.“ Doch die Vergewaltigungsvorwürfe seien so nicht berechtigt. Aber auch ganz unabhängig davon, ob einem Julian Assange sympathisch sei oder nicht, gelte es, für die Pressefreiheit einzutreten.
Öffentlichkeit aufrütteln

Heribert Prantl spricht sich dafür aus, „für jemanden einzutreten, dem, weil er aufgedeckt hat, wirklich übelst mitgespielt wird“. Und die Aufdeckungen von Julian Assange seien von hoher historischer Bedeutung und ungeheuer wichtig für die Öffentlichkeit. „Und es ist einfach pervers, dass nicht die Kriegsverbrecher verfolgt werden, sondern derjenige, der sie an die Öffentlichkeit gebracht hat“, sagte er. Nun müsse deutlich gemacht werden, dass an den Vergewaltigungsvorwürfen nichts dran sei. Es gehe darum, „einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren und ihn so gut es geht vor Persönlichkeitsvernichtung zu bewahren“.
Bundesregierung sollte Asyl anbieten

Die EU habe Richtlinien für Whistleblower erlassen und man könne nun versuchen, sie auf Julian Assange anzuwenden. Er sei sozusagen die Spitze der Whistleblowerei. „Notfalls müsste die deutsche Bundesregierung das machen, was sie sich schon bei Edward Snowden sich nicht getraut hat: nämlich so verdienten Whsitleblowern, Aufklärern Asyl anzubieten.“

Quelle:
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[Uwe Farz]

Whistleblower vor Gericht
So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange

Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.
28.02.2020 um 18:21 Uhr - Marie Bröckling - in Öffentlichkeit - keine Ergänzungen

Seit Montag steht Julian Assange in London vor Gericht. Dort wird entschieden, ob der Whistleblower an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Wir haben die wichtigsten Presseberichte und Reaktionen gesammelt.

Assange ist 2010 durch die Veröffentlichung der „Collateral-Murder“-Videos und weiterer geheimer Dokumenten des US-Militärs weltweit berühmt geworden. Die USA werfen dem WikiLeaks-Gründer unter anderem Spionage vor.

In dem aktuellen Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob Wikileaks-Gründer Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten kann. Viele Kommentator:innen aus dem deutschsprachigen Raum verneinen diese Frage, sie sehen Assange als politisch Verfolgten.
Deutsche Journalisten warnen vor Versuch der USA zukünftige Whistleblower abzuschrecken

Holger Stark, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, warnt vor dem Versuch der USA andere Whistleblower abzuschrecken. Er kommentiert:

Die Anklage enthält eine Botschaft von Rache und Abschreckung: Rache an Assange, Abschreckung von potenziellen Whistleblowern. Sie ist der Versuch, im Zeitalter digitaler Großleaks ein Exempel zu statuieren.

In der Süddeutschen Zeitung schreiben Alexander Mühlauer und Frederik Obermeier, dass der mächtigste Staat der Welt, die USA, einen „Kampf gegen Whistleblower und ihre Helfer“ führe. Das Verfahren gegen Assang diene dazu zukünftige Enthüllungsaktivist:innen und Journalist:innen „abzuschrecken“.

Als Beweis nennen sie die zweifelhafte Rechtsgrundlage: Der „Espionage Act“ stamme aus dem Ersten Weltkrieg und sei in den letzten Jahren „vor allem gegen Whistleblower eingesetzt“ worden, etwa gegen die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning und die NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Auch der Journalist Marcel Rosenbach kommentiert, die USA seien „von Rachsucht getrieben“.

Bereits die Obama-Regierung sei „überhart“ gegen Whistleblower vorgegangen, unter Trump habe sich das nur noch verschärft, schreiben Dietmar Pieper, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler im Spiegel. Sie warnen:

Hätten die USA mit ihrem beispiellosen Vorgehen im Fall Assange Erfolg, dann stünden all jene bereits mit einem Bein im Gefängnis, die geheime staatliche Dokumente entgegennehmen, auswerten und veröffentlichen – selbst dann, wenn diese Dokumente schwerste Menschenrechtsverletzungen und von Regierungen geduldete Verbrechen belegen.

Die großen Gewerkschaften und Journalistenverbände haben sich klar gegen die Auslieferung von Assange an die USA positioniert, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), Reporter ohne Grenzen und das „Netzwerk Recherche“. Es gelte der Schutz der Pressefreiheit.
Über Einhundert Künstler:innen und Politiker:innen fordern Freiheit für Assange

Den Aufruf „assange-helfen.de“ des Journalisten Günter Walraff haben zahlreiche prominente Schriftsteller:innen und Regisseur:innen unterschrieben, beispielsweise Elfriede Jelinek, Navid Kermani und Milo Rau. Auch sie fordern Assanges Entlassung aus der Haft.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, fordern die US-Regierung auf ihre Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

Europarat fordert Freilassung von Assange

Nils Melzer, der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, hat die Haftbedingungen und das gesamte bisherige Verfahren gegen Assange scharf kritisiert.

Der Europarat hat bereits vor einem Monat die Freilassung von Julian Assange gefordert. In der Resolution verurteilten die Parlamentarier:innen die Folgen für die Pressefreiheit:

Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalist:innen dar [….] Die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten muss gestoppt werden und er muss unverzüglich freigelassen werden.

