[MunichEast]

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) geht stark gegen Hasskommentare gegen sich vor. Sie stelle „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche", um gegen die „übelsten Beleidigungen und Drohungen“ allein in Mails vorzugehen, sagte Chebli am Donnerstag bei einer Debatte zum zivilgesellschaftlichen Aktivismus im Netz im Rahmen der Veranstaltung "Tagesspiegel Data Debates". Das berichtet das Onlineportal Heise.

Sie gewinne diese Verfahren „manchmal, aber sehr, sehr selten“. Sie ist der Meinung, insgesamt würden die Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen - auch bei Facebook und Twitter.

Weiter sagte die 40-Jährige, dass sie sich ursprünglich angesichts des „sichtbaren Hasses“ ganz aus sozialen Medien wie Twitter und Facebook habe raushalten wollen. Sie schätze mittlerweile aber zumindest Twitter als Kanal, um „Diskurse anstoßen“ und „Dinge verändern“ zu können. Der Twitterkanal der Staatssekretärin hat fast 50.000 Follower.

„Tummelplatz für Islamgegner“

Ihren Facebook-Account habe sie aber deaktivieren müssen, sagte sie, da sich dieser in einen „Tummelplatz“ für Rechtsextremisten, Islamgegner und Antisemiten entwickelt habe. Dabei macht sie auch Facebook Vorwürfe: Ihre Erwartungen an das soziale Netzwerk hätten sich nicht erfüllt, die Betreiber würden sich so verhalten, als sei das Internet ein rechtsfreier Raum.

Bei Twitter lese sie nur rund fünf Prozent der Kommentare und der persönlichen Nachrichten. Die SPD-Politikerin ist der Meinung, dass die Netzwerke die Nutzer dazu zwängen, Aussagen so pointiert dazustellen, dass differenzierte Haltungen oft außen vorblieben.

Besorgt zeigte sich die 40-Jährige über die Blockade ihres Twitteraccounts während des EU-Wahlkampfs Anfang Mai. Dieser war anderthalb Tage aufgrund eines, wie sie sagt, „harmlosen“ Beitrags zur Zukunft des Namens Mohammed in Deutschland wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gesperrt worden. Sie habe nicht den Eindruck gewonnen, „dass da jemand ist, der sich drum kümmert“, so Chebli.

Chebli hatte zuletzt mit einigen Tweets für Aufsehen gesorgt. So warf dem CDU-Politiker Philipp Amthor Rassismus vor und stellte die AfD im Bundestag in einen Zusammenhang mit der Wannseekonferenz, auf der die Nationalsozialisten die Vernichtung der Juden Europas planten.
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Das wundert mich nicht, wenn man Kommentare auf den Social Media Seiten liest.

[Bluejeans4]

sehr fleissig die dame. sie polarisiert, teilt aus, provoziert und wen sie kritik bekommt, dann mimimimi. wir alle sind uns sicher einig das hassmails/postings und ähnliches sehr schlimm sind, aber die frau hat schon in der vergangenheit gezeigt das sie mit (auch gerechtfertigter) kritik nicht umgehen kann. die justiz ist hoffnungslos überlastet und wen sie so viele anzeigen abgibt müssen die alle bearbeitet werden und wichtigere fälle bleiben liegen oder verspäten sich.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

... wir alle sind uns sicher einig das hassmails/postings und ähnliches sehr schlimm sind, aber die frau ...

.... da sollte kein aber kommen. Nichts rechtfertigt Hass Mails, Beleidigungen und Morddrohungen.

[Bluejeans4]

das habe ich ja auch nicht gemeint. natürlich rechtfertigt nichts solchen mist. aber wen dann das meiste von der justiz abgeschmettert wird, dann wird es kein hass, beleidigung oder morddrohung sein. sondern einfach nur kritik an der dame, die diese nicht ab kann.

[housemeister1980]

Klingt fast so als wäre Sawsan ein Querulant. >>> Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurde ursprünglich in der Rechtsprechung ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führte. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen.

