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BLACKY74
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Standard AfD-Parteitag: Die AfD und die soziale Frage

Zitat:
AfD-Parteitag
Die AfD und die soziale Frage

Am Wochenende trifft sich die Bundes-AfD zum „Sozialparteitag“ in Kalkar. Dort soll ein Leitantrag zur Sozialpolitik samt Renten- und Gesundheitspolitik verabschiedet werden. Dass der AfD dies bislang nicht gelungen ist, liegt an der Diskrepanz der Positionen, die von der Abschaffung bis zu einem starken völkisch ausgerichteten Sozialstaat reichen. Der Leitantrag gilt als kleinster gemeinsamer Nenner und offenbart, wie die AfD über die Sozialpolitik autoritären Gesellschaftsvorstellungen umsetzen will.


Am 28. und 29.11.2020 findet in Kalkar der Bundesparteitag der AfD statt. (Quelle: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0)

Von Jan Riebe | 27. November 2020

Die Thematisierung der sozialen Frage ist einer der zentralen Agitationspunkte rechts*******r Mobilisierung. Das war beim Aufstieg der NSDAP so und spiegelt sich auch in aktueller rechts*******n Kampagnen in Deutschland wider. Inzwischen haben daher auch Parteien, die im Spannungsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus agieren, die soziale Frage für sich entdeckt. Hierbei gilt der Rassemblement National in Frankreich mit Marine Le Pen, insbesondere für den völkischen Flügel, als großes Vorbild. In Deutschland gibt es rechtsaußen maßgeblich zwei sich teils diametral widersprechende Auffassungen wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik gestaltet werden soll.

Derzeit dominierend, insbesondere in der AfD-Bundestagsfraktion, sind neoliberale, marktradikale Positionen, die möglichst wenig Eingriffe in das Wirtschaftsleben und wenig bis keine staatliche Sozialleistungen anstreben, aber in vielen anderen Gesellschaftsbelangen einen durchaus stark autoritär ausgerichteten Staat favorisieren. Dem entgegen steht das insbesondere im Umfeld von Björn Höcke entworfene Gegenmodell eines ‚Solidarischen Patriotismus`, das auch in Wirtschaftsfragen einen starken autoritären Staat befürwortet und so soziale Rechte absichern will. Allerdings sind diese zentral dem Leistungsprinzip unterworfen und in Form exklusiver Solidarität weitgehend nur für Deutsche angedacht.Solidarischer Patriotismus

Somit ist der Kampf um ein Sozialkonzept der AfD auch ein Machtkampf der unterschiedlichen Lager der Partei. Um in der Partei sein Konzept des ‚Solidarischen Patriotismus` nahezubringen, lobt Höcke zuletzt in einem schwülstigen Facebook-Video ein aktuell vorgelegtes Buch von Benedikt Kaiser gleichen Titels in den höchsten Tönen: „Jeder AfDler sollte es gelesen haben, gerade in Hinblick auf den jetzt bald stattfindenden Sozialparteitag“ Und weiter prophezeit Höcke: „Wenn wir die soziale Frage gerecht für uns Deutsche beantworten, dann werden wir als AfD die Volkspartei der Zukunft“.

Schon ein Blick auf die Vita von Benedikt Kaiser lässt erahnen, was es mit dem Konzept des ‚Solidarischen Patriotismus` auf sich hat. Bevor Kaiser Lektor beim neurechten Institut für Staatspolitik (IfS) wurde, war er Aktivist in der rechts*******n Kameradschaftsszene von Chemnitz, nahm regelmäßig an Neonazi-Aufmärschen teil und war Teil der rechten Ultra Gruppe NS-Boys.

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Personen aus diesem Umfeld waren an rechts*******n Gewalttaten, wie dem Angriff auf den linken Leipziger Stadtteil Connewitz 2016 beteiligt. Ideologisch ist er allem Anschein weiter im militanten Rechtsextremismus verhaftet. Die rechts*******n Gewaltexzesse im Rahmen der Querdenken Demonstration in Leipzig am 07. November dieses Jahres bejubelte Kaiser via Twitter als „den totalen Kontrollverlust des antifaschistischen Kartells in seiner eigentlichen Hauptstadt“


Screenshot von Benedikt Kaisers Twitter-Account.