Bundesregierung sieht keinen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens

Parteiübergreifend haben Politiker:innen – vom CSU-Politiker bis zur Linksfraktion – in Deutschland die Freilassung des Whistleblowers aus der Haft gefordert. Unter ihnen ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

Die Bundesregierung hingegen sieht keinen Anlass, das Geschehen in London zu kommentieren. Das Auswärtige Amt habe „zu den Haftbedingungen Julian Assanges keine eigenen Erkenntnisse“. Auf Nachfrage von Abgeordneten hieß es bereits im Mai 2019 und zuletzt im Februar 2020:

An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz hat die Bundesregierung keinerlei Zweifel.

In Österreich ist ein Versuch im Parlament die Freilassung von Assange zu fordern gescheitert, es fand sich keine Mehrheit für den Antrag aus der SPÖ.

Asyl für Assange in Deutschland?

Anfang der Woche rief Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin, die Bundesregierung auf Assange in Deutschland Asyl anzubieten. Ihre Forderung schien zunächst medial unterzugehen.

Verhandlung wird ab Mai fortgesetzt

Die Bundesregierung hat noch Zeit, sich öffentlich zu positionieren. Die nächsten Verhandlungstermine in London werden frühestens im Mai stattfinden.

Quelle mit weiterführenden Links:
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Die Sichtweise der Bundesregierung bzw. des auswärtigen Amtes ist mit armselig noch harmlos umschrieben.
Aber ein gewisser Herr Kurnaz kennt das ja schon länger.

[BLACKY74]

Bericht zu Assange deckt auf
Vergewaltigungsvorwürfe waren "konstruiert"


(Foto: REUTERS)

In London entscheidet ein Gericht, ob Wikileaks-Gründer Assange an die USA ausgeliefert wird, es drohen ihm 175 Jahre Haft. Ein UN-Berichterstatter deckte auf, wie Assange von Behörden demontiert wurde, mit einem konstruierten Vergewaltigungsvorwurf - "ein abgekartetes Spiel".

Zwei Männer greifen den Verletzten - einer die Schultern, einer die Beine. Sie tragen den kraftlos hängenden Körper des Reuters-Reporters, um ihren Kleinbus herum und legen ihn hinein. Das Video, das die Bergung des verletzten Kriegsreporters aus einer Straße von Bagdad zeigt, stammt von der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers. Aus der Luft beobachtet sie, wie die Zivilisten versuchen, den Mann in den Kleinbus zu betten, in dem vorn zwei Kinder sitzen. Eine Funkverbindung rauscht. "Kann ich schießen?", fragt ein Soldat über Funk den Vorgesetzten. Wieder Rauschen. "Beantrage die Erlaubnis anzugreifen", sagt ein anderer. "Kommt schon, lasst uns schießen." Schließlich der Befehl: "Angreifen." Eine Explosion und Maschinengewehrsalven erschüttern den Boden. Der Van wird zur Seite geschleudert, die Männer brechen tot zusammen. Die Kinder werden schwer verletzt.

Ein Video namens "Kollateral-Mord"

Collateral Murder - Wikileaks - Iraq

Von diesem mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, das sie selbst filmten, wüsste die Öffentlichkeit vermutlich nichts, hätte es nicht die Enthüllungsplattform Wikileaks online gestellt. "Kollateral-Mord" nannte sie das Video. Als "Collateral damage" - "Begleitschaden" bezeichnete das US-Militär die unschuldig Getöteten in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan. Doch die Soldaten, deren Stimmen im Film zu hören sind, und die dann bewusst auf wehrlose Retter und zwei Kinder feuern, wurden niemals angeklagt.

Vor Gericht steht aber seit Montag der Mann, der verhinderte, dass dieses Video in geheimen Militärarchiven versteckt blieb, weil er es auf Youtube stellte: Julian Assange, Gründer von Wikileaks. So wie dieses Video gibt es noch unzählige weitere Hinweise auf Verbrechen, auf Korruption, durch seine Enthüllungsplattform aufgedeckt. Die US-Justiz hat ihn in 18 Punkten angeklagt. Wird er in allen schuldig gesprochen, drohen Assange 175 Jahre Haft. Unter anderem wollen die USA Assange wegen Spionageverdachts den Prozess machen, aber dafür müssten sie ihn erst einmal haben. Das Londoner Gericht soll nun entscheiden, ob Großbritannien den Enthüller ausliefert.

Getrieben vom radikalen Willen zur Transparenz

Assange, Verfechter uneingeschränkter Transparenz, ist getrieben von einer Radikalität, die ihm in der Vergangenheit auch Kritik einbrachte. So hatte die Plattform Telegramme aus dem US-Außenministerium in ungeschwärzter Form geleakt. Partner-Redaktionen sahen darin eine Gefahr für Informanten, deren Namen für jedermann offen sichtbar waren - eine Kritik, der sich auch Whistleblower Edward Snowden anschloss.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 machte Wikileaks zehntausende E-Mails aus der Demokratischen Partei öffentlich, darunter viele aus dem Wahlkampf von Hillary Clinton. Es steht der Verdacht im Raum, dass russische Agenten den Enthüllern die Mails zuspielten. Assanges Team streitet das bis heute ab. "Ich liebe Wikileaks", verkündete Donald Trump damals noch in der Wahlkampfphase - und ging aus dem Duell mit Clinton als neuer Präsident der USA hervor.