[brakal1]

Zitat von housemeister1980

Klingt fast so als wäre Sawsan ein Querulant.

naja , sie muss es ja auch nicht aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. bei 30 Anzeigen pro Woche, wären es ca 4 Anzeigen pro tag, schon jemand ausgerechnet was das kostet und wer die kosten trägt?

Was Ihre berufliche Tätigkeit angeht, keine Ahnung, ist Sie nicht die SPD-Twitterqueen?

[MunichEast]

Zitat von housemeister1980

als wäre Sawsan ein Querulant.

Zitat von brakal1

bei 30 Anzeigen pro Woche, wären es ca 4 Anzeigen pro tag, schon jemand ausgerechnet was das kostet und wer die kosten trägt?

Wie erwartet wird versucht dem Opfer selbst die Schuld an Hasskommentaren und Bedrohungen zu geben. Nein !
Wir als Gesellschaft haben viel zu lange der Verrohung in den Social Medias zugeschaut. Nichts und gar nichts rechtfertigt solche Taten und wir müßten hunderte Strafanzeigen die Woche stellen, bis der dümmste dieser Täter erkennt ...... das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Niemand hat das Recht andere zu beleidigen oder zu bedrohen, erst recht nicht wegen seiner Herkunft oder Glaubens.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Wie erwartet wird versucht dem Opfer selbst die Schuld an Hasskommentaren und Bedrohungen zu geben. Nein !

Opfer?

anscheinend will sie und du den Rechtsstaat untergraben

ich zitiere : " Sie gewinne diese Verfahren „manchmal, aber sehr, sehr selten“.

im Klartext, am meisten verliert sie Verfahren ( ob durch Richter oder durch Einstellung des Verfahrens, ist aus dem Text nicht ersichtlich )

das heißt wiederum im Klartext, das nach der Judikative sie kein Opfer ist

aber die Krönung ist folgendes " Sie ist der Meinung, insgesamt würden die Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen "

nun will sie auch der Judikative vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen hat, bzw das das Ergebnis nach ihrer Pfeife zu sein hat

Wir als Gesellschaft haben viel zu lange der Verrohung in den Social Medias zugeschaut.

die Social Medien sind nicht die Welt und ja die meisten schauen da weg, da die meisten diesen Rotz gar nicht nutzen

im übrigen ist die verrohung in der Welt außerhalb des virtuellen lebens viel viel schlimmer ( schon mal zwei Autofahrer beobachtet die sich angehen, wer nun wem den Parkplatz weggenommen hat ? ). nur komisch da gibt es kein Aufschrei und zivile Courage. dann lieber sich im virtuellen Raum den Ritter spielen

Nichts und gar nichts rechtfertigt solche Taten

wer behauptet, das es gerechtfertigt sei?

und wir müßten hunderte Strafanzeigen die Woche stellen, bis der dümmste dieser Täter erkennt ...... das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

auch so ein Querulant?

Niemand hat das Recht andere zu beleidigen oder zu bedrohen, erst recht nicht wegen seiner Herkunft oder Glaubens.

und niemand hat das Recht anderen zu Denunzieren und mit Strafanzeigen um sich zu schmeissen, nur um dann vielleicht mal den richtigen zu erwischen

meine Meinung ist, das Chebli überhaupt kein Selbstwertgefühl hat , anders kann man es nicht erklären, das ihr Aussagen, von Menschen die sie weder kennt noch gesehen hat , mit denen sie nie im Leben was zu tun hat, ihr so nah geht

aber so ist das Leben als Twitter-Queen, Panik bekommen, wenn ihr Account für 1 Tag gesperrt ist, geistige und widersprüchliche Gülle über Twitter verbreiten und wenn sie Gegenwind bekommt, dann spielt man halt die Diva

was bei den Amis Twitter Trump ist , scheint in Deutschland unsere SPD-Twitter-Queen zu sein

[Bluejeans4]

es sind aber eben nicht nur hasskommentare und bedrohungen.

