[pauli8]

RND Interview Rassismus Demonstrationen

Demonstrationen - “Die progressiven Kräfte vernetzen sich”

• Warum konnten die Demonstrationen gegen Rassismus so groß werden – und entsteht hier eine neue soziale Bewegung?

• Die Berliner Demoforscherin Katarina Stjepandic sieht Anzeichen dafür.

• Von Fridays for Future bis Unteilbar gibt es neue Vernetzungen.


Jan Sternberg

13.06.2020, 6:00 Uhr



Berlin. Frau Stjepandic, am vergangenen Wochenende waren bei den sehr kurzfristig organisierten Black-Lives-Matter-Demonstrationen mehrere Hunderttausend Menschen in ganz Deutschland auf der Straße. Warum konnten diese Demonstrationen so groß werden?

Der Tod von George Floyd und das Video waren in kürzester Zeit überall präsent. Das waren andere Videos von rassistischer Polizeigewalt in der Vergangenheit auch. Warum also gerade jetzt? Wir beobachten seit dem Sommer der Migration 2015 einen großen Mobilisierungsschub in Deutschland. Viele zivilgesellschaftliche Bündnisse haben sich seither gegründet. Sie setzen sich vor allem gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Das hat sich bei der Unteilbar-Demonstration 2018 in Berlin mit 240.000 Teilnehmern gezeigt. Auch das #ausgehetzt-Bündnis in München und Welcome United in Hamburg brachten Zehntausende auf die Straße. Für den deutschen Kontext war das einmalig.

Dazu kommen die großen Klimastreiks von Fridays for Future, die vor allem die Jugend politisiert haben. Bei den Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten liefen diese Entwicklungen zusammen: Da war eine breite zivilgesellschaftliche Allianz aus BPoCs (Black and People of Colour/Schwarze Menschen und Menschen nicht weißer Hautfarbe) und weißen, überwiegend jungen Menschen, die gemeinsam auf der Straße waren und gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert haben.

Es gehört also für die junge Generation dazu, auf die Straße zu gehen?

Es verändert sich gerade etwas. Die Mobilisierung scheint eingeübt zu sein. Wer sich einmal für ein Thema engagiert hat und auf die Straße gegangen ist, für den ist die Schwelle niedriger, auch bei der zweiten, dritten Mobilisierung für andere Themen mitzumachen. Wir beobachten auch, dass sich die demokratischen, antirassistischen, progressiven Kräfte seit 2018 immer stärker miteinander vernetzen. Die neuen Bündnisse bemühen sich zum Beispiel darum, die Zusammenhänge zwischen den großen Kernthemen deutlich zu machen und offensiver miteinander zu verknüpfen: Klima ist eine Fluchtursache, Menschen, die fliehen müssen oder auch nur anders aussehen, erleben Rassismus. Rassismus und soziale Ungleichheit lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten. Da ist der Sprung von Fridays for Future zu Black Lives Matter dann plötzlich gar nicht mehr so groß. Außerdem sprechen wir hier von einer Generation, die Vielfalt und Diversität kennt und alltäglich erlebt. Auch in den Schulen. Sie wachsen in einer Gesellschaft auf, in der bereits ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund hat. Natürlich erleben oder beobachten sie Ausgrenzung und Rassismus.



Demoforscherin Katarina Stjepandic. © Quelle: privat

Was folgt daraus?

Die Sensibilisierung nimmt zu, und die Drähte zwischen den Bündnissen sind kürzer geworden, man ruft einander an, teilt die Aufrufe der anderen, mobilisiert zusammen. Fridays for Future organisieren einen Block bei der #unteilbar-Demo, und umgekehrt gab es einen “Antirassistischen Block für Klimagerechtigkeit” auf dem Klimastreik 2019 in Berlin. Diese Zusammenarbeit war ganz besonders wichtig in den vergangenen Monaten, als wegen der Corona-Einschränkungen klassische Mobilisierung nicht möglich war. Die Menschen interessierten sich plötzlich nur noch für die Pandemie. Andere Themen wie die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern erfuhren kaum mehr Aufmerksamkeit. Es war eine besondere Leistung, in dieser Zeit die Kampagne der Seebrücke #LeaveNoOneBehind so sichtbar zu machen. Das gelang unter anderem auch, weil alle diese Bündnisse zusammengearbeitet haben. Es widerstrebt mir, Corona als Chance für irgendetwas zu verstehen, aber in dieser Zeit sind zentrale Akteure näher zusammengerückt. Es könnte gut sein, dass das ihre Zusammenarbeit nachhaltig stärkt.


