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Standard FDP - Intellektuell blank

Zitat:
FDP

Intellektuell blank

Die FDP kämpft mal wieder ums Überleben. Was die Partei vor allem bräuchte, ist eine zukunftsfähige, liberale Idee. Die ist eigentlich gar nicht so schwer zu finden.

Von Christoph Seils

27. Juni 2020, 9:31 Uhr


Leeres Rednerpult in der FDP-Zentrale © Emmanuele Contini/Getty Images


Hannah Arendt gehört zu den bedeutendsten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts. Ihre Totalitarismustheorie und ihr Freiheitsbegriff sind 45 Jahre nach ihrem Tod hochaktuell.

Streitbar war Hannah Arendt und im besten Sinne eine liberale Denkerin. Das Deutsche Historische Museum in Berlin ehrt sie derzeit mit einer großen Ausstellung. >>> [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Für die Partei, die die Freiheit im Namen trägt, sollte das ein Anlass sein, einmal neu über ihr Identitätsthema, das auch für die Philosophin so zentral war, nachzudenken. In Zeiten, in denen Twitter die Länge des Arguments in politischen Debatten bestimmt und Facebook-Algorithmen die emotionale Erregung anstacheln, mag die Sehnsucht nach intellektuellem Streit zwar anachronistisch klingen. Aber vielleicht liegt genau hier das eigentliche Problem der FDP, einer Partei, die mal wieder um ihr politisches Überleben kämpft.

Über den neuerlichen Niedergang der FDP wird derzeit wieder viel geschrieben. Nur: Vielleicht ist die One-Man-Show des Christian Lindner gar nicht das drängendste Problem, das die Liberalen haben. Vielleicht ist selbst die Tatsache, dass die Liberalen sich 2017 vor der Regierungsverantwortung drückten, nicht die wichtigste Ursache für ihre Schwäche oder der kurzeitige Flirt der Thüringer FDP mit der AfD zu Beginn diesen Jahres. Und vielleicht ist noch nicht mal die Corona-Krise verantwortlich, in der nun mal der starke Staat gefragt ist und die Eigenverantwortung des Einzelnen eher nicht so.

Möglicherweise liegen die Ursachen der liberalen Existenzkrise ganz woanders. Vielleicht wiegt die intellektuelle Leere, die sich rund um die FDP ausgebreitet hat, schwerer als alle politischen Versäumnisse und strategischen Fehler der vergangenen Jahre.

Die besten Ideen nützen schließlich nichts, wenn sie sich nicht zu einer populären Erzählung zusammenfassen lassen. Nicht bunte Werbeslogan und auch nicht Schwarz-Weiß-Bilder mit Drei-Tage-Bart generieren Gestaltungsmacht.

Wer politisch wirksam sein will, muss die Gesellschaft durchdringen. Die Grünen, der ewige Widerpart der FDP, sind nicht deshalb wesentlich erfolgreicher, weil Parteichef Robert Habeck der schönere Cover-Boy ist, sondern weil die grüne Erzählung anders als die liberale populär ist.

Grüne Politik hat ein Ziel, die Energiewende zum Beispiel. Forschende diskutieren darüber, Thinktanks unterstützen das Projekt. Die Grüne Jugend mobilisiert den Protest gegen die fossile Energiegewinnung auf der Straße.

Die Grünen haben eine Antwort

Man muss die Ziele der Grünen nicht teilen, aber wer sich fragt, warum die eine Oppositionspartei in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bei 18,5 Prozent steht und die andere bei 4,5 Prozent, warum die Grünen ihren Wähleranteil seit der Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppelt haben und die FDP ihren im selben Zeitraum halbiert hat, findet hier eine Antwort. Die Grünen wollen das 21. Jahrhundert zum ökologischen Jahrhundert machen.

Eigentlich ist der Liberalismus eine politische Erfolgsgeschichte

Und was will die FDP? In diesen Tagen hat Christian Lindner der Rheinischen Post ein Interview gegeben. "Mein Ziel ist es, die FDP in Regierungsverantwortung zu führen und etwas für das Land zu bewirken", sagt er darin. Und dann? "Mehr Chancen durch mehr Freiheit", so ist das gerade überarbeitete Leitbild der Partei überschrieben. "Umfassende gesellschaftliche und politische Herausforderungen wie der Klimawandel, das Erstarken der politischen Ränder aber auch die Corona-Pandemie wollen wir (…) mit unseren Konzepten bewältigen", heißt es darin und weiter: "Mit weltbester Bildung, Selbstbestimmung für Jeden und Chancen auf Vorankommen durch eigene Leistung."

Geht es noch etwas konkreter? "Durch die Gestaltung fairer Spielregeln für Alle: In einem Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat."
Wie eine liberale Idee, die angesichts der Bedrohung der Demokratie durch autoritäre politische Führer und angesichts eines außer Kontrolle geratenen globalen Kapitalismus die Massen ergreifen könnte, klingt das nicht.