Zehntausende Emails aus Hillary Clintons Wahlkamp veröffentlichte Wikileaks.
(Foto: REUTERS)

Seit das Londoner Gericht über Assanges Schicksal verhandelt, protestieren Unterstützer dort gegen eine Auslieferung an die USA. 1000 Journalisten unterschrieben eine Online-Petition, auch deutsche Prominente wie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel setzen sich für den Whistleblower ein. Der Europarat warnt ebenfalls vor einer Auslieferung, die Anschuldigungen bezögen sich auf Tätigkeiten, "die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen".

Der Vorwurf lautet, Assange habe Menschenleben gefährdet

Die USA lassen sich vor Gericht von einem Anwalt vertreten. Die Spionage-Anklage ließ dieser unerwähnt, fokussierte sich auf den Vorwurf, Assange habe Menschenleben gefährdet, weil er sensible Daten seiner Informanten veröffentlichte. "Es ist klar, warum der Anwalt Assange nicht der Spionage bezichtigte - was Assange getan hat, ist keine Spionage", sagt der Direktor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, der den Prozess im Londoner Gericht verfolgt. "Er könnte dafür gar keine Belege bringen."

Was Assanges Unterstützer von dem in den USA drohenden Gerichtsverfahren behaupten, nämlich dass es kein juristischer, sondern ein politischer Prozess sei, bekommt neuen Nachdruck, seit der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, den seit zehn Jahren andauernden Fall Julian Assange unter die Lupe genommen hat.

Aus dem Enthüller wird binnen Stunden der mutmaßliche Vergewaltiger

Assanges Bild in der Welt als Kämpfer für Transparenz wandelte sich 2010, als bekannt wurde, dass die schwedische Polizei wegen des Vorwurfs von Vergewaltigung gegen ihn ermittelte. Aussagen zweier Zeuginnen waren die Grundlage dafür. Was UN-Mann Melzer nun offenlegte: Tatsächlich habe es seitens der Frauen niemals eine Anzeige wegen Vergewaltigung gegeben. Der Sex war einvernehmlich, jedoch ungeschützt. Sie wollten daher Assange im Nachhinein polizeilich zwingen lassen, einen HIV-Test zu machen.

Was sich vor neun Jahren in Schweden ereignete, liest sich wie eine krude Verschwörungstheorie, und ist doch ein UN-Bericht: Die Anzeige einer der Frauen wird demnach durch Polizeibeamte umgeschrieben, ihre Unterschrift fehlt auf dem Dokument. Die beiden Frauen protestieren im Folgenden gegen die falsche Wiedergabe ihrer Aussagen. Doch der laut Melzer "konstruierte" Vergewaltigungsvorwurf ist da schon von der Staatsanwaltschaft an die Presse durchgestochen. Aus dem rigorosen Enthüller Assange wird binnen Stunden der mutmaßliche Vergewaltiger Assange. Der Wikileaks-Gründer erscheint einige Tage später auf der Polizeistation und macht eine Aussage, zu dem Zeitpunkt haben die Ermittler ihren Vergewaltigungsvorwurf schon wieder zurückgezogen.

Niemals wird Anklage erhoben, doch der Haftbefehl bleibt

Als er jedoch drei Wochen später Schweden verlässt, erlässt die Behörde gegen ihn einen Haftbefehl. Grundlage ist die umgedichtete Zeugenaussage, die von der Frau nicht unterschrieben wurde. Schweden ist nun per europäischem Haftbefehl hinter Assange her. Mehrfach bietet dieser an, nochmals zurück zu kommen, um vor Ort auszusagen. Er verlangt jedoch die Zusicherung, dass man ihn nicht an die USA ausliefert, wo er eine Anklage fürchtet. Schweden verweigert eine solche Zusicherung, die "in der internationalen Praxis alltäglich" ist, wie UN-Ermittler Melzer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erklärte.

In den Folgejahren halten die Skandinavier den Haftbefehl aufrecht, erheben aber niemals Anklage gegen Assange. Sechs Jahre lang dümpelt der Fall als Ermittlungsverfahren vor sich hin. Der Gesuchte ist unterdessen in die Botschaft Ecuadors geflohen. Vor dem Haus stehen Polizeibeamte, jederzeit bereit, ihn festzunehmen, sobald er einen Fuß vor die Tür setzt.

Schweden lehnt alle Angebote ab

Assanges Anwälte bieten weiter eine Aussage in Schweden zu seinen Bedingungen an. Sie bieten eine Aussage in London vor schwedischen Beamten an, sie bieten eine Aussage per Videoschaltung an. Alles lehnt die schwedische Justiz ab, obwohl ein Kooperationsabkommen genau diese Möglichkeiten vorsieht. "Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht", erläuterte Melzer in "Republik". "Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine."