Seine Affinität für den nationalen Sozialismus scheint er jetzt aber aktuell lieber in Vorträgen und Büchern, wie eben jenem von Höcke angepriesenen Solidarischen Patriotismus auszuleben.

Kaiser gilt seit wenigen Jahren als wortgewaltigster Hoffnung, die soziale Frage von rechts zu besetzen. Dafür ist es, nicht nur in seinen Augen, eine denkbar gute Zeit. Von links wird das Thema nicht wahrnehmbar besetzt und Krisenängste steigen mit den Covid19-Infektionszahlen.

Doch was sind diese Vorstellungen, die laut Höcke jeder AfDler gelesen haben sollte? Kaiser ist ein Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft, jedoch nicht wie im verhassten BRD-System, sondern in einer völkischen Variante. Mit Bezug auf Carl Schmitt und Rolf Peter Sieferle vertritt auch Kaiser den neurechte Standartideologem, dass ohne zumindest weitgehende ethnische Homogenität kein Staat, keine Demokratie und auch kein Sozialstaat machbar ist. Die völkische Variante der sozialen Marktwirtschaft, der „Solidarische Patriotismus“, ist in seinen Augen antikapitalistisch, „weil er die vorherrschende Produktionsweise und die immanente Denklogik als zwangsläufig gegnerisch zu allem begreift, was ihm als erhaltenswert gilt – Familie, Tradition, Volk, Nation, Staat“.


Björn Höcke empfiehlt. (Sreenshot eine Facebookvideos von Björn Höcke)

Solidarischen Patriotismus definiert Kaiser als alternativlos und quasi naturgegeben um eben Familie, Tradition, Volk, Nation, Staat zu erhalten. Laut Kaiser ist der Mensch instinktiv seinem nächsten Menschen eher vertraut als dem Fernsten. Eine Binsenweisheit,die völkisch aufgeladen wird. Wie alle völkischen Rechtsextremist*innen geht auch Kaiser von einer „natürlichen“ Verbundenheit durch gemeinsame Ethnie und Kultur aus. Früher wurde dies mit den Begriffen Rasse und Blut begründet, heute bei Höcke, Kaiser und Co mit „ethno-kultureller“ Identität und Verwurzelung, die man nicht oder kaum ablegen könne. Für Kaiser ist demnach auch Solidarität ohne ein intaktes Verhältnis zur eigenen ethnischen Identität nicht möglich. Dass aktuell gerade durch rechts dominierte „Corona-Proteste“ das Gegenteil von solidarischen Verhalten an den Tag legen, sieht Kaiser nicht als Widerlegung seiner völkischen These, sondern als Folge des vorherrschenden Liberalismus und Individualismus. Dass der Mensch, der einem am Nächsten ist, nicht nach völkischen Kriterien, sondern nach anderen, wie ähnliche Lebens- oder Arbeitssituationen, gemeinsame Erfahrungen, gemeinsame Sicht auf die Welt etc. definiert wird, ist für den rechten Theoretiker unvorstellbar, denn die völkische Weltanschauung sagt etwas Anderes.

Solidarischer Patriotismus heißt für Höcke, Kaiser & Co demnach, Solidarität funktioniert nur unter Menschen mit gemeinsamer ethnischer Identität und diese muss hergestellt werden. Ein Staat, ein Sozialstaat müsse nahezu ethnisch homogen sein. Folgerichtig sagte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] „Aus dem ‚nationalen Sozialismus‘ und der ‚Volksgemeinschaft‘ wird bei ihm (gemeint ist Björn Höcke, J.R.) ‚solidarischer Patriotismus‘.“

So verwundert es auch nicht, dass Benedikt Kaiser beim Blick in die deutsche Geschichte nicht die nationalsozialistischen Positionen von Adolf Hitler kritisiert, sondern dass Hitler diese verraten bzw. nie umgesetzt und sich nach der Machtübernahme vom Parteiprogramm entfernt habe. Er habe sich nicht an das ‚ewige‘ 25-Punkte Programm der NSDAP gehalten, so Kaiser. „In der Tat hielt sich Hitler keineswegs an das NS-Programm: Es gab weder Verstaatlichungen noch eine Bodenreform noch eine wie auch immer aussehende ‚Brechung der Zinsknechtschaft‘, Gewinnbeteiligungen blieben ebenso aus und die großen Warenhäuser konnten bestehen bleiben (wobei jüdische Inhaber verdrängt wurden)“.

