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Der Sumpf der AWO in Hessen | Hessen Extra
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Frankfurts Sozialdezernentin Birkenfeld machte irreführende Angaben zur Frage, warum sich die Stadt von der AWO als Betreiberin von Flüchtlingsheimen getrennt hatte. Sie pocht darauf, stets ordnungsgemäß Auskunft gegeben zu haben.

Die AWO-Affäre hätte sehr wahrscheinlich viel früher aufgedeckt werden können. Doch die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wies erste Presseberichte über Unregelmäßigkeiten zurück und führte die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Mehrere Medien und das Stadtparlament bekamen vom Sozialdezernat Angaben, die die wahren Vorgänge vertuschen sollten.

Vor einem knappen Jahr gab es erste Hinweise auf einen Skandal. Die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtete über mögliche Unregelmäßigkeiten. Die AWO habe der Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen offenbar überhöhte Rechnungen gestellt. Deshalb habe sich die Stadt von der AWO als Betreiberin der Heime getrennt, so der FNP-Bericht vom 8. März 2019.

Von Ungereimtheiten war damals keine Rede

Heute ist unstrittig: Der Bericht war zutreffend. Doch auf FNP-Anfrage gab das von Birkenfeld geführte Sozialdezernat damals eine völlig andere Erklärung. Stadt und AWO hätten sich getrennt, weil die AWO eine "strategische Neuordnung" vorgenommen habe. Die Wohlfahrtsorganisation wolle sich wieder auf ihre "Kernkompetenzen", wie etwa die Altenpflege, konzentrieren. Von Ungereimtheiten war keine Rede.

Der hr bekam auf Nachfrage die gleiche Information. Auch das Stadtparlament bekam drei Monate später eine ähnliche Auskunft. Der FNP-Bericht, damals der Aufmacher auf Seite eins, erzielte deshalb zunächst keinerlei Resonanz, weder andere Medien noch das Stadtparlament griffen die Hinweise auf. Erst als die FNP weitere Details enthüllt und später der hr über die Rolle der Oberbürgermeister-Gattin Zübeyde Feldmann berichtet hatten, erwachte das öffentliche Interesse.
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Sozialdezernat: Birkenfeld gab ordnungsgemäß Auskunft

Am Montagmittag teilte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, mit, die Fragen des FNP-Redakteurs seien ausführlich beantwortet worden. Bereits unmittelbar nach Erscheinen des Artikels habe die erste Fraktion im Stadtparlament das Thema aufgegriffen.

Birkenfeld habe "stets ordnungsgemäß Auskunft gegeben", betonte Skotnik. Als es im Zuge der Abrechnungen mit der AWO zu Unstimmigkeiten über die Preise kam, habe die Dezernentin als Ursache eine "umfassende Überforderung der AWO beim Betrieb der Unterkünfte für Flüchtlinge vermutet", sagte Skotnik weiter. In anderen Geschäftsfeldern wie dem Kita-Betrieb galt die AWO ihr zufolge als erfahrener und bewährte Partner der Stadt.

Eine einseitige Kündigung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich "war aufgrund der damaligen mangelnden Kenntnisse über die tatsächlichen Missstände bei der AWO rechtssicher nicht möglich", sagte Skotnik. Deshalb sei eine Auflösungsvereinbarung angestrebt worden.

Ansehen der AWO sollte nicht beschädigt werden

Zuletzt hatte Birkenfeld eingeräumt, in der Tat seien schon 2018 Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen der AWO aufgefallen. Deshalb "entschied Frau Stadträtin, die Auflösung der Verträge voranzutreiben", so das Sozialdezernat. Die irreführende Darstellung der Vorgänge habe Birkenfeld in einer so genannten Sprachregelung mit der AWO vereinbart.

Man habe das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollen. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen, findet das Sozialdezernat: "Verschwiegenheitsklauseln bzw. die Vereinbarung einer gemeinsamen Sprachregelung sind bei Auflösungsverträgen im gegenseitigen Einvernehmen üblich. Das Rechtsamt hatte keine Bedenken gegen die Klausel."

"Lüge widerspricht demokratischem Transparenzgebot"

Rechts- und Politikexperten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. "Wenn die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt wurde, dann ist das Lüge", sagt der Rechtswissenschaftler Rusen Cikar von der Universität Frankfurt dem hr. Cikar forscht am Institut für Öffentliches Recht unter anderem über die Informationspflichten von Regierungen. Für ihn ist klar: Auch eine Sprachregelung eröffne "kein Recht auf Lüge".

Jürgen W. Falter, Politologe an der Universität Mainz, würde allenfalls eine Notlüge akzeptieren. Aber eben nur in Notfällen, etwa bei Naturkatastrophen, wenn es darum gehe, eine Massenpanik zu vermeiden. Ein solches Szenario sei hier aber nicht gegeben.

Falter kommt im Gespräch mit dem hr zum Schluss: "Parlament, Öffentlichkeit, Presse zu belügen, widerspricht jeglichem demokratischen Transparenzgebot. Und diese Vereinbarung hätte meines Erachtens gar nicht getroffen werden dürfen."

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Wohlfahrt im Jaguar: der AWO-Skandal | Reportage
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Update:

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Affäre um Arbeiterwohlfahrt OB Feldmann soll sich für AWO-Flüchtlingsheim stark gemacht haben

Veröffentlicht am 19.08.20 um 14:25 Uhr



Bildkombo AWO-Zentrale Frankfurt, Ehepaar Feldmann

Bild © picture-alliance/dpa

Setzte sich Frankfurts Oberbürgermeister bei Verhandlungen der AWO mit der Stadt unzulässig für den Sozialverband ein? Eine E-Mail legt diesen Schluss nahe. Neue Vorwürfe gib es auch gegen Feldmanns Frau.