[Terothe]

Zitat von Bluejeans4

es sind aber eben nicht nur hasskommentare und bedrohungen.

Oder wenn einer zu einem bestimmten Thema eine andere Meinung hat und dieses dann als Hasskommentar interpretiert wird weil dessen Vorstellungen einem nicht gefällt. Auch wird da vieles bewusst aus dem Kontext gerissen!

[Fietze]

nun will sie auch der Judikative vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen hat, bzw das das Ergebnis nach ihrer Pfeife zu sein hat

Das ist das, was du in die Aussage: “würden die Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen“ rein interpretierst.
Ist ja von dir ja nicht anders zu erwarten! Und wieder wird das Opfer diffamiert! Ist ja aus der rechten Ecke nicht anders zu erwarten. Damit meine ich meine drei Vorposter hier!
Bedenkt ich schrieb rechte Ecke, nicht rechtsradikal!

Die meisten dürften wohl eingestellt werden. Meist wohl weil der Absender nicht zu ermitteln ist oder zu geringe Erfolgsaussichten aus Sicht der STA bestehen.
Außerdem ist der Ausdruck sie würde verlieren in jedem Fall falsch.
Denn Sie ist erstmal nur Opfer und Zeuge. Die Anzeige könnte auch jeder andere machen, sofern es sich um ein Offizialdelikt handelt.
Beleidigung ist ein Antragsdelikt, Volksverhetzung z.B. ein Offizialdelikt => [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Wenn, dann verliert die Staatsanwaltschaft, sofern es ums Strafrecht geht.
Im Zivilrecht sieht das anders aus. Allerdings stellt man zivilrechtlich auch keine Strafanzeige.

Und wenn ihr drei wirklich wissen wollt, wieso sie quasi als Don Quichotte gegen Windmühlen kämpft: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Selbst bei Arschloch und dämlicher Wutbürger wurden Verfahren eingestellt!

Deshalb stimme ich der Aussage voll zu: Die Staatsanwaltschaften erreichen zu wenig!

[brakal1]

Zitat von Fietze

Das ist das, was du in die Aussage: “würden die Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen“ rein interpretierst.
Ist ja von dir ja nicht anders zu erwarten!

jeder interpretiert es so, wie er will, auch du selber machst es.

Die meisten dürften wohl eingestellt werden. Meist wohl weil der Absender nicht zu ermitteln ist oder zu geringe Erfolgsaussichten aus Sicht der STA bestehen.

Glaskugel? schon allein das wort " dürfte " sagt aus, das du es selber nicht 100% weißt

Außerdem ist der Ausdruck sie würde verlieren in jedem Fall falsch.

Chebils eigene Worte sind " manchmal, aber sehr, sehr selten gewinne ich die Verfahren "

daher ist der Ausdruck verlieren keineswegs falsch!

und btw mir brauchst du nicht zu erklären, wie es im Strafrecht zu geht, die SPD Twitterqueen ist der richtige Adressat, denn sie labert doch was von gewinnen

Deshalb stimme ich der Aussage voll zu: Die Staatsanwaltschaften erreichen zu wenig!

tja das ist das größte Problem, der sogenannten Internet Sherifs, sie meinen zu wissen, wo sogenanntes Hassposting nicht als Meinung sondern als Straftat anfängt und stellen dann enttäuscht fest, das sie voll daneben lagen

im übrigen ist dein NDR Link nicht repräsentativ, denn es gibt zig Verfahren, wo Täter bestraft wurden

[MunichEast]

Zitat von brakal1

tja das ist das größte Problem, der sogenannten Internet Sherifs, sie meinen zu wissen, wo sogenanntes Hassposting nicht als Meinung sondern als Straftat anfängt und stellen dann enttäuscht fest, das sie voll daneben lagen

So werden also aus Opfern plötzlich Internetsheriffs und der Hass auf den Social Media Plattformen relativiert.