Primat der Politik


Ein wichtiges Ziel von Kaisers ‘‚Solidarischem Patriotismus` ist die Herstellung eines Primats der Politik gegenüber der Ökonomie. Auch hier scheinen ihm autoritäre, diktatorische Staaten zu inspirieren, wie z.B. China und sein Weg des Kapitalismus. Er sehe nicht alles unkritisch was China betrifft, so Kaiser. Aber das Primat der Politik sei hergestellt „dort können die Kapitalisten hantieren wie sie wollen, aber nur bis zum Punkt wo die Interessen Chinas berührt werden“. Was passiert, wenn „die Kapitalisten hantieren, wie sie wollen“, solange keine nationalen Interessen berührt werden, kann man an den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in vielen chinesischen Betrieben ablesen. Nur selten schaut die Weltöffentlichkeit dorthin, wie bei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Das Beispiel, aber auch die Befürwortung eines strikten Leistungsprinzip bei der Erlangungen vieler Sozialleistungen zeigt sehr deutlich, dass in manchen Punkten der „Solidarische Patriotismus“ und marktradikales Denken gut miteinander harmonieren.

Kaiser begleitet die AfD nach eigenem Bekunden solidarisch-kritisch. So rät er der Partei davon ab, sich um die Unterschicht zu kümmern. Von drohenden Wirtschaftskrisen sei diese im Regelfall nicht betroffen, analysiert er –[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (PDF)(). Außerdem habe die Linkspartei sich dieser Schicht angenommen. Die anderen Parteien im Bundestag seien hingegen zu eng mit der großen Wirtschaft verflochten, so dass „die AfD als Partei der tatsächlichen Mittelschicht“ fungieren könne. Dieses offenherzige Bekenntnis gegen die Unterschicht ist zumindest ehrlich. Und von der Mittelschicht ist es dann auch nicht mehr so weit zur Oberschicht, der sich die Marktradikalen in der Partei verpflichtet fühlen.

Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts


Was Benedikt Kaiser für den ‚Solidarischen Patriotismus`-Flügel darstellt, ist Markus Krall für die marktradikale Fraktion der AfD. Auch er hat den richtigen Stallgeruch, nicht neonazistische Kameradschaft und IfS, sondern Chef von Degussa Goldhandel. Und auch er schreibt Bücher. Seine sind, im Gegensatz zu denen von Benedikt Kaiser allerdings sehr erfolgreich. Mitunter drückt er seine Weltsicht auch in Gedichten aus: „Seuchenfaschismus. […] Als nächstes kommt der Mikrochip, an Euer Hand und Euer Stirn […] Mit der Impfung ungetestet, Brutzeln sich Euch dann weg […] Was es braucht ist De-Maskierung, und den Willen zur Revolte.“ Wegen eben seiner Weltsicht ist er gern gesehener Referent bei diversen AfD-Fraktionen, so auch bei der AfD Sachen. Alleine das zeigt schon, dass die holzschnittartige Aufteilung, die West-AfD ist marktradikal, die Ost-AfD völkisch, „antikapitalistisch“ so nicht stimmt. Und während Kaiser alle Probleme am Liberalismus festmacht, sieht Krall überall das Feindbild Sozialismus. Selbst die „Mehrheit der CDU/CSU sind Sozialisten“ weiß Krall zu berichten. Seine Positionen passen gut zu denen der Marktradikalen in der AfD. Kurz zusammengefasst lauten sie: Der Staat, die Demokratie sollen der Wirtschaft nicht in den Weg kommen. Also ein klares Primat der Ökonomie. Und damit das passiert, bedarf es einer „bürgerlichen Revolution“. Eines der ersten Opfer: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: „Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts. (…) Ich glaube, dass jeder Anfang der Legislaturperiode eine Wahl treffen sollte. Nämlich entweder zu wählen, also das Wahlrecht auszuüben, das er hat, oder Staatstransfers zu bekommen. (…) Nur, der der einzahlt, darf wählen oder zumindest der, der nichts aus dem System entnimmt, darf wählen.“ Wer also Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAföG, Wohngeld oder Kindergeld bekommt, soll nicht wählen dürfen. Bei Marktradikalen in der AfD stößt er auf offene Ohren, auch im Osten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], bei einer Veranstaltung mit Krall, dass er viele der referierten marktradikalen Positionen bereits aus dem AfD-Grundsatzprogramm kenne. Gemeint sind Positionen wie Unternehmen und Besserverdienende steuerlich zu entlasten und sozialpolitische Aufgaben zurückzufahren. An der Begrenzung des Wahlrechts auf Leistungsträger müsse die Partei „noch dran arbeiten“. Das würde „gerade im Osten“ nicht einfach und sei „ein dickes Brett“. Er sei aber „gerne bereit, auch weiter zu denken“.