RND-Videoschalte: Luisa Neubauer: “Wir brauchen den Strom aus Datteln 4 nicht”
- im Link


Im Februar erschoss Tobias R. neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanauer Shishabars. Warum gab es damals nicht eine Welle antirassistischer Demonstrationen?

Rassistische Gewalt hat in Deutschland eine lange Tradition. Wenn wir uns aber nur die allerjüngste Geschichte anschauen, stehen da die rassistischen Pogrome der 90er-Jahre, der NSU-Komplex, Halle und Hanau. Erst nach Hanau sprachen Politik und Medien klar von Rassismus. Es gab kurz die Hoffnung, dass sich die Debatten verändern würden. Dann kam Corona und alles verstummte. Es dauerte aber nicht lange, bis sich herausstellte, dass Corona wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände funktioniert: Beispielsweise sterben in den USA schwarze Menschen überproportional häufiger an Corona als weiße, und in Deutschland wurde ein Schlaglicht auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen osteuropäischer Menschen in der Fleischindustrie geworfen. Es wurde erneut deutlich, wie eng die soziale Frage, Migration und Rassismus miteinander zusammenhängen. Das Unteilbar-Bündnis wird diese Zusammenhänge erneut am Sonntag auf die Straße bringen.

Es gab einzelne Ausschreitungen am Rande der Black-Lives-Matter-Demonstrationen, auch einzelne Übergriffe der Polizei. Befürchten Sie, dass die Demonstrationen gewalttätig werden?

Die überwiegende Mehrheit hat friedlich demonstriert. So ist das bei vielen Protesten, bei denen einzelne Gewaltakte die Berichterstattung bestimmen. Auch Polizeigewalt bei Demonstrationen ist in Deutschland kein Novum. Wie sich Black Lives Matter in Deutschland entwickeln wird, gilt es abzuwarten. Zwar gibt es in Deutschland eine Tradition antirassistischer Bündnisse, Protestwellen vergleichbar mit den USA, aber auch Großbritannien oder Frankreich gab es in Deutschland bislang nicht. Allerdings beobachten wir eine immer selbstbewusstere Selbstorganisation von Menschen, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht mehr länger ertragen wollen und selbstbewusst ihre Stimme erheben: von Welcome United, über die Migrantifa bis zu Black Lives Matter. Sie stoßen gerade auf sehr viel Solidarität in der Mehrheitsgesellschaft. Es spricht vieles dafür, dass diese Dynamik anhält.

Bisher ging es auf den Black-Lives-Matter-Demonstrationen darum, Trauer und Wut öffentlich zu zeigen. Konkrete politische Forderungen waren damit nicht verbunden. Bleibt das ein Strohfeuer?

In den USA gibt es einen sehr sorgfältig ausgearbeiteten Katalog von Forderungen, den man in der Campaign Zero nachlesen kann. Darunter fällt zum Beispiel die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen von polizeilicher Gewalt oder die Demilitarisierung der Polizei. Aber auch Trauer und Wut sind zentral. Ohne starke Emotionen, Empörung, Wut und Solidarität kommen soziale Bewegungen nicht zustande. Diese Vehemenz ist unglaublich wichtig, um eine kollektive Identität zu schaffen. Straßenproteste sind meistens nur die Spitze des Eisberges, was im Hintergrund und im Nachhinein passiert, ist oft viel wichtiger: Austausch, Vernetzung, Ressourcenaufbau, Forderungen. Selbst wenn es Black Lives Matter in Deutschland nicht gelingt, über lange Zeit große Straßenproteste zu organisieren, heißt das nicht, dass sie gescheitert sind. Im Gegenteil: In der sozialen Bewegungsforschung sprechen wir oft vom “erfolgreichen Scheitern”, was so viel bedeutet wie: Debatten wurden angestoßen, kritische und ehrliche Auseinandersetzung ist jetzt möglich. Daraus kann gesellschaftliche Veränderung entstehen.

Katarina Stjepandic ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt Universität zu Berlin und Mitglied im Institut für Protest- und Bewegungsforschung.