[Uwe Farz]

brakal1 relativiert noch ganz andere Sachen:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Der selbsternannte "Rechts"experte ist halt der Meinung, dass Leute, die sich gegen Morddrohungen und rassistische Hetze wehren, Querulanten sind.
Mehr daneben geht eigentlich nicht.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

So werden also aus Opfern plötzlich Internetsheriffs und der Hass auf den Social Media Plattformen relativiert.

und so wird jede Äußerung und Kritik zu Hasspostings und Social Media Plattformen werden als das wichtigste hingestellt

da stellt sich mir die Frage, wo ist dein Engagement bei der wirklichen Verrohung der Gesellschaft? da stellt sich mir die Frage ob du bei der Judikative arbeitest um zu wissen, das die 4 Anzeigen pro Tag von der Twitterqueen um tatsächliche Straftaten handelt? da stellt sich mir die Frage warum dein Engagement für Social Medien, obwohl nach deiner Aussage, sie nicht magst

Zitat von Uwe Farz

]
Der selbsternannte "Rechts"experte ist halt der Meinung, dass Leute, die sich gegen Morddrohungen und rassistische Hetze wehren, Querulanten sind.
Mehr daneben geht eigentlich nicht.

auch hier wieder, woher nimmst du die Erkenntnis, das es sich um tatsächliche Straftaten handelt?

btw dein Verweis auf dein permantes Risiko , beweisst das du sehr gerne denunzierst. dein angebliches permantes Risiko hat was mit dem Thema zutun?

[MunichEast]

Zitat von brakal1

...

da stellt sich mir die Frage, wo ist dein Engagement bei der wirklichen Verrohung der Gesellschaft? da stellt sich mir die Frage ob du bei der Judikative arbeitest um zu wissen, das die 4 Anzeigen pro Tag von der Twitterqueen um tatsächliche Straftaten handelt? da stellt sich mir die Frage warum dein Engagement für Social Medien, obwohl nach deiner Aussage, sie nicht magst

auch hier wieder, woher nimmst du die Erkenntnis, das es sich um tatsächliche Straftaten handelt?

btw dein Verweis auf dein permantes Risiko , beweisst das du sehr gerne denunzierst. dein angebliches permantes Risiko hat was mit dem Thema zutun?

Ich habe mir mal erlaubt zu verdeutlichen das es brakal1 um keine Sachdiskussion geht, persönliche Provokation ist alles.

[brakal1]

dir geht es eindeutig nicht um Sachdiskussion , sondern um Provokation

oder warum gehst du nicht auf das Thema ein ? da ich dir persönlich die Frage gestellt habe, ist es mehr als logisch das ich meine Fragen mit du,Dein an dich gerichtet habe

oder bevorzugst du lieber das ich dich mit es anspreche?

auch dein verweis, mit meiner Reaktion auf Farz off Topic und denunziererei, beweisst, das es nicht um einer sachlichen Diskussion geht, sondern weil ihm andere Meinungen nicht schmecken muss es provozieren und off Topic werden

[csesraven]

Zitat von brakal1

das heißt wiederum im Klartext, das nach der Judikative sie kein Opfer ist

Falsch. Wenn ein Verfahren eingestellt wird, kann es sehr wohl Opfer geben. Es gibt einfach keinen Verurteilten, mehr nicht.

Zitat von brakal1

aber die Krönung ist folgendes " Sie ist der Meinung, insgesamt würden die Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen "

nun will sie auch der Judikative vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen hat, bzw das das Ergebnis nach ihrer Pfeife zu sein hat

Siehe oben, wenn dein Ruf anonym zerstört wird, und die Staatsanwaltschaft nichts erreicht, wie wäre deine Haltung?