Unterstützer von Assange befürchten, dass ihn in den USA kein fairer Prozess erwartet.
(Foto: REUTERS)

Über sieben Jahre verschanzt sich Assange in der Botschaft, dann hebt Ecuador sein Asyl auf. Mit seiner Flucht dorthin hat er gegen Kautionsauflagen verstoßen. In der Regel verhängen britische Gerichte in einem solchen Fall ein Bußgeld, sagt Melzer. Assange wird zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt, isoliert. "Psychologische Folter" nennt der UN-Mann das Vorgehen gegen Julian Assange. Was Wikileaks getan habe, bedrohe die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen, so Melzer. Was den Schluss nahe legt: Das Jahre lange Verfahren hatte genau ein Ziel: Assange zu demontieren. Melzer nennt es "ein abgekartetes Spiel".

Hinter Glas im Gericht, Papiere auf den Knien

Bei der Londoner Anhörung nun sah Assange besser, gepflegter aus als bei seiner Festnahme im vergangenen April. Allerdings "wirkte er sehr erschöpft, sehr viel älter als 48 Jahre", sagt Prozessbeobachter Deloire. "Er war durch eine Glasscheibe vom Gericht getrennt, wie ein Schwerverbrecher. Er hatte die Papiere zu seiner Verteidigung auf den Knien und hat darin gelesen." Für ein weltweit beachtetes Verfahren hat die britische Justiz einen Saal mit 24 Sitzplätzen für Publikum ausgewählt.

"Für die Öffentlichkeit wurde es irgendwann schwierig, Assange zu beurteilen. Die Frage war: Magst Du Assange oder nicht?", sagt Christophe Deloire. Dabei gehe es darum gar nicht, sondern die Frage müsse sein: Hat Assange zur Aufklärung beigetragen? "Und da ist die Antwort: Absolut, ja. Das ist der wirkliche Grund, weshalb er strafrechtlich verfolgt wird. Und das macht dieses Verfahren so gefährlich."

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[sydneyfan]

Anhörung von Julian Assange: keine US-Beweise
02.03.2020

Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße beunruhigt, dass die USA in London in der ersten Woche der Anhörung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA erneut keine Beweise für die ihm vorgeworfenen Straftaten vorgelegt haben. Die Organisation hat die Anhörung die ganze Woche im Woolwich Crown Court beobachtet und war zeitweise mit drei Vertreterinnen und Vertretern in London anwesend. An der Prozessbeobachtungsmission nahmen RSF-Generalsekretär Christophe Deloire aus Paris, der Reporter-ohne-Grenzen-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr und die Leiterin des Reporter-ohne-Grenzen-Großbritannien-Büros Rebecca Vincent teil. Zudem demonstrierten Vertreterinnen und Vertreter von Reporter ohne Grenzen am Tag vor dem Anhörungsbeginn vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem Julian Assange unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen inhaftiert ist.

Die Anhörung fand vom 24. bis 27. Februar statt; den Vorsitz hatte die Richterin Vanessa Baraitser. Der Anwalt James Lewis vertrat als Prozessbevollmächtigter die USA, Assange wurde von den Anwälten Edward Fitzgerald und Mark Summers vertreten. Repräsentanten der US-Regierung waren ebenfalls anwesend, ergriffen aber nicht das Wort. Assange selbst saß getrennt von seinen Anwälten in einem Glaskasten. Der Versuch, sich persönlich Gehör zu verschaffen, wurde von der Richterin mit dem Argument unterbrochen, er sei „bestens“ durch seine Anwälte vertreten. Diese müssten für ihn sprechen.

Die Vorwürfe der USA gegen Assange stützen sich auf 17 Anklagepunkte aus dem sogenannten Espionage Act (Gesetz gegen Spionage von 1917). Ein weiterer betrifft das Gesetz gegen Computerbetrug und –missbrauch. Hintergrund sind die Wikileaks-Publikationen aus den Jahren 2010 und 2011, in denen die Plattform hunderttausende militärische und diplomatische Papiere der USA veröffentlichte, die sie von Chelsea Manning erhalten hatte. Die Strafe für all diese Vorwürfe könnte sich auf bis zu 175 Jahre Haft summieren. Die geleakten Papiere hatten eine umfangreiche Medienberichterstattung über Themen von großem öffentlichem Interesse ermöglicht, darunter Berichte über das Fehlverhalten der USA in Guantanamo, im Irak und in Afghanistan.
Keine Belege für die Gefährdung von Menschenleben

Im Zuge der Anhörung wurde mehrfach deutlich, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hat, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen. An einem Punkt der Anhörung behaupteten die US-Vertreter, dass die Veröffentlichung der brisanten Papiere zum Verschwinden einiger Quellen geführt habe, präsentierten allerdings auch dafür keine Belege. Die Anwälte argumentierten, Assange habe die Verteidigung und die Geheimdienste der USA sowie deren Interessen im Ausland gefährdet.