Markus Krall zu Gast bei Beatrix von Storch (Screenshot des YouTube-Kanals FeieWelt.TV)

Die marktradikale Fraktion der AfD will also, dass der Staat sich weitgehend aus Wirtschaft und sozialer Sicherung heraushält und sich auf innere und äußere Sicherheit konzentriert. Es gibt somit viel Trennendes in den Ansichten zu Wirtschaft und Sozialpolitik der AfD. Daher hat man sich im Vorfeld des Sozialparteitages auf die verbindenden Elemente konzentriert: Nationalismus, Rassismus, reaktionäre Wertvorstellungen, Familien- und Frauenbild.

In den marktradikalen Konzepten kommt der Familie die Rolle zu, den Menschen Halt zu geben und anstatt von staatlichen Sozialsystemen in Falle des Scheiterns als finanzielle und psychologische Auffangstruktur zu fungieren. Wirtschaftliches Scheitern ohne Familienrückhalt endet so mitunter in totaler Armut. Familien werden zur zwangsweisen Überlebensstruktur und nicht zur freiwilligen Entscheidung. In der Familie kommen selbstverständlich den vermeintlich „natürlichen“ Rollen der Geschlechter eine besondere Bedeutung zu, also der Frau als fürsorgende, verständnisvolle Unterstützungsstruktur. Da in vielen neoliberalen Konzepten staatliche Rentensysteme abgeschafft werden sollen, liegt es an den Kindern, eine mögliche Altersarmut der Eltern abzufedern. In marktradikalen, wie völkisch sozial-populistischen Konzepten, soll die Entscheidung Kinder zu bekommen zudem durch finanzielle Anreize gefördert werden. Wirtschaftskonzepte in der radikalen Rechten werden auch immer ideologisch in ein wünschenswertes Gesellschaftssystem eingebettet, um hierdurch angestrebte Familienvorstellungen und Geschlechterrollen zu fördern. Viele dieser Vorstellungen finden sich auch im Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum AfD-Sozialparteitag an diesem Wochenende in Kalkar wieder.

AfD-Leitantrag


Im vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag zum Sozialparteitag heißt es zu Beginn: „Die AfD bekennt sich zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes“. Das klingt eins zu eins wie die Vorstellungen vom ‚Solidarischen Patriotismus` von Höcke und Kaiser. Wenige Sätze später verdeutlicht die Partei, dass egal welchem Flügel man angehört, das Leistungsprinzip dominiert: „Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen“

Ein Hauptaugenmerk legt die AfD im Leitantrag auf ihr Gesellschaftsmodell, was sie mit Verordnungen und finanziellen Anreizen durchsetzen will. Als Ursache für den demografischen Wandel macht die Partei einen Feminismus aus, „der den Wert von Frauen ausschließlich an ihrer beruflichen Karriere bemisst“ und einer hedonistischen Gesellschaft, die „zunehmend auf die eigene Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet“ sei. Angesichts des demografischen Wandels steht eine „aktivierende Familienpolitik“ im Fokus: „Eine Steigerung der Geburtenrate […] ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes. Dies ist nur durch eine aktivierende Familienpolitik möglich.“ Dafür präsentiert die AfD diverse Ideen:

• Schwangerschaftsberatungen sollten ergebnisoffen sein (was sie nach Meinung der AfD aktuell anscheinend nicht sind) und über ungeborene Kinder, z.B. über Ultraschallbilder und über mögliche Spätfolgen einer Abtreibung informieren.