Quelle:

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[Wornat1959]

Dazu hab ich ein Update:

Fridays for Future RND exklusiv Hongkong
Aktivisten verbünden sich: Neubauer und Wong im Gespräch

• Auf der Jugendkonferenz Tincon finden am Freitag – virtuell – die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Demokratieaktivist Joshua Wong aus Hongkong zu einem Gespräch zusammen.
• Das Gespräch wurde aufgezeichnet.
• Wong wünscht sich “mehr Solidarität” aus dem Ausland, Neubauer fordert einen weltweiten Kampf für Menschenrechte und Freiheit.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] | 26.06.2020, 14:38 Uhr



Berlin. In den sozialen Medien sind sie beide eine Hausnummer: Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]er Demokratieaktivist Joshua Wong (23) hat allein auf Twitter fast 600.000 Follower, die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer (24) immerhin 140.000. Beide haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende auf die Straße gebracht, Wong gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Diktatur in der Handelsmetropole, Neubauer für Klimagerechtigkeit.

Auf den ersten und zweiten Blick haben beide Bewegungen nicht viel miteinander zu tun: Sie sind fast 9000 Kilometer voneinander entfernt, Wong demonstriert unter den Bedingungen eines immer rigideren autoritären Systems, Neubauer begleitet von einer meist wohlwollenden demokratischen Öffentlichkeit.

Doch sie sind beide Teil einer Protestgeneration, die in den sozialen Medien mindestens so stark aktiv ist wie auf der Straße. Und so lag es nahe, dass beide für ein Gespräch zusammenkommen - und sei es virtuell im Rahmen der Jugend-Internetkonferenz Tincon, die Corona-bedingt dieses Jahr ohnehin komplett ins Netz wanderte und am Freitag von 12 bis 20 Uhr auf der Onlineplattform [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] übertragen wurde.

Aktivist Wong: “China führt Krieg gegen demokratische Werte”

Wong kündigte an, an den Demonstrationen in Hongkong trotz der wachsenden Bedrohung durch das chinesische Sicherheitsgesetz festzuhalten: “Wir werden weiter protestieren”, sagte der Student. “China führt einen Krieg gegen liberale und demokratische Werte. Wir könnten mehr Solidarität von Aktivisten überall auf der Welt bekommen”, wünschte er sich.

Neubauer stimmte ihm zu: “Wir müssen für Menschenrechte und Freiheit und gerechte Demokratie kämpfen, wo auch immer wir sind. Das verbindet die Punkte auf der ganzen Welt”, sagte die Geografin und “Fridays for Future”-Aktivistin. “Ob wir gegen den Klimakollaps kämpfen, für Demokratie, gegen Rassismus und Sexismus – alle diese Kämpfe haben gemeinsam, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte aktiv gefährdet sind.”

Wong machte während des 20-minütigen, auf Englisch geführten Gesprächs mehrfach deutlich, dass er mit Repressionen Pekings rechnet und davon ausgeht, in naher Zukunft erneut verhaftet zu werden - will sich aber dennoch nicht von seinem Engagement abbringen lassen. Er kündigt auch an, bei den geplanten Parlamentswahlen am 6. September kandidieren zu wollen. “Vielleicht lassen sie mich erneut nicht zu, vielleicht sagt Peking die Wahlen ganz ab - es ist alles sehr unsicher”, sagte er. “Aber wir müssen versuchen, dass die demokratischen Kräfte die Mehrheit im Legislativrat bekommen.”

Die aktuelle Situation in Hongkong bezeichnete Wong als Endspiel zwischen Peking und den demokratischen Kräften: “Die Zeit wird knapp. Jetzt oder nie.”

Neubauer zeigte sich deutlich beeindruckt von Wongs Mut. “Wir müssen alles tun, um dich und euren Kampf zu unterstützen in eurer extrem schwierigen Lage”, versprach sie.

Wong wiederum hatte eine Botschaft an die Jugendlichen in Europa: “Kümmert euch mehr um Politik. Ich habe mit 15 angefangen, auf die Straße zu gehen. Die Erwachsenen müssen verstehen: Nach den Regeln zu spielen, ist nicht die einzige Möglichkeit. Wenn wir das Spiel ändern wollen, müssen wir die Regeln ändern. Macht einfach was, teilt Bilder eurer Aktionen in den sozialen Netzwerken.”