Assanges Anwälte bezeichneten die US-Vorwürfe demgegenüber als Verfahrensmissbrauch, da diese ausschließlich auf politischen Motiven basierten. Fakten würden grundlegend falsch dargestellt. Sie erläuterten, dass Wikileaks monatelang mit mehreren großen Medien zusammengearbeitet habe, um die Dokumente zunächst redaktionell zu bearbeiten und nur redaktionell bearbeitet zu veröffentlichen: Das bestätigend brachten Assanges Anwälte schriftliche Zeugenaussagen unter anderem vom damaligen „Der Spiegel“-Redakteur John Goetz, dem „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein und dem deutschen Informatik-Professor Christian Grothoff in das Verfahren ein. Erst einer der Medienpartner habe im Zuge der Aufarbeitung ein Buch veröffentlicht, das das Passwort zu dem unredigierten Datensatz enthielt, erklärten Assanges Anwälte. Nur das habe letztendlich dazu geführt, dass Dritte Zugang erhielten und die unbearbeiteten Dokumente im Ganzen veröffentlichen konnten. Assanges Prozessbevollmächtigte erläuterten, wie er versucht habe, jedes Risiko für die Quellen zu minimieren, indem er das Weiße Haus und das Außenministerium darüber informierte, dass eine Veröffentlichung außerhalb der Kontrolle von Wikileaks möglicherweise bevorstehe und dass er sie angefleht habe, Maßnahmen zum Schutz der genannten Personen zu ergreifen.
RSF-Petition gegen Auslieferung Assanges an die USA

„Die Argumentationslinie der USA überrascht nicht. Es gibt keinerlei Beweise für die Vorwürfe gegen Julian Assange. Der Verlauf dieser Anhörung zeigt, dass Assange nur deshalb verfolgt wird, weil er Informationen von großem öffentlichem Interesse für weitergehende Medienrecherchen verfügbar gemacht hat“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Wir fordern Großbritannien dazu auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, die Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen und ihn auf der Stelle freizulassen.“ RSF hat weltweit eine Petition für Julian Assange gestartet, die insgesamt schon über 56.000 Menschen unterzeichnet haben.

Die Anwälte Assanges wiesen darauf hin, dass der bestehende Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien die Auslieferung aufgrund politischer Delikte ausdrücklich verbiete. Vor diesem Hintergrund argumentierten sie, dass der australische Staatsbürger Assange auch durch innerstaatliches britisches Recht geschützt sei. Der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung sei ein Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei in der Magna Carta verankert. Überdies, so Assanges Prozessbevollmächtigte, sei der Assange zustehende Schutz vor politischer Verfolgung auch durch internationale Verträge geregelt wie das Europäische Auslieferungsübereinkommen, sowie die Interpol-Konvention über Auslieferung sowie einen entsprechenden Vertrag der Vereinten Nationen.

Demgegenüber argumentierten die USA, dass das Auslieferungsgesetz von 2003 keine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausschließe. Zudem könnten Assanges Handlungen nach englischem Recht nicht als politisch interpretiert werden. Da der Auslieferungsvertrag zudem nicht vom Parlament ratifiziert worden sei, könnten daraus keine Rechte abgeleitet werden. Allerdings räumte der US-Prozessbevollmächtigte Lewis an anderer Stelle ein, dass es andere Staaten durchaus überraschen könnte, wenn sie wüssten, dass Verträge bei ihrer Unterzeichnung durch die britische Regierung nur sehr wenig bedeuteten; die parlamentarische Souveränität bedeute, dass Rechte nur im innerstaatlichen Kontext durchsetzbar seien, wenn sie vom Parlament ratifiziert würden.
Große Sorgen um Assanges Gesundheit

Reporter ohne Grenzen ist weiterhin sehr besorgt um die Gesundheit von Julian Assange. Während der gesamten Anhörung wirkte er blass und müde. Mehrmals beklagte er sich, dass er der Anhörung nicht gut folgen und aus dem Glaskasten heraus nicht mit seinen Anwälten kommunizieren konnte. Am zweiten Tag der Anhörung sagte einer seiner Anwälte, Assange sei am Vortag im Gefängnis misshandelt worden. Er wurde demnach zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, elf Mal mit Handschellen gefesselt, fünf Mal in andere Zellen verlegt - ihm zustehende Prozessunterlagen seien beim Betreten und Verlassen des Gefängnisses beschlagnahmt worden. Die Richterin erklärte, dass eine solche Beschwerde nicht in ihre Zuständigkeit falle. Am vierten Tag lehnte sie seinen Antrag ab, bei der Fortsetzung der Anhörung im Mai mit seinen Anwälten im Gerichtssaal sitzen zu dürfen, obwohl sogar die US-Prozessbevollmächtigten keine Einwände dagegen hatten.

„Wir machen uns große Sorgen um Julian Assange. Es ging ihm ganz offensichtlich nicht gut, und er hatte Schwierigkeiten, seiner eigenen Anhörung zu folgen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, nach Abschluss der viertägigen Anhörung. „Die Berichte über seine Misshandlung sind alarmierend und wir fordern, dass dies umgehend aufhört. Außerdem muss es Assange erlaubt sein, neben seinen Anwälten zu sitzen, so wie dies internationaler Standard ist. Er gehört nicht in einen Glaskasten wie ein Gewalttäter. Julian Assange ist für niemand eine Bedrohung. Seine Rechte müssen respektiert werden.”
Beweisaufnahme voraussichtlich im Mai

In den kommenden Wochen wird es nun zwei weitere kurze Anhörungen geben, bei denen es jeweils um verfahrensrechtliche Fragen geht: eine verpflichtende Anhörung am 25. März vor dem Westminster Magistrates' Court, an der Assange per Video teilnehmen wird, und eine Anhörung vor dem Woolwich Crown Court am 7. April, bei der unter anderem die Frage der Anonymität von zwei Zeugen erörtert wird. Assange wird an letzterer persönlich teilnehmen müssen. Es wird erwartet, dass die Beweise ab dem 18. Mai drei Wochen lang im Woolwich Crown Court angehört werden. Auch die deutschen Journalisten John Goetz (damals Spiegel) und Freitag-Herausgeber Jakob Augstein sowie der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell könnten dann vermutlich mündlich aussagen. Reporter ohne Grenzen wird die Anhörungen weiter vor Ort beobachten.