• Ehe und Partnerschaft sollen als Inhalt in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden, damit Jugendliche die kommunikative Fähigkeit für Partnerschaften erlernen

• Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden

• Gleichstellungsbeauftragte sollen durch Familienbeauftragte ersetzt werden

• „Einstellung des Marketings für Gender-Mainstreaming“

• Beendigung des „familienzerstörende Gender-Mainstreaming“ an Schulen

• alle „Bestrebungen zur Frühsexualisierung der Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule müssen wirksam unterbunden werden“

• Eltern sollen über die „Risiken bei der Fremdbetreuung während der ersten drei Lebensjahre“ informiert werden

Darüber hinaus sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, wie steuerliches Familiensplitting, Eltern sollen bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge erhalten, ein früherer Renteneinstieg in Abhängigkeit der Kinderzahl und ein Betreuungsgeld für die ersten drei Jahre soll eingeführt werden.

Ferner diene die deutsche Bildung, Kultur und Forschung dem Erhalt unseres Sozialsystems. Durch Migration, insb. aus der Türkei und den arabischen Ländern, werde eine andere Kultur nach Deutschland gebracht und sinke das Bildungsniveau. Kurzum, laut AfD sichere Migration nicht das deutsche Sozialsysteme, sondern gefährde es.

Das alles zeigt, beim Sozialparteitag der AfD geht es um viel mehr als um die zukünftige Renten- und Gesundheitspolitik. Es geht um die Frage, wie Deutschland nach Vorstellung der AfD umgebaut werden soll. Es geht um Bevölkerungspolitik, statt Sozialpolitik; um die Aktivierung von Arbeitskraft, statt menschlicher Würde; um Paternalismus statt Selbstverwirklichung.

Foto: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0
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Ob nun der neoliberale oder völkische Flügel sich "sozial" austoben will ist völlig unerheblich, denn beide würden am liebsten wieder den Arierpass einführen.

Da aber Sozialleistungen nur in Form einer Gegenleistung stattfinden sollen (was nun? Frondienste wie Spargelstechen, oder doch "völkische" Gefälligkeiten), müsste auch jedem braungefälligen Stammtischpöbel auffallen, dass er nur noch braunes Kanonenfutter ist.
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karfingo
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Ich mag keinen Patriotismus und „Solidarischer Patriotismus“ klingt für mich nach DDR Planwirtschaft.
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Zitat:
AfD-Bundesparteitag

Jörg Meuthen rechnet mit den Rechtsaußen ab

Eigentlich will die AfD auf dem Bundesparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept verabschieden. Doch zu Beginn geht Co-Parteichef Jörg Meuthen hart mit Teilen der Partei und indirekt mit Alexander Gauland ins Gericht.

Von Severin Weiland

28.11.2020, 14.26 Uhr


AfD-Co-Chef Jörg Meuthen in Kalkar: Abrechnung mit dem rechten Flügel in der Partei
Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Jörg Meuthen redet. Was er sagt, wirkt wie ein Einschlag in der Messehalle in Kalkar. Der Co-Parteichef rechnet mit dem Erscheinungsbild seiner Partei ab – und zwar so gründlich wie kaum ein AfD-Poltiker zuvor.

Es ist ein überraschender Aufschlag zu Beginn des zweitägigen Parteitags, auf dem eigentlich ein Rentenkonzept verabschiedet werden soll.

Auf den Vorstandsplätzen zeigen die TV-Kameras den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Einst hatte Gauland zusammen mit Meuthen die AfD geleitet, heute sind sie zerstritten, seitdem Jörg Meuthen im Mai dafür sorgte, dass der Brandenburger AfD-Politiker und Rechtsaußen Andreas Kalbitz per Vorstandsbeschluss seine Mitgliedschaft verlor.