Kürzlich hatte die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dem RND gesagt.“Wir beobachten auch, dass sich die demokratischen, antirassistischen, progressiven Kräfte seit 2018 immer stärker miteinander vernetzen. Die neuen Bündnisse bemühen sich zum Beispiel darum, die Zusammenhänge zwischen den großen Kernthemen deutlich zu machen und offensiver miteinander zu verknüpfen.” Stjepandic meinte damit die deutschen Verhältnisse. Neubauer und Wong beginnen damit jetzt auch international.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

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Bisher ging es auf den Black-Lives-Matter-Demonstrationen darum, Trauer und Wut öffentlich zu zeigen. Konkrete politische Forderungen waren damit nicht verbunden. Bleibt das ein Strohfeuer?

In den USA gibt es einen sehr sorgfältig ausgearbeiteten Katalog von Forderungen, den man in der Campaign Zero nachlesen kann. Darunter fällt zum Beispiel die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen von polizeilicher Gewalt oder die Demilitarisierung der Polizei. Aber auch Trauer und Wut sind zentral. Ohne starke Emotionen, Empörung, Wut und Solidarität kommen soziale Bewegungen nicht zustande. Diese Vehemenz ist unglaublich wichtig, um eine kollektive Identität zu schaffen. Straßenproteste sind meistens nur die Spitze des Eisberges, was im Hintergrund und im Nachhinein passiert, ist oft viel wichtiger: Austausch, Vernetzung, Ressourcenaufbau, Forderungen. Selbst wenn es Black Lives Matter in Deutschland nicht gelingt, über lange Zeit große Straßenproteste zu organisieren, heißt das nicht, dass sie gescheitert sind. Im Gegenteil: In der sozialen Bewegungsforschung sprechen wir oft vom “erfolgreichen Scheitern”, was so viel bedeutet wie: Debatten wurden angestoßen, kritische und ehrliche Auseinandersetzung ist jetzt möglich. Daraus kann gesellschaftliche Veränderung entstehen.

Es mag in den USA anders aussehen, wobei Campaign Zero schon etwas länger existiert genauso wie deren Forderungen die nochmal bestärkt wurden. Aber die "Debatte" ist doch im höchsten Maße unehrlich. Die Organisatorinnen von BLM in Deutschland beklagen selbst, dass es nicht wenige Elemente gibt die ihre Unterstützung von ihrer Position innerhalb des Protestes abhängig machen. Sieht so ehrlicher Protest aus?

Dies reiht sich nahtlos ein in symbolischen Handlungen wie die Zerstörung von Statuen. Es wird keine Debatte ausgelöst sondern beendet. Eine Statue ist ein Symbol, genauso wie deren Zerstörung. Ändern tut sich dadurch nichts, und bereits heute redet niemand mehr darüber. In Göttingen wurde die Bevölkerung (davon viele mit Migrationshintergrund) mit Tränengas in ihre viel zu kleinen Quartiere zurück gedrängt. Kommentar dazu? Es gab lediglich eine unbeachtete Demo von 500 Leuten vor einigen Tagen. Die dahin getwitterten Solidaritätsbekundungen blieben aus. Stattdessen "kein Verständnis" für die Eskalation; die typische Abgehobenheit �* la "dann sollen sie doch Kuchen essen". Ähnliches Spiel in den Schlachtbetrieben, wo vor allem EU-Ausländer ausgebeutet werden.

Spätestens hier wird keimt der Verdacht, dass der Solidaritätsgedanke ein falscher ist. Rassismus ist hier keine Ursache, sondern allenfalls ein Endprodukt eines weit größeren Problems mit dem man sich womöglich selbst arrangiert hat. Außerdem passt er nicht in das Narrativ unserer Zeit, demnach es Deutschland ja wirtschaftlich gut ginge, und man sich nun anderweitigen Problemen zuwenden könne. Daran ist nichts progressiv, sondern eher oberflächlich - und vor allem billig. Gegen Rassismus? Es gibt genug Menschen die rassistische Ressentiments bedienen, und auch gegen Rassismus sind. Solange es oberflächlich und folgenlos bleibt, kann dem quasi jeder zustimmen.

Was jetzt Joashua Wong damit zu tun hat weiß ich nicht, da der wohl mehr als genug "Netzwerke" hat. Die komplizierte Gemengelage in Hongkong hat die deutschen Redaktionsstuben nie erreicht. Ist aber auch nicht schlimm solange man das schlichte Bild vom Unterdrückten gegen den autoritären Staat zeichnen kann. Immerhin ist der Kampf für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie (wie er in Afghanistan und dem Irak erfolgreich geführt wurde) eben ein Kampf. "Frieden" ist kein Ziel der Progressiven. Wieso eigentlich nicht?