Quelle:
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[sydneyfan]

Simulierter Journalismus
Von einer umfassenden Berichterstattung waren deutsche Medien in der ersten Woche der Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange weit entfernt. Statt authentischen Schilderungen der Auseinandersetzung im Gerichtssaal präsentierte man eine Fassade von Journalismus – zusammenkopiertes Halbwissen, vorgetragen in selbstbewusstem Tonfall.
PAUL SCHREYER, 5. März 2020

Das eigentlich Wesentliche, nicht weniger als ein Skandal, der sich gleich am ersten Tag der Anhörungen vor Gericht ereignete, und über den eine öffentliche Diskussion dringend nötig wäre, wurde von den Vertretern des Mainstreams nicht einmal zur Kenntnis genommen. Berichtet hat davon nicht die BBC, die New York Times oder der Spiegel, sondern ein Privatmann, der ehemalige britische Diplomat Craig Murray, der als unabhängiger Prozessbeobachter das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange begleitet, und dessen Bericht vor wenigen Tagen in deutscher Übersetzung bei Multipolar veröffentlicht wurde.

Murray schildert, wie der Staatsanwalt James Lewis sich zu Beginn der Anhörungen in einen gravierenden Widerspruch verstrickt hatte, über den in den Medien niemand sprach und schrieb. So wandte sich Lewis in seiner Eröffnungserklärung zunächst beschwichtigend an die Presse: Es stimme nicht, dass die Medien durch die Anklage gegen Assange bedroht seien. Denn dieser würde nicht für die Veröffentlichung von Dokumenten angeklagt, sondern für das Bekanntmachen der Namen von Informanten sowie für die Anleitung von Manning beim Hacken. Lediglich Assange habe diese Dinge getan, nicht aber die Medien.

Murray berichtet, wie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Kopien dieses Abschnitts von Lewis' Erklärung an die Presse verteilten und auch elektronisch zur Verfügung stellten. Allerdings brachte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser den Staatsanwalt unmittelbar darauf mit einer kritischen Nachfrage dermaßen ins Schleudern, dass dieser plötzlich das Gegenteil behauptete: Journalisten, die ein Amtsgeheimnis veröffentlichten, würden sich sehr wohl strafbar machen. Murray kommentierte (und es lohnt, dies noch einmal zu wiederholen, da es viel über das Wesen des heutigen Journalismus aussagt):

„Der Staatsanwalt widersprach somit voll und ganz seinem Eröffnungsstatement an die Medien (…). Er tat dies direkt nach der Unterbrechung, unmittelbar nachdem sein Team Kopien der Argumente ausgehändigt hatte, die er nun bestritt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich schon oft ein hochrangiger Anwalt vor Gericht so absolut und unmittelbar als vollständiger Lügner erwiesen hat. Dies war zweifellos der atemberaubendste Moment der heutigen Gerichtsverhandlung.

Bemerkenswerterweise finde ich jedoch nirgendwo in den Mainstreammedien eine Erwähnung, dass dies überhaupt geschehen ist. Was stattdessen überall zu lesen ist, sind Medienberichte, die den ersten Teil von Lewis' Erklärung kopieren, wonach die Verfolgung von Assange keine Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle. Niemand aber scheint berichtet zu haben, dass er fünf Minuten später seine eigene Argumentation völlig aufgegeben hat. Waren die Journalisten zu dumm, um den Wortwechsel zu verstehen?

Die Erklärung ist sehr einfach. Da Lewis' Klarstellung auf eine Frage von Baraitser folgte, existiert keine gedruckte oder elektronische Aufzeichnung von Lewis' Antwort. Seine ursprüngliche Aussage wurde den Medien zum Kopieren zur Verfügung gestellt. Den Widerspruch dazu zu erkennen, würde erfordern, dass ein Journalist sich anhört, was vor Gericht gesagt wird, es versteht und aufschreibt. In den Mainstreammedien verfügt heute nur eine verschwindend geringe Minderheit über diese elementare Fähigkeit. 'Journalismus' besteht nur noch aus dem Kopieren anerkannter Quellen. Lewis hätte Assange im Gerichtssaal erstechen können – es würde nicht berichtet werden, solange es nicht Teil einer Pressemitteilung der Regierung wäre.“

Ein Blick auf die Berichterstattung zum Assange-Prozess in der deutschen Presse zeigt das gleiche Bild. Alle großen Medien haben mehr oder weniger ausführlich über den Beginn der Anhörungen berichtet – und alle haben brav das kopiert, was die Staatsanwaltschaft (beziehungsweise die Nachrichtenagenturen) ihnen lieferten. Widersprüche? Logiklücken? Die gab es anscheinend nicht. Offenbar verfolgte niemand den tatsächlichen Wortwechsel vor Gericht – und war zudem auch in der Lage, das Gesagte intellektuell zu begreifen und seine Bedeutung zu erfassen.