An diesem Samstag ist Gauland auf dem TV-Monitor zu sehen, wie er nur gelegentlich bei der Rede Meuthens klatscht. Denn was der Co-Parteichef sagt, ist eine Art Generalabrechnung mit der eigenen Partei. Die AfD sei an einem Punkt angelangt, »an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht.«
Es ist das Intro zu einem Auftritt, den viele so nicht erwartet hatten.

Denn Meuthen geht mit fast allem ins Gericht, womit die AfD in den vergangenen Wochen von sich reden machte: mit der Kritik an der Corona-Politik, mit dem Hereinlassen von rechten Bloggern in den Bundestag durch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete, mit den Kontakten zur »Querdenker«-Bewegung der Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen.

»Lassen wir lieber die im Regen stehen, die nur allzu gern herumkrakeelen und rumprollen.«
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen

Seine Kritik zielt, wenngleich er ihn namentlich nicht nennt, auch gegen Gauland, der sich in seinen Reden im Bundestag und in der Partei immer wieder auf Reichskanzler Otto von Bismarck bezieht und jüngst von der »Corona-Diktatur« im Bundestag sprach. Es reiche nicht, sich wechselseitig zu versichern, man sei konservativ. »Einige in unseren Reihen scheinen darunter ein Zurück ins gestern zu verstehen, fühlen sich bei Bismarck zu Hause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur«, sagt Meuthen.

Diese AfD-Politiker propagierten eine Art »Bismarck 21« als Lösung der heutigen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes. Mit den Rezepten von »vorgestern sind die politischen Lösungen von morgen nicht zu gestalten, schon gar nicht angesichts der ungeheuren Dynamik einer sich in atemberaubender Geschwindigkeit digitalisierenden Lebens- und Arbeitswelt«, ruft Meuthen. Die AfD sei »keine rückwärtsgewandte Partei und sie darf auch keine solche sein«.

So geht es in Meuthens Rede weiter. Zu den Auftritten von Bloggern der rechten Szene, die jüngst vor der Abstimmung des novellierten Infektionsschutzgesetzes andere Parlamentarier im Bundestag bedrängten und Zugang durch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete erhalten hatten – deren Verhalten von der Fraktion nachträglich missbilligt wurde – wird Meuthen deutlich.

»Lassen wir lieber die im Regen stehen«, sagt er, »die nur allzu gern herumkrakeelen und rumprollen, oder auch andere dazu einladen wie vergangene Woche im Bundestag, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen, um vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle sie doch sind.«

»Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.«
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen

Solchen Leuten solle die »heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit« verweigert werden, wegen solcher Vorkommnisse wählten »Scharen von Menschen« die AfD nicht mehr. »Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten«, schreibt Meuthen der Partei ins Stammbuch.

Die AfD, so Meuthen, brauche Disziplin. Dazu gehöre »untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenstand«. Schließlich kritisiert Meuthen die Rhetorik in den eigenen Reihen. Ob es wirklich klug sei, im Parlament von einer »Corona-Diktatur« zu sprechen, fragt Meuthen und nimmt sich damit indirekt auch Gauland vor. »Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten«, so Meuthens Antwort.

Ob es klug sei, wenn sich »allerlei AfD-Funktionäre ohne jede kritische Distanz mit der sogenannten »Querdenker«-Bewegung kritiklos gemeinmachen«, nimmt sich Meuthen rhetorisch fragend jene AfD-Politiker vor, die zuletzt auf den Demonstrationen der Corona-Kritiker und -Leugner zu sehen waren. Dort engagierten sich neben ganz normalen besorgten Bürgern »auch nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindlichen Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken«.

In diesem Moment gibt es Applaus, aber unter den Delegierten sind auf dem TV-Monitor auch Delegierte zu sehen, die die Hände unten lassen und den Kopf schütteln. Meuthen geht aber noch weiter, nimmt sich im Grunde die Redebeiträge von AfD-Bundestagsabgeordneten an, die das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Hitler-Regierung von 1933 verglichen, das die Türen zur Selbstentmachtung des Parlaments und in die NS-Diktatur eröffnete.