Zitat von brakal1

und niemand hat das Recht anderen zu Denunzieren und mit Strafanzeigen um sich zu schmeissen, nur um dann vielleicht mal den richtigen zu erwischen

Zum glück entscheidest nicht du, was Recht ist

[brakal1]

Zitat von csesraven

Falsch. Wenn ein Verfahren eingestellt wird, kann es sehr wohl Opfer geben. Es gibt einfach keinen Verurteilten, mehr nicht.

wenn das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Stpo eingestellt wird, dann kann es keine Opfer geben, denn dann wurde entschieden, das keine Straftat begangen wurde

Siehe oben, wenn dein Ruf anonym zerstört wird, und die Staatsanwaltschaft nichts erreicht, wie wäre deine Haltung?

wenn man nix anderes auf den Kasten hat, dann kann das schon einen umhauen, aber hat man ein 2. Standbein, dann haut einen nichts so schnell weg

Kachelmann und Wulff können davon ein Lied singen, obwohl die masse munter bei der Hexenjagd mitgemacht hat , anstatt zivilgesellschaftlichen Aktivismus zu zeigen

Zum glück entscheidest nicht du, was Recht ist

seit wann habe ich jemals behauptet, das ich entscheide was Recht ist? eher sollten die Denunzianten , Internet Sherifs usw sich mal die Frage stellen, ob sie die Rechtsbeurteilung denen überlassen sollten, die dafür ausgebildet sind, nämlich der judikativen

[csesraven]

Zitat von brakal1

und niemand hat das Recht anderen zu Denunzieren und mit Strafanzeigen um sich zu schmeissen, nur um dann vielleicht mal den richtigen zu erwischen

D.h. wenn jemand sie bedroht, beleidigt etc, darf sie die nicht anzeigen?

Zitat von brakal1

seit wann habe ich jemals behauptet, das ich entscheide was Recht ist? eher sollten die Denunzianten , Internet Sherifs usw sich mal die Frage stellen, ob sie die Rechtsbeurteilung denen überlassen sollten, die dafür ausgebildet sind, nämlich der judikativen

Haben mehrere Personen Zugriff auf den Account?

Zitat von brakal1

wenn das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Stpo eingestellt wird, dann kann es keine Opfer geben, denn dann wurde entschieden, das keine Straftat begangen wurde

Falsch

[brakal1]

Zitat von csesraven

D.h. wenn jemand sie bedroht, beleidigt etc, darf sie die nicht anzeigen?

wenn nach ihrer eigenen Aussage, sie sehr, sehr selten Verfahren gewinnt, sollte sie sich mal die Frage stellen ob sie doch nicht an ihr Selbstwertgefühl arbeiten sollte, anstatt nicht in jede Meinungsäußerung eine Bedrohung sehen bzw Beleidigungen zu persönlich nehmen. Wenn die werte Dame nicht kritikfähig ist , sollte sie es lassen. wer ständig im Twitter irgendwas postet ( auch sie postet widersprüchliche Sachen ) , wenn sie meint jeden Senf über Twitter abzugeben , der kann nicht erwarten das nur konstruktive Kritik kommt, da ist er bei Social Medien am falschen Platz

das sie nicht Kritikfähig ist beweisst sie auch immer wieder in der BpK, wenn ihr die Fragen und Antworten der Journalisten nicht passt, wird sie patzig

aber sind immer andere dran schuld

wie ich schonmal schrieb, die Verrohung der Gesellschaft spielt sich im realen leben ab

Falsch

falsch,richtig,falsch usw

anstatt mal zu erklären wie ohne hinreichender Tatverdacht es eine Straftat geben kann. wohl gemerkt wir reden hier um Tatverdacht und nicht um Tatverdächtigter

[csesraven]

Zitat von brakal1

anstatt mal zu erklären wie ohne hinreichender Tatverdacht es eine Straftat geben kann. wohl gemerkt wir reden hier um Tatverdacht und nicht um Tatverdächtigter

Es mag ja sein, dass dem Laien "Tatverdacht" nicht schlüssig ist. Das bedeutet aber einfach nur, dass keine Verurteilung zu erwarten ist.

So sind fast alle Verfahren der Sylvesternacht in Köln wegen diesem Grund eingestellt worden...aber da gabs ja auch keine Opfer

Manmanman

[brakal1]

Zitat von csesraven

.