Älteste politische Tradition

Dabei kann sich die FDP auf eine politische Tradition berufen, die älter ist als die Tradition jeder anderen Partei in Deutschland. Und eigentlich ist der Liberalismus seit zwei Jahrhunderten eine politische Erfolgsgeschichte. Klassische liberale Ideen von John Locke über Charles de Montesquieu bis Immanuel Kant bilden die Basis aller Verfassungen westlicher Demokratien.

Die Idee, die Einzelnen vor staatlicher Willkür oder religiösem Eifer zu schützen, die Idee, dass zudem Produktion und Handeln faire Regeln brauchen, bilden seit dem 18. Jahrhundert den liberalen Markenkern. So wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus den Liberalismus totalitär negiert haben, so bilden Menschenrechte,

Rechtsstaat und Sozialstaatsprinzip seit 1949 die liberale verfassungsrechtliche Basis in der Bundesrepublik. Und 1989 schien es schließlich fast so, als seien dem Liberalismus seine Gegner ausgegangen. Selbst der FDP-Politiker und Soziologe Ralf Dahrendorf feierte in seinem Buch Betrachtungen über die Revolution in Europa den Sieg der offenen Gesellschaft über den Totalitarismus.

Doch schon vor drei Jahrzehnten konnte man sich zugleich zusammen mit dem Politikwissenschaftler Hans Vorländer fragen: "Hat sich der Liberalismus totgesiegt?"

Den Sieg des Westens über den Osten konnte die FDP für sich nicht nutzen. Schon in den Neunzigerjahren drohte der Partei stattdessen das politische Aus.

Unter Parteichef Guido Westerwelle versuchte sie als Spaßpartei zu reüssieren, in Nordrhein-Westfalen flirtete

Jürgen Möllemann mit dem Antisemitismus. Am Ende überlebten die orientierungslosen Liberalen nur mit bürgerlichen Leihstimmen von CDU und CSU, doch während der schwarz-gelben Regierungsjahre zwischen 2009 und 2013 beendete Angela Merkel das parasitäre Verhältnis.

"German Mut"

Die CDU-Vorsitzende folgte einem kalten Machtkalkül. Um sich im Vielparteiensystem als stärkste Partei behaupten zu können, brauchte die Union selbst jede Stimme. Zudem wurde auch den letzten bürgerlichen Wählern und Wählerinnen während der schwarz-gelben Regierungsjahre klar, dass die FDP nicht nur konzeptionslos war, sondern auch mit dem Regieren überfordert ist. Die FDP habe sich nur als "Dagegen-Partei" präsentiert, hieß es in einer internen Analyse der Wahlniederlage 2013.

Dem Absturz 2013 folgte die Rückkehr in den Bundestag 2017. Diese war jedoch nicht der Erfolg einer runderneuerten politischen Idee. Zwar hatten Marketingstrategen damals den Slogan "German Mut" für die FDP ersonnen. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller merkte in seinem Plädoyer "für einen anderen Liberalismus" dazu jedoch so süffisant wie zutreffend an: "Die Antwort auf Furcht ist nicht Mut, sondern gesicherte Freiheit."

"Die westlichen Demokratien stecken in der Midlife-Crisis"

Mittlerweile hat sich die intellektuelle Debatte über die Zukunft des Liberalismus von der politischen Debatte über den Kurs der FDP völlig abgekoppelt.

Liberalismus ist in der politischen Auseinandersetzung zur Plattitüde verkommen oder zum Schimpfwort. Der Ordoliberalismus ist in Vergessenheit geraten, Neoliberalismus ein linkspopulistischer Kampfbegriff. Autoritäre Führer erklären die liberale Idee für "überholt", Rechtspopulisten und -populistinnen rufen dazu auf, Gesellschaften zu "entliberalisieren". Auch im intellektuellen Diskurs arbeiten sich viele an der Idee des Liberalismus ab. Sie wird zur "Freiheit der Privilegierten", zum "liberalen Totalitarismus", zum "Synonym für Heuchelei" umgedeutet. Eine Generation von Politikern und Intellektuellen habe die "liberale Idee verraten", schreibt der Politikwissenschaftler Jan Zielonka.

Und die FDP? In ihren Hochzeiten zählte sie Intellektuelle zu ihren Mitstreitern und Mitstreiterinnen, die im Namen der Partei mitdiskutiert und widersprochen hätten. Ralf Dahrendorf etwa oder der langjährige FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Der entwarf Ende der Sechzigerjahre nicht nur das Konzept einer "modernen liberalen Gesellschaftspolitik", die für mehr Demokratie und einen sozial eingehegten Kapitalismus als Alternative zum Sozialismus stand. Er war zugleich ein Wegbereiter der sozial-liberalen Koalition 1969 und Mitverfasser jener Freiburger Thesen von 1971, die einen gesellschaftlichen Aufbruch markierten, der das ganze Land erfasste und letztendlich auch die Union mitriss. Als Dagegen-Partei wäre der FDP dies nicht gelungen.