Sei es klug, fragt Meuthen die Delegierten, »mit der ganz gezielten Verwendung des Begriffes Ermächtigungsgesetz in Verbindung mit der natürlich hart zu kritisierenden Veränderung des Infektionsschutzgesetzes zu hantieren und damit ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 1933 zu wecken?«

»Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald, oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft ein grandioses Scheitern erleben.«
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen

Sollten sich, fragt Meuthen, solche impliziten Vergleiche angesichts »der allgemein bekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazi-Barbarei nicht selbst verbieten, weil darin nämlich eine implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit liegt?«

Meuthen malt ein düsteres Szenario für seine Partei. »Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald, oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft ein grandioses Scheitern erleben«, ruft er in die Messehalle.

Nach der Rede von Meuthen wird Gauland im TV-Sender Phoenix zur Rede befragt. Er nennt sie zunächst »gemischt«, sie habe gute Teile enthalten, aber es gebe auch »Teile, die ich für spalterisch halte«. Gauland wehrt sich gegen dessen Angriffe auf die Bundestagsfraktion, da müsse sich Meuthen nicht einmischen. »Es ist mir zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz«, so Gauland.

Dass Meuthen die Wortwahl der »Corona-Diktatur« kritisiert hatte und damit Gauland, der diesen Begriff im Bundestag genutzt hatte, greift der Fraktionschef auf. Man könne darüber streiten, aber es sei »lächerlich«, wenn man ihm durch die Benutzung des Begriffes unterstelle, die Verfassungsordnung infrage zu stellen. Es bestehe die Gefahr, dass man sich in den Lagern in der Partei verkämpfe. Auch wendet sich Gauland gegen die aus seiner Sicht zu pauschale Kritik an der »Querdenker«-Bewegung.

Er hätte sich einen Appell zur Einheit der AfD erwartet. Die Rede habe »viele Leute im Saal vor den Kopf gestoßen«. Meuthens Rede habe geklungen, als müsse sich »eine Gruppe gegen die andere durchsetzen«, das halte er für falsch.

Weidel bricht Interview mit Phoenix ab

Co-Fraktionschefin Alice Weidel, ebenfalls eine Gegnerin Meuthens, sagte danach auf Phoenix, man solle die Rede »nicht allzu hoch hängen«, das Thema Kalbitz sei durch den Vorstandsbeschluss entschieden. Als Weidel während des Interviews vom Moderator mit einem externen Zitat zur Sozialpolitik der AfD konfrontiert wird, wonach diese »sozial-nationalistisch« sei, bricht Weidel schließlich das Gespräch ab – und geht. Sie schätze den Moderator, aber die Fragestellung halte sie für »unseriös«, sie unterstellt dem Moderator, er habe »nationalsozialistisch« gesagt, was dieser wiederum bestreitet. Sie wünsche einen »schönen Tag«, sagt Weidel und verlässt die Halle. Es ist nicht das erste Mal, dass die Co-Fraktionschefin einen TV-Aufritt abbricht.

Unruhe unter den Delegierten

Als Meuthen seine Rede beendet hatte, sah man einen Delegierten, der wütend rief, ohne Maske durch die Reihen ging und offenbar den Saal verließ. Die Spannungen waren auch an anderer Stelle zu sehen. Der weit rechts stehende baden-württembergische AfD-Politiker Dubravko Mandic hatte den Antrag gestellt, die Medien aus der Halle auszuschließen – wegen der Fotos von einigen Delegierten, die keine Masken trügen und dem damit zusammenhängenden negativen Bildern in den Medien. Doch der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Mandic gehört auch zu einer Gruppe von Antragstellern, die Meuthen rügen lassen wollen – indirekt wegen der Maßnahmen gegen Kalbitz (Lesen Sie Details hier).

Der Parteitag in Kalkar findet unter den verschärften Hygienebestimmungen statt, die Delegierten müssen – falls sie kein ärztliches Attest vorweisen können – auch am Platz die Masken tragen, eine Klage der AfD dagegen war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Kalkar kontrollieren vor Ort die Einhaltung der Bestimmungen, wer sich nicht daran hält, muss die Messehalle verlassen.
Bis zum frühen Mittag waren von der AfD 507 von rund erwarteten 600 Delegierten gezählt worden. Das Ordnungsamt erklärte im Verlaufe des Tages, im »Großen und Ganzen« würden die Regeln eingehalten.