Im Folgenden ein kurzer Überblick über die Berichte der Leitmedien vom 24. Februar, dem ersten Tag der Anhörungen, deren Inhalt, wie gesagt, vor allem dank eines einzelnen Menschen, Craig Murray, bekannt ist.
ARD und ZDF – ein Totalausfall

Für die ARD Tagesschau berichtete gegen Mittag der Korrespondent Sven Lohmann live, mit Regenschirm, vom Vorplatz des Gerichtsgebäudes. Er schilderte die allgemeinen Umstände des Falles, hatte aber offenbar keinen Schimmer vom aktuellen Geschehen im Gerichtssaal. Seinen Bericht schloss er mit den Worten, viele Journalisten seien „mit großem Interesse bei diesem Prozess, weil es sich am Ende auch gegen sie selbst richten und ihre Arbeit einschränken könnte.“

Doch ganz so groß war das Interesse bei der ARD offenbar nicht, denn es folgte lediglich ein einziger (!) weiterer kurzer Online-Beitrag, der eine halbe Stunde später veröffentlicht wurde, und in dem die Tagesschau einfach die Position der Anklage einkopierte, hingegen kein Wort über die Argumentation der Verteidiger verlor, geschweige denn zu dem sich in Widersprüche verstrickenden Staatsanwalt. Die Tagesschau-Ausgabe um 20 Uhr klammerte den Fall komplett aus, in den später gesendeten Tagesthemen gab es eine 40-sekündige Kurzmeldung. Das war alles, was der Tagesschau-Zuschauer in dieser Woche über den Prozess gegen Assange erfuhr.

Die ZDF-Nachrichten präsentierten den Fall in ähnlicher Weise. Online brachte man am frühen Abend unter der Überschrift „Menschen in Gefahr gebracht – US-Anwalt macht Assange Vorwürfe“ eine Kurzmeldung („Quelle: dpa“), in der lediglich die Anklage und für den Leser anonym bleibende „Unterstützer“ Assanges zitiert wurden, nicht aber die an diesem Tag wesentlichen Stimmen, nämlich die der Anwälte der Verteidigung.

In der heute-Sendung um 19 Uhr präsentierte der Sender – der wie die ARD ein Kamerateam vor das Gerichtsgebäude geschickt hatte – zudem noch eine Falschinformation: Das Gericht habe zunächst nur die Anträge der US-Seite gehört, Assanges Anwälte würden erst am folgenden Tag ihre Argumente vorlegen. Die ZDF-Journalisten hatten offenbar nicht die geringste Ahnung, was drinnen passierte. Claus Klebers später am Abend gesendetes heute-journal verbannte das Thema komplett aus der Sendung. Die gesamte übrige Woche schwieg das ZDF das Thema dann konsequent tot – so dass die Zuschauer von der juristischen Position der Verteidiger, geschweige denn dem weiteren Verlauf des Verfahrens überhaupt nichts erfuhren.
„Direkt aus dem Newskanal“

Die deutschen Printmedien gaben ein ähnliches Bild ab. Die Süddeutsche Zeitung verbreitete am Nachmittag zunächst nur zwei kopierte Agenturmeldungen: „Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange begonnen (Direkt aus dem Reuters-Videokanal“), sowie „US-Anwalt: Assange hat Menschen in Gefahr gebracht (Direkt aus dem dpa-Newskanal“). In beiden Meldungen wurden lediglich die Anklage und Unterstützer zitiert, nicht die Anwälte der Verteidigung.

Am späteren Abend erschien dann ein von eigenen Redakteuren vor Ort verfasster Bericht, unter der Überschrift: „Er ist kein Journalist“. Die Reporter der Süddeutschen Zeitung erweckten dabei kaum den Eindruck, mit dem Fall hinreichend vertraut zu sein. So schrieben sie, „der Anwalt der USA“ sei „nach London gekommen“ – dabei ist Kronanwalt James Lewis zwar für die Seite der US-Regierung tätig, aber selbst ein Brite und in London ansässig. Auch in diesem Artikel wurde zudem zwar die Position der Anklage, nicht aber die Argumentation der Verteidiger von Assange erwähnt – was der rote Faden bei den Leitmedien zu sein schien und darauf hindeutet, dass alle die gleichen Quellen benutzten: internationale Agenturmeldungen.

Gleiches gilt auch für die ZEIT, die in der Woche des Anhörungsbeginns zwar ein Feuerwerk von sieben Artikeln zum Thema Assange startete, aber nirgendwo die Argumente der Verteidigung aufführte oder gar den oben geschilderten Skandal um James Lewis' schwankende Position berichtete – welche die Medien ja direkt betraf. Oberflächlich betrachtet erschien die ZEIT aktiv und engagiert, war allerdings, was die konkreten Fakten aus dem Gerichtssaal betraf, ähnlich wie die Kollegen, völlig ahnungslos.