So sind fast alle Verfahren der Sylvesternacht in Köln wegen diesem Grund eingestellt worden...

die Verfahren wurden nicht eingestellt, weil kein Tatverdacht vorhanden war, sondern sie wurden eingestellt weil der Tatverdacht, den Tatverdächtigten nicht nachgewiesen wurde

Einstellung nach § 170 Abs. 2 Stpo beinhaltet :

- kein hinreichender Tatverdacht
- hinreichender Tatverdacht aber Tatverdächtigter konnte nicht ermittelt werden
- hinreichender Tatverdacht konnte dem Tatverdächtigten nicht nachgewiesen werden

ich schrieb es schonmal es geht um Tatverdacht und nicht um Tatverdächtigter

[csesraven]

D... – im Ermittlungsverfahren konnte kein Beschuldigter ermittelt werden oder diesem kann die Tat nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden. Auch in diesen Fällen muss das Strafverfahren formal beendet werden – und zwar mit der „Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO“. Eingestellt wird nach dieser Vorschrift, wenn entweder

schon keine Straftat begangen wurde,
zwar eine Straftat begangen wurde, aber kein Täter ermittelt werden konnte,
es eine Straftat und einen Beschuldigten gab, diesem aber die Tat nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte (zum Beispiel, weil die Beweise nicht ausreichen), oder
es eine Straftat und einen Beschuldigten gab, aber Prozesshindernisse einer Verurteilung im Wege stehen (zum Beispiel die Verjährung der Straftat, ein fehlender Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten).

Aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Deine Aussage ist eine der Möglichkeiten von 4. Es gibt keine weitere Unterteilung von §170 STPO.

[Fietze]

Hinzu kommt die Einstellung wegen Geringfügigkeit: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Woher weiß brakal eigentlich, dass alle Verfahren nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt wurden?
Der Paragraph beinhaltet doch nur, dass dem Beschuldigten kein hinreichenden Tatverdacht nachgewiesen kann.
Das Wort Tatverdacht setzt zwingend voraus, dass es auch eine Straftat gegeben hat!
Ohne Straftat gäbe es auch keinen Beschuldigten, der die Straftat begangen haben könnte.
Und im Falle von Beleidigung oder Bedrohung gibt es dann sehr wohl ein Opfer!

Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO“. Eingestellt wird nach dieser Vorschrift, wenn entweder schon keine Straftat begangen wurde,

In solchen Fällen eröffnet die StA eigentlich schon gar kein Ermittlungsverfahren.

[brakal1]

Zitat von Fietze

In solchen Fällen eröffnet die StA eigentlich schon gar kein Ermittlungsverfahren.

Häähh???

um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bedarf es einen Anfangsverdacht. Und 3 mal darfst du raten, wann ein Anfangsverdacht vorliegt wenn die Ermittlungsbehörde selbst davon Kenntnis erlangt und/oder bei jeder aber auch jeder Strafanzeige

will heißen, sobald jemand eine Strafanzeige erstattet, beginnt das Ermittlungsverfahren

[Uwe Farz]

Zitat von brakal1

Häähh???

Wie lange soll das mit deinen inhaltslosen Wortklaubereien noch weiter gehen?
Tatsache ist doch, dass Chebli aufgrund ihrer Herkunft bedroht und beleidigt wird. Der Facebook Fake Account "Sawsan Chebli Rolex Generalvertretung" spricht Bände. Warum man so einem Dreck nicht einfach den Stecker zieht verstehe ich nicht. Das hat mit freier Meinungsäusserung nichts zu tun.

[MunichEast]

Zitat von Uwe Farz

. Der Facebook Fake Account "Sawsan Chebli Rolex Generalvertretung" spricht Bände. Warum man so einem Dreck nicht einfach den Stecker zieht verstehe ich nicht. Das hat mit freier Meinungsäusserung nichts zu tun.

Ich hatte den vorgestern Facebook gemeldet und als Antwort kam, verstößt gegen keine FB Regeln. Gerade die Kommentare auf der Fake Seite hätten eine Schließung gerechtfertigt.