Natürlich hat sich die Welt in den vergangenen 50 Jahren verändert. 1969 ist nicht 2020. Es gibt im Bundestag nicht nur drei Parteien, sondern sechs. Die Öffentlichkeit ist eine andere geworden, die Wähler und Wählerinnen völlig unberechenbar, soziale Medien tun ein Übriges. Die Globalisierung der Wirtschaft und globale Krisen waren für die Nationalstaaten damals noch keine existenziellen Herausforderungen.

Aber die Welt stand auch vor fünf Jahrzehnten vor tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen, vor einer historischen Zeitenwende. Deutschland war tief gespalten. Die Studenten rebellierten, die Terrororganisation RAF formierte sich, sie NPD stand vor dem Einzug in den Bundestag, Bundestagsabgeordnete ließen sich von der Staatssicherheit der DDR kaufen. Mitglieder der Jungen Union skandierten zusammen mit Neonazis auf einer Demonstration gegen die sozial-liberale Ostpolitik: "Willy Brandt an die Wand."

Vom Aufbruch der Sechzigerjahre lernen

Trotzdem könnte die FDP von heute von ihrem Aufbruch am Ende der Sechzigerjahre einiges lernen. Denn auch derzeit gäbe es für eine liberale Partei wahrlich genug Themen: Globale Digitalkonzerne diktieren dem Markt die Regeln, im mächtigsten Land der Welt – das einst als die Heimat des Liberalismus galt – regiert ein Lügenpräsident und ist die Pressefreiheit in Gefahr. Ja, es wird in den USA sogar ernsthaft darüber diskutiert, ob die älteste Demokratie der Welt sterben könnte.

Auch in Deutschland gibt es längst autoritäre Versuchungen. Rechtsextremisten sitzen im Bundestag. Politiker werden mit dem Tod bedroht oder gar ermordet, weil sie sich für das Gemeinwesen engagieren. In grünen Kreisen fragt man sich, ob demokratische Gesellschaften überhaupt in der Lage seien, die Erderwärmung zu stoppen. Linken-Politiker scherzen darüber, die Reichen in den Gulag zu schicken. Derweil wurden in der Corona-Krise von der Exekutive mal schnell viele Grundrechte außer Kraft gesetzt und große Firmen glauben, über dem Gesetz zu stehen. Kurzum: Es gibt auch in diesem Land nicht zu viel Liberalismus, sondern zu wenig.

Mit der Frage, wie Demokratien sterben und in den Totalitarismus abgleiten kann, hat sich Hannah Arendt Zeit ihres Lebens beschäftigt. Wie unkontrollierte Macht den Rechtsstaat zerstören kann, warum eine kollektive Meinungs- und Willensbildung Voraussetzung von Freiheit ist, warum Lügen die Demokratie zerstören, hat sie treffend analysiert. Vielleicht ist sie deshalb derzeit wieder so populär.

Einer, der sich bei seinen Analysen auf Hannah Arendt beruft, ist der Politikwissenschaftler David Runciman. Gerade ist sein Bestseller So endet die Demokratie auf Deutsch erschienen. "Die westlichen Demokratien stecken in der Midlife-Crisis, sind erschöpft und schwerfällig", schreibt Runciman. Diese Midlife-Crisis gilt es zu überwinden, die liberale Demokratie neu zu erfinden. Dass wäre ein politischer Kampf, für den eine mutige liberale Partei dringend gebraucht würde. Das wäre eine Idee, mit der die FDP die Gesellschaft neu durchdringen könnte.

Für bunte Plakate und Wortspiele aus dem PR-Arsenal von Beraterfirmen hingegen wird die FDP eher nicht mehr gebraucht.
Quelle:

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Ungelesen 28.06.20, 19:46   #2
pauli8
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2011 war es als Max Uthoff auf seine Art die FDP beschrieb...

Max Uthoff - Trauerrede auf die FDP vom 28.05.2011

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Das darf man doch nicht sagen...oder doch ?

Dem Publikum im Studio hat es offensichtlich gefallem.
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gerhardal
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Toll, über diese Partei kann sich jeder seinen Reim machen--egal wie...

Braucht es hierzu Beiträge aus der Steinzeit ????
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Ungelesen 30.06.20, 02:32   #4
pauli8
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Welchen "Reim" machst du dir denn über die FDP...gerhardal ?
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Ungelesen 30.06.20, 21:11   #5
gerhardal
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Die FDP ist eine Partei, mit der ich nichts anfangen kann, die ich noch nie gewählt habe (nicht mal bei Kommunalwahlen), die mich nicht interessiert und mir nicht fehlen würde.
Gleiches gilt bei mir z.B. auch bei der AFD und der Linken.
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Geändert von gerhardal (30.06.20 um 21:48 Uhr)
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