Den einzigen Bericht, den ich in deutschen Leitmedien finden konnte, der Assanges Verteidiger und deren Argumente zitiert, erschien am Abend des 24. Februar in der FAZ, verfasst von Gina Thomas, die seit über 30 Jahren für das Feuilleton der Zeitung aus London berichtet – offenbar eine Reporterin alter Schule, der grundlegende journalistische Regeln noch vertraut sind.

Diese kennt man anscheinend auch beim Spiegel nicht mehr. Zwar erklärte das Blatt vor Beginn der Anhörungen, der Prozess habe für die Redaktion „besondere Bedeutung“ – offenbar aber doch nicht genug, um auch einen eigenen Reporter in den Londoner Gerichtssaal zu entsenden und die Leser aus erster Hand zu informieren. Stattdessen veröffentlichte man am Ende der Woche ein Interview mit der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen, die selbst vor Ort war. Zu Recht fragte ein Leser im Spiegel-Forum:

„Warum erfahren wir so etwas aus einem Interview mit einer Politikerin? Sollte da nicht ein investigativer Reporter des Spiegels im Saal sitzen, der uns über jedes Detail des Falls genau informiert?“

Doch diese Vorstellung von Journalismus ist offenbar überholt. Der Spiegel-Redakteur fragte die Linken-Politikerin auch nicht etwa nach den Fakten und Argumenten, die vor Gericht ausgetauscht worden waren, sondern vor allem nach persönlichen Befindlichkeiten: Was Assange für sie sei, wie er auf sie „wirkte“ und „welchen Eindruck“ sie von der Richterin habe.
Eine branchenumfassende Filterblase

Deutlich wird: Der heutige Journalismus der Leitmedien ist in großen Teilen eine Simulation. Große Redaktionen mit riesigen Stäben von Mitarbeitern verlassen sich auf amtliche Pressemitteilungen, Nachrichtenagenturen und die Aussagen Dritter. Wie vor kurzem schon bei Multipolar beschrieben: Durch routinierte Abläufe, blindes Vertrauen in Institutionen und nicht zuletzt unterstützt durch Bequemlichkeit hat sich eine branchenumfassende Filterblase inzwischen nahezu vollständig geschlossen und schirmt den größten Teil der Medien erfolgreich von der Realität ab.

Beunruhigend ist, dass diese Vorgänge in den Leitmedien nicht einmal ansatzweise reflektiert werden und die meisten Kollegen dort sich weiterhin für großartige und kenntnisreiche Journalisten halten, die die Öffentlichkeit „aufklären“ – eine tragische Selbsttäuschung.

Eine direkte und sachkundige Berichterstattung aus erster Hand ist fast vollständig verschwunden und wird allenfalls von kleinen „Alternativmedien“ und Blogs geleistet – die vom Mainstream dann gern als „unseriös“ abgekanzelt werden. In den USA ist das etwa Kevin Gosztola, in Deutschland berichten über die Assange-Hearings aktuell die NachDenkSeiten sowie die Theaterregisseurin (!) Angela Richter, die den Prozess, genau wie Gosztola und Murray, vor Ort in London beobachtet und ihre Eindrücke in Jakob Augsteins Wochenzeitung Freitag veröffentlichen kann. Sie schrieb zuletzt:

„Es gibt hier nur 24 Plätze für Journalisten und 16 für die Öffentlichkeit, deshalb war ich bereits im Morgengrauen gekommen. Die italienische Journalistin Stefania Maurizi stand schon am Eingang. Sie hat, als einzige Vertreterin der Presse überhaupt, die Verfahrensdokumente des Assange-Falles aus Schweden (hier ging es um den Vorwurf der Vergewaltigung) angefordert und erhalten. Damit hat sie dem UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, genaue Akteneinsicht ermöglicht.“

Das heißt: Die Tatsache, dass zumindest ein kleiner Teil der Öffentlichkeit inzwischen, vermittelt über Nils Melzer, erfahren konnte, mit welch illegalen Methoden der Vergewaltigungsvorwurf von den schwedischen Behörden konstruiert wurde (was bei der Tagesschau immer noch nicht angekommen ist), verdankt sich der privaten Initiative einer italienischen Journalistin.

Anders gesagt: Die tatsächliche Übermittlung der Wahrheit in diesem Fall liegt in den Händen einer winzigen Gruppe von Engagierten aus verschiedenen Ländern, die nur ausnahmsweise im Mainstream Gehör finden. Das ist der Zustand der Medien 2020.

Quelle:
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[sydneyfan]

Assanges Anwältin Jennifer Robinson über die Gefahren einer Auslieferung Julian Assanges
10.03.2020 (deutsche Übersetzung)
acTVism Munich
720p
9:28min

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In dieser am 4. Februar 2020 auf einer öffentlichen Veranstaltung für Julian Assange im Royal Albert Hotel in London gehaltenen Rede legt die Menschenrechtsanwältin und Vertreterin von Julian Assanges Verteidigerteam, Jennifer Robinson, die Gefahren dar, die eine Auslieferung Julian Assanges für die weltweite Pressefreiheit darstellen würde. Ferner spricht Robinson über die wichtigsten Veröffentlichungen von WikiLeaks und berichtet darüber, wie die CIA während ihrer Besuche bei Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ihre anwaltliche Tätigkeit ausspionierte.