Hinweis der Redaktion: Der Berichterstatter des SPIEGEL verfolgt wegen der Corona-Lage den Parteitag nicht vor Ort, sondern vor dem TV-Bildschirm und im Livestream
Quelle:

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Ungelesen 29.11.20, 18:38   #5
pauli8
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Hintergrund von Meuthens Rede – so wird angenommen – ist, dass die AfD lt. Forsa auf ein Dreijahrestief von nur noch 7 % abgesackt ist.

Andere Institute gehen von bis zu 11% aus.

Sie werden sich weiter zerfleischen.

btw:

Gauland hat den Parteitag im Krankenwagen verlassen, weil ihm nicht gut gewesen sei.

Die Quellen dazu darf sich jeder selbst aussuchen.
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kleineszickchen
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Zitat:
Zitat von karfingo Beitrag anzeigen
Ich mag keinen Patriotismus und „Solidarischer Patriotismus“ klingt für mich nach DDR Planwirtschaft.


Was ist eigentlich ist Patrioismus ?

Lt. Wiki: *Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Heimat oder dem Vaterland bezeichnet, häufig bezieht er sich auf die Nation.*

Dann frage ich mich schon mal, was daran verwerflich sein sollte.
Beispiel: Dann braucht es auch keine Fussball-Länderspiele mehr zwischen den Niederlanden und Deutschland. Es hat egal zu sein, wer da gerade mal gewinnt oder vergeigt.

Von wegen, so was lasse ich mir nicht nehmen. Bin einerseits mit meinem Vaterland (blöder Begriff, könnte auch Mutter- oder Elternland heißen) verbunden, bin da glücklich aufgewachsen. Andererseits fühle ich mich emotional auch mal einer anderen Nation hingezogen, wo ich selber einige Zeit gelebt habe, mich dort einfach nur wohl fühlte.

Jetzt gibt es zB ein Fussballspiel Deutschland vs Niederlande. Da bin ich sowas von patriotisch pro Oranje, ohne meine ursprüngliche Heimat dabei zu vergessen. Selbst in einem Bundesland gibts da Duelle, nur 30 km entfernt, wo man dann eben Partiot ist. Na und?

Ich mag es, wenn man zu etwas steht. Sei es es ein Fussballverein oder sonst was. Emotionale Verbundenheit eben.

Und hat mal nichts, aber auch gar nichts mit irgend welchen politischen Parteien zu tun.
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Inquisitio (10.01.22)
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muavenet
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Zitat:
Zitat von karfingo Beitrag anzeigen
[...] „Solidarischer Patriotismus“ klingt für mich nach DDR Planwirtschaft.
"Solidarischer Patriotismus" ist hier einfach nur ein billiger Pleonasmus ('s is "doppelt gemoppelt", i. e. eine Tautologie) für Grifteropfer aus der rechten Ecke; Patriotismus beeinhaltet per Definition immer eine Solidaritätskomponente (mit der jeweiligen "In-Group", i. e. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Im Falle von Höcke et al. erstreckt sich diese Solidarität also auf alle Gleichgesinnten. Und wie sich deren Verhalten (und politische Identität) charakterisiert und konstruiert, ist ja mittlerweile nix Neues mehr...

Das unbekannte Wesen hinter dem Begriff selbst kann (relativ) harmlos sein, e. g. irgendwelche Lokalpatrioten. Oft genug kommt der Begriff Patriotismus aber mit... äh... "unglücklicher" Baggage daher, e. g. gewissen politisch-historischen Kontexten, was es für den einen oder anderen politischen Akteur dann nötig macht, den Begriff für den Diskurs etwas zu modifizieren.

Denn wenn mer blaune, stinkende Masse nur oft genug poliert, verwechselt das Produkt der ein oder andere potenzielle Kunde mit dem schon lange versprochenen und ersehnten Goldbarren.

Es gibt also offensichtlich eine Abgrenzung zwischen Patriotismus und dem, was sich einfach unter "Heimatgefühl" subsumieren lässt...

Geändert von muavenet (11.01.22 um 05:07 Uhr) Grund: Add.
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