Sawsan hat FB vor längerem schon den Rücken gekehrt, da ihr Account unbrauchbar geflutet wurde mit Hass und Beleidigungen.

[Fietze]

Richtig, der Anfangsverdacht einer Straftat.
Wenn aber keine Straftat vorliegt, kann es auch keinen Anfangsverdacht geben. Ist doch eigentlich logisch.
Aber zu einer Straftat gehören drei Merkmale: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.
Wird eine dieser Kriterien nicht erfüllt handelt es sich eben nicht um eine Straftat.

Wurden die Tatbestandsmerkmale (Anfangsverdacht) erfüllt und im Laufe der Ermittlungen stellt die StA einen Rechtfertigungsgrund (z. B. Notwehr/Nothilfe) oder einen Schuldausschliessungsgrund fest, so ist das Verfahren nach 170 einzustellen.
Darauf bezieht sich das oben: Eingestellt wird nach dieser Vorschrift, wenn entweder schon keine Straftat begangen wurde,

Ist der Tatbestand nicht erfüllt, wird es eben auch kein Ermittlungsverfahren geben, weil von vorne rein fest steht, dass keine Straftat vorliegt.

[brakal1]

Zitat von Fietze

Ist der Tatbestand nicht erfüllt, wird es eben auch kein Ermittlungsverfahren geben, weil von vorne rein fest steht, dass keine Straftat vorliegt.

das ist reine Theorie die du da schreibst, in der Praxis sieht es ganz anders aus.

mit dem Einreichen der Strafanzeige wird ein polizeiliches Aktenzeichen erstellt und es wird an den Sachbearbeiter weiter geleitet und damit beginnt das Ermittlungsverfahren , da sie dazu berechtigt ist. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft und die entscheidet weiter

[Kneter33]

brakal mach Dir mal nen FB Acc und ich hetze Dir nen paar Dutzend Blödis (Die kann man mieten)auf den Hals die Dich und Deine Familie übelst beleidigen.
Mal schaun ob Du immer noch son Käse von Dir gibst.

[Fietze]

Wenn man sich in der Öffentlichkeit zum Nazitum oder zum Islamismus bekennt – was sie ja offen tun – auch Kontakte sind ihr nachgewiesen worden,

Kannst das auch mit Quellen belegen? Oder ist das wieder ein Versuch Chebli zu diskreditieren?

[MunichEast]

Zitat von Cityrave

Wenn man sich in der Öffentlichkeit zum Nazitum oder zum Islamismus bekennt – was sie ja offen tun –

Was jetzt, Nazitum oder Islamismus ? Beides geht nicht. Der Nationalsozialismus lehnt jede Religionen ab. Islamismus ist eine radikal-extremistische Form der islamischen Religion.

[MunichEast]

Zitat von Cityrave

@MunichEast

Ist klar, deswegen haben die Nazis auch mit dem Islam zusammengearbeitet. Solltest du als alter Naziversteher eigentlich wissen. Auf weiteren Offtopic mit dir werd ich mich nicht einlassen.

Ganz ehrlich ..... Du schreibst sie bekennt sich zum Nazitum und Islamismus. Das geht schlicht nicht. Das Adolf mit islamischen Machthabern kooperiert hat ist für Dich der Gegenbeweis ? Dann hat er ja Stalin echt gemocht, hatten sogar ein Bündnis. Scheiß auf Mein Kampf und das Bolschewisten minderwertig sind.

Höre einfach auf solch einen Müll über Sawsan Chebli zu schreiben.

[MunichEast]

Zitat von Cityrave

Erst ordentlich lesen, dann schreiben. Ich habe nix davon geschrieben dass sie sich zum Nazitum bekennt.

Dann war es wohl ein Doppelgänger von Dir

Zitat von Cityrave

Wenn man sich in der Öffentlichkeit zum Nazitum oder zum Islamismus bekennt – was sie ja offen tun – auch Kontakte sind ihr nachgewiesen worden,

Höre einfach auf sie zu diffamieren und gegen sie zu hetzen. Danke