Von Volker Siefert

In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und eine mögliche Verwicklung von Peter Feldmann (SPD) ist erstmals ein Hinweis darauf aufgetaucht, dass Frankfurts Oberbürgermeister bei Verhandlungen der AWO mit der Stadt Einfluss zugunsten des Sozialverbands nahm. Nach Informationen des hr geht das aus einer Mail der ehemaligen AWO-Sonderbeauftragten und früheren Geschäftsführerin des Kreisverbands Wiesbaden, Hannelore Richter, hervor.

Die Mail schrieb Richter im Mai 2016 - während laufender Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt über die Unterbringung von Flüchtlingen - an einen Mitarbeiter der zuständigen Stabsstelle. Darin heißt es, über vertragliche Änderungen, die Voraussetzung für die Unterbringung von Flüchtlingen waren, brauche er sich nicht mehr zu kümmern. Diese habe sie bereits mit Oberbürgermeister Feldmann besprochen. Sie sei überzeugt, dass man sich auf befriedigende Konditionen für Stadt und AWO einigen könne.
Pflegeheim wurde zu Flüchtlingsunterkunft

Dabei ging es um die geplante Umnutzung eines AWO-Pflegeheims im Frankfurter Stadtteil Niederrad, die fortan als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. Dazu musste der bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt geändert werden.

Das für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Sozialdezernat unter Führung von Daniela Birkenfeld (CDU) bestätigt dem hr den Inhalt der oben genannten Mail von Richter. Dass der Erbbaurechtsvertrag geändert werde, habe jedoch das zuständige Liegenschaftsamt entschieden, ohne dass es beeinflusst worden sei.


Die Konditionen, zu denen die AWO die Flüchtlinge untergebracht hat, lagen zwar im Rahmen des Üblichen. Allerdings löste Birkenfeld die Verträge mit der AWO später auf, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen rund um die Heime gekommen war.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Betrugs gegen ehemalige AWO-Verantwortliche. Sie sollen für Freizeitangebote für Flüchtlinge und die Bewachung der Heime Dienstleistungen in Rechnung gestellt haben, die nie erbracht wurden.

Hannelore Richter sagt auf Anfrage, seinerzeit habe ein hoher Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Geflüchtete bestanden. Die Stadt Frankfurt habe dringend Plätze gesucht und akquiriert, berichtet Richter: "Der OB hat sich vor diesem Hintergrund bereit erklärt, einen solchen Änderungswunsch politisch zu unterstützen." In der Tat war der Druck auf die Stadt seinerzeit groß. In vielen Kommunen wurde die Unterbringung der Flüchtlinge als Chefsache behandelt.
Feldmann weist Vorwürfe zurück

Feldmann lässt durch seinen Sprecher erklären: "Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war im Detail damit auch nicht befasst." Weder verneint noch bestätigt er, mit Richter über die Vertragsänderung gesprochen zu haben. Hinweise darauf verweist er in den "Bereich von Gerüchten".

Ohnehin habe er "alle Fakten auf den Tisch gelegt". Die Staatsanwaltschaft ermittle weder gegen ihn noch gegen seine Frau. Jedoch verschleppe Innenminister Peter Beuth (CDU) das von ihm, Feldmann, im März beantragte Selbstreinigungsverfahren.

Diese Darstellung wies Beuths Ministerium am Mittwoch entschieden zurück: Man prüfe die Angelegenheit sorgfältig, doch fast täglich würden neue Vorwürfe in der Affäre laut. Dass es der Aufsicht im Ministerium nicht an Sorgfalt mangele, sei vielmehr im Sinne Feldmanns. Diesem müsse dies außerdem bekannt sein, sei er als Oberbürgermeister doch selbst Dienstherr.
Wachsender Unmut bei Koalitionspartnern

Bei der CDU im Römer, einem Koalitionspartner der SPD, wächst der Unmut über das Verhältnis des früheren AWO-Mitarbeiters Feldmann zu den ehemaligen und im Zuge der Gehalts- und Dienstwagenaffäre zurückgetretenen Verantwortlichen um Hannelore Richter. "Die Mail von Frau Richter kann auch so verstanden werden, dass sie versucht, den städtischen Mitarbeiter mit ihren Kontakten zu beeinflussen, um die Verhandlungen zu beschleunigen", findet der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Schmitt.

Der Stadtverordnete fordert, Feldmann solle sein Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn und seine Frau geklärt seien. Auch die Grünen, der dritte Partner in der Römer-Koalition, wollen vom Oberbürgermeister die Wahrheit über seine Beziehungen zur früheren AWO-Spitze erfahren.
Zübeyde Feldmann: Gehalt ohne Arbeitsleistung?

Die Diskussion um Feldmanns Nähe zur AWO dürfte nach einem Bericht des Wiesbadener Kuriers (Mittwoch) noch zunehmen. Demnach bekam Zübeyde Feldmann von 2014 bis 2017 von der AWO Wiesbaden mehrere 10.000 Euro Gehalt. Nach Aussage der heutigen AWO-Verantwortlichen habe sie nach Überprüfung alle Belege dafür "keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht".

Sie sei zunächst, als sie mit ihrem späteren Ehemann Peter Feldmann schon zusammen war, auf Basis eines Minijobs beschäftigt gewesen. Vor ihrem Wechsel nach Frankfurt als Leiterin der deutsch-türkischen Kita "Dostluk" 2015 sei sie dann aber bereits in der höchsten Gehaltsstufe für Kita-Leiterinnen bezahlt worden. Zusätzlich habe sie bis 2017 monatlich 450 Euro für den Minijob in Wiesbaden